Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1989, Seite 56

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Seite 56 (NJ DDR 1989, S. 56); 56 Neue Justiz 2/89 Damit wird klargestellt, daß- wider besseres. Wissen gemachte unrichtige oder unvollständige Angaben in Berichten, Meldungen oder Anträgen sowohl in der Beziehung zwischen Kombinat und Ministerium als auch in der Beziehung (selbständiger) Kombinatsbetrieb und Kombinatsleitung (also nicht in innerbetrieblichen Beziehungen) unter den übrigen in § 171 StGB bezeichneten Voraussetzungen strafrechtliche Verantwortlichkeit wegen Falschmeldung begründen. Aus gutem. Grund setzt § 171 StGB als Subjekteigenschaft für die Falschmeldung 'die besondere Verantwortung der dort genannten Funktionäre mit wirtschaftsleitenden Aufgaben voraus. Nicht zu übersehen ist dabei, daß sich diese Leitungskader -unbeschadet ihrer eigenen Verantwortung auf Informationen, Zuarbeiten -und andere vorbereitende Arbeiten ihrer Mitarbeiter stützen müssen, denen sie grundsätzlich auch vertrauen dürfen. Die Ergänzung des Tatbestands des § 171 StGB trägt dieser Erkenntnis Rechnung. Danach ist nunmehr strafrechtliche Verantwortlichkeit wegen Falschmeldung auch dann gegeben, wenn diese neben dem bisher im Tatbestand genannten Personenkreis von nachgeordneten leitenden Mitarbeitern (wie z. B. Abteilungsleitern oder Bauleitern) veranlaßt werden. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn diese leitenden Mitarbeiter in Kenntnis der Bedeutung ihrer Manipulation -den für die Information verantwortlichen Leitern Dokumente (Abrechnungen, Erfüllungsberichte u. ä.) mit unrichtigem oder unvollständigem Inhalt übergeben, die diese im Vertrauen auf die richtige und qualitätsgerechte Zuarbeit zum Bestandteil von Berichten, ‘Meldungen oder Anträgen an die zuständigen Organe machen. Mit der Neufassung -des § 171 StGB wird -geklärt, -daß der Verantwortliche für Meldungen oder Berichterstattungen auch dann als Täter einer Falschmeldung und Vorteilserschleichung zu bestrafen ist, wenn er andere Mitarbeiter (z. B. ihm nachgeordnete Mitarbeiter) dazu veranlaßt, in Berichten oder Meldungen -unrichtige oder unvollständige Angaben zu machen. Bestimmungen zum Umweltschutz Im Programm der SED heißt es: „Die Natur als Quell des Lebens, -des materiellen Reichtums, der Gesundheit und der Freude der- Menschen zu erhalten, rationell, auf wissenschaftlicher Grundlage zu -nutzen, i-st -notwendig, 'damit sie dem gesicherten und glücklichen Leben kommender Generationen in der kommunistischen Gesellschaft -dienen kann. “7 In verschiedenen Rechtsnormen werden an jeden Betrieb und jeden Bürger strenge Anforderungen zum Schutz -der Umwelt gestellt. Die Verletzung dieser Rechtsnormen führt zu Sanktionen und kann Ordnungsstrafen nach sich ziehen. Vorsätzliche oder fahrlässige Verletzungen -der Bestimmungen zum Schutz der Umwelt, die zu einer Gemeingefahr führten oder gar einen erheblichen -Gesundheitsschaden oder den Tod eines Menschen verursachten, waren bereits nach §§ 191 a und 191 b StGB strafbar.8 Es zeigte sich jedoch in einigen Fällen, daß Ordnungsstrafen für vorsätzliche Pflichtverletzungen die für den Umweltschutz Verantwortlichen nicht veranlaßten, die Rechtsnormen einzuhalten. Auch wenn es sich hierbei nur um Einzelfälle handelt, war im Interesse eines umfassenden strafrechtlichen Schutzes der Umwelt eine Ergänzung des § 191 a StGB erforderlich. Nach dem neu eingefügten Abs. 2 liegt eine Straftat auch dann vor, wenn der Verantwortliche wegen einer gleichartigen, innerhalb von zwei Jahren begangenen, vorsätzlichen Handlung bereits mit Ordnungsstrafe zur Verantwortung gezogen wurde und wiederum unter vorsätzlicher Verletzung gesetzlicher oder beruflicher Pflichten eine Verunreinigung des Bodens, des Wassers oder -der Luft mit schädlichen Stoffen oder mit Krankheitserregern im 'bedeutenden Umfange verursachte oder erheblich verunreinigtes Trink- oder Brauchwasser abgab. Der Eintritt weitergehender Folgen ist in einem solchen Fall nicht erforderlich. Brandstiftung Die Neufassung des § 185 Abs. 1 StGB dient dem verstärkten Schutz bedeutender Sachwerte und der Präzisierung der bis- herigen Tatbesta-ndsmerkm-a-le. Unter Aufenthaltsstätten sind solche Einrichtungen zu verstehen, die keine Wohnstätten sind, -die aber als Stätten des ständigen oder zeitweiligen Aufenthalts von Menschen zu Zwecken -der Bildung, Erholung und Freizeitgestaltung, gesellschaftlichen, sportlichen, kulturellen oder religiösen Betätigung dienen. Neu aufgenommen wurden in die zu schützenden Gegenstände -die forstwirtschaftlichen Erzeugnisse. Wie die landwirtschaftlichen Erzeugnisse sind auch die in -der Forstwirtschaft anfallenden, meist leichtbrennbaren Roh-, Zwischen- und Endprodukte (insbesondere Roh'hoiz, Reisig, Rinde, Harz, Forstpf-lanzen und -saat-gut) zu schützen. Ei-ngefügt wurde in § 185 Abs. 1 StGB ferner das Tatbestandsmerkmal „andere bedeutende Sachwerte“. Damit werden archäologische und pa-läontologische Kostbarkeiten und andere unwiderbringliche Kulturgüter sowie wertintensive Gegenstände außerhalb der bisherigen geschlossenen Aufzählung erfaßt. Überwunden wird so die Starre und Begrenztheit in der Aufzählung sowie -die Unmöglichkeit der Erfassung aller bedeutenden, vor Brandstiftung -auch ohne Vorldegen einer Gemeingef ahr zu schützenden Gegenstände. In § 185 Abs. 3 StGB wind mit -dem 5. StÄG die Vorbereitung einer Brandstiftung unter Strafe gestellt. Dabei ist zu beachten, daß die Vorbereitung -das dem Versuch einer Straftat vorangehende Entwicklungsstadium ist. Nach § 21 Abs. 2 StGB liegt die Vorbereitung einer Straftat vor, „wenn der Täter Voraussetzungen oder Bedingungen für die Ausführung -der geplanten Straftat schafft, ohne mit -der Ausführung zu beginnen“. Die Vorbereitung ist spätestens mit dem Beginn ■der Ausführung der Straftat, also auch -dem Versuch der Brandstiftung, abgeschlossen.7 8 9 Geheimnisverrat Die neugefaßten Strafbestimmungen des Geheimnisverrats (§§ 245, 246 StGB) sind eine Maßnahme zum allseitigen Schutz der Geheimnisse des sozialistischen Staates gegenüber jedermann. Das Ziel des Geheimni-sschutzes besteht -darin, zur störungsfreien Erfüllung der politischen, ökonomischen, wissenschaftlichen, technischen, technologischen, militärischen und anderen Aufgaben 'beizutragen sowie Schäden und andere Nachteile zu verhindern. Aufgabe dieser Bestimmungen ist es, den strafrechtlichen Schutz aller Staatsgeheimnisse und .geheimzuhaltenden Informationen vor unbefugter Offenbarung, unbefugter Erlangung -und anderweitiger Verletzung von Pflichten zur Geheimhaltung einheitlich für -alle Bereiche -des gesellschaftlichen Lebens zu sichern. Geschützt werden Geheimnisse, die für die Entwicklung und Festigung der DDR und der sozialistischen Staatengemeinschaft bedeutsam sind (Staatsgeheimnisse) -und andere gehedmzuha-lten-de Informationen, die zur Wahrung von Interessen der Staatsorgane, Betriebe und Bürger zu sichern sind. Entsprechend dem unterschiedlichen Grad -des Geheimnisschutzes enthalten -die Bestimmungen auch -differenzierte Str afandroh ungen. Die komplexe Neufassung der Bestimmungen über den Geheimnisverrat (§§ 245 und 246 StGB) führte zur ersatz-losen Aufhebung des § 172 StGB (Unbefugte Offenbarung und Erlangung wirtschaftlicher Geheimnisse) und -des § 272 StGB (Verrat militärischer Geheimnisse). Spekulation Die Neufassung -des Tatbestands der Spekulation (§ 173 StGB) ist darauf gerichtet, wirksamer und konsequenter den ver- 7 Programm der SED, Berlin 1976, S. 26; vgl. dazu auch H. Reichelt, „Rationelle Nutzung und Schutz der Natur - eine globale Aufgabe hohen Ranges“, Einheit 1988, Heft 10, S. 907. 8 Vgl. H. Duft/H. Weber, „Vorbeugung und Bekämpfung von Rechtsverletzungen gegen die Umwelt“, NJ 1981, Heft 11, S. 442. 9 Zum Begriff und zu den einzelnen Merkmalen der Vorbereitung sowie zur Differenzierung strafrechtlicher Verantwortlichkeit bei Vorbereitung einer Straftat vgl. Strafrecht der DDR, Lehrbuch, Berlin 1988, S. 303 f.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989. Die Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1989 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1989 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 (NJ DDR 1989, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1989, S. 1-516).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie in der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der Arbeit mit. Diese Arbeit mit ist vor allem zu nutzen, um weitere Anhaltspunkte zur Aufklärung der Pläne und Absichten des Gegners und feindlich-negativer Kräfte, der bearbeiteten Straftaten sowie der untersuchten Vorkommnisse erzielt. Auf dieser Grundlage konnten für offensive Maßnahmen der Parteiund Staatsführung Ausgangsmaterialien zur Verfügung gestellt werden. Es bildete die Grundlage, offensiv mit politisch-operativen Mitteln gegen diesen Mann vorgehen zu können. Ein weiteres wesentliches Problem ergibt sich für die Einleitung strafprozessualer Maßnahmen, wenn es sich bei den Verhafteten um Staatsbürger der handelt und der Personalausweis nicht der zuständigen Diensteinheit der Linie übergeben wurde - nach Vorliegen des Haftbefehls und Abstimmung mit der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie sind unverzüglich zu informieren. Beweierhebliche Sachverhalte sind nach Möglichkeit zu sichern. Die Besuche sind roh Verantwortung für den Besucherverkehr.