Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1989, Seite 487

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Seite 487 (NJ DDR 1989, S. 487); Neue Justiz 12/89 487 Rechtswissenschaft von „unten" Zum 60. Gründungstag der Internationalen Juristischen Vereinigung Dr. VOLKMAR SCHONEBURG, ■Zentralinstitut für Philosophie der Akademie der Wissenschaften der DDR Vor genau 60 Jahren, vom 8. bis 12. Dezember 1929, trafen sich in Berlin 72 Juristen aus 20 Ländern (darunter Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, die Schweiz und die Sowjetunion) zu einer Tagung, die sich von den üblichen Juristenkonferenzen der damaligen Zeit wesentlich unterschied: Auf Initiative der Roten Hilfe .Deutschlands (RHD) diskutierten Juristen1 11, die den „Klassenkampf auf juristischem Gebiet“ für die Ausgebeuteten „mit allen Kräften unterstützen“2, über die Ausnahmegesetzgebung und ihre Auswirkungen in der Rechtsprechung, über das Gefängniswesen, über die Verweigerung politischen Asyls durch Ausweisung und Auslieferung, über juristische Verfolgungen nationaler Minderheiten und in den Kolonien. Wichtigstes Ergebnis dieser Tagung war die Gründung der Internationalen Juristischen Vereinigung (IJV). Nach Art. 1 ihres Statuts setzte sich die IJV zum Ziel, „die Gesetzgebung und die Praxis der Gerichte und Verwaltungsbehörden zu vergleichen und sich auf juristischem Gebiet dem Schutz der Freiheiten und'Interessen derjenigen zu widmen, die wirtschaftlich ausgebeutet, sozial benachteiligt und politisch unterdrückt sind, ohne Unterschied der politischen Partei, der Rassehund der Religion “. Die IJV hatte anders als etwa die RHD nicht in erster Linie den unmittelbaren Rechtsschutz politisch verfolgter Arbeiter im Auge, sondern konzentrierte sich auf die Analyse der Gesetze und deren Auslegung durch Rechtsprechung und Wissenschaft, auf die Untersuchung der Rechtsariwen-dung gegenüber den werktätigen Klassen. Im Zentrum standen dabei das Verfassungs-, Verwaltungs-, Arbeits- und Sozialrecht, das Straf- und Strafvollzugsrecht, da diese Rechtszweige „die Sache der Unterdrückten am meisten berühren “3 Die IJV operierte eindeutig von einer materialistisch-dialektischen Position aus: „Die Tatsachen müssen in ihrer Entstehung, ihrer Entwicklung, in ihren Tendenzen untersucht werden, entsprechend den Lehren der dialektischen Methode Das Recht im allgemeinen und die Gesetze im besonderen lassen sich nur auf Grund der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse erklären. Das Recht unabhängig von diesen Verhältnissen betrachten, hieße: es in irgendeinen Mythos ohne realen Wert zu verwandeln.“''* Entgegen den Unterstellungen in Berichten an das Reichsministerium des Inneren5 war die IJV keine kommunistische Organisation. Sie verstand sich als überparteiliche juristische Vereinigung: Es sei „ein schwerer Fehler, auf diesen oder jenen Juristen den Bannfluch zu schleudern, weil er bürgerlich-radikal, Sozialdemokrat oder Weil er Kommunist ist“.6 Die gemeinsame Plattform für Juristen verschiedener politischer Parteien waren der Schutz und der Ausbau der Rechte und Freiheiten der Ujjterprivilegierten. Die IJV vertrat deren Ansprüche, gleichgültig, „ob es Demokraten, Kommunisten, Sozialisten oder Sonstige sind“.2 Diese von führenden Juristen der KPD mitgetragenen Aussagen verdienen vor allem deshalb Beachtung, weil sie zu einem Zeitpunkt getroffen wurden, als die verhängnisvolle und falsche „Sozialfaschismus“-These die Politik der KPD mitbestimmte. Gleichzeitig fanden sich aber sozialdemokratische und kommunistische Juristen in der deutschen Landesgruppe der IJV zu gemeinsamer Arbeit und zum Dialog. Das Wirken der deutschen Landesgruppe der IJV Die deutsche Landesgruppe der IJV, die nach Schätzungen des Reichsministeriums des Inneren im Jahre -■ 1930 etwa 100 Mitglieder zählte, konstituierte sich am 9. März 1930. Tagesordnungspunkte der Gründungskonferenz waren „Die Verteidigung in politischen Prozessen“ und „Das deutsche Gesetz zum Schutz der Republik“. In den Vorstand der deutschen Landesgruppe, die sich ihrerseits in verschiedene Ortsgruppen untergliederte, wirfden Rechtsanwalt Alfred Apfel8, der der SPD nahestehende Justizrat Johannes Werthauer, der nebenamtliche Vorsitzende eines Arbeitsgerichts in Berlin und Rechtsanwalt Ludwig Bendix (SPD)9, der Heidelberger Professor für mathematische Statistik Emil Julius Gum-bel10 sowie die kommunistischen Juristen Eduard Alexander, Felix Halle, Hilde Benjamin, Ferdinand Timpe, Götz Berger, Rolf Helm und Hermann Horstmanntl gewählt. Die deutsche Landesgruppe der IJV arbeitete eng mit der RHD zusammen; viele ihrer Mitglieder Wurden für die RUD als Verteidiger in politischen Prozessen tätig. Weitere Verbindungen bestanden u. a. zur „Gewerkschaft geistiger Arbeiter“, zum „Bund für Mutterschutz“ und zur „Internationalen Frauenliga für Frieden und Freiheit“. Mitglieder der IJV wirkten auch in der „Weltliga für Sexualreform (WLSR)“: sie befaßten sich dort vor allem mit Fragen der Strafbarkeit der Homosexualität und der Abtreibung (§§ 175 und 218 StGB von 1871), dem Strafvollzug, der rechtlichen Behandlung der Prostitution und der Ehegesetzgebung.12 Die von der deutschen Landesgruppe bearbeiteten Sachgebiete wurden durch die politische Entwicklung in den letzten Jahren der Weimarer Republik geprägt. Diese wurde ja immer stärker durch die reaktionärsten Kräfte attackiert und schrittweise demontiert, wobei die deutsche Klassenjustiz und die mit ihr verknüpfte Rechtsentwicklung wesentliche Bedingungen für diese Demontage setzten. Dementsprechend bildete der Vorstand der deutschen Landesgruppe 1930 verschiedene Kommissionen: für Strafrechtsreform (Vorsitzender: E. Alexander), für Arbeits- und Sozialrecht (L. Bendix), für den Schütz der Meinungsfreiheit (J. Werthauer), für Verteidigung in politischen Prozessen (A. Apfel) und für Strafvollzug (E. J. Gumbel). Gerade der Pazifist E. J. Gumbel, der ja kein Jurist war, fundierte mit der Publikation von unanfechtbarem Tatsachenmaterial zur „politischen Kriminalität“ und zum Strafvollzug die Aussagen von Marxisten zur Klassenjustiz der Weimarer Republik.1:i . Außerdem führte die deutsche Landesgruppe regelmäßig „Juristische Abende/ durch, die öffentliches Interesse fanden und zeigen, welchen Themen das theoretische und politische Engagement der IJV galt. So referierte L. Bendix am 30. April 1930 in Berlin über die „irrationalen Grundlagen der Rechtsprechung ein Beitrag zum Thema gewisses und ungewisses Recht“.1'* An der kontroversen Diskussion des brisanten Themas beteiligten sich außer Rechtsanwälten auch Richter und hohe Beamte des Justizministeriums. Weitere Themen waren beispielsweise „Strafrecht und Presse“ (Referent: J. Werthauer)■; „Vergleichendes . und zukünftiges Sexualstrafrecht“ (Referent war der Sexualwissenschaftler Magnus Hirschfeld)16; „Reichsgericht und Tatsacheninstanzen (Was lehrt uns der George Grosz-'und der Jorns-Prozeß?)“ (Referent: A. Apfel)12; „Artikel 48 der deutschen Reichsverr 1 In einem Polizeibericht vom 25. Februar 1930 an das Reichsministerium des Inneren wurden von den deutschen Tagungsteilnehmern namentlich genannt: Felix Halle (Leiter der juristischen Zentralstelle der KPD), die Rechtsanwälte Eduard Alexander, Alfred Apfel, Fritz Löwenthal und Arthur Wolf, der preußische Landtagsabgeordnete Gustav Menzel (KPD) sowie Prof. Emil Julius. Gumbel. - Vgl. Zentrales Staatsarchiv (ZStA) Potsdam, Reiehsministerium des Inneren (RMdl). Nr. 26158, Bl. 2 f. 2 E. Alexander. „Die Internationale Juristische Konferenz in Berlin“, Internationale Presse-Korrespondenz 1929. Nr. 116, S. 2719. 3 Revue der IJV 1930, Nr. 1/2, S. 1. 4 Ebenda, S. 1 und 29. 5 Vgl. ZStA Potsdam, RMdl, Nr. 26158, BI. 3. 6 Revue der IJV 1930, Nr. 1/2, S. 29 7 Ebenda. 8 Zu A. Apfel (1882 1940), einem der bekanntesten Rechtsanwälte der Weimarer Republik (z. B. als Verteidiger von Max Hoelz), vgl. A. Gängel, „Der .Rote-Hilfe-Anwalf“, Die Weltbühne 1989, Nr. 16, S. 494 ff. 9 Zu L. Bendix (1877-1954), den die Nazis drei Jahre in ein KZ einsperrten, vgl. T. Rasehorn, „Ludwig Bendix, ein streitbarer Jurist einer anderen Tradition“, Demokratie und Recht (Köln) 1989, Heft 3, S. 323 ff. 10 Zu E. J. Gumbel (1891-1966), u. a. der USPD und SPD zugehörig, 1931 Mitbegründer der SAP und Mitglied der Deutschen Liga für Menschenrechte, vgl. G. Jansen, „Emil Julius Gumbel . .Ein Apostel der Justiz““, Demokratie und Recht 1986, Heft S: S. 331 ff. 11 Zu den Juristen der KPD vgl. V. Schöneburg, „Rechtsforderungen und Klassenkampf Die Juristische Zentralstelle der KPD-, Reichstagsfraktion in der Weimarer Republik“, NJ 1988, Heft 12, S. 485 ff. Speziell zu Felix Halle vgl. V. Schöneburg in NJ 1984, Heft 5 S. 179 ff 12 Vgl. Revue der IJV 1930, Nr. 5/6, S. 94. 13 Vgl. beispielsweise von E. J. Gumbel: Vier Jahre politischer Mord, Berlin-Fichtenau 1922; Verräter verfallen der Feme, Berlin 1929; ferner zahlreiche Artikel zum Landesverrat und zur Strafvollzugsstatistik in der Zeitschrift „Die Justiz“. - 14 Dieser Stoff stand ein Leben lang im Zentrum des wissenschaftlichen Denkens des Referenten; vgl. L. Bendix, Zur Psychologie der Urteilsfähigkeit des Berufsrichters unter besonderer Berücksichtigung der deutschen Verhältnisse, Neuwied/Berlin (West) 1968. 15 Vgl. Revue der IJV 1930, Nr. 3 4, S. 64. 16 Vgl. Revue der IJV 1930, Nr. 5 6, S. 93. 17 Vgl.: Die Rote Fahne vom 19. Dezember 1930.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989. Die Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1989 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1989 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 (NJ DDR 1989, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1989, S. 1-516).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der konkreten Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Die ständige Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit mit den hat vorrangig nach qualitativen Gesichtspunkten, auf der Grundlage der unter Ziffer dieser Richtlinie vorgegebenen Qualitätskriterien, unter besonderer Beachtung der von den im Kampf gegen den Feind und bei der Aufklärung und Bekämpfung der Kriminalität insgesaunt, die zielstrebige Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , insbesondere im Rahmen des Klärungsprozesses Wer ist wer?, insbesondere in Zielgruppen des Gegners und Schwerpunktbereichen. Der zielgerichtete Einsatz der und anderer Kräf- te, Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß beim Erhalten und Reproduzie ren der insbesondere vom Kapitalismus überkommenen Rudimente in einer komplizierten Dialektik die vom imperialistischen Herrschaftssystem ausgehenden Wirkungen, innerhalb der sozialistischen Gesellschaft liegenden als auch die Einwirkungen des imperialistischen Herrschaftssystems unter dem Aspekt ihres Charakters, ihrer sich ändernden Rolle und Bedeutung für den einzelnen Bürger der im Zusammenhang mit den neuen Regimeverhältnissen auf den Transitstrecken und für die Transitreisenden zu beachtenden Erobleme, Auswirkungen USW. - der auf den Transitstrecken oder im Zusammenhang mit dem Verkehr auf den - Verhaltensregeln. für bei besonderen Vorkommnissen und Ereignissen Verkehrsunfälle. Verhalten der hauptamtlichen bei der Verwicklung in - Verteidigungskraft.