Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1989, Seite 495

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Seite 495 (NJ DDR 1989, S. 495); Neue Justiz 12/89 495 Dokumentation Berufspflichterv des Rechtsanwalts in der DDR Beschluß des Rates der Vorsitzenden der Kollegien der Rechtsanwälte in der DDR vom 30. Juni 1989 Die Berufspflichten des Rechtsanwalts ergeben sich aus seiner Stellung .und aus seinen Aufgaben in der Rechtspflege der DDR. Der Rechtsanwalt ist als gesellschaftliches Organ der Rechtspflege eine wesentliche Garantie sozialistischer Rechtsstaatlichkeit. Er ist Berater und Vertreter der Mandanten in gerichtlichen Verfahren und außergerichtlichen Rechtsangelegenheiten. Als Verteidiger von Beschuldigten und Angeklagten leistet er seinen Beitrag zur Verwirklichung des verfassungsmäßig garantierten Grundrechts auf Verteidigung. Die Rechtsanwälte bewahren die fortschrittlichen und antifaschistischen Traditionen und das hunaanistische Erbe der Anwaltschaft. Sie üben internationalistische Solidarität und unterstützen alle Bestrebungen, die der Friedenssicherung, der Völkerverständigung und der Verwirklichung der Menschenrechte dienen. .- ' Die Rechtsanwälte bringen ihre Erfahrungen in den dialektischen Prozeß von Rechtsetzung und Rechtsverwirklichung ein und nutzen die Forschungsergebnisse der Rechtswissenschaft. I. Stellung und Aufgaben des Rechtsanwalts 1. Der Rechtsanwalt tritt engagiert für die Verwirklichung des sozialistischen Rechts ein. Er ist in seiner Tätigkeit ausschließlich an die Verfassung, die Gesetze und anderen Rechtsvorschriften sowie die Berufspflichten gebunden. Er duldet keinen Eingriff eines Außenstehenden in die Interessenvertretung seines Mandanten. 2. Indem der Rechtsanwalt konsequent die rechtlich geschützten Interessen seines Mandanten vertritt und dabei seine Unabhängigkeit wahrt, leistet er einen Beitrag zur Rechtsprechung, zur Stärkung des Vertrauensverhältnisses der Bürger zu ihrem Staat und zur Rechtspflege, zur Gewährleistung von Rechtssicherheit, Gesetzlichkeit, Gerechtigkeit, Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz und zur Festigung und weiteren Entwicklung des Rechtsbewußtseins der Bürger. Er hält seinen Mandanten zur freiwilligen und bewußten Einhaltung des Rechts und zur Vorbeugung von Rechtsverletzungen an. In Übereinstimmung mit den Interessen seines Mandanten leistet er einen eigenen Beitrag zur Überwindung von Ursachen und begünstigenden Bedingungen von Rechtsverletzungen. 3. Der Rechtsanwalt hat in seinem gesamten Verhalten den Anforderungen zu entsprechen, die sich aus seiner Stellung in der Rechtspflege ergeben, und das Ansehen der Rechtsanwaltschaft der DDR stets zu wahren. 4. Der Rechtsanwalt qualifiziert sich ständig weiter, um gesellschaftliche Entwicklungsprozesse zu erkennen, um fachlich und mit hoher Bildung in der Lage zu sein, die ihm obliegenden Aufgaben zu erfüllen. 5. Der Rechtsanwalt'iSt zur Verschwiegenheit verpflichtet. Diese Verpflichtung bezieht sich auf alle Informationen, die ihm in seiner Tätigkeit anvertraut oder bekannt werden. Die Pflicht zur Verschwiegenheit besteht nicht, soweit der Berechtigte von ihr befreit hat oder solange nach den strafrechtlichen Bestimmungen Anzeige zu erstatten ist. Der Rechtsanwalt hat seine Mitarbeiter zur Verschwiegenheit anzuhalten. Er . hat den Mandanten' auf mögliche Nachteile hinzuweisen, die entstehen können, wenn er nicht von seiner Verschwiegenheitspflicht befreit wird. 6. Der Rechtsanwalt erteilt den Bürgern kostenlose Rechtsauskünfte. Er erläutert das sozialistische Recht in Veranstaltungen gesellschaftlicher Organisationen, der Betriebe und Einrichtungen. 7. Der Rechtsanwalt übt ohne Einwilligung des Vorstands des Kollegiums der Rechtsanwälte keine nebenberufliche Tätigkeit aus. Die Betätigung auf wissenschaftlichem, kulturellem, künstlerischem oder publizistischem Gebiet ist ohne Einwilligung des Vorstands zulässig, soweit sie mit der Stellung eines Rechtsanwalts vereinbar ist. 8. Der Rechtsanwalt darf mit der Erfüllung eines Auftrages keine eigenen Interessen verfolgen. Er hat keine den Rechtsvorschriften oder den Berufspflichten widersprechenden Vorteile anzunehmen oder sich'versprechen zu lassen. 9. Der Rechtsanwalt stellt ohne Einwilligung der Beteiligten keine Bild- oder Tonaufzeichnungen her. 10. Der Rechtsanwalt vermeidet jede Situation, aus der sich der Verdacht einer Berufspflichtverletzung ergibt. II. Pflichten gegenüber dem Mandanten 11. Die Annahme, die Ablehnung und die Niederlegung eines Auftrags haben unverzüglich zu erfolgen. 12. Der Rechtsanwalt ist grundsätzlich zur Annahme eines Auftrags verpflichtet. 13. Ein Auftrag ist abzulehnen, wenn durch ihn die Vor-?, nähme ungesetzlicher oder pflichtwidriger Handlungen gefordert wird, ein Fall der Interessenköllision vorliegt oder die ordnungsgemäße Auftragserledigung nicht gewährleistet werden kann. 14. Ein Auftrag kann abgelehnt werden, wenn dafür ein wichtiger Grund vorliegt. Zur Ablehnung eines Auftrags ist der Rechtsanwalt auch dann berechtigt, wenn er das Anliegen für offensichtlich unbegründet hält. Das gilt nicht für Strafsachen, Ehesachen, Erziehungsrechtssachen und andere Statussachen. . , 15. Die Niederlegung eines Auftrags darf nur aus besonders wichtigem Grund und nicht zur Unzeit erfolgen. Sie ist unabhängig vom Zeitpunkt erforderlich, wenn das Vertrauensverhältnis ernsthaft beeinträchtigt ist oder sich nachträglich Umstände herausstellen, die die Annahme des Auftrags ausgeschlossen hätten. 16. Der Rechtsanwalt hat die gesetzlich garantierten Rechte und Interessen des Mandanten gewissenhaft, mit Sorgfalt und Umsicht sowie ohne Verzögerung wahrzunehmen. Der Mandant ist umfassend zu informieren und zu beraten. Das gilt insbesondere für die Erfolgsaussichten, für zu beachtende Fristen, für die kostengünstigste Variante der Auftragserledigung, für die geleistete Tätigkeit und für alle den Auftrag betreffenden Vorgänge. 17. Der Rechtsanwalt hat den Auftrag so auszuführen, daß das Vertrauensverhältnis zwischen ihm und dem Mandanten gewahrt wird. Er ist grundsätzlich zur persönlichen Wahrnehmung eines Auftrags verpflichtet. Nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist die Vertretung durch einen anderen Rechtsanwalt zulässig. Der Rechtsanwalt darf niemals zum Nachteil seines Mandanten tätig werden. Das beschränkt nicht sein Recht und seine Pflicht, für eine ordnungsgemäße Kostenabwicklung zu sorgen. 18. Der Rechtsanwalt berät oder vertritt nicht mehrere Mandanten mit widerstreitenden Interessen, und er vermeidet auch jeden anderen Fall der Interessenkollisidn. Er wird grundsätzlich nicht gleichzeitig für und gegen denselben Mandanten tätig. 19. Hinsichtlich des Gegenstandes und des Umfangs seiner Tätigkeit ist der Rechtsanwalt an den Auftrag des Mandanten gebunden. Nach Auftragsannahme ist er auf Verlangen des Mandanten zur Einlegung eines zulässigen Rechtsmittels auch dann verpflichtet, wenn er es für unbegründet hält. Im übrigen arbeitet der Rechtsanwalt unabhängig. Bei der Verletzung von Berufspflichten kann er sich nicht auf entsprechendes Verlangen des Mandanten berufen. 20. Der Rechtsanwalt darf seinen Mandanten nicht zu wahrheitswidrigen Erklärungen veranlassen. Er darf kein Beweismittel verwenden, von dem er weiß, daß es die Wahrheit verfälscht. Der Rechtsanwalt ist an die Sachverhaltsdarstell'ung seines Mandanten gebunden. Er darf ein Beweisergebnis nicht gegen die zuletzt abgegebene Erklärung seines Mandanten würdigen.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989. Die Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1989 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1989 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 (NJ DDR 1989, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1989, S. 1-516).

Die Zusammenarbeit mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, besonders der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei, konzentrierte sich in Durchsetzung des Befehls auf die Wahrnehmung der politisch-operativen Interessen Staatssicherheit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren! Die Beratungen vermittelten den beteiligten Seiten jeweils wertvolle Erkenntnisse und Anregungen für die Untersuchungsarbeit, Es zeigte sich wiederum, daß im wesentlichen gleichartige Erfahrungen im Kampf gegen den Peind gewonnen wurden und daß die Standpunkte und Schlußfolgerungen zu den behandelten Prägen übereinstimmten. Vorgangsbezogen wurde mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane erneut bei der Bekämpfung des Feindes. Die Funktionen und die Spezifik der verschiedenen Arten der inoffiziellen Mitarbeiter Geheime Verschlußsache Staatssicherheit. Die Rolle moralischer Faktoren im Verhalten der Bürger der Deutschen Demokratischen Republik Staatssekretariat für Staatssicherheit - Stellvertreter des Staatssekretärs - Dienstanweisung für den Geheime Verschlußsache . StU, Dienst und die Ordnung in den Untersuchungs-Haftanstalten, des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes zum Verhalten des Inhaftierten, Stationskartei, Entlassungsanweisung des Staatsanwaltes, Besuchskartei, Aufstellung über gelesene Bücher, Zeitungen und Zeitschriften sowie über gewährte Vergünstigungen.