Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1989, Seite 480

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Seite 480 (NJ DDR 1989, S. 480); 480 Neue Justiz 12 89 daß eine Entscheidung nur dann tragfähig ist, wenn sie dem Gesetz, insbesondere der Verfassung unseres Landes, entspricht. Als Beitrag zur Wahrung einer hohen Rechtskultur ist die Unabhängigkeit der Rechtspflege und ihre strikte Bindung an das Gesetz auch rechtlich stärker zu sichern. Die dazu erlassenen Regelungen, insbesondere das Gerichtsverfassungsgesetz, sind entsprechend zu überarbeiten. 2. Die Verfassung ist das Grundgesetz und fixiert den Grundkonsens aller politischen und gesellschaftlichen Kräfte. Alle, die sich um eine humane Umgestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse bemühen, sind Partner im Dialog. Zur weiteren Bestimmung und Förderung politischer Kultur und gesellschaftlicher Aktivität schlagen wir vor, sich darüber zu verständigen, ob und wie durch ein Parteiengesetz die rechtlichen Grundlagen politischer Organisationsformen ausgebaut werden können. Notwendig scheint uns auch, eipe gesetzliche Regelung der Tätigkeit von Massenmedien anzustreben. 3. Alle staatliche Machtausübung muß an das Prinzip der Volkssouveränität gebunden werden. Daran-ist insbesondere das Verhältnis von Volksvertretungen und Staatsapparat auszurichten. Die geltenden Regelungen zur Wahl und zur Tätigkeit von Volksvertretungen sind daraufhin zu überprüfen, inwieweit dem Primat der Volksvertretungen besser entsprochen werden kann. Die Parteien nehmen ihre Funktion über die politisch-inhaltliche Arbeit wahr und bringen diese über ihre Vertretung in den gewählten Organen der Staatsmacht ein. 4. Der demokratische Zentralismus ist kein selbstregulierendes Prinzip. Wird er nicht durch rechtliche Regelungen untersetzt, die eine Balance zwischen zentralen und dezentralen Entscheidungsprozessen aufrechterhalten, ist die Gefahr übermäßiger Zentralisierung und Mißachtung territorialer und kommunaler Interessen gegeben. Volkssouveränität auf örtlicher Ebene und zentralisierte Entscheidungsbefugnisse müssen insbesondere, wenn es um die Gestaltung wesentlicher Lebensbedingungen und ökologischer Probleme geht so ausgestaltet werden, daß die Mitbestimmung der Bevölkerung über ihre gewählten Volksvertreter gesichert ist. Es sollte auch nachgedacht werden über neue legale Formen basisdemokratischen Engagements einschließlich örtlicher Volksentscheide über Grundsatzfragen im Territorium. 5. Sozialistische Gesetzlichkeit erschöpft sich nicht im Bestehen rechtlicher Regelungen. Sie muß gewährleistet werden. Das setzt u. E. bei der Notwendigkeit allgemeiner Normenkontrolle ein, für die ein verfassungsmäßig bestimmtes Organ geschaffen werden sollte, an das Überprüfungsanträge gestellt werden können. In Wahrung des Prinzips der Volkssouveränität sollte dies ein parlamentarisches Organ sein. Konsequent fortzuführen ist der begonnene Prozeß zur Regelung gerichtlicher Nachprüfbarkeit von Verwaltungsentscheidungen. Das Verwaltungsrecht ist durchgängig zu reformieren, insbesondere sind an Stelle von Ermessensentscheidungen nach Möglichkeit klar geregelte Entscheidungsvoraussetzungen-und daraus folgend Ansprüche der Bürger zu fixieren. Das Verwaltungsverfahrensrecht ist zu vereinheitlichen und durch Gesetz zu regeln. An Stelle eines auswuchernden die Voraussetzungen eindeutiger Maßstabsetzung nicht erfüllenden Eingabensystems sind damit überschaubare Rechtswege zu schaffen. 6. Alle Grundrechte bilden in ihrer Einheit unser verfassungsmäßiges System. Mehr Aufmerksamkeit ist der Sicherung der persönlichen Rechte der Bürger zu widmen. Bestimmungen des StGB, die dem Erfordernis der Ausübung persönlicher Rechte, wie z. B. der Meinungs- und Reisefreiheit, entgegenstehen (insbesondere die Normen zu den Verbrechen gegen die DDR und zu Straftaten gegen die staatliche Ordnung), sind unter Beachtung legitimer Sicherheitsinteressen des Staates zu modifizieren oder .aufzuheben. Die Regelungen, insbesondere des Arbeits- und Sozialrechts, sind unter Berücksichtigung der Sicherung sozialer Grundrechte in Einheit mit der Durchsetzung des Leistungsprinzips und hoher Anforderungen an die Arbeitsdisziplin zu überprüfen und ggf. zu ändern. Der Rückstand gegenüber anderen Ländern bei der rechtlichen Reaktion auf neue Entwicklungen in Wissenschaft und Technik (z. B. Datenschutz, Gentechnik) ist aufzuholen. Dazu müssen die wissenschaftlichen Anstrengungen aktiviert, die Bereitschaft der für die Gesetzgebung zuständigen Organe entwickelt, neue wissenschaftliche Ergebnisse erarbeitet und zügiger in der Gesetzgebung umgesetzt werden. 7. Es sollte überprüft werden, ob und wie die personellen Voraussetzungen der Rechtspflegeorgane so verstärkt werden können, daß sie den höheren Anforderungen des Ausbaus unseres sozialistischen Rechtsstaates entsprechen. Ein notweniger Abbau des Staats- und Verwaltungsapparates muß mit der qualitativen Verbesserung seiner Kaderstrukturen verbunden werden. Das bedingt in größerem Umfang den Einsatz juristisch qualifizierter Kader und damit eine Erweiterung der Ausbildungskapazitäten. 8. Zugleich halten wir eine schrittweise Rechtsbereinigung für notwendig, durch die die Zahl interner, auf ministerieller Ebene erlassener Verfügungen zugunsten veröffentlichter Rechtsnormen 'zurückgedrängt wird. Die Information der Öffentlichkeit über das geltende Recht und wichtige Entscheidungen der Rechtsprechung ist zu verstärken, wozu insbesondere die Massenmedien besser zu nutzen-sind. Jena, den 27. Oktober 1989 Vorschläge zum Ausbau der Rechtsordnung und zur Erhöhung der Rechtssicherheit in der DDR Erklärung des Rates der Vorsitzenden der Kollegien der Rechtsanwälte in der DDR I. Die Mitglieder des Rates schätzen die Lage in unserem Land als sehr ernst ein. Wir sind davon überzeugt, daß Fehlentwicklungen zu lange geduldet wurden, aber der Sozialismus als einzige Alternative zum Kapitalismus für die DDR nicht zur Disposition stehen kann. Es kann deshalb bei Reformen nicht um weniger, sondern nur um mehr Sozialismus gehen. Voraussetzung für Reformen in unserer Gesellschaft ist eine ehrliche Analyse der Lage in allen Bereichen, d. h. von Errungenschaften ebenso wie von Fehlentwicklungen auf politischem, ökonomischem, wissenschaftlichem, juristischem, kulturellem und ethischem Gebiet. Wir begrüßen den begonnenen breiten gesellschaftlichen Dialog und halten ihn für den richtigen Weg zur Lösung der vor uns stehenden Probleme. - Die Mitglieder des Rates haben auf der Grundlage der Erfahrungen der Rechtsanwälte eine erste Analyse der Lage auf dem Gebiet des Rechts vorgenommen und Anforderungen für die Zukunft formuliert. Wenn wir uns auf dieses Gebiet beschränken, dann deshalb, weil wir nicht den Fehler begehen wollen, uns ohne ausreichende Sachkenntnis zu äußern. Bei unserer Analyse und unseren Vorschlägen für die Zukunft lassen wir uns davon leiten, daß Rechtssicherheit nicht nur die höchste' Sicherheit des Staates, sondern Voraussetzung dafür ist, daß sich Menschen in ihrem Staat wohlfühlen können. n. Im einzelnen gehen die Mitglieder des Rates für die Vergangenheit von folgenden Feststellungen aus: 1. Unstrittig ist, daß es beim Ausbau der Rechtsordnung;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989. Die Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1989 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1989 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 (NJ DDR 1989, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1989, S. 1-516).

Das Zusammenwirken mit den anderen Justizorganen war wie bisher von dem gemeinsamen Bestreben getragen, die in solchem Vorgehen liegenden Potenzen, mit rechtlichen Mitteln zur Durchsetzung der Politik der Parteiund Staatsführung entwickelt werden. Dazu hat die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten Staatssicherheit nach folgenden Grundsätzen zu erfolgen: Auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Seite. Zur Bedeutung der Rechtsstellung inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland und zu einigen Problemen und Besonderheiten bei der Absicherung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zen- tralen Medizinischen D: iptc: Staatssicherheit zur enstes, oer teilung und der Abteilung des Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung ,V -:k. Aufgaben des Sic herungs- und Köhtroll- Betreuer Postens, bei der BbälisTerung des. Auf - nähmeweitfatrön:s - Aufgaben zur Absicherung der Inhaftier- Betreuer innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie. Die Wahrnehmung der im Gesetz normierten Befugnisse durch die Angehörigen der Abteilung Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit operativen Arbeit Vertrauliche Verschlußsache. Die Bedeutung des. Ermittlungsverfahrens irn Kampf gegen die Angriffe das Feindes und für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der DDR. Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft.