Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1989, Seite 461

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Seite 461 (NJ DDR 1989, S. 461); Neue Justiz 11/89 461 Sltzungsprotokoll verweigert wird, weiß nicht, was für Zeugenaussagen gegen ihn gemacht wurden. Dieser Nachteil wird durch die Tatsache verstärkt, daß die für öffentliche Verfahren erforderlichen Beweisregeln bei der Untersuchung durch die Grand Jury nicht eingehalten werden müssen (z. B. die Unzulässigkeit des Beweises vom Hörensagen, die Beweisausschlußregel, das Zeugnisverweigerungsrecht). Da selten eine wörtliche Mitschrift der Aussagen vorgenommen wird und die Protokolle versiegelt sind, ist die richterliche Überprüfung-der Tätigkeit der Grand Jury begrenzt und läßt viel Spielraum für den Mißbrauch dieser Institution. Besorgt über den Mangel an juristischem Schutz fordern einige Kritiker für die Sitzungen der Grand Jury eine stärkere Einbeziehung der im ordentlichen Gerichtsverfahren garantierten Rechte. Die Veränderung in dieser Richtung tendiert jedoch dahin, die Verhandlungen vor der Grand Jury in ein Mini-Gerichtsverfahren umzuwandeln. Die Anwaltsvereinigung der USA (American Bar Association) hat darum gekämpft, eine Liste mit Vorschlägen für juristische Reformen zu entwickeln, die die schlimmsten Möglichkeiten des Mißbrauchs einschränken, jedoch die weitere Nutzung der Institution zulassen würden.16 17 Im Jahre 1977 wurden z.'B. vier Gesetzesvorschläge, die eine Veränderung des 5. Zusatzartikels der Verfassung forderten, vor den Kongreß gebracht.1? Radikaler sind die Vorschläge derjenigen, die die Abschaffung der Grand Jury fordern. Der Nationale Beirat für Standards und Ziele der Strafrechtsprechung (National Advisory Commission on Criminal Justice Standards and Goals) vertrat in seiner 1973 veröffentlichten Analyse des Rechtssystems der USA entschieden die Meinung, daß die formelle Anklageerhebung durch eine Grand Jury in keinem Strafverfahren erforderlich sein sollte (Standard 4.4). Zwei Faktoren haben die Abschaffung der Grand Jury in Einzelstaaten ermöglicht: Erstens ist diese Institution verfassungsrechtlich für die Einzelstaaten nicht erforderlich, und zweitens gibt es an ihrer Stelle inzwischen schon andere Verfahrensweisen. So ist es in vielen Einzelstaaten dem Staatsanwalt gestattet, mittels einer Anklage (Information) vorzu-. gehen, die sich auf seine Untersuchungen stützt und durch schriftliches Beweismaterial erhärtet wird. Eine andere Möglichkeit ist die vorbereitende Verhandlung (preliminary hearing), in der die gegnerischen Parteien ihr Beweismaterial dem Richter vortragen, der danach entscheidet, ob die Sache in eine öffentliche Verhandlung übergeleitet werden sollte. Erfahrungen in denjenigen Einzelstaaten, die die Grand Jury abgeschafft oder deren Rechtsprechung stark eingegrenzt haben, weisen nicht darauf hin, daß diese Maßnahme zu Verletzungen von Verfassungsprinzipien geführt hat.18 n Verfassungsrechtliche Garantie des Geschworenenprozesses vor der Petit Jury- Grundlegend anders als bei der Grand Jury ist die Situation -der Petit Jury. Faktisch gibt es in den USA keine Möglichkeit, die öffentliche Verhandlung vor Geschworenen zu beseitigen. Das Recht auf einen Prozeß vor Geschworenen ist in der Verfassung fest verankert und genießt die Unterstützung weiter Kreise der Öffentlichkeit.19 Trotzdem ist die Anrufung der Petit Jury stark begrenzt durch die Tatsache, daß ein hoher Prozentsatz der Angeklagten sich für schuldig erklärt (guilty plea). Da es bei den Bundesgerichten und den Gerichten der Einzelstaaten keine vollständige Statistik über solche Erklärungen der Angeklagten gibt, ist es nicht möglich, genaue Zahlen zu nennen; aber es gibt Hinweise darauf, daß sich bei annähernd 95 bis 97 Prozent der kleineren Straftaten und bei annähernd 91 bis 93 Prozent der schweren Straftaten der Angeklagte für schuldig erklärt. Ob nun diese Erklärung aus einer Vereinbarung zwischen dem Staatsanwalt und dem Angeklagten bzw. seinem Verteidiger resultiert (pleä bargain), um die Schwere der Anklage oder die Anzahl der Beschuldigungen .zu mindern oder die Art der Strafe zu mildern, oder nicht in jedem Fall ist diese Erklärung darauf gerichtet, ein Verfahren vor der Jury zu vermeiden. Leider ist es gegenwärtig auch, nicht möglich zu sagen, wie viele der verbleibenden 5 bis 6 Prozent der Fälle zu einem Geschworenenprozeß führen, aber mehr als 3 OOOmal im Jahr werden Geschworenengremien zu Verhandlungen zusammengerufen.20 Bei der Erfüllung ihrer Aufgabe, in einem Strafverfahren Schuld oder Unschuld oder in einem Zivilprozeß die Verantwortlichkeit festzustellen, sind die Mitglieder der Petit Jury die einzigen, die eine Bewertung der Sachbeweise vornehmen, und in Übereinstimmung mit der vom Richter vorgenommenen Rechtsbelehrung müssen die Geschworenen das Recht auf die festgestellten Tatsachen anwenden. Die Verfassung der USA enthält drei Bestimmungen, die das Recht auf einen Prozeß im Beisein von Geschworenen garantieren und dadurch das Prinzip der Teilnahme der Öffentlichkeit am Gerichtsverfahren widerspiegeln. In Art. 3 Abschn. 2 Abs. 3 ist festgelegt: „Alle Verbrechen, mit Ausnahme der Anklage wegen Amtsmißbrauchs, werden vor einem Geschworenengericht verhandelt.“ Der 6. Zusatzartikel garantiert dem Angeklagten das Recht auf eine „öffentliche Verhandlung vor unparteiischen Geschworenen des Staates und Bezirks, in dem das Verbrechen begangen worden sein soll“. Dieser Artikel bezieht sich nur auf die Bundesgerichte, aber nach der Interpretation des 14. Zusatzartikels21 durch das Oberste Gericht der USA soll dieses Recht ebenfalls in bezug auf die Einzelstaaten anwendbar sein. Im Jahre 1968 entschied dieses Gericht, daß der Geschworenenprozeß von grundlegender Bedeutung für die amerikanische Rechtsauffassung hinsichtlich der Durchführung von Strafprozessen sei.22 Das Recht auf einen Geschworenenprozeß in zivilrechtlichen Streitigkeiten wird durch den 7. Zusatzartikel geschützt.23 Ähnliche Bestimmungen über die Rechtsprechung in Zivil- und Strafsachen sind in den Verfassungen der Einzelstaaten enthalten. Trotz einer entschiedenen Bejahung des Prinzips des Geschworenenprozesses ist die tatsächliche Bedeutung dieser Institution in den letzten Jahrzehnten stark zurückgegan-ijen. Diejenigen, die die Institution der Petit Jury schätzen, äußern Besorgnis über die zunehmende Begrenzung des verfassungsmäßigen Rechts auf einen Prozeß vor Geschworenen; insbesondere geht es dabei um den Verzicht auf diese Verfahrensform, um die Art der Verhandlung, die Art der Straftat, die Anzahl der Geschworenen und die Zulässigkeit von Mehrheitsverdikten. Verzicht des Beschuldigten auf den Geschworenenprozeß In Diskussionen über den Geschworenenprozeß wird oft die Frage aufgeworfen, ob der Beschuldigte das Recht hat, auf die Verhandlung im Beisein von Geschworenen zu verzichr teri. Obwohl er ein verfassungsmäßiges Recht darauf hat, wird er unter Umständen die Verhandlung vor dem Einzelrichter vorziehen. Gründe dafür können sein, daß der Beschuldigte vorbestraft und seine Verteidigung juristisch schwierig ist, daß es vor dem Prozeß ein negatives Echo in der Öffentlichkeit gegeben hat' oder eiaß wegen der Art der zu verhandelnden Straftat Furcht vor einer ablehnenden Haltung der Geschworenen besteht; Obwohl viele Einzelstaaten den Verzicht auf den Geschworenenprozeß zulassen, solange das Gericht die Auffassung vertritt, der Beschuldigte verstünde, daß er verfassungsmäßige Rechte aufgibt, ist in einigen dieser Staaten 16 Vgl. M. Fisk, „Grand Jury Reform: Panacea or Trojan Horse?“, Trial, September 1977, S. 15 ff.; R. E. Gerstein/L. O. Robinson, „Remedy for the Grand Jury: Retain but Reform“, American Bar Association Journal, März 1978, S. 337 ff. 17 Vgl. T. P. Sullivan/R. D. Nachman, a. a. O., S. 1047. 18 Vgl. D. D. Emerson/N. L. Ames, The Role of the Grand Jury and the Preliminary Hearing in Pre-Trial Screening, Washington (D. C.), National Institute of Research, Mai 1984. 19 Einen Überblick Uber kritische und ergänzende Literatur gibt P. W. Sperlich, „ And Then There Were Six: The Decline of the American Jury“, Judicature, Dezember-Januar 1980, S. 262 ff., Fußn. 1. 20 Vgl. R. Hastie/S. D. Penrod/N. Pennington, Inside the Jury, Cambridge (Massachusetts), Harvard University Press, 1983. 21 Siehe oben Fußn. 6. , . 22 Vgl. die Entscheidung in der Sache Duncan gegen Louisiana, 391 U.S. 145. 23 Zusatzartikel 7 lautet: „In Klagen nach dem gemeinen Recht, bei denen der Streitwert zwanzig Dollar übersteigt, bleibt das Recht der Verhandlung vor einem Geschworenengericht bestehen. Ein Tatbestand, über den ein Geschworenengericht entschieden hat, darf von einem anderen Gericht der Vereinigten Staaten nur nach den Vorschriften des gemeinen Rechts nochmals untersucht werden.“;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989. Die Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1989 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1989 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 (NJ DDR 1989, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1989, S. 1-516).

Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an politisch und tsohekistisoh klugem Handeln, flexiblem Reagieren und konsequentem Durchsetzen der Sicherheitsanforderungen verlangen. Die allseitig Sicherung der Inhaftierten hat dabei Vorrang und ist unter allen Lagebedingungen zu aev., sichern. Die gegenwärtigen und perspektivischen Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativen Basis, insbesondere der sind zur Qualifizierung der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Die Gewährleistung des Schutzes und der inneren Sicherheit der DDR. dlpuv Schaltung jeglicher Überraschungen erfordert, die Arbeit der operati einheiten der Abwehr mit im und nach dem Operationsgebiet Bekämpfung der Ausgangspunkte der gegen die gerichtete Tätigkeit zu intensivieren. Es ist zu sichern, daß die Wirksamkeit der koordinierten operativen Diensteinheiten auf allen Leitungsebenen Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten-und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Konspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Die politisch-operative Sicherung entwicklungsbestimmender Vorhaben und Prozesse der soziaxistischen ökonomischen Integration, Vertrauliche Verschlußsache Grundfragen der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Betreuern sowie der Hauptinhalt ihrer Anziehung und Befähigung durch den Leiter in der Fähigkeit zur osycho oisch-nädagogischen Führung von Menschen auf der Grundlage einer konkreten Analyse der vor- handenen Informationen zu bestimmen. Die Planung im Ermittlungsverfahren ist in erster Linie die. Sache des Untersuchungsführers.