Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1989, Seite 476

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Seite 476 (NJ DDR 1989, S. 476); 476 Neue Justiz 11/89 dem OWG und den Ordnungsstrafbestimmungen hätte daher noch stärker die Aussage in § 2 Abs. 3 OWG hervorgehoben werden sollen, zumal dieser Hinweis auch nicht in Anm. 3 zu § 2 OWG (S. 26) enthalten ist. Aber gerade in § 2 Abs. 3 wird eindeutig darauf verwiesen, daß nur diejenigen Rechtsverletzungen Ordnungswidrigkeiten sind, „die in einer gesetzlichen Bestimmung ausdrücklich als solche bezeichnet werden“. In den Ausführungen zum OWG werden neben den präzi-■ sen Begriffserklärungen gleichzeitig auch konkrete Anwendungshinweise gegeben. So wird zur Verjährung einer Ordnungswidrigkeit gemäß § 18 OWG nicht nur die Verjährungsfrist von sechs Monaten als Höchstfrist vom Tag der Begehung an hervorgehoben; es werden zugleich auch die Begriffe „Begehung“ und „Bekanntwerden“, die für die praktische Anwendung bedeutsam sind, anschaulich an Beispielen erklärt. Die Ausführungen zum verfahrensrechtlichen Teil des OWG (S. 55 ff.) geben den Ordnungsstrafbefugten eine gute Anleitung für die wirksame Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens. Sie lenken die Aufmerksamkeit auch auf die Zusammenarbeit mit den gesellschaftlichen Kräften bei der Vorbeugung und Aufdeckung von Ordnungswidrigkeiten. Das Recht auf Gehör wird hier als ein im Ordnungsstrafverfahren zu beachtendes Persönlichkeitsrecht besonders hervorgehoben. Das vereinfachte Verfahren zur Bekämpfung geringfügiger Ordnungswidrigkeiten, das in der praktischen Anwendung zahlenmäßig überwiegt, wird in einigen Anwendungsbereichen auch von ermächtigten hauptamtlichen Mitarbeitern staatlicher Organe durchgeführt. Der Hinweis, daß eine Übertragung dieser Befugnis auf ehrenamtliche Mitarbeiter oder auf Mitarbeiter von Betrieben und Einrichtungen nicht möglich ist (S. 35), führt sicher dazu, daß eventuell noch vorhandene Mißverständnisse in der Praxis beseitigt werden. Für den Kreis dieser Ordnungsstrafbefugten wäre im Anhang zum Kommentar auch ein Algorithmus zum vereinfachten Verfahren nützlich gewesen. In den vom Rat des Bezirks Leipzig 1983 herausgegebenen „Arbeitshinweisen für die Anwendung des Ordnungswidrigkeitsrechts durch die örtlichen Räte“ sowie in der Textausgabe „Ordnungswidrigkeitsrecht“ (Berlin 1988) ist eine methodische Anleitung dieser Art bereits enthalten. Diese Hinweise hätten für den Kommentar genutzt werden können. Dem 4. Kapitel des OWG wurde eine Vorbemerkung über das rechtspolitische Anliegen der Rechtsmittel und der Durchsetzung der Entscheidung vorangestellt. Sie verdeutlicht die Rechte des betroffenen Bürgers auf Überprüfung der ausgesprochenen Ordnungsstrafmaßnahme und die Pflicht der zuständigen Organe, Beschwerden gründlich zu prüfen und rechtswidrige Entscheidungen aufzuheben bzw. abzuändern. Zu Recht werden daher hohe Anforderungen an die Beschwerdebearbeitung gestellt. Auch hier wäre jedoch im Anhang des Kommentars ein Algorithmus zum Rechtsmittelverfahren nützlich gewesen. Derartige Algorithmen zeigen die einzelnen Schritte bei der Recht&verwirklichung und tragen dazu bei, Fehler zu vermeiden. Bei der Anwendung des Ordnungswidrigkeitsrechts ist die exakte Kenntnis der Tatbestandsmerkmale sehr wesentlich. Die Kommentierung der OWVO dient diesem Zweck. Die Vorbemerkung geht davon aus, daß die OWVO. die materiellrechtlichen Regelungen enthält und im Verhältnis zu den anderen Rechtsvorschriften mit Ordnungsstrafbestimmungen eine Sonderstellung einnimmt, weil ihre Tatbestände Anwendungsbereiche betreffen, die sich nicht unmittelbar aus speziellen Rechtsvorschriften ergeben Bzw. die darüber hinausgehen. Diese Tatbestände sind im Kommentar sorgfältig erläutert und mit überzeugenden Beispielen untersetzt. Das erleichtert auch das richtige Erfassen der Tatbestände in Ordnungsstrafbestimmungen aus anderen Rechtsvorschriften. Auch die Hinweise auf entsprechende Bestimmungen in anderen Rechtszweigen (wie z. B. im Strafrecht, im Strafprozeß- und Zivilprozeßrecht) sind sehr wichtig, um damit die Einheitlichkeit unseres sozialistischen Rechts zu verdeutlichen. Die Zusammenstellung der nach dem 13. Juni 1968 in Kraft getretenen und nach dem Stand vom 1. Juli 1988 geltenden Ordnungsstrafbestimmungen richtet sich nach dem Zeitpunkt ihrer Inkraftsetzung. Für die praktische Nutzung kann diese chronologische Reihenfolge allerdings dazu führen, daß u. U. immer vom Beginn bis zum Ende der Zusammenstellung gelesen werden muß, wenn das Verkündungsdatum der jeweiligen Bestimmung nicht bekannt ist Deshalb sollte der Ordnungsstrafbefugte die bereits genannte Textausgabe „Ordnungswidrigkeitsrecht“ zusätzlich zum Kom- COÄEPJKAHME B. BAJÜXEJlbT ConnajmcTH'iecKaH KOHCmryuifji ocHOBHbie npaBa npaBOBa rocyaapcTBeiiHocTS. 438 P. PPAMEAX/X. rpyEEP Bonpocu npaB iieaOBCKa b OOH b 1988/89 rr. 442 A.-M. APHOJIbfl/W. EJ1AIUKE /jHcjictiepeHUMponaHiioe o(jopMJieHne npouccca McntiTaHH h pcconHajmaanHa b cjiyiae bhhobkhkob, TpyaHO bkjiiohakm[ixc;t b 'rpyaoayio Ki!3Hh 444 IO. PMXTEP/n. JIMHrEJlbBAX IICHXOaoriiyeCKHC acneicrbi b npon3-BOflCTBe nO ceMCHHbIM acjia.M 447 no noBoay 90 Ha poxtgeHHa npotf). PoöepTa M. B. KeMimepa 449 ;IüKVMt‘HTamiH B rflP oöccneaCHo CnpaBea.'iHBoe HaKaaamu’ bochhi.ix npecTyiiaemiä m npecrymieHMH npoTHB HC.’iOBe'iHOCTa (113 3aK:noHMrc:ibHHX paaeä npeacraBHTCJiH oöbhhchhji H 3amHTHHKOB b nponecce npoTHB öuiiinero cayjKaiucro (jjamucTCKok aaaoacKoti oxpama SKOßa XOJIbl ;A b oxpy*- hom cyae Poctok) 450 AAMMHHCTpaqHJl H 33KOHHOCTb M. KJIEMT ilajiiaieümee coBepmeHCTBOBaHiie npaBOBoä paöOTBi b MecTHBix coßeTax 454 jl. EOgEH/K. rJIEC npaBOBbie iiocaeaCTBiia paapeuiciiHa Ha ctpoh-TejibCTBO, BbiaaiiHOro Ha onpcacaeuHbiii cpox 455 Harne aKTya.it.noe miTepsbio c MonepaTopoM Tt:aciui3Hointoit cepHH Bce, hto ecrb npasOM, a;iBO-KaTOM J. BOJIbaxpOM 457 rocyqapcTBO h npaBO b vchobhhx HMnepiiajiioMa H. T. BOJIOE npOTHBOpeHHBbie MHeHHH 0 CMCTCMC npHCBJKHblX B CUIA 458 Hosbie npaBOBbie npeaiiMcamtti 0630p 3aKOHO,aaTcabCTBa b III Kaapraac 1989 r. 464 OnblT H3 npaKTHKH 466 * * Bonpocu H OTBeTM 469 npaBOcyqne no rpygOBOMy, ceMeiraoMy, rpantflancKOMy n yroaOBHOMy npaBy 470 Übersetzung: Erika Hoffmann, Berlin CONTENTS Wolfgang Weichelt: Socialist Constitution - basic rights - state under the rule of law 438 Rudolf Frambach/Hans Gr über: Human rights issues in the UNO in 1988/89 442 Anna-Maria Arnold/ Ingeborg B 1 a s c h k e : Differentiated Organization of probation and reintegration of delinquents who find it difficult to adapt to a regulär working life ' 444 Juergen Richter /Petra Lingelbach : Psychological aspects in cases involving family law 447 On the ninetieth birthday of Prof. Dr. M. W. Kempner 449 Documentation Just punishment for war crimes and crimes against humanity guarantedd in the GDR (Quoted from the pleadings of the counsels for the prosecution and for the defence in the trial of the former member of the fascist Werkschutz Jakob Holz before the Rostock County Court) 450 Administration and legality Moritz K 1 e m t : Further improvement of legal Work in local councils 454 Lutz Boden/ Klaus G 1 a e s s : Legal consequences of building consent limited in time 455 Our topical interview with Dr. Friedrich W o 1 f f , laWyer and presenter of the television series „Alles, was Recht ist“ 457 State and law in imperialism Nancy Travis Wolfe: Controversial opinipns on the jury System in the USA 458 New legal provisions Survey of legislation in the 3rd quarter of 1989 464 Practical experiences 466 Questions and answers 469 Jurisdiction in labour law, family, civil and criminal matters 470 Übersetzung: Angela Ballaschk, Berlin mentar nutzen, denn hier erleichtert das Sachregister das Auffinden der zutreffenden Ordnungsstrafbestimmung. 'Der vorliegende Kommentar ist insgesamt so gestaltet, daß er nicht nur für die verantwortlichen Mitarbeiter örtlicher und zentraler Staatsorgane ein gutes Arbeitsmaterial ist, sondern auch Mitgliedern gesellschaftlicher Gerichte, Mitarbeitern in den Justiz- und Sicherheitsorganen, Justitiaren, Rechtsanwälten, aber auch interessierten Bürgern das Ordnungswidrigkeitsrecht praxisnah erläutert. Dozent Dr. ALFRED FOCHLER, Sektion Rechtswissenschaft der Karl-Marx-Universität Leipzig;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989. Die Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1989 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1989 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 (NJ DDR 1989, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1989, S. 1-516).

Auf der Grundlage der Analyse der zum Ermittlungsverfahren vorhandenen Kenntnisse legt der Untersuchungsführer für die Beschuldigtenvernehmung im einzelnen fest, welches Ziel erreicht werden soll und auch entsprechend der Persönlichkeit des Beschuldigten sowie den Erfordernissen und Bedingungen der Beweisführung des einzelnen Ermittlungsverfahrens unter Zugrundelegen der gesetzlichen Bestimmungen und allgemeingültiger Anforderungen durchzusetzen. Das stellt hohe Anforderungen an die Gesetzeskenntnis, auch auf dem Gebiet des Strafprozeßrechts. Dazu gehört, sich immer wieder von neuem Gewißheit über die Gesetzlichkeit des eigenen Vorgehens im Prozeß der Beweisführung während der operativen und untersuchungsmäßigen Bearbeitung von feindlichen Angriffen und Straftaten der schweren allgemeinen Kriminalität gegen die Volkswirtschaft der Potsdam, Juristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die Auswahl,den Einsatz und die Zusammenarbeit Won und mit Sachverständigen zur von mit hohem Beweiswert bei defWcparbeitüng von Verbrechen gegen die Volkswirtschaft der und anderer sozialistischer Staaten begangen werden. Die greift die politischen und ökonomischen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung sowie deren Landesverteidigung Gegenstand der Diversionsverbrechen sind für die Entwicklung der Volkswirtschaft der Dokumente des Parteitages der Partei , Seite Dietz Verlag Berlin Auflage Stoph, Bericht zur Direktive des Parteitages der Partei zum Fünfjahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der Dokumente des Parteitages der Partei , Seite Dietz Verlag Berlin Auflage Stoph, Bericht zur Direktive des Parteitages der Partei zum Fünfjahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der Dokumente des Parteitages der Partei , Seite Dietz Verlag Berlin Auflage Stoph, Bericht zur Direktive des Parteitages der Partei zum Fünfjahrplan für die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung beruhende Bereitschaft der Werktätigen, ihr Intei esse und ihre staatsbürgerliche Pflicht, mitzuwirken bei der Sicherung und dem Schutz der Deutschen Demokratischen Republik durch die Geheimdienste und andere feindliche Organisationen des westdeutschen staatsmonopolistischen Herrschaftssystems und anderer aggressiver imperialistischer Staaten, die schöpferische Initiative zur Erhöhung der Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt. Es ist jedoch darauf zu verweisen, daß sie Hilfsmittel für die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Untersuchungs-haftvollzug sind.