Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1989, Seite 88

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Seite 88 (NJ DDR 1989, S. 88); 88 Neue Justiz 3/89 die Pfändung von Arbeitseinkünften, anderen Forderungen oder von Sachen des Schuldners ergebnislos verlaufen sein muß. Erfolglosigkeit der Vollstreckung liegt auch dann vor, wenn erkennbar ist, daß die Schadenersatzverpflichtung durch eine Vollstreckung in absehbarer Zeit nicht erfüllt werden kann. Das ist z. B. der Fall, wenn der Drittschuldner mitteilt, daß der Schuldner umfangreiche, in der Rangfolge vorangehende Ansprüche zu befriedigen hat. Eine Vollstrek-kung läßt auch dann keinen Erfolg erwarten, wenn der Schuldner nicht arbeitet oder seine Arbeitsstelle unbekannt ist bzw. erst ermittelt werden muß und eine Vollstreckung in sonstige Vermögenswerte oder in Sachen des Schuldners ergebnislos verlief. Erfolglosigkeit i. S. des § 7 Ziff. 2 wird unterstellt, wenn eine Vollstreckung gegen den Schuldner in der DDR nicht möglich ist. Zur Wahrung seiner Interessen wird der Gläubiger in diesen Fällen nicht auf die mitunter langwierige Vollstreckung im Ausland im Wege der Rechtshilfe verwiesen. Unabhängig davon, aus welchen Gründen von der Erfolglosigkeit einer Vollstreckung auszugehen ist, hat der durch die Straftat geschädigte Bürger in jedem Fall einen Antrag auf Vollstreckung seines Schadenersatzanspruchs zu stellen. Das Ergebnis der vom Sekretär vorgenommenen Prüfung hinsichtlich der Vollstreckungsmöglichkeiten ist der Vollstreckungsakte zu entnehmen. Eine staatliche Vorauszahlung wird gemäß § 8 Abs. 1 nicht gewährt, wenn der Ersatz des Schadens auf andere Weise erfolgt oder erfolgen kann. Die Vorauszahlung ist insbesondere dann ausgeschlossen, wenn der Geschädigte einen Anspruch auf Versicherungsleistungen nach den dafür bestehenden Rechtsvorschriften hat. Das können sowohl Leistungen der Sozialversicherung als auch der Staatlichen Versicherung der DDR sein. Die im Zusammenhang mit Verkehrsunfällen entstehenden Schadenersatzansprüche werden in der Regel auf der Grundlage der Bestimmungen über die Kraftfahr-Haftpflicht- oder Kasko-Versicherung reguliert, so daß eine staatliche Vorauszahlung nicht erforderlich ist. Bei durch Straftaten verursachten Gesundheitsschäden erhält der Geschädigte umfangreiche Sach- und Geldleistungen der Sozialversicherung, wie z. B. medizinische Betreuung einschließlich Arzneimittel, Heil- und Hilfsmittel, Krankengeld und unter bestimmten Voraussetzungen eine Rente.4 Befindet sich der Geschädigte in einem Dienst- oder besonderen Beschäftigungsverhältnis, kann u. U. Schadenersatz auf andere Weise5 erlangt werden. Die staatliche Vorauszahlung ist jedoch dann nicht ausgeschlossen, wenn der Geschädigte Leistungen aus einer freiwilligen Personenversicherung erhält. Mit dem Abschluß eines solchen Versicherungsvertrags hat der Bürger eine Zusätzliche Vorsorge für bestimmte Ereignisse, wie z. B. für Körperschäden durch Unfall oder für den Todesfall, getroffen. Die Personenversicherung ergänzt die Leistungen der Sozialversicherung; sie berührt in der Regel nicht die Schadenersatzverpflichtung des Schädigers und ihre zügige Realisierung.6 Die Gewährung einer staatlichen Vorauszahlung kann ganz oder teilweise abgelehnt werden, wenn der geschädigte Bürger durch sein Verhalten Anlaß zur Straftat gegeben hat. Ein solcher Anlaß kann z. B. darin bestehen, daß der Geschädigte durch moralisches Fehlverhalten oder auf andere Weise den Schädiger provoziert, der dann eine Straftat im Affekt begeht. Diese nach § 8 Abs. 2 mögliche Einschränkung der Vorauszahlung berührt nicht die sich aus § 341 ZGB ergebende Mitverantwortlichkeit des Geschädigten, die bereits bei der Verurteilung zum Schadenersatz zu prüfen war. Wird festgestellt, daß der Geschädigte Anlaß zur Straftat gegeben hat, ist die Entscheidung darüber, inwieweit die staatliche Vorauszahlung teilweise oder ganz versagt wird, unter Berücksichtigung der Gesamtumstände des Einzelfalls zu treffen. Voraussetzungen und Umfang der staatlichen Vorauszahlung Unter Beachtung der Schwere der Straftat und ihrer Auswirkungen auf die Gesundheit des Geschädigten sowie unter Berücksichtigung seiner Lebensverhältnisse und wirtschaftlichen Lage werden in den §§ 3 bis 6 die eine staatliche Vorauszahlung begründenden Schadensfälle im einzelnen geregelt. Entsprechend den materiellrechtlichen Voraussetzungen sind drei Fallgruppen zu unterscheiden: 1. Gesundheitsschäden Zu den Hauptanwendungsfällen für die Gewährung einer Vorauszahlung gehören durch Straftaten verursachte Gesundheitsschäden, die zu einer erheblichen Beeinträchtigung der bisherigen Lebensverhältnisse des Geschädigten geführt haben (§ 3 Abs. 1 Satz 1). In Betracht kommen alle Straftaten gegen Leben und Gesundheit des Menschen, unabhängig davon, ob sie vorsätzlich oder fahrlässig begangen wurden. In der Regel handelt es sich hier um Gewaltdelikte mit schwerwiegenden Auswirkungen für den Geschädigten (insbesondere schwere Körperverletzung, versuchter Mord oder Totschlag). Inwieweit eine Beeinträchtigung als erheblich anzusehen ist, ist im Verhältnis zu den bisherigen Lebensbedingungen des Geschädigten zu beurteilen. Arbeitsunfähigkeit über einen längeren Zeitraum, stationäre Behandlungen, Invalidität sowie Dauerschäden (z. B. Verlust von Gliedmaßen oder Sinnesorganen) oder nicht auszuschließende Folgeschäden sind wichtige Anhaltspunkte. Als Grundlage für diese Einschätzung dienen die im Straf- und/oder Zivilurteil oder in Gutachten getroffenen Feststellungen zur Schwere und zu den Auswirkungen der Gesundheitsschädigung. Ebenso lassen sich aus der Höhe des zuerkannten Schadenersatzes Schlußfolgerungen auf den Grad der Beeinträchtigung ziehen. Eine staatliche Vorauszahlung wird auch gewährt, wenn auf Grund der Umstände der Begehung der Straftat und ihrer Auswirkungen auf die Öffentlichkeit ein unverzüglicher Schadensausgleich geboten ist (§ 3 Abs. 1 Satz 2). Auch diese Fälle setzen voraus, daß dem Bürger durch die Straftat ein Gesundheitsschaden zugefügt worden ist. Dieser Schaden muß allerdings nicht zu der erheblichen Beeinträchtigung i. S. des § 3 Abs. 1 Satz 1 geführt haben. Auswirkungen auf die Öffentlichkeit kann eine schadensverursachende Straftat, die gegen das Leben oder die Gesundheit oder gegen die Freiheit und Würde des Menschen gerichtet war, z. B. dann haben, wenn der Täter in skrupelloser Weise sein Opfer in akute Lebensgefahr gebracht hat oder innerhalb kurzer Zeit mehrere Gewaltverbrechen beging, die unter der Bevölkerung des Territoriums Unruhe auslösten. In diesen Fällen ist eine zügige Schadensregulierung im gesellschaftlichen Interesse geboten. Der Umfang der auf § 3 Abs. 1 gestützten Ansprüche auf Schadenersatzvorauszahlung wird in Abs. 2 näher bestimmt. Da hier die Folgen des Gesundheitsschadens reguliert werden, umfaßt der Ersatz den nach § 338 ZßB zuerkannten Anspruch. Dazu gehören die für die Heilung erforderlichen Aufwendungen sofern sie nicht von der Sozialversicherung oder der Staatlichen Versicherung der DDR getragen wurden , das entgangene und noch entgehende Arbeitseinkommen, sonstige Einkommensminderungen, erhöhte Aufwendungen oder weitere durch die Straftat verursachte Nachteile sowie ein Ausgleichsanspruch nach § 338 Abs. 3 ZGB. Der Ersatz weiterer Schäden i. S. des § 336 Abs. 1 ZGB im Wege der Vorauszahlung ist eingegrenzt. Er umfaßt die 4 Vgl. § 19 ff. der VO zur Sozialpflichtversicherung der Arbeiter und Angestellten SVO vom 17. November 1977 (GBl. I Nr. 35 S. 373) i. d. F. der StipendienVO vom 11. Juni 1981 (GBl. I Nr. 17 S. 299), der VO über die Verbesserung von Leistungen nach der - Geburt des dritten und jedes weiteren Kindes und für verheiratete werktätige Mütter mit drei und mehr Kindern bei Pflege erkrankter Kinder vom 24. Mai 1984 (GBl. I Nr. 16 S. 193), der VO über die Erhöhung der Unterstützung für Studenten und Lehrlinge mit Kindern vom 16. Juli 1985 (GBl. I Nr. 21 S. 249) unter Berücksichtigung der VO über die weitere Verbesserung der Ar-beits- und Lebensbedingungen der Familien mit Kindern vom 24. April 1986 (GBl. I Nr. 15 S. 241) sowie der VO über die besondere Unterstützung der Familien mit schwerstgeschädigten Kindern vom 24. April 1986 (GBl. I Nr. 15 S. 243). 5 Vgl. z. B. § 11 SVO, wonach Angehörige der bewaffneten Organe und der Zollverwaltung der DDR die notwendige medizinische Betreuung durch die Gesundheitseinrichtungen dieser Organe erhalten; für die Dauer ihres Dienstes in diesen Organen haben sie keinen Anspruch auf Leistungen der Sozialversicherung. 6 Vgl. aber § 256 Abs. 4 ZGB zum Übergang von Ersatzansprüchen.;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989. Die Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1989 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1989 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 (NJ DDR 1989, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1989, S. 1-516).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendliche. Zum gegnerischen Vorgehen bei der Inspirierung und Organisierung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher sowie zu wesentlichen Erscheinungsformen gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung verwaltungsrechtlicher und anderer Rechtsvorschriften zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß dar Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Konspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Die politisch-operative Sicherung entwicklungsbestimmender Vorhaben und Prozesse der soziaxistischen ökonomischen Integration, Vertrauliche Verschlußsache Grundfragen der weiteren Qualifizierung und Effektivierung der Untersuchungsarbeit. Sie enthält zugleich zahlreiche, jede Schablone vermeidende Hinweise, Schlußfolgerungen und Vorschläge für die praktische Durchführung der Untersuchungsarbeit. Die Grundaussagen der Forschungsarbeit gelten gleichermaßen für die Bearbeitung von Bränden und Störungen; Möglichkeiten der Spezialfunkdienste Staatssicherheit ; operativ-technische Mittel zur Überwachung von Personen und Einrichtungen sowie von Nachrichtenverbindungen; kriminaltechnische Mittel und Methoden; spezielle operativ-technische Mittel und Methoden des Vorgehens feindlicher Kräfte, über die Wirksamkeit eingeleiteter Abwehrmaßnahmen Staatssicherheit und anderer Organe Alle diese Beschuldigtenaussagen sind im Vernehmungsprotokoll zu dokumentieren.