Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1989, Seite 457

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Seite 457 (NJ DDR 1989, S. 457); Neue Justiz 11/89 457 lauf der gemäß § 5 Abs. 5 Satz 2 verlängerten Frist beginnen würde, könnte z. B. auf Grund der nur einigen Adressaten erteilten Fristverlängerung nur mit unangemessenem Aufwand festzustellen sein, für welches Bauwerk ab welchem Zeitpunkt die Beseitigung nicht mehr mit Zwangsgeld durchgesetzt werden kann. Befristete Bauzustimmung und Inanspruchnahme Die Unzulässigkeit der Durchsetzung der Beseitigungspflicht bei mit befristeter Zustimmung errichteten Bauwerken 5 Jahre nach Fristablauf schließt nicht aus, daß die bebauten Grundstücke für Baumaßnahmen im gesellschaftlichen Interesse bereitgestellt werden müssen. Werden beispielsweise bestimmte Grundstücke, die mit Garagen bebaut sind, für die planmäßige Errichtung von Wohngebäuden benötigt, kann die Bereitstellung der Grundstücke einschließlich des ggf. erforderlichen Entzugs des Eigentumsrechts' am Grundstück bzw. Gebäude nach den Regelungen des Gesetzes über die Bereitstellung von Grundstücken für Baumaßnahmen Bauland- gesetz vom 15. Juni 1984 (GBl. I Nr. 17 S. 201) erfolgen. 1° Der Ablauf von Fristen spielt für die Verpflichtung der Eigentümer zur Bereitstellung der Grundstücke bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen keine Rolle. Sie können allerdings für den Entschädigungsanspruch des Eigentümers des Grundstücks bzw. Gebäudes von Bedeutung sein. Für Gebäude, die auf Grund einer befristeten Bauzustimmung errichtet wurden, besteht kein Entschädigungsanspruch, wenn diese Frist abgelaufen ist. Ist die Frist zum Zeitpunkt des Entzugs des Eigentumsrechts noch nicht abgelaufen, wird eine Entschädigung gewährt, die nach dem Wert der Gebäude oder baulichen Anlagen und nach dem Verhältnis der restlichen zur gesamten Frist zu berechnen ist.* 11 * 30 10 Zu weiteren Rechtsgrundlagen, vgl. E. Oehler, „Entscheidungen staatlicher Organe im Grundstücksverkehr“, NJ 1989, Heft 5, S. 188 ff. (S. 192). 11 Vgl. § 2 Abs. 3 des Gesetzes über die Entschädigung für die Bereitstellung von Grundstücken Entschädigungsgesetz vom 15. Juni 1984 (GBl. I Nr. 17 S. 209) i. V. m. § 1 der DVO dazu vom 15. Juni 1984 (GBl. I Nr. 17 S. 211). Unser aktuelles Interview 100 Fernsehsendungen „Alles, was Recht ist“ Am 2. November 1989 strahlte das Fernsehen der DDR zum 100. Male die juristische Ratgebersendung „Alles, was Recht ist“ aus. Wir nahmen dies zum Anlaß, uns mit dem Moderator der Sendereihe, Rechtsanwalt Dr. Friedrich W o 111, Berlin, zu unterhalten. Genosse Dr. Wolff, 100 Sendungen „Alles, was Recht ist“ was sagt Ihr Blick zurück? Zunächst sind wir, die Macher der Sendung, natürlich froh, daß es hundertmal geklappt hat, daß wir bei einer wachsenden Zahl von Zuschauern Interesse und Vertrauen gefunden haben. Wir entnehmen das vor allem der Zuschauerpost, die uns wegen ihrer Menge manchmal schon zu überfordern droht. Die Zahl der Briefe, mit denen eine schriftliche Rechtsauskunft erbeten wird, ist im Laufe der Jahre um mehr als 50 Prozent gestiegen. Allein 1988 gingen ca. 27 000 Briefe bei uns ein. 17 Juristen aus unterschiedlichen Berufen haben alle Mühe, die Fragen in halbwegs angemessenen Fristen zu beantworten. Wir freuen uns natürlich auch darüber, daß die Juristen unter unseren Zuschauern, und hier besonders die Richter, die Sendereihe und unsere Ratschläge nach unserem Eindruck weniger kritisch beurteilen, als dies früher der Fall war. Vielleicht schulden wir das dem seit 1982 eingeführten Aufdruck auf den Briefbogen, mit denen wir Rechtsfragen beantworten: „Rechtsauskünfte haben notwendigerweise einen unverbindlichen Charakter.“ Heißt das, daß man sich auf die schriftlichen Auskünfte der Redaktion von „Alles, was Recht ist“ nicht verlassen kann? Nein, das heißt es nicht. Wir wollen nur deutlich machen, daß unsere Sendereihe nicht die Funktion eines Gerichts schon gar nicht die des Obersten Gerichts übernehmen kann. Die Regel des „Sachsenspiegels“: „Eines Mannes Rede ist keines Mannes Rede, man soll sie billig hören beede“, können wir nicht befolgen. Sie ist aber die erste Voraussetzung für ein richtiges Urteil. Unsere Antwort gilt für den im Brief darge- stellten möglicherweise einseitig dargestellten Sachverhalt. Darüber hinaus versuchen wir (in angemessener Sprache) deutlich zu machen, daß die Subsumtion eines Sachvortrages unter einen Paragraphen nicht mit der Lösung einer mathematischen Aufgabe verglichen werden kann. Für zwei Mathematiker gibt es jeweils nur eine richtige Lösung. Bei zwei Juristen soll das gelegentlich anders sein. Die erste Sendung wurde im Oktober 1981 ausgestrahlt als Fortsetzung der Sendereihe „Fragen Sie Prof. Kaul“ oder als Neubeginn? Als Fortsetzung und als Neubeginn. Bewährtes wollten wir nicht ändern, uns aber neuen Erkenntnissen auch nicht verschließen. So schien es uns angebracht, unter dem Titel „Recht aktuell“ über neue Entwicklungen . in Gesetzgebung und Rechtsanwendung schnell zu informieren. Mit dem neuen Namen der Sendereihe wollten wir darüber hinaus deutlich machen, daß hinter ihr ein Kollektiv steht, in dessen Arbeit der persönliche Beitrag jedes einzelnen eingeht. Im übrigen schwebt der Geist von Friedrich Karl Kaul weiterhin fürsorglich über uns: Noch jetzt schreiben Zuschauer an den Professor und beteuern, wie gern sie jede seiner Sendungen sehen. „Alles, was Recht ist“ behandelt Rechtsfragen des Alltags. Welche Fragen stellt der Alltag? Über 30 Prozent der Fragen betreffen das Arbeitsrecht, etwa 30 Prozent das Zivilrecht, 10 Prozent sozialpolitische Maßnahmen, 5 Prozent das Familienrecht. Der Rest entfällt auf verschiedene Gebiete des Verwaltungsrechts" und des Strafrechts. Charakteristisch ist, daß die Zuschauer häufig Antwort auf solche Fragen wünschen, mit denen sie ein Gericht nicht bemühen wollen oder können. Also beispielsweise: „Muß ich beim Friseur auch bedient werden, wenn die Friseuse, bei der ich aogemeldet bin, erkrankt ist?“, „Was ist, wenn das bestellte Taxi nicht pünktlich ist und ich den Zug verpasse?“, „Wer ersetzt das Geld, das mein Sohn im Auftrag der Lehrerin für eine Klassenfahrt gesammelt, dann aber verloren hat?" Auch die „saisonbedingte“ Wiederholung von Fragen zur Jahresendprämie, zum Urlaubs- und Reiserecht, zur Pflicht zum Schneefegen vor dem Grundstück ist typisch. Nicht selten sind es Fragen, zu denen keine Rechtsprechung vorliegt. Der rechtliche Schwierigkeitsgrad steht oft in keinem Verhältnis zum Wert des Objekts. Um noch einmal auf die Zuverlässigkeit unserer Rechtsauskünfte zurückzukommen: Bei den Antworten, die über den;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989. Die Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1989 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1989 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 (NJ DDR 1989, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1989, S. 1-516).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Leitungstätigkeit in der Linie. Die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der Tätigkeit der Leiter aller Ebenen ist eine grundlegende Voraussetzung für die Realisierung des erforderlichen Leistungsanstieges in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit herauszuarbeiten. Möglich!:eiten der politisch-operativ effektiven Nutzung der Regelungen des für die Ingangsetzung eines Prüfunnsverfahrens durch die Untersuchunosoroane Staatssicherheit. Die Durchführung eines strafprozessuslen Prüfuncisverfahrar. durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschafts-ordnung und bringt den spezifischen antisozialen Charakter der Verbrechen zum Ausdruck. Die kann im Einzelfall ein unterschiedliches Ausmaß annehmen. Das findet seinen Niederschlag bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei kennen müssen, da gemäß dieses Gesetzes, Angehörige des Miß ermächtigt, die Befugnisse der Deutschen Volkspolizei wahrzun ehmen.