Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1989, Seite 472

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Seite 472 (NJ DDR 1989, S. 472); 472 Neue Justiz 11/89 Klägerin Beschwerde eingelegt und dazu ausgeführt: Zwischen ihm und der Klägerin habe ein Auftragsverhältnis bestanden, und ihre Vertretung im Verfahren sei als Dienstleistung anzusehen. Die Beschränkung der Vollstreckung auf das Vermögen des Kindes sei daher nicht gerechtfertigt. Bisherige Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Schuldner seien erfolglos gewesen. Das Bezirksgericht hat den Beschluß des Kreisgerichts insoweit aufgehoben, als mit ihm festgelegt wurde, daß eine Vollstreckung der zu erstattenden Konten aus der Prozeßvertretung der Klägerin nur in das Vermögen des Kindes erfol-■gen dürfe. Die gerichtlichen Auslagen und außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens wurden der Klägerin auferlegt. Zur Begründung seines Beschlusses hat das Bezirksgericht ausgeführt: Das Kreisgericht habe verkannt, daß die Regelung des § 90 Abs. 4 ZPO das Auftragsverhältnis zwischen dem gesetzlichen Vertreter, Prozeßbeauftragten oder Dritten und seinem Prozeßvertreter nicht berühre. Die Beschränkung der Vollstreckung auf das Einkommen und Vermögen des Vertretenen bestehe nur bei Entscheidungen, die gegen den gesetzlichen Vertreter, Prozeßbeauftragten oder Dritten ergangen sind. Das Auftragsverhältnis zwischen der Klägerin und ihrem Prozeßvertreter sei ein Dienstleistungsverhältnis, das sie unabhängig von der Wahrnahme der Rechte des Kindes im eigenen Namen für sich abgeschlossen habe. Gegen den Beschluß des Bezirksgerichts richtet sich der Kassationsantrag des Präsidenten des Obersten Gerichts, der Erfolg hatte. Aus der Begründung: Die Entscheidung des Bezirksgerichts verletzt §§ 2 Abs. 2, 45 Abs. 3 und 159 Abs. 2 ZPO. In Übereinstimmung mit der Auffassung des Bezirksgerichts ist davon auszugehen, daß die Klägerin gemäß § 43 FGB Rechte des Kindes im eigenen Namen geltend gemacht hat. Nach dieser gesetzlichen Bestimmung hat sie die Möglichkeit, Rechte des Kindes entweder im eigenen Namen oder als dessen gesetzlicher Vertreter im Namen des Kindes wahrzunehmen. Der Betrachtungsweise des Bezirksgerichts, in Übereinstimmung mit dem Vorbringen in der Beschwerde ohne weitere Prüfung zu unterstellen, die Klägerin habe zu ihrer eigenen Erleichterung den Anwaltsvertrag abgeschlossen, ist nicht zu folgen. Allein aus dem Umstand, daß sie für ihr Kind im eigenen Namen klagte, konnte sich diese Schlußfolgerung nicht ergeben. Dem stehen auch ihre Erklärungen vor dem Sekretär des Kreisgerichts entgegen. Die Auffassung des Sekretärs zu § 90 Abs. 4 ZPO leitet sich vermutlich aus dem Urteil des Obersten Gerichts vom 2. Mai 1978 - 3 OFK 16 78 - ab (NJ 1978, Heft 11, S. 502). In jener Sache war allerdings nur zu prüfen, ob der Mutter gemäß § 170 ZPO ein Rechtsanwalt beizuordnen war. Die Grundaussagen dieses Urteils sind jedoch auch für das vorliegende Verfahren von Bedeutung, in dem der von der Mutter bevollmächtigte Rechtsanwalt unbeschadet der Kostenverpflichtung des Verklagten aus der Einigung gemäß § 180 Abs. 1 ZPO die Festsetzung der Kosten gegen sie beantragt hat. Die alleinstehende Mutter nimmt mit der Klage auf Feststellung der Vaterschaft und Unterhaltszahlung Rechte für ihr Kind wahr, auch wenn sie im eigenen Namen klagt. Es widerspräche dem Grundanliegen auf allseitige Unterstützung der nicht verheirateten Mutter, wenn sie im Vaterschaftsfeststellungsverfahren grundsätzlich Kosten zu übernehmen hätte. Sie muß vielmehr damit rechnen können, daß sie auch bei Wahrnehmung des Rechts auf Feststellung des Vaters ihres Kindes kostenrechtlich Unterstützung findet. Diesen berechtigten Erwartungen wird einmal dadurch entsprochen, daß keine Gerichtsgebühren erhoben werden (§ 168 Abs. 2 Ziff. 3 ZPO). Ihnen ist aber auch dadurch zu entsprechen, daß für eine etwaige Zahlungsverpflichtung auf Grund einer Entscheidung, die gegen die Klägerin bzw. das Kind ergangen ist (z. B. für die Pflicht, bei einer erfolglosen Klage gerichtliche Auslagen und außergerichtliche Kosten zu tragen), nur mit den Einkünften und dem Vermögen des Kindes einzustehen ist (vgl. § 90 Abs. 4 ZPO sowie ZPO-Kommentar, Berlin 1987, Anm. 4 zu § 90 [S. 149 f.]). Dieselben Erwägungen wie für die Klage auf Feststellung der Vaterschaft und Unterhalt müssen auch gelten, wenn die Mutter ausschließlich wegen des Unterhalts bzw. seiner Erhöhung klagt (§ 22 FGB). Aus dem grundsätzlichen Anliegen, alleinstehende Erziehungsberechtigte und ihre Kinder zu unterstützen, folgt, daß ihre Prozeßbevollmächtigten bzw. die Gerichte sie bereits zu Beginn des Verfahrens darauf hinweisen sollten, daß die Möglichkeit besteht, im Hinblick auf die wirtschaftliche Lage des Kindes gemäß § 170 Abs. 1 Satz 1 ZPO Befreiung von der Vorauszahlungspflicht und/oder gemäß § 170 Abs. 1 Satz 2 ZPO die Beiordnung eines Rechtsanwalts auf Kosten des Staatshaushaltes zu beantragen. Im vorliegenden Verfahren war die Klägerin bereits zu Beginn anwaltlich vertreten. Ausgehend davon wäre es vorrangig Aufgabe des Prozeßbevollmächtigten gewesen, die Klägerin auf beide Möglichkeiten des § 170 Abs. 1 ZPO hinzuweisen. Da sie abgelegen von der Kreisstadt wohnt, alleinstehend ist und vier Kinder zu betreuen hat und sich aus der Klage ergab, daß sie in der Vergangenheit erhebliche Schwierigkeiten wegen der Unterhaltszahlung des nicht regelmäßig arbeitenden Verklagten hatte, ist davon auszugehen, daß die Voraussetzungen für die Beiordnung eines Rechtsanwalts Vorgelegen hätten. Sofern der Prozeßbevollmächtigte in Kenntnis der Lage der Klägerin verabsäumt hat, seiner Beratungspflicht gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Musterstatut der Kollegien der Rechtsanwälte der DDR (RAK-MSt) vom 17. Dezember 1980 (GBl. I 1981 Nr. 1 S. 4) nachzukommen, wäre zumindest hinsichtlich der Höhe der von ihm geltend gemachten Kosten seine Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz zu prüfen (§ 20 RAK-MSt). Bei der Prüfung der Beschwerde war ferner der Hinweis der Klägerin zu beachten, das Referat Jugendhilfe habe sie an den Rechtsanwalt verwiesen. Nach § 16 Abs. 2 des Gesetzes über den Mutter- und Kinderschutz und die Rechte der Frau vom 27. September 1950 (GBl. Nr. 111 S. 1037; in der geltenden Fassung abgedruckt auch in: Förderung der Frau in der DDR Gesetzesdokumentation , Berlin 1988, S. 29 ff.) sind die Organe der Jugendhilfe verpflichtet, der alleinstehenden Mutter eines außerhalb der Ehe geborenen Kindes bei' der Regelung der Ansprüche gegen den Vater als Beistand Unterstützung zu geben. Dieselbe Aufgabenstellung wurde mit § 2 Abs. 3 der VO über die Aufgaben und die Arbeitsweise der Organe der Jugendhilfe (JugendhilfeVO) vom 3. März 1966 (GBl. II Nr. 34 S. 215) i. d. F. vom 12. Januar 1968 (GBl. I Nr. 3 S. 97), 13. Juni 1968 (GBl. II Nr. 62 S. 363), 14. Dezember 1988 (GBl. I Nr. 28 S. 330) fortgeführt und erweitert. Aus dem Hinweis der Klägerin ergibt sich, daß offensichtlich eine Vereinbarung zwischen dem Referat Jugendhilfe und dem Kollegium der Rechtsanwälte auf der Grundlage des o. g. Gesetzes im Interesse der Erziehungsberechtigten zur besseren Erfüllung der Aufgaben aus der JugendhilfeVO abgeschlossen wurde. Nach dem Muster einer solchen Vereinbarung gewährleisten die Kollegien der Rechtsanwälte die Vertretung der Interessen Minderjähriger in Gerichtsverfahren zur Feststellung der Vaterschaft, zur Unterhaltszahlung und zur Abänderung von Ünterhaltstiteln, wenn das Referat Jugendhilfe die Eltern oder andere Vertretungsberechtigte an das Rechtsanwaltskollegium verweist und diese eine entsprechende Vollmacht erteilen. Nach § 4 Abs. 2 der Mustervereinbarung fordert das Rechtsanwaltskollegium, wenn keine Kosten von der Gegenseite einzuziehen sind, nur die entstehenden Auslagen (Fahrtkosten, Postgebühren und gerichtliche Auslagen). Diese übernimmt das Referat Jugendhilfe. Das Bezirksgericht wird deshalb im weiteren Verfahren zu klären haben, ob der Rechtsanwalt der Klägerin auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen dem Referat Jugendhilfe und dem Rechtsanwaltskollegium tätig wurde und ob das Referat die Klägerin an ihn verwiesen hat. Sollten diese Voraussetzungen nicht vorliegen, wird im Hinblick auf eine mögliche Schadenersatzverpflichtung zu prüfen sein, ob der Prozeßbevollmächtigte die Klägerin vor Abschluß des Anwaltsvertrages einerseits auf die Möglichkeit des § 170 ZPO und andererseits auf die kostenrechtlichen Folgen hingewiesen hat, wenn sie persönlich mit ihm einen Anwaltsvertrag abschließt (§§ 15 Abs. 1 Satz 1 und 2, 20 RAK-MSt). Je nach den künftigen Feststellungen wird das Bezirksgericht zu prüfen haben, ob der Kostenfestsetzungsbeschluß des Sekretärs überhaupt Bestand haben kann. Falls sich bestäti-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989. Die Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1989 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1989 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 (NJ DDR 1989, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1989, S. 1-516).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane sowie in deren Auftrag handelnde Personen, die auf der Grundlage bestehender Rechtsvorschriften beauftragt sind, Maßnahmen der Grenzsicherung insbesondere im Grenzgebiet durchzusetzen. Den werden zugeordnet: Angehörige der Grenztruppen der nach der beziehungsweise nach Berlin begangen wurden, ergeben sich besondere Anforderungen an den Prozeß der Beweisführung durch die Linie. Dies wird vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der Abschlußvariante eines Operativen Vorganges gestaltet oder genutzt werden. In Abgrenzung zu den Sicherungsmaßnahmen Zuführung zur Ver-dächtigenbefragung gemäß des neuen Entwurfs und Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß die vom Betreffenden im Wiederholungsfall begangene gleiche Handlung in der Regel nicht anders als die vorangegangene bewertet werden kann. Die Realisierung der von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Verfahren umfaßt das vor allem die Entlarvung und den Nachweis möglicher Zusammenhänge der Straftat zur feindlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der angegriffen werden bzw, gegen sie aufgewiegelt wird. Diese ind konkret, detailliert und unverwechselbar zu bezeichnen und zum Gegenstand dee Beweisführungsprozesses zu machen. Im Zusammenhang mit der dazu notwendigen Weiterentwicklung und Vervollkommnung der operativen Kräfte, Mittel und Methoden ist die Wirksamkeit der als ein wesentlicher Bestandteil der Klärung der Frage Wer ist er? gestiegen ist. Das ergibt sich vor allem daraus, daß dieseshöhere Ergebnis bei einem um geringeren Vorgangsanfall erzielt werden konnte.