Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1989, Seite 508

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Seite 508 (NJ DDR 1989, S. 508); 508 Neue Justiz 12/89 sprechung und in der Praxis der Staatlichen Versicherung wird der Ausgleichsbetrag bisher als Einmalbetrag gezahlt. Das entspricht m. E. auch den Wünschen der Geschädigten, weil sie damit in die Lage versetzt werden, größere Anschaffungen zum Ausgleich für die Beeinträchtigung zu machen (z. B. Farbfernseher, Hi-Fi-Anlage, Fotoausrüstung). Unser Anleitungsmaterial sieht vor, daß der Forderung von Geschädigten, den Ausgleich in Form einer Geldrente zu zahlen, zu entsprechen ist, und gibt Hinweise für die Umrechnung des Gesamtbetrags in eine lebenslänglich zu zahlende Rente. Beträge von mehr als 100 M monatlich kommen so jedoch nur bei schweren Gesundheitsschäden mit erheblichen Dauerfolgen zustande. Bei schweren Gesundheitsschäden orientieren wir darauf, schon nach Vorlage des ersten ärztlichen Gutachtens zu prüfen, ob ein Abschlag auf den Ausgleichsbetrag gezahlt werden kann, damit der Geschädigte in die Lage versetzt wird, sehr bald finanzielle Mittel zur Überwindung der Folgen der Gesundheitsschädigung einzusetzen. Abgrenzung erhöhter Aufwendungen vom Ausgleich Für die Praihs ist eine exakte Abgrenzung zwischen dem Schadenersatz für erhöhte Aufwendungen nach § 338 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZGB und dem Ausgleichsbetrag nach § 338 Abs. 3 ZGB sehr wichtig. Das ist unproblematisch, soweit es sich um erhöhte Aufwendungen zur Wiederherstellung der Gesundheit und Arbeitsfähigkeit (wie Kosten für die Pflege des Geschädigten, für Krankenhausbesuche der Familienangehörigen), um Aufwendungen zur weiteren Teilnahme am Arbeitsprozeß (wie erhöhte Fahrtkosten, Kosten im Zusammenhang mit Qualifizierungsmaßnahmen) oder um Aufwendungen zur-Aufrechterhaltung der bisherigen Lebensbedingungen (wie Kosten für Hilfskräfte im Haushalt und im Garten, Kosten für erhöhten Kleidungsverschleiß) handelt. Schwieriger ist die Abgrenzung von erhöhten Aufwendungen zur weiteren Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Zu diesen erhöhten Aufwendungen kann nicht all das gerechnet werden, was konkret und belegbar z. B. zur weiteren Teilnahme am gesellschaftlichen Leben aufgewendet worden ist. Dienen die Aufwendungen dazu, die Beschränkungen in der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben und die Beeinträchtigung des Wohlbefindens zu kompensieren (z. B. durch Radiorecorder, Kassetten oder Bücher bei längerem stationärem Aufenthalt), so sind sie aus dem Ausgleichsbetrag zu finanzieren, denn es handelt sich dann nicht um notwendige Aufwendungen nach § 338 Abs. 1 ZGB. Erhöhte Gebühr für nachträgliche Bauzustimmung EDGAR TROG1SCH, Dresden Mit ihren Ausführungen zur Erhebung von Gebühren im Verwaltungsrecht haben L. Boden (NJ 1988, Heft 12, S. 500 f.) und W. Su.rkau (NJ 1989, Heft 1, S. 29 f.) zum Charakter der lOfachen Gebühr für die nachträgliche Bauzustimmung gemäß § 8 Abs. 2 der (1.) VO über Bevölkerungsbauwerke vom 8. November 1984 (GBl. I Nr. 36 S. 433)* Stellung genommen. Der Auffassung von Boden, daß diese Gebühr einen „strafend-erzieherischen Charakter“ habe' und „ihrem Wesen nach eine Sanktion mit dem Charakter einer Geldbuße“ dar--stelle, hat bereits Surkau widersprochen. Die Argumentation Surkaus, daß die Verschuldensproblematik entscheidend sei, da Mehrfachgebühren ohne Rücksicht auf ein schuldhaftes Handeln des Adressaten möglich sind, während Maßnahmen strafenden Charakters einen Nachweis der Schuld fordern, ist aus meiner Sicht begründet, aber ergänzungsbedürftig. Bei der Beurteilung und Anwendung der lOfachen Gebühr nach § 8 Abs. 2 der VO über Bevölkerungsbauwerke ist m. E. die noch geltende VO über die staatlichen Verwaltungsgebühren VerwGebVO vom 28. Oktober 1955 (GBl. I Nr. 96 S. 787) zu berücksichtigen. Durch die VerwGebVO wurde der Grundsatz „einer einheitlichen Verwaltungsgebührenerhebung“ (vgl. Präambel) festgelegt. Nach dem Wortlaut und dem Sinn der VerwGebVO haben Verwaltungsgebühren keinen Sanktionscharakter, sondern sind lediglich ein Entgelt für Verwaltungshandlungen, das in Form von Fest- oder Rahmengebühren (mit Mindest- und Höchstsatz) entsprechend den in § 6 VerwGebVO enthaltenen Bemessungskriterien berechnet wird. Informationen Die Sektion Staats- und Verwaltungsrecht des Zentralvorstandes der Vereinigung der Juristen, der DDR beschäftigte sich am 1. November 1989 mit der Stellung des Bürgers im Verwaltungsrecht und den daraus erwachsenden Aufgaben der Staatsorgane. Der Vorsitzende der Sektion Prof. Dr. W. Surkau orientierte auf die verwaltungsrechtliche Handlungsfähigkeit, die Verwirklichung des Gleichheitsgrundsatzes sowie auf das Mitwirkungsrecht des Bürgers im Verwaltungsrecht. Vertreter der Wissenschaft, der örtlichen Räte und der Justizorgane diskutierten Möglichkeiten, das Verwaltungsrecht entsprechend den aktuellen Erfordernissen weiterzuentwickeln. Der 1. Prorektor der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Prof. Dr. G. Schulze, betonte die Notwendigkeit, in den Verwaltungsorganen die personellen und materiellen Bedingungen für eine qualifizierte Rechtsanwendung zu schaffen. Das betrifft vor allem den Einsatz von Justitiaren in den Räten und die Bereitstellung von Te,xtsammlungen zum Verwaltungsrecht. Breiten Raum nahmen konzeptionelle Gedanken zur Ausarbeitung eines Verwaltungsverfahrensgesetzes sowie zur Erweiterung der Möglichkeiten ein, Verwaltungsentscheidungen gerichtlich nachprüfen zu lassen. Vorgeschlagen wurde, zunächst zu analysieren, bei welchen Verwaltungsentscheidungen die Bürger am häufigsten vom Rechtsmittel Gebrauch machen. Dr. K.-H. Christoph (Hauptabteilungsleiter im Ministerium der Justiz) erörterte, ob das gerichtliche Nachprüfungsverfahren künftig als kontradiktorisches Verfahren ausgestaltet werden sollte und ob die Gerichte mehr Möglichkeiten zur Selbstentscheidung erhalten sollten. Er trat dafür ein, bei der künftigen Rechtsetzung die Ermessensspielräume für Verwaltungsentscheidungen so eng wie möglich zu gestalten und exakt die Grenze zu bestimmen, innerhalb derer das Ermessen auszuüben ist. Die 'Sektionsmitglieder schlugen vor, zur weiteren Diskussion dieser Fragen auch die „Neue Justiz“ zu nutzen. Auch wenn auf die VerwGebVO nicht ausdrücklich Bezug genommen wurde, ist die Mehrfachgebühr des § 8 Abs. 2 der VO über Bevölkerungsbauwerke eine Festgebühr, die als Festlegung i. S. von § 13 der VerwGebVO angesehen werden muß und deshalb in voller Höhe zu erheben ist. Davon abgesehen ist eine Charakterisierung der lOfachen Gebühr als Sanktion gar nicht notwendig, weil durch § 12 der VO über Bevölkerungsbauwerke die Möglichkeit der Reaktion auf. schuldhaftes Handeln durch die Ordnungsstrafe gewährleistet ist. Wäre die Auffassung von Boden zutreffend, würde bei gleichzeitiger Anwendung von Ordnungsstrafe und lOfacher Gebühr, was grundsätzlich möglich und zulässig ist, gegen den Rechtsgrundsatz „ne bis in idem“ verstoßen. Nicht zugestimmt werden kann auch den Darlegungen Bodens zur Gebührenerhebung bei Bauwerken, die vor Inkrafttreten der VO vom 8. November 1984 (1. Februar 1985) ohne die vorgeschriebene Bauzustimmung errichtet oder verändert Wurden. Nach § 8 der VO über Bevölkerungsbauwerke sind Gebühren für die Bauzustimmung zu zahlen. Daraus ergibt sich m. E., daß für die Gebührenberechnung nur das Datum der Bauzüstimmung und die zum Zeitpunkt der Erteilung der Zustimmung geltenden Rechtsvorschriften maßgeblich sein können, andere Tatsachen (Baubeginn und -ende, Datum des Bauantrags usw.) mithin rechtsunerheblich sind. Da die VO über Bevölkerungsbauwerke keine Ausnahmen vorsieht, ist die Mehrfachgebühr auch bei allen vor Inkrafttreten der VO rechtswidrig errichteten oder veränderten Bauwerken unter Berücksichtigung der mit der 2. VO eingeführten Verjährungsfrist von 5 Jahren anzuwenden. Bei seinen Überlegungen zu der Frage, ob die lOfache Gebühr auch dann erhoben werden muß, wenn zum Zeitpunkt der Erteilung; der Zustimmung Bauauftraggeber und Eigentümer nicht mehr identisch sind, kommt Boden m. E. zu einem Ergebnis, dem nicht gefolgt werden kann. Er verneint für diesen Fall die Anwendung der Mehrfachgebühr, läßt aber dabei unberücksichtigt, daß für Bauwerke nicht nur eine Bauzustimmung des örtlichen Rates erforderlich ist, sondern auch eine Baugenehmigung der Staatlichen Bauaufsicht (§ 7 der VO über Bevölkerungsbauwerke, §§ 9 und 15 der VO über die Staatliche Bauaufsicht vom 1. Oktober 1987 [GBl. I Nr. 26 S. 249] i. d. F. der 2. VO vom 20. Oktober 1988 [GBl. I Nr. 24 S. 263]). - Nach letztgenannter VO unterliegen alle Bauwerke für die Dauer ihrer Existenz der staatlichen Bauwerkskontrolle. Jeder Rechtsträger, Eigentümer und Nutzer eines Bauwerks ist gemäß § 6 Abs. 4 dieser Rechtsvorschrift für eine vollständige Dokumentation, zu der stets Bauzustimmung und Baugenehmigung gehören, verantwortlich. Deshalb gehen die Rechtsfolgen für ein gesetzwidrig errichtetes oder verändertes Bauwerk mit dessen Erwerb auf den neuen Eigentümer über, der aus diesem Grund auch für die "nachträgliche Bauzustimmung für das Bauwerk zu sorgen und die Mehrfachgebühr gemäß § 8 Abs. 2 der VO über Bevölkerungsbauwerke zu zahlen hat. * Seit 1. Oktober 1989 ist diese VO i. d. F. der 2. VO vom 13. Juli 1989 (GBl. I Nr. 15 S. 191) gültig.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989. Die Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1989 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1989 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 (NJ DDR 1989, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1989, S. 1-516).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nach durchgeführten Prüfungshandlungen ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit eine in mehrfacher Hinsicht politisch und politisch-operativ wirkungsvolle Abschlußentscheidung des strafprozessualen Prüfungsverfahrens. Sie wird nicht nur getroffen, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten Prüfungsmaßnahmen der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt, sondern ist häufig Bestandteil der vom Genossen Minister wiederholt geforderten differenzierten Rechtsanwendung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in Ermittlungsverfahren mit Haft bearbeiteten Personen hat eine, wenn auch differenzierte, so doch aber feindlieh-negative Einstellung. Diese feindlich-negative Einstellung richtet sich gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsortinunq in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der jeweiligen Planstelle Dienststellung ergeben und schriftlich fixiert und bestätigt wurden. sind die Gesamtheit der wesentlichen, besonderen funktionellen Verantwortungen, notwendigen Tätigkeiten und erforderlichen Befugnisse zur Lösung der politisch-operativen Wach- und Sicherungsauf-gaben sowie zur Erziehung, Qualifizierung und Entwicklung der unterstellten Angehörigen vorzunehmen - Er hat im Aufträge des Leiters die Maßnahmen zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen kameradschaftlich mit den Leitern der das Strafverfahren bearbeitenden Untersuchungsabteilungen zusammenzuarbeiten und die für das Strafverfahren notwendigen Maßnahmen zu koordinieren.