Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1949, Heft 1/18

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Heft 1/18 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 1/18); PAUL MERKER Шс йѵЫіі da? lândlidim Wenn eine ländliche Ortsgruppe zur Erfüllung ihrer Aufgaben befähigt sein soll, dann muB ihre Mitgliedschaft in weitgehendem Maße der sozialen Zusammensetzung der werktätigen Bevölkerung des Dorfes entsprechen. Gehören der Parteigruppe nur Arbeiter an, trotzdem die übergroße Mehrheit des Dorfes aus Klein- und Mittelbauern besteht, dann ist etwas nicht in Ordnung, ln der Regel haben dann die Genossen die Bündnispoiitik unserer Partei den Klein- und Mittelbauern gegenüber noch nicht verstanden und noch nicht zur Anwendung, gebracht. Jede ländliche Ortsgruppe muß versuchen, durch eine zielbewußte Werbearbeit unter den besten und fortschrittlichsten Einwohnern die Zusammensetzung der eigenen Mitgliedschaft in Übereinstimmung mitderderwerk. tätig en Bevölkerung des Dorfes zu bringen. Wie sollen unsere Ortsgruppen zusammengesetzt sein? Eine ländliche Ortsgruppe ist dann richtig zusammengesetzt, wenn ihr nicht nur Industrie- und Landarbeiter als das bewußteste Klassenelement, sondern auch Neubauern, Klein- und Mittelbauern, Dorfschullehrer und Angehörige des Handwerkerstandes angehörsn, Im Gruppenvorstand müssen neben den Arbeitern auch Klein-und Mittelbauern vertreten sein, das heißt die Klassen, die die Mehrheit der Dorfbewohner ausmachen. Es ist besonders wichtig, daß der Gruppenvorstand in der kollektivsten Art und Welse seine Arbeiten erledigt. In letzter Zelt sind vieie Fälle bekanntgeworden, daß neben den Arbeitern und den Angehörigen der erwähnten werktätigen Schichten auch Großbauern der ländlichen Ortsgruppe* unserer Pate! angehören und sehr oft sogar die Gruppenleitung beherrschen. Die Großbauern sind in die Partei aufgenommen worden, weil sich die. Auffassung verbreitet hatte, nach der Verjagung der Junker und Großgrundbesitzer ‘bilde die Bevölkerung des Dorfes eine enge Gemeinschaft mit übereinstimmenden Interessen, Aber diese Auffassung 1st falsch. Der Landproietarier, der Kleinbauer, der Mittelbauer befindet sich Im schroffsten Gegensatz zum Großbauer. Die einen sind die armen und die mittleren Bauern, die anderen sind die reichen Bauern. Und wenn daraus von den ländlichen Ortsgruppen unserer Partei nicht die notwendigen wirtschaftlichen und politischen Schlußfolgerungen gezogen werden, wird der Arme und Mittlere immer ärmer, der Reiche aber immer reicher, wird der Arme und Mittlere immer schwächer und abhängiger; der Reiche aber immer stärker und immer tyrannischer werden. Die Großbauern sind kapitalistische Beuern, und sie gehören nicht in unsere Sozialistische Einheitspartei. Eine ländliche Ortsgruppe, die sich in den Wänden von Großbauern befindet, hat den Charakjgr einer sozialistischen Organisation, einer Parteigruppe der werktätigen Schichten verloren. Die zweite Aufgabe der* ländlichen Ortsgruppen ist infolgedessen, Ihre Reihen von den großbäuer liehe гГЕІетеп ten zu reinigen. Um festzustellen, wer als Großbauer anzusehen 1st, genügt es nicht, sich auf die Hektarzahl der landwirtschaftlichen Nutzfläche zu stützen. Auch unter 50 Hektar gibt es Großbauern. Die Entscheidung darüber muß von dem Gesichtspunkt aus gefällt werden, ob der einzelne seine Wirtschaft kapitalistisch, das heißt mit ständigen fremden Arbeitskräften betreibt, ob er an den verschiedensten Handelsgeschäften beteiligt ist, ob er seine wirtschaftliche Macht aus-nützt, um sich arme und mittlere Bauern abhängig zu machen und um sie durch hohe Abgaben von Geld und Naturalien zu belasten. örtlichen Verwaltung, der Leitung der VdgB und der ländlichen Genossenschaften ist und wenn sie mit Entschiedenheit in allen Fragen die Interessen des Landproletariats, der Neu-, Klein- und Mittelbauern gegenüber den Großbauern vertritt. Niemand möge behaupten, daß das doch schon in allen Dörfern geschehe, In Wirklichkeit geschieht in vielen Dörfern etwas ganz anderes. Und jede ländliche Ortsgruppe sollte diese Zeilen zum Anlaß nehmen, um im eigenen Dorf festzustellen, was ist. Hat sich bei euch nicht der Bürgermeister zu einem kleinen Diktator entwickelt, der scheinbar eine uneingeschränkte Herrschaft über die ganze Dorfbewohnerschaft ausübt, in Wirklichkeit aber die Geschäfte der Großbauern besorgt, von denen er kleine Vorteile einheimst? Oder 1st der Bürgermeister nicht gar selbst ein Großbauer? Führt bei euch nicht die Gemeindevertretung ein Schattendasein, wird sie nicht von dem Bürgermeister einfach ignoriert und übergangen, obwohl ihn die Gemeindeordnung verpflichtet, sich der Autorität der Gemeindevertretung unterzuordnen? Hat bei euch nicht ein Großbauer, unter dem Vorwand der Hilfeleistung für die Neu- und Kleinbauern, in Ausübung sogenannter „Patenschaftspflichten", die Führung der VdgB an sich gerissen, die Hand auf die der VdgB gehörenden Maschinen und Einrichtungen gelegt und aus der Organisation, die der gegenseitigen Hilfe der Klein- und Mittelbauern dienen sollte, eine Organisation zur Unterdrückung der armen Bauern gemacht? Gibt es nicht in eurem Dorf bewegte Klagen der Klein- und Mittelbauern über eine ungerechte Differenzierung des Ablieferungssolls, über unerträgliche Preise der Maschinenausleihstationen -über rücksichtsloses und betrügerisches Vorgehen der Viehhändler bei der Fleischerfassung, und gibt es bei euch keine Beschwerden der Landarbditer über die Verwaltung der staatlichen Güter, über die Behandlung der Versorgungsfragen durch die Großbauern? Das Dorf gehört den Kiemen ! Natürlich gibt es das eine oder das andere in jedem Dorfe, Aber die ländlichen Ortsgruppen unserer Partei haben diese Beschwerden nur zu oft unbeachtet -gelassen, sich mit den Verhältnissen abgefunden, darauf verzichtet, gegen die Mißstände anzukämpfen, Aber gerade hier muß eine völlige Wandlung eirrtreten. Das Dorf gehört dem Landproletariat, den Klein- und Mittelbauern, Sie bilden gemeinsam die Mehrheit 1m Dorfe und sie sollen und müssen alle entscheidenden politischen und wirtschaftlichen Funktionen ausüben. Die Demokratie fm Dorfe muß wiederhergestelit und die an-gernaßte Herrschaft der Großbauern oder ihrer Werkzeuge gebrochen werden. Natürlich werdet ihr dazu nicht in allen Fällen allein stark genug sein, aber wir heben eine demokratische Verwaltung und eine Volkspolizei. Dort, wo sich heftiger Widerstand der Reaktionäre zeigt, muß Lärm gemacht, muß das Eingreifen der Kreisverwaitung herbeigeführt werden. Das alles sind Auf-. gaben der ländlichen Ortsgruppen unserer Partei, von deren Lösung es abhängt, ob das meist unterirdische, verschleierte und gefährliche Vordringen der Reaktion im Dorfe zum Stehen gebracht und zurückgeschlagen werden kann. Dazu kommen die neuen Pflichten, die sich aus den aktuellen wirtschaftlichen und politischen Maßnahmen der Deutschen Wirtschaftskommission und der Landesregierungen zur Durchführung des Zweijahrplanes ergeben, Neue Aufgaben Die Hektarveranlagung für die Ablieferung von Schlachtvieh, für Milch und für Eier ist zur Tatsache geworden. Jetzt gilt es, die Differenzierung vorzunehmen und zu überwachen. Wie sieht es In euerem Dorfe aus? Ihre Parteipflicht erfüllt eine ländliche Ortsgruppe nur, wenn sie die Vorkämpferin für die demokratische Handhabung der 18;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1949 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 1-12). Die Zeitschrift Neuer Weg im 4. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 4. Jahrgang 1949 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der Arbeit. tiVät ihnen. Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen behandelt werden, die aus der Sicht der gesamtgesellschaftlichen Entwicklungsprozesse und deren Planung und Leitung gegen die feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen als soziale Erscheinung und damit auch gegen einzelne feindlich-negative Einstellungen und Handlungenund deren Ursachen und Bedingungen noch als akute Gefahr wirkt. Hier ist die Wahrnehmung von Befugnissen des Gesetzes grundsätzlich uneingeschränkt möglich. Ein weiterer Aspekt besteht darin, daß es für das Tätigwerden der Diensteinheiten der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen von Bränden, Havarien, Unfällen und anderen Störungen in Industrie, Landwirtschaft und Verkehr; Fragen der Gewährleistung der inneren Sicherheit Staatssicherheit und der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu gestalten und durchzusetzen sind. Der Aufnahmeprozeß Ist Bestandteil dieses Komplexes vor politisch oteraCrven Aufgaben und Maßnahmen polf tisch-opsrat iver Untersuchungshaitvollzuges.