Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1989, Seite 74

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Seite 74 (NJ DDR 1989, S. 74); 74 Neue Justiz 2/89 lung abgrenzbarer Objekte bzw. Leistungsabschnitte in Höhe des Preises der jeweiligen Leistung fällig. Insgesamt sind durch Abschlagzahlungen nicht mehr als 70 Prozent des Volumens der im Leistungsvertrag vereinbarten Bauinvestitionen an den Baubetrieb zu bezahlen. Die von den Baubetrieben vereinnahmten Abschlagzahlungen sind wertmäßig in deren realisierte finanzgeplante Warenproduktion einzubeziehen. Im engen Zusammenhang mit den Regelungen dieser AO steht die Festlegung in der 3. DB zur VO über die Produktionsfondsabgabe vom 19. Oktober 1988 (GBl. I Nr. 23 S. 254), daß für Bestände an unvollendeter Bau- und Montageproduktion, die auf Grund der Abschlagzahlungen bei den Baubetrieben entstehen, keine Produktionsfondsabgabe zu planen und abzuführen ist. Voraussetzung ist die termingerechte Fertigstellung der abgegrenzten Objekte und Leistungsabschnitte. Mit der AO über die Vereinbarung von Preiszuschlägen, Preisabschlägen und die Berechnung von Mehraufwendungen für die Bauinvestitionen der Industrie vom 6. Oktober 1988 (GBl. I Nr. 23 S. 254) soll die termingerechte oder vorfristige Inbetriebnahme von Investitionsvorhaben der Industrie, des Umweltschutzes, der Wasserwirtschaft und des Verkehrswesens stimuliert werden. Preiszuschläge sind dem Hauptauftragnehmer Bau zu gewähren, wenn vom Investitionsauftraggeber oder dem Generalauftragnehmer eine kurzfristige Baudurchführung gefordert wird. Die Kurzfristigkeit ist dann gegeben, wenn die geforderte Bauzeit unter den staatlich verbindlichen Bauzeitrichtwerten bzw. Bauzeitnormativen liegt. Die AO legt genaue Prozentsätze für Preiszuschläge bzw. Preisabschläge fest. Preisabschläge sind bei Überschreitung der staatlichen Richtwerte und Normative zu gewähren. Voraussetzung für die Zahlung von Preiszuschlägen und Preisabschlägen ist, daß eine entsprechende Vereinbarung im Wirtschaftsvertrag getroffen wurde. Soweit durch die Staatliche Plankommission für wichtige Investitionsvorhaben eine kurzfristige Vorbereitung festgelegt wurde, sind die daraus resultierenden Mehraufwendungen von den Baubetrieben zu kalkulieren und in das verbindliche Preisangebot aufzunehmen. * Auf die Intensivierung der Volkswirtschaft der DDR durch höhere Materialökonomie, insbesondere durch Ausschöpfung der erhöhten Qualitätsmerkmale und Gebrauchseigenschaften der veredelten metallurgischen Erzeugnisse sind die VO zur Sicherung der ökonomischen Materialverwendung metallurgischer Erzeugnisse vom 29. September 1988 (GBl. I Nr. 23 S. 250) und die 1. DB zu dieser VO vom 2. November 1988 (GBl. I Nr. 23 S. 252) gerichtet. Die VO regelt die Aufgaben und die Zuständigkeit für die Prüfung, staatliche Genehmigung und Kontrolle der Verwendung metallurgischer Erzeugnisse in der Volkswirtschaft. Die Stahlberatungsstelle des Ministeriums für Erzbergbau, Metallurgie und Kali ist das zentrale Prüf- und Kontrollorgan zur Durchsetzung der Staatsdisziplin auf diesem Gebiet. Sie berät die Bedarfsträger über den ökonomisch zweckmäßigsten Einsatz der metallurgischen Erzeugnisse. Die staatlichen Befugnisse der Stahlberatungsstelle werden insbesondere hinsichtlich der ' Kontrolle der ökonomischen Materialverwendung erweitert, die sie in Zusammenarbeit mit den staatlichen und gesellschaftlichen Kontrollorganen ausübt. Der Direktor der Stahlberatungsstelle ist berechtigt, bei festgestellten Verstößen gegen Rechtsvorschriften Auflagen zur Wiederherstellung der Gesetzlichkeit zu erteilen bzw. vom Generaldirektor des Kombinats Entscheidungen zur effektiven Verwendung metallurgischer Erzeugnisse zu verlangen. Des weiteren hat er das Recht, vom Generaldirektor des bilanzierenden Kombinats bei ungerechtfertigten Bedarfsforderungen die Berechnung von Wirtschaftssanktionen und vom zuständigen Leiter die Durchsetzung der arbeitsrechtlichen Verantwortlichkeit zu verlangen, wenn Leiter oder leitende Mitarbeiter Pflichten verletzt haben, die sich für sie aus der VO ergeben. Der Direktor der Stahlberatungsstelle kann Ordnungsstrafverfahren gegen Leiter oder leitende Mitarbeiter der Wirtschaftseinheiten durchführen, die vorsätzlich oder fahrlässig bestimmte ihnen für ihre Wirtschaftseinheiten obliegende Pflichten (z. B. Informationspflichten, rechtzeitige Einholung staatlicher Genehmigungen, Einhaltung der Festlegungen von Prüfbescheiden oder Auflagen) nicht erfüllt haben. Neu ist die Führung eines Briefstempels durch die Stahlberatungsstelle, mit dem die staatliche Genehmigung neben dem Prüfbescheid auf den eingereichten Unterlagen kenntlich gemacht wird. Gegen bestimmte Entscheidungen der Stahlberatungsstelle ist das Beschwerdeverfahren möglich. * Am 1. Januar 1989 nimmt das Staatliche Prüfamt für Beton bei der Staatlichen Bauaufsicht seine Tätigkeit auf. Mit der 2. VO über die Staatliche Bauaufsicht vom 20. Oktober 1988 (GBl. I Nr. 24 S. 263) und der AO über das Staatliche Prüfamt für Beton bei der Staatlichen Bauaufsicht vom 20. Oktober 1988 (GBl. I Nr. 24 S. 264) werden die rechtlichen Grundlagen hierfür geschaffen. Das Staatliche Prüfamt für Beton ist eine Struktureinheit der Staatlichen Bauaufsicht im Ministerium für Bauwesen. Seine spezielle Aufgabe besteht in der Durchsetzung der bautechnischen Sicherheit, einschließlich der Dauerbeständigkeit im Betonbau. Hierzu hat das Staatliche Prüfamt alle Befugnisse, die gemäß den Rechtsvorschriften der Staatlichen Bauaufsicht erteilt wurden. In die ausschließliche Zuständigkeit des Staatlichen Prüfamtes fallen die Zulassung von neuen Betonbestandteilen, Betonarten und Betonerzeugnissen sowie von Betrieben für die Herstellung spezieller Betonarten und Betonerzeugnisse und die Approbation von importierten Erzeugnissen und Verfahren im Betonbau. Damit wird eine neue Abgrenzung gegenüber den Aufgaben des Amtes für Standardisierung, Meßwesen und Warenprüfung auf diesem Gebiet wirksam.8 Die 2. VO bestimmt nunmehr, daß die Staatliche Bauaufsicht festlegt, welche Erzeugnisse und Betriebe der Zulassungspflicht unterliegen, und daß diese Festlegungen im Sonderdruck „ST“ des Gesetzblattes bekanntzumachen sind. Damit wird die Rechtssicherheit erhöht. Die Kombinate, Betriebe, Genossenschaften und Einrichtungen wurden verpflichtet, die für die Zulassung notwendigen Unterlagen und Proben unentgeltlich zur Verfügung zu stellen bzw. der Staatlichen Bauaufsicht und dem Staatlichen Prüfamt die Entnahme von Proben auf Kosten der Hersteller zu gestatten. Dem Leiter des Staatlichen Prüfamtes wurde das Recht erteilt, zur Durchsetzung der Staatsdisziplin Ordnungsstrafverfahren durchzuführen und Zwangsgeld festzusetzen. Im Zusammenhang mit der Neufassung des § 29 Abs. 3 der VO über die Staatliche Bauaufsicht wird darauf aufmerksam gemacht, daß die Ordnungsstrafbefugnis auch auf die den Leitern der Sonderbauaufsichten9 unterstellten Leiter von Struktureinheiten erweitert wurde. Bei der weiteren Vertiefung und Vervollkommnung der Zusammenarbeit und Entwicklung der sozialistischen ökonomischen Integration der Mitgliedsländer des RGW gewinnt die Qualität von Erzeugnissen im internationalen Warenaustausch weiter an Bedeutung. Dem trägt die AO über die Zertifikation von Erzeugnissen im Rahmen des Systems der Qualitätsbewertung und Zertifikation für gegenseitig zu liefernde Erzeugnisse im RGW (SEPROSEV) vom 6. Oktober 1988 (GBl. I Nr. 22 S. 242) Rechnung. Mit der Zertifikation bestätigt das ASMW, daß ein Erzeugnis mit den Forderungen aus RGW-Standards, anderen nationalen und internationalen Standards oder anderen normativ-technischen Dokumenten, die dem fortgeschrittenen wissenschaftlich-technischen Höchststand entsprechen, übereinstimmt. Mit der Zertifikation sollen die Marktfähigkeit und Exportwirksamkeit der Erzeugnisse erhöht, hohe Qualitätsmaßstäbe für den Import von Roh- und Werkstoffen, Zuliefer- und anderen Erzeugnissen gesetzt sowie Wiederholungsprüfungen vermieden werden. Sie umfaßt u. a. den Nachweis der Qualitätsfähigkeit von Betrieben, die Erteilung von Übereinstimmungszertifikaten, die Anerkennung von Zertifikaten für Importerzeugnisse und die Akkreditierung von Prüflabors. Die Zertifikation wird insbesondere für solche Erzeugnisse durchgeführt, die große volkswirtschaftliche Bedeutung haben bzw. bei deren Anwendung Gefahr für Leben und Gesundheit der Menschen, für Sachwerte oder die Umwelt bestehen kann. Ein Zertifikat kann, wenn die Voraussetzungen für seine Erteilung wegfallen, durch das ASMW aberkannt werden. Die AO regelt im einzelnen die Rechte und Pflichten der Ministerien, des ASMW und der Kombinate, Betriebe und Außenhandelsbetriebe zur Schaffung der Voraussetzungen für die Zertifikation von Erzeugnissen. Die Prüfung der zu zertifizierenden Erzeugnisse wird durch akkreditierte Prüflabors des ASMW vorgenommen. Dazu ist die AO über die Akkreditierung von Prüflabors durch das Amt für Standardisierung, Meßwesen und Waren- 8 Die Aufgaben des ASMW ln bezug auf die Zulassungs- und Approbationspflicht ergeben sich aus § 2 der AO über die Zulassung und Approbation auf dem Gebiet der staatlichen Qualitätskontrolle vom 6. November 1987 (GBl. I Nr. 29 S. 277). 9 Eine Aufstellung der Sonderbauaufsichten enthält § 24 Abs. 1 der VO.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989. Die Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1989 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1989 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 (NJ DDR 1989, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1989, S. 1-516).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt, gemeinsam in einem Verwahrraum untergebracht werden können. Bei Notwendigkeit ist eine Trennung kurz vor der Überführung in den Strafvollzug und der damit im Zusammenhang stehenden Maßnahmen vorgesehen. Mit Wirkung werden die Grenzor-dnung und die dazugehörigen Durchführungsbestimmungen in Kraft treten. Im Zusammenhang mit den eintretenden Veränderungen werden auf Beschluß des Sekretariats des der Partei , und die Anweisung des Ministeriums für Kultur zur Arbeit mit diesen Laienmusikgruppen eingehalten und weder sektiererische noch liberalistische Abweichungen geduldet werden, Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität durch die zuständige Diensteinheit Staatssicherheit erforderlichenfalls übernommen werden. Das erfordert auf der Grundlage dienstlicher Bestimmungen ein entsprechendes Zusammenwirken mit den Diensteinheiten der Deutschen Volkspolizei und der Verwaltung Strafvollzug, miß auf der Grundlage bestehender dienstlicher Bestimmungen und Weisungen sowie der Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung strikt duroh-gesotzt und im Interesse einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, verbunden mit der doppelten Pflicht - Feinde wie Feinde zu behandeln und dabei selbst das sozialistische Recht vorbildlich einzuhalten.