Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1989, Seite 87

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Seite 87 (NJ DDR 1989, S. 87); Neue Justiz 3/89 87 Gericht eine Verwaltungsentscheidung nur zugunsten des Bürgers aufheben kann. Will der Staatsanwalt eine Entscheidung zuungunsten des Bürgers herbeiführen, ist das nur mittels Protests (§ 31 StAG) möglich. Ein Antrag auf gerichtliche Nachprüfung ist in diesem Fall unzulässig. Im Zusammenhang mit einem vom Staatsanwalt beantragten gerichtlichen Nachprüfungsverfahren kann es allerdings geboten sein, mit einem schriftlichen Protest oder anderen geeigneten Maßnahmen zusätzlich zu reagieren, wenn dies zur Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit erforderlich ist. Das gilt insbesondere für den Fall, daß ein übergeordnetes Verwaltungsorgan eine rechtswidrige Entscheidung gestützt oder seine Kontroll- und Aufsichtspflichten verletzt hat. Auch sind Verlangen auf Herbeiführung der individuellen rechtlichen Verantwortlichkeit (§ 32 StAG) bei schuldhafter Verletzung von Rechtspflichten durch Mitarbeiter von Verwaltungsorganen in Betracht zu ziehen, so z. B. die Geltendmachung der materiellen Verantwortlichkeit, wenn das Verwaltungsorgan, dessen Entscheidung durch das Gericht aufgehoben worden ist, die Kosten des Verfahrens zu tragen hat (§11 Abs. 2). Aus der Pflicht der Staatsanwaltschaft, jedem Anhaltspunkt für eine Rechtsverletzung nachzugehen, folgt, daß die Möglichkeiten der Allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht in denjenigen Fällen voll zu nutzen sind, in denen die Frist für den Antrag des Staatsanwalts auf gerichtliche Nachprüfung verstrichen ist. Stellt sich heraus, daß eine Rechtsverletzung vorliegt, hat der Staatsanwalt dagegen Protest einzulegen. Dabei ist er nach wie vor an keine Frist gebunden. Erforderlichenfalls ist eine Entscheidung des übergeordneten Verwal- tungsorgans herbeizuführen, die ihrerseits, wenn die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 vorliegen, gerichtlich nachprüfbar ist. Mit der Erweiterung der gerichtlichen Zuständigkeit für die Nachprüfung bestimmter Verwaltungsentscheidungen werden zusätzliche Garantien für die Rechtssicherheit geschaffen. Die gerichtliche Nachprüfung tritt nicht etwa an die Stelle der Allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht des Staatsanwalts in diesen Angelegenheiten, sondern entspricht dem Bedürfnis nach stetiger Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit, nach weiterem Ausbau der Rechtsgarantien der Bürger. Die neuen Rechtsvorschriften bedeuten auch keine Einschränkung der Eingabenbearbeitung in der Staatsanwaltschaft. Die Bearbeitung der Eingaben hat einen unverändert hohen Stellenwert bei der Wahrung der Rechte der Bürger sowie bei der Festigung des Vertrauensverhältnisses der Bürger zum sozialistischen Staat und ist daher kontinuierlich weiter zu qualifizieren. Die Eingaben der Bürger sind und bleiben insbesondere eine wichtige Quelle, aus der der Staatsanwalt Hinweise auf Rechtsverletzungen erhält. Sie sind sorgfältig und schnell entsprechend den Rechtsvorschriften zu bearbeiten (§ 4 Abs. 2 StAG). Allerdings stellen Einwände gegen Entscheidungen, die im gerichtlichen Nachprüfungsverfahren getroffen werden, keine Eingabe dar. Gemäß § 1 Abs. 3 des Eingabengesetzes vom 19. Juni 1975 (GBl. I Nr. 26 S. 461) gilt dieses „nicht für Rechtsmittel, Neuerervorschläge und andere Anträge, deren Bearbeitung durch besondere Rechtsvorschriften geregelt ist“. Das schließt die Prüfung in denjenigen Fällen nicht aus, die Anhaltspunkte für eine Kassationsanregung an das Bezirksgericht oder an das Oberste Gericht ergeben könnten. Staatliche Schadenersatzvorauszahlung an durch Straftaten geschädigte Bürger RUTH WÜSTNECK, Sektorenleiter im Ministerium der Justiz REGINA ROSENFELDT, wiss. Mitarbeiter im Ministerium der Justiz Das Gesetz über eine staatliche Vorauszahlung an durch Straftaten geschädigte Bürger Schadenersatzvorauszahlungsgesetz vom 14. Dezember 1988 (GBl. I Nr. 29 S. 345)l, mit dem die juristischen Garantien zur Wahrung der Rechte und berechtigten Interessen der Bürger ausgebaut werden, bringt in einer spezifischen Form die Fürsorge des sozialistischen Staates für seine Bürger zum Ausdruck.1 2 Mit diesem am 1. März 1989 in Kraft getretenen Gesetz wird gesichert, daß durch Straftaten schwer geschädigte Bürger, deren rechtskräftig zuerkannte Schadenersatzansprüche gegen den Schädiger aus verschiedenen Gründen nicht.oder erst nach längerer Zeit durchgesetzt werden können, durch die Gewährung einer Vorauszahlung aus staatlichen Mitteln unterstützt werden. Die Regelungen des Schadenersatzvorauszahlungsgesetzes gehen davon aus, daß die konsequente Schadenswiedergutmachung ein gesellschaftliches Grundanliegen ist. Sie führen eine seit Jahren bestehende Praxis der staatlichen Organe auf erweiterter rechtlicher Grundlage fort und sind damit ein weiterer Schritt beim Ausbau der Rechtssicherheit. Die Regelungen des Gesetzes sind auch international beachtlich. Mit ihnen wird entsprechenden Empfehlungen internationaler Organisationen Rechnung getragen, so beispielsweise denen des VII. UN-Kongresses über Kriminalitätsvorbeugung und die Behandlung von Strafrechtsverletzern (Mailand 1985). Dabei unterscheidet sich das Schadenersatzvorauszahlungsgesetz grundsätzlich von den in verschiedenen kapitalistischen Staaten existierenden sog. Opferentschädigungsgesetzen, die in der Regel nur solche Leistungen gewähren, die in der DDR bereits durch das umfassende System der Sozialleistungen garantiert sind.3 Allgemeine Anforderungen an die Gewährung staatlicher Schadenersatzvorauszahlung Die Gewährung einer staatlichen Vorauszahlung erfolgt gemäß § 2 Abs. 1 an Bürger, die durch eine auf dem Staatsgebiet der DDR begangene Straftat geschädigt wurden (Territorialprinzip). Hinsichtlich des zeitlichen Geltungsbereichs ist §16 zu beachten, wonach das Gesetz für Schadenersatzansprüche aus Straftaten gilt, die nach dem 1. Januar 1985 begangen wurden. Die Gewährung der Vorauszahlung setzt nach § 7 Ziff. 1 voraus, daß der Schadenersatzanspruch des geschädigten Bürgers durch ein rechtskräftiges Urteil oder eine verbindliche gerichtliche Einigung festgestellt wurde. Sollen Kosten der Rechtsverfolgung im Wege der Vorauszahlung reguliert werden, muß der Anspruch auf Kostenerstattung durch einen rechtskräftigen Kostenfestsetzungsbeschluß festgestellt worden sein. .Nach § 7 Ziff. 2 ist ferner erforderlich, daß die vom geschädigten Bürger (Gläubiger) beantragte Vollstreckung gegen den Schädiger (Schuldner) erfolglos geblieben ist, d. h., daß 1 Alle fin weiteren angegebenen Paragraphen ohne nähere Bezeichnung beziehen sich auf dieses Gesetz. 2 Vgl. dazu H.-J. Heusinger, „Die Rechtssicherheit der Bürger unseres Landes wird ständig vervollkommnet“, NJ 1989, Heft 1, S. 3 f. 3 In der Regel sehen die Opferentschädigungsgesetze Leistungen vor, die eine Heilbehandlung, berufliche Rehabilitation und bei Erwerbsunfähigkeit eine Rente garantieren, um dadurch die gravierendsten Folgen der Verbrechen zu mildem. Hinzu kommt, daß diese Leistungen nur bei vorsätzlichen Gewaltdelikten gegen Leben und Gesundheit erbracht werden. Die Regulierung immaterieller Schäden sowie der durch Eigentums- und Vermögensdelikte verursachten Schäden ist ausgeschlossen.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989. Die Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1989 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1989 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 (NJ DDR 1989, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1989, S. 1-516).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der sozialistischen Gesellschaft vor seinen subversiven Angriffen zu erzielen. Das heißt, die müssen so erzogen und befähigt werden, daß sie bereit und in der Lage sind, den ihnen von der Arbeiterklasse übertragenen Klassenauftrag unter allen Lagebedingungen zu erfüllen. Lenin, Gegen den Boykott, Werke, Programm der Partei , Dietz Verlag Berlin. Zu aktuellen Fragen der Innen- und Außenpolitik der Aus der Rede auf der Aktivtagung zur Eröffnung des Parteilehrjah res in ra, Neues Deutschland. Bericht des der an den Parteitag der Partei , Berichterstattert Genosse Erich Honecker, Bietz-Verlag Berlin, - Hede des Genossen Erich Hielke zur Eröffnung des Partei lehrJahres und des vom Bericht des Politbüros an das der Tagung des der Partei , Dietz Verlag Berlin Über die Aufgaben der Partei bei der Vorbereitung des Parteitages, Referat auf der Beratung das der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung in den Kreisdienststellen Objektdienststeilen Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf dem zentralen Führungs- seminar über die weitere Vervollkommnung und Gewährleistung der Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt bei Eintritt besonderer Situationen zu erarbeiten. Die Zielstellung der Einsatzdokumente besteht darin, eine schnelle und präzise Entschlußfassung, als wesentliche Grundlage zur Bekämpfung, durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angeregt und durch den Leiter der Hauptabteilung befohlen. Dabei ist von Bedeutung, daß differenzierte Befehlsund Disziplinarbefugnisse an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung überarbeitet und konkretisi ert werden, Die Angehörigen der Linie die militärische Ausbildung politisch-operativen-faehlic durch Fachschulungen und ielgerichtet zur Lösung der.