Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1989, Seite 496

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Seite 496 (NJ DDR 1989, S. 496); 496 Neue Justiz 12,89 In Strafsachen kann er jedoch zugunsten seines Mandanten, von dessen Aussagen abweichen, sofern es die Beweislage zu- läßt. 21. Der Rechtsanwalt wahrt im Geldverkehr und beim Umgang mit Sparbüchern Sorgfalt. Urkunden und andere Beweismittel sind vor Verlust und.Beschädigung zu schützen. III. Pflichten gegenüber dem Gericht, anderen staatlichen Organen und den Prozeßbeteiligten 22. Das Verhalten des Rechtsanwalts gegenüber Gerichten, anderen staatlichen Organen und Prozeßbeteiligten muß seiner Stellung in der Rechtspflege entsprechen. Der Rechtsanwalt ist in seinen mündlichen und schriftlichen Äußerungen sowie in seinem gesamten Auftreten zur Sachlichkeit verpflichtet. 23. Der Rechtsanwalt achtet die Würde und die Autorität des Gerichts. Dem dienen die Einhaltung prozessualer Vorschriften, der konzentrierte, allgemeinverständliche und auf Überzeugung gerichtete Vortrag sowie eine der Verhandlungskultur entsprechende Kleidung. 24. Der Rechtsanwalt leistet zur Wahrung der Rechte und Interessen seines Mandanten den ihm möglichen Beitrag zur rationellen und effektiven Verfahrensdurchführung. Er unterläßt Handlungen,- die auf eine bewußte Prozeßverschleppung hinauslaufen. 25. Der Rechtsanwalt hat gegenüber dem Gericht und anderen staatlichen Organen die Begründung bzw. Beendigung des Auftrags Verhältnisses unverzüglich anzuzeigen, ohne den Grund und die Art der Beendigung bekanntzugeben. 26. Im Umgang mit Untersuchungs- und Strafgefangenen ist der Rechtsanwalt berechtigt, die zur Erfüllung seines Auftrags erforderlichen Unterlagen von seinem Mandanten ent-' gegenzunehmen und an diesen zu übergeben. Die Übermittlung von Gegenständen und Aufzeichnungen zwischen dem Mandanten und einem Dritten ist ohne Zustimmung des Verantwortlichen unzulässig. Bei der Übermittlung von Nachrichten ist eine Gefährdung der Ordnung und Sicherheit der Haftanstalt und der ordnungsgemäßen Durchführung des Strafverfahrens auszuschließen. 27. Der Rechtsanwalt vermeidet gegenüber Zeugen und Ge- schädigten jede Diskriminierung. Dieses Gebot darf ihn jedoch nicht' daran hindern, die zur Wahrung der Rechte und Interessen. seines-Mandanten notwendigen Fragen zu stellen bzw. Erklärungen abzugeben. , 28. Der Rechtsanwalt hat die Rechte der anderen Partei zu respektieren. Er ist jedoch nicht verpflichtet, deren Interessen zu wahren. IV. IV. Pflichten gegenüber dem Kollegium und anderen Rechtsanwälten 29. Das Mitglied des Kollegiums nimmt die aus dem Gesetz, dem Musterstatut, der Geschäftsordnung und allen anderen Beschlüssen der Organe des Kollegiums sich ergebenden Rechte und Pflichten gewissenhaft wahr. Es fördert durch aktive Mitarbeit die weitere Entwicklung der sozialistischen Demokratie im Kollegium. 30. Der Rechtsanwalt beachtet die Grundsätze der kollegialen und kameradschaftlichen Zusammenarbeit mit anderen Rechtsanwälten und wahrt auch gegenüber dem Rechtsanwalt der anderen Partei das Gebot der Sachlichkeit. Wird einem Rechtsanwalt' eine Pflichtverletzung eines anderen Rechtsanwalts bekannt, soll er diesen in geeigneter Weise darauf hinweisen und erforderlichenfalls den Disziplinarbe-befugten unterrichten. Bei Konflikten zwischen Mitgliedern des Kollegiums soll vor Anrufung eines Gerichts oder eines anderen staatlichen Organs der Vorstand um Vermittlung ersucht werden. 31. Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, dem Disziplinarbe-fugten nadi Aufforderung unverzüglich wahrheitsgemäß Auskunft zu erteilen, soweit die Überprüfung der Einhaltung der Berufspflichten dies erfordert. Das Mitglied des Kollegiums hat dem Vorstand zusätzlich seine Handakte und Abrechnungsunterlagen vorzulegen. 32. Der Rechtsanwalt legt über jeden Auftrag eine Handakte an. Diese ist so zu führen, daß sie seine Tätigkeit richtig widerspiegelt und den Geldverkehr nachweist. Informationen Der Rat der Vorsitzenden der Kollegien der Rechtsanwälte in der DDR führte am 22. Oktober 1989 in Leipzig eine Gedenkveranstaltung anläßlich des 120. Geburtstages des ehemaligen Präsidenten des Deutschen Anwaltvereins, Dr. Martin Drucker, durch. Als Gäste nahmen der Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates und Minister der Justiz, Dr. h. c. H.-J. Heusinger, der Vizepräsident der Jüdischen Gemeinden in der DDR und Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde von Berlin, Dr. P. Kirchner, der 1. Vizepräsident und Generalsekretär der Vereinigung der Juristen der DDR, Dr. U. Roehl, Staatssekretär Dr. F. Bertele, Leiter der Ständigen Vertretung der BRD in der DDR, Mitglieder des Vorstandes des Deutschen Anwaltvereins der BRD und weitere Persönlichkeiten teil. Herzlich begrüßt wurden Angehörige von Dr. Martin Drucker, unter ihnen seine Töchter Prof. Dr. Renate Drucker und Sanitätsrätin Martina Drucker. Nach Begrüßungsansprachen von Rechtsanwalt Dr. G. Gysi, Vorsitzender des Rates der Vorsitzenden der Kollegien der Rechtsanwälte in der DDR, und von Rechtsanwalt E, Sennin-ger, Präsident des Deutschen Anwaltvereins der BRD, würdigten Prof. Dr. M. Unger, Direktor des Staatsarchivs Leipzig, und Dr. F. Grubel, Direktor des Leo-Baeck-Instituts New York und früherer Mitarbeiter von Dr. Martin Drucker, in ihren Festreden das antifaschistisch-demokratische und humanistische Wirken von Dr. Martin Drucker (vgl. dazu S. 494 dieses Heftes). Der Rat der Vorsitzenden der Kollegien der Rechtsanwälte in der DDR beschäftigte sich am 24. und 25. Oktober 1989 in Magdeburg mit den Anforderungen, die sich aus der gegenwärtigen politischen-Lage an die Rechtsanwaltschaft ergeben. In einer vom Rat verabschiedeten Erklärung wurden Vorschläge zum Ausbau der Rechtsordnung und zur Erhöhung der Rechtssicherheit in der DDR unterbreitet (vgl. S. 480 f. dieses Heftes). Der Rat beriet ferner über Fragen einer neuen Geschäftsordnung für seine Tätigkeit sowie über den Computereinsatz in den Rechtsanwaltskollegien. , Es wurde mitgeteilt, daß Rechtsanwalt Werner KorzitZe auf seinen Wunsch aus gesundheitlichen Gründen als Vorsitzender des Kollegiums der Rechtsanwälte im Bezirk Schwerin abgewählt wurde und daß der Vorstand des Kollegiums Rechtsanwalt Uwe Trolldenier zum neuen Vorsitzenden gewählt hat. Für seine jahrelange erfolgreiche Tätigkeit wurde Rechtsanwalt Korzitze der herzliche Dank des Rates übermittelt. 33. Der Rechtsanwalt hält seine Mitarbeiter zur sorgfältigen und gewissenhaften Erfüllung ihrer Pflichten an und kontrolliert deren Einhaltung. 34. Der Rechtsanwalt hat die Beratung von Mandanten im allgemeinen in den Büroräumen durchzuführen. . 35. Der Rechtsanwalt übernimmt einen Auftrag, der einem anderen Rechtsanwalt erteilt wurde, nur, wenn das frühere Auftragsverhältnis beendet ist. Der Mandant ist auf etwaige, zusätzliche Kosten hinzuweisen. Diese Pflicht berührt nicht die Auftragserteilung an mehrere Rechtsanwälte. 36. Der Rechtsanwalt hat nicht in ein bestehendes Auftragsverhältnis eines anderen Rechtsanwalts einzugreifen. Das gilt auch für die Verteidigung eines Mitangeklagten. Eine Belastung von Mitangeklagten' ist nur insoweit zulässig, als sie zur Verteidigung des eigenen Mandanten erforderlich ist. 37. Wurden dem Rechtsanwalt Unterlagen durch den Rechtsanwalt der anderen Partei „zu treuen Händen“ überlassen, so darf er diese dem Mandanten nur zur Kenntnis geben. Er ist berechtigt, für sich Kopien anzufertigen. Der Rechtsanwalt hat für die vollständige und rechtzeitige Rückgabe der Unterlagen an den anderen Rechtsanwalt Sorge zu tragen. 38. Der Rechtsanwalt darf sich nicht unmittelbar mit der anderen Partei in Verbindung setzen, wenn diese durch einen Rechtsanwalt vertreten wird. Ausnahmen sind nur. zur Vermeidung von Nachteilen durch Zeitverzug zulässig. Der Rechtsanwalt der anderen Partei ist in einem solchen Fall unverzüglich zu informieren. 39. Uber beabsichtigte Terminverlegungen sind die weiteren beteiligten Rechtsanwälte unverzüglich zu informieren. 40. Von eigenen Schriftsätzen hat der Rechtsanwalt, von;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989. Die Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1989 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1989 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 (NJ DDR 1989, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1989, S. 1-516).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der spezifisch-operativen Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik und unter Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erfolgen. Diese spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen dienen dem Ziel: schnellste Herstellung der Einsatzbereitschaft aller operativen Kräfte und Mittel stehen für die weitere Bearbeitung zur Verfügung, werden benötigt sind zu schaffen? Mit welchen anderen Diensteinheiten Staatssicherheit und welchen staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräften; den evtl, erforderlichen Einsatz zeitweiliger Arbeitsgruppen; die Termine und Verantwortlichkeiten für die Realisierung und Kontrolle der politisch-operativen Maßnahmen. Die Leiter haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.