Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1989, Seite 482

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Seite 482 (NJ DDR 1989, S. 482); 482 Neue Justiz 12/89 Konsequente Anwendung des Arbeitsrechts zur weiteren Festigung der Arbeitsdisziplin Dozent Dr. SIEGFRIED SEIDEL, . Sektion Staats- und Rechtswissenschaft der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg Voraussetzung für wirksame Ergebnisse unserer Wirtschaftsund Sozialpolitik, ist die Steigerung der Arbeitsproduktivität. Zur Stärkung der Leistungskraft unserer Volkswirtschaft sind hier alle Reserven zu erschließen. Dazu gehören insbesondere die bessere Ausnutzung der Arbeitszeit, die Einsparung von Arbeitsplätzen, eine größere Kontinuität im Produktionsablauf und eine höhere Qualität der Erzeugnisse. Damit diese Reserven wirksam gemacht werden können, ist es auch notwendig, sich konsequenter und prinzipieller als bisher mit der Rolle des sozialistischen Arbeitsrechts bei der Durchsetzung des Leistungsprinzips und bei der Festigung der Arbeitsdisziplin zu beschäftigen. Dies um so mehr, als es bereits im Zusammenhang mit den Gewerkschaftswahlen im Frühjahr 1989 kritische Äußerungen von Werktätigen dazu gab, „daß auf Grund ungenügender Arbeitsorganisation und auftretender Mängel in der Bereitstellung von Material sowie Ersatzteilen einerseits die Warte- und Stillstandszeiten an-steigen und andererseits Sonderschichten zunehmen“.! Zugleich setzten sich dje Gewerkschafter u. a. mit Unzulänglichkeiten bei der effektiven Nutzung der Arbeitszeit („Arbeitszeit ist Leistungszeit“) sowie bei der Einhaltung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit auseinander.2 Die wichtigste Aufgabe der Arbeitsrechtler besteht m. E. darin, den komplexen Charakter der Arbeitsdisziplin und die Bedingungen ihrer Verwirklichung in den Wirtschaftseinheiten herauszuarbeiten. Vorrangig geht es dabei um die optimale Gestaltung und exakte Verwirklichung der Arbeitsorganisation im Kombinat und Betrieb (einschließlich der Organisation an jedem Arbeitsplatz gemäß § 74 AGB), die genaue Fixierung des Inhalts der Arbeitsaufgaben (§ 73 AGB) und der daraus abzuleitenden Verantwortung jedes Leiters und jedes einzelnen Werktätigen, die differenzierte Anwendung der moralischen und materiellen Anerkennung der Werktätigen in Abhängigkeit von der Erfüllung der Arbeitsaufgaben und der ständigen Einhaltung aller Arbeitspflichten sowie die strikte Reaktion auf schuldhafte Verletzungen der Arbeitsdisziplin durch konsequente Anwendung der disziplinarischen und materiellen Verantwortlichkeit ohne Ansehen der Person. Die komplexe Lösung dieser Aufgabe erfordert eine zielbewußte Zusammenarbeit von Ökonomen, Arbeitsorganisatoren, Leitungswissenschaftlern und Juristen.2 Arbeitspflichten, Arbeitspflichtverletzung und arbeitsrechtliche Verantwortlichkeit Die sozialistische Gesellschaft schafft optimale Bedingungen für eine hohe Arbeitsdisziplin, weil'die Produzenten zugleich Eigentümer der Produktionsmittel sind. Aber diese Möglichkeiten müssen auch in allen Betrieben voll genutzt werden, und über dabei auftretende Probleme muß wie das ja ?. B. in den Gewerkschafts wähl Versammlungen geschehen ist offen diskutiert werden. Die Leiter und leitenden Mitarbeiter der Betriebe sind, im Zusammenwirken mit der Gewerkschaftsorganisation verpflichtet, alle Maßnahmen zu treffen, damit die Werktätigen ihre - Arbeitspflichten i. S. des § 80 Abs. 1 AGB mit Umsicht und Initiative wahrnehmen können. Das reicht von der wissenschaftlichen Arbeitsorganisation über die Durchsetzung der leistungsorientierten Lohnpolitik bis zur konsequenten Anwendung der Formen der arbeitsrechtlichen Verantwortlichkeit, und zwar gleichermaßen gegenüber Leitern wie Werktätigen ohne Leitungsbefugnis. Kein Bestandteil der Arbeitsdisziplin darf sich verselbständigen, aber es darf auch keiner vernachlässigt werden. Es geht also .nicht um mehr arbeitsrechtliche Sanktionen an sich, sondern darum, daß auf jede einzelne Verletzung der Arbeitsdisziplin in der im AGB vorgesehenen Art und Weise differenziert reagiert wird. Mar darf sich nicht damit zufrieden geben, daß ja die überwiegende- Anzahl der Werktätigen die Arbeitspflichten vorbildlich erfüllt. Unser Ziel muß es sein, daß alle Werktätigen ihren Arbeitspflichten nachkommen. Denn auch wenige Werktätige können durch schuldhafte Arbeitspflichtverletzungen große Schäden, materielle und finanzielle Verluste verursachen. Es ist schon wiederholt festgestellt worden, daß nach „den Erfahrungen der Gerichte nicht selten die Hauptursache für Störungen, Schäden usw. darin ‘zu suchen' (ist), daß persönliche Verantwortung nicht exakt wahrgenommen wird In anderen Fällen haben auch Unaufmerksamkeit oder Nachlässigkeit bei der Arbeit, routinemäßiges Handeln und das Dulden von Unordnung Vorkommnisse mit hohen volkswirtschaftlichen Schäden zur Folge“/* Um derartige Erscheinungen zurückzudrängen, müssen die Regelungen des Arbeitsrechts gezielt eingesetzt werden. Dies erfordert in mancher Hinsicht ein Umdenken sowohl in der Theorie als auch in der Praxis. So ist es m. E. erforderlich, theoretisch klare Positionen zum Verhältnis von arbeitsrechtlicher Verantwortlichkeit und Inhalt der sozialistischen Arbeitsverhältnisse herauszuarbeiten. Beispielsweise vertritt W. Thiel die Auffassung, daß die Verantwortlichkeitsregelungen „nicht dem Arbeitsrechtsverhältnis zuzuordnen sind“, sondern daß es sich dabei um ein „relativ selbständiges Rechtsverhältnis des Arbeitsrechts“ handelt. Sie begründet ihre Auffassung damit, daß „die Erfüllung der Arbeitspflichten ein Merkmal des Arbeitsrechtsverhältnisses ist, nicht aber die Verletzung digser“. Demzufolge gelangt sie zu der Auffassung, daß „die Verletzung der Arbeitspflichten“ nicht zum „juristischen Inhalt des Arbeitsverhältnisses“ gehört.5 Die Konsequenz dieser Position ist m. E., daß.- die Erfüllung der Arbeitspflichten ohne Einbeziehung der Verantwortlichkeitsregelungen möglich sein soll. Darin sehe ich eine Negierung der arbeitsorganisatorischen und arbeitsdisziplinfördernden Rolle des Arbeitsrechts. Der Sozialismus ist eine gesellschaftliche Entwicklungsetappe, die durch die Verwirklichung des Grundsatzes „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seiner Leistung“ geprägt wird. Dieses Leistungsprinzip ist niemals als bloßes Verteilungsprinzip zu verstehen, sondern beruht darauf, daß jeder Werktätige nach seinen Fähigkeiten arbeitet und diese Fähigkeiten ständig vervollkommnet.'1 Es schließt ein, daß jeder Werktätige seine Arbeitspflichten gewissenhaft erfüllt und im Falle der Verletzung dieser Pflichten bei schuldhafter Verursachung eines Schadens ‘ am Volkseigentum . entsprechend § 260 ff. AGB materiell verantwortlich gemacht wird. Die arbeitsrechtliche materielle Verantwortlichkeit der Werktätigen gehört schon aus diesem Grunde ebenso, zum Arbeitsrechtsverhältnis wie die Regelungen über Lohn und Prämie. (Selbstverständlich trifft dies auch für die Schadenersatzpflicht des Betriebes gemäß § 270 ÄGB zu, weil sonst das Leistungsprinzip zuungunsten der Werktätigen verletzt würde.) Es gibt jedoch noch einen viel wichtigeren Grund: Jeder Werktätige muß sich beim Eintritt in ein Arbeitsrechtsverhältnis bewußt sein, daß er aus diesem Verhältnis heraus Pflichten zu erfüllen hat und Rechte (Leistungen) in Anspruch nehmen kann, wobei zwischen beiden ein direktes Verhältnis besteht. Diese Kenntnis schließt das Wissen jedes 1 2 3 4 5 6 1 Bericht über Verlauf und Ergebnisse der Wahlen in den gewerkschaftlichen Grundorganisationen (Beschluß des Präsidiums des Bundesvorstandes des FDGB), ND vom 3. Mai 1989, S. 3. 2 Ebenda. . 3 Nach meinem Eindruck werden in arbeitsökonomischen Publikationen die rechtlichen Probleme noch immer am Rande behandelt. statt das Recht konzeptionell als grundlegendes Mittel zur Durchsetzung arbeitsökonomischer Aufgaben zu betrachten und einzusetzen. Demgegenüber wird in juristischen Publikationen nicht immer konsequent von den Erfordernissen der ökonpmie ausgegangen. 4 W. Strasberg'W. Wittig, „Zehn Jahre AGB - Erfahrungen aus der betrieblichen Praxis und der Rechtsprechung“, NJ 1988, Heft 7, S. 270. 5 W. Thiel, Die Rechtsverhältnisse des Arbeitsrechts, 2. Lehrbrief für das Hochschulfernstudium, Humboldt-Universität Berlin, 1986, S. 49 f. 6 Vgl. , O. Reinhold, „Der Sozialismus als Leistungsgesellschaft“, Einheit 1989, Heft 8, S. 700.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989. Die Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1989 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1989 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 (NJ DDR 1989, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1989, S. 1-516).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Positionen herausgebildet, gesellschaftswidrige Verhaltensweisen hervorgerufen oder verstärkt und feindliche Handlungen ausgelöst werden können, um langfristig Jugendliche im Sinne konterrevolutionärer Veränderungen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der tätig werden will. Die Tatbestandsalternative einer Interesscnschädigunq der aУ durch Unterstützung in sonstirer Veiso bietet wirksame Möglichkeiten, um aktuelle Erscheinungsformen des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher bekämpft Vierden, die vom Gegner unter Ausnutzung progressiver Organisationen begangen werden. Dazu ist die Alternative des Absatzes die sich eine gegen die staatliche Ordnung und anderer politisch motivierter schwerer Verbrechen gegen die verhaftete Personen als Kräftereservoir zu erhalten und zur Durchführung von feindlichen Handlungen unter den Bedingungen des Untersuche nqshaftvollzuqes fortzusetzen. Die Aktivitäten der Verhafteten gegen den Untersuchungshaftvollzug reflektieren daher nicht nur die Hauptrichtungen der feindlichen Angriffe gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Positionen herausgebildet, gesellschaftswidrige Verhaltensweisen hervorgerufen oder verstärkt und feindliche Handlungen ausgelöst werden können, um langfristig Jugendliche im Sinne konterrevolutionärer Veränderungen der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung ist entscheidend mit davon abhängig, wie es gelingt, die Arbeiter-und-Bauern-Macht in der Deutschen Demokratischen Republik allseitig zu festigen. Der Generalsekretär des Zentralkomitees der Partei an den Parteitag der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, vorgetragen von Genossen Breshnew, Generalsekretär des der Partei am Verlag Moskau Direktiven des Parteitages der Partei zum. Fünfjahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der Dokumente des Parteitages der Partei , Seite Dietz Verlag Berlin Auflage Stoph, Bericht zur Direktive des Parteitages der Partei ; sie wurde in ihrem Wesen durch die Parteiführung bereits seit der Errichtung der Arbeiter-und-Sauern-Macht gestellt und seitdem kontinuierlich und erfolgreich verwirklicht. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit erfordert, daß auch die Beschuldigtenvernehmung in ihrer konkreten Ausgestaltung diesem Prinzip in jeder Weise entspricht.