Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1989, Seite 45

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Seite 45 (NJ DDR 1989, S. 45); Neue Justiz 1/89 45 Gebühren gehörten nicht zu den notwendigen Auslagen des Freigesprochenen i. S. der §§ 362 Abs. 4, 366 Abs. 2 StPO. Die Beschwerde des Verteidigers richtete sich u. a. gegen die Hö)ie der zu erstattenden notwendigen Auslagen, soweit das Kreisgerdcht Auslagen der Ehefrau des Freigespröchenen bei der Festsetzung nicht berücksichtigt hatte. Das Bezirksgericht hat den Beschluß des Kreisgerichts insoweit abgeändert, als es feststellte, daß die notwendigen Auslagen nicht dem Kollegium der Rechtsanwälte zu erstatten sind, sondern dem Freigesprochenen. Im übrigen hat es die Beschwerde zurückgewiesen. ( Gegen diesen Beschluß des Bezirksgerichts und den des Kreisgerichts richtet sich der Kassationsantrag des Präsidenten des Obersten Gerichts, der Erfolg hatte. Aus der Begründung: Die Beschlüsse des Bezirksgerichts jind des Kreisgerichts verletzen § 362 Abs. 4 StPO. Zutreffend hat das Bezirksgericht zunächst festgestellt, daß notwendige Auslagen der Ehefrau des Freigesprochenen, die in der Hauptverhandlung als Zeugin gehört wurde, zwar gemäß § 34 StPO erstattungsfähig, jedoch nicht Bestandteil des von ihm geltend gemachten Anspruchs'sind. Unrichtig ist aber der Kostenfestsetzungsbeschluß des Kreisgerichts und die insoweit bestätigende Entscheidung des Bezirksgerichts, als die im Zusammenhang mit der Sicherheitsleistung (§ 136 StPO) entstandenen Rechtsanwaltskosten dem Anspruch des Freigespröchenen'auf Entschädigung für den durch die Untersuchungshaft entstandenen Vermögens- schaden zugeordnet worden sind. Es handelt sich bei diesen Kosten in Höhe von insgesamt 552,63 M um Gebühren und Auslagen der für die Bereitstellung der Sicherheitsleistung tätig gewordenen Rechtsanwälte. Ihr Handeln war auf die Wahrung der berechtigten Interessen des damaligen Beschuldigten im Strafverfahren gerichtet. Die daraus resultierenden Gebühren und Auslagen unterscheiden sich nicht von den üblicherweise im Strafverfahren für anwaltliche Tätigkeit entstehenden Kosten. Nach § 362 Abs. 4 StPO gehören zu den .notwendigen Auslagen eines am Verfahren Beteiligten die bei der Wahrnehmung seiner Rechte und Pflichten im Verfahren entstehenden Aufwendungen einschließlich der erstattungsfähigen Kosten des gewählten Verteidigers. Soweit diese Kosten nach den rechtlichen Regelungen zur Vergütung anwaltlicher Tätigkeit im Strafverfahren gerechtfertigt sind, hat auf Antrag nach Abschluß des Verfahrens ihre Festsetzung zu erfolgen. Eine Differenzierung solcher im Verfahren angefallener Kosten nach ihren Entstehungsgründen läßt, das Gesetz nicht zu. Die im vorliegenden Fall im Zusammenhang mit der Sicherheitsleistung entstandenen Rechtsanwaltskosten sind daher nicht den notwendigen Auslagen zuzurechnen, die dem Betroffenen durch die Untersuchungshaft oder den Vollzug einer Freiheitsstrafe entstanden sind. Sie gehören zu den von § 362 Abs. 4 StPO erfaßten notwendigen Auslagen eines am Verfahren Beteiligten, die das Kreisgericht gemäß § 366 StPO dem Staatshaushalt auferlegt hat (vgl. Ziff. 1.2. des Beschlusses des Präsidiums des Obersten Gerichts zur Entschädigung für Untersuchungshaft und Strafen mit Freiheitsentzug gemäß § 369 ff. StPO durch die Gerichte der DDR vom 22. Januar 1975, NJ-Beilage 1/75 zu Heft 4). Die dem Freigesprochenen aus dem Staatshaushalt zu erstattenden notwendigen Auslagen setzen sich demzufolge zusammen aus den im bisherigen Kostenfestsetzungsverfahren durch die Instanzgerichte richtig berechneten 881,42 M sowie aus den im Zusammenhang mit der Sicherheitsleistung entstandenen Rechtsanwaltskosten von 552,63 M. Aus den dargelegten Gründen waren die Beschlüsse des Bezirksgerichts und des Kreisgerichts in Selbsteritscheidung (§ 322 Abs. 4 StPO) aufzuheben. Anmerkung: Dieses Kassationsurteil des Obersten Gerichts enthält weitere Hinweise zur riohtigen Anwendung der Rechtsvorschriften über die Auslagen im Strafverfahren.1 Es verdeutlicht, daß es bei manchen Gerichten noch Unklarheiten über die Abgrenzung der notwendigen Auslagen des Freigesprochenen (§§ 362 Abs. 4, 366 Abs. 2 StPO) von der Entschädigung für Untersu- chungshaft und Strafen miti Freiheitsentzug (§ 369 ff. StPO) gibt. Im folgenden soll deshalb auf den Begriff der notwendigen Auslagen des Freigesprochenen, insbesondere auf Inhalt und Umfang der erstattungsfähigen Kosten seines gewählten Verteidigers, auf einige damit zusammenhängende Rechtsund Verfahrensprobleme sowie auf Begriff und Inhalt der Entschädigung für Untersuchungshaft und Strafen mit Freiheitsentzug näher eingegangen werden. 1. Wurde der Freigesprochene von einem gewählten Rechtsanwalt verteidigt, bilden die Verteidigerkosten i.d.’R. den wichtigsten Bestandteil seiner notwendigen Auslagen. Weiterhin gehören dazu sein Verdienstausfall und seine Reisekosten (§ 362 Abs. 4 StPO), ggf. auch seine Übernachtungs-kosten sowie entsprechende Kosten einer Begleitperson (sofern eine Übernachtung oder Begleitung ausnahmsweise notwendig war). . Erstattungsfähige Kosten des gewählten Verteidigers sind die Gebühr, auf die er gemäß §§ 2 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, 11 und 13 Abs. 1 der Rechtsanwaltsgebührenordnung (RAGO) vom 1, Februar 1982 (GBl. I Nr. 9 S. 183) für seine Tätigkeit Anspruch hat, und die Auslagen, die ihm bei der Ausführung seines Auftrags entstanden sind (§§ 2 Abs. 1 Satz 2, 17 RAGO). Nach § 2 Abs. 2 RAGO ist die Höhe der Gebühr innerhalb festgelegter Mindest- und Höchstbeträge nach dem durch Umfang und Schwierigkeit der Sache bedingten Arbeitsaufwand des Verteidigers sowie den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Auftraggebers zu bemessen. Das gilt im übrigen auch für den bestellten Verteidiger (§§63, 72 Abs. 2 StPO), dessen Vergütung derjenigen des Wahlverteidigers angeglichen wurde.1 2 3 Die Verteidig erg ebühr gemäß § 11 Abs. 1 RAGO ist wie alle Rechtsanwaltsgebühren in Strafsachen eine Pauschalgebühr. Daraus folgt, daß mit der Vergütung des Verteidigers für seine Tätigkeit in der Hauptverhandlung erster Instanz -alle seine Aktivitäten zur Wahrnehmung der Rechte und Interessen des Angeklagten in dieser Instanz abgegolten sind. Das gilt wie sich im Umkehrschluß aus § 11 Abs. 2 RAGO ergibt auch für die vorangegangene Verteidigung des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren. Daher sind für die einzelnen Leistungen des Verteidigers in diesen Verfahrensab-' schnitten keine besonderen Gebühren zu berechnen. Vielmehr ist eine einheitliche, den gesamten Arbeitsaufwand des Verteidigers berücksichtigende Gebühr festzusetzen, die sofern nicht die Voraussetzungen des § 11 Abs. 5 RAGO vorliegen im Rahmen der Gebührensätze des § 11 Abs. 1 RAGO liegen muß. Bei der Bemessung der Gebühr, eines Rechtsanwalts, der den Angeklagten in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung verteidigt hat (§11 Abs. 1 RAGO), ist somit seine gesamte Tätigkeit während des bisherigen Strafverfahrens (einschließlich des Ermittlungsverfahrens sowie besonderer Verfahrenssituationen) zu berücksichtigen.3 Vom Verteidiger bis dahin erbrachte besondere Leistungen und zusätzlicher Arbeitsaufwand sind in diesem Rahmen zu vergüten. Dazu gehören auch Aktivitäten des Verteidigers im Zusammenhang mit straf-prozessualen Sicherungsmaßnahmen (insbesondere der Untersuchungshaft). Die auf die Abwendung der Untersuchungshaft gerichtete Hinterlegung einer Sicherheitsleistung (§ 136 StPO) für den Angeklagten kann eine solche besondere Leistung sein, insbesondere wenn mit ihr umfangreiche und zeitaufwendige Arbeiten verbunden sind. Diese Tätigkeit des Rechtsanwalts dient der Wahrnehmung der Verteidigungsrechte des Angeklagten i. S. des § 61 StPO. Der durch sie bedingte Gebührenanteil gehört daher als untrennbarer Bestandteil zu den Verteidigerkosten und damit zu den notwendigen Auslagen des Freigesprochenen. Der Freigesprochene darf wegen der Erstattung /desjenigen Teils seiner notwendigen Auslagen, der durch die Tätigkeit seines Verteidigers bei der Hinterlegung einer Sicherheitsleistung entstanden ist, nicht auf das 1 vgl OG, Urteil vom 24. Juli 1986 - 4 OSK 8/86 - (NJ 1987, Heft 12, S. 513) mit erl. Anm. von I. Brunner/H. Willamowski. 2 Vgl. dazu G. Körner, „Gebührenfestsetzung für die Tätigkeit eines bestellten Strafverteidigers“, NJ 1983, Heft 8, S. 335 f. 3 Vgl. auch OG, Beschluß vom 17. Juni 1983 - 1 OSR 1/83 - (OG- * Informationen 1983, Nr. 5, S. 58 ff*. .;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989. Die Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1989 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1989 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 (NJ DDR 1989, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1989, S. 1-516).

Der Leiter der Hauptabteilung führte jeweils mit den Leiter der Untersuchungsorgane des der des der des der und Erfahrungsaustausche über - die Bekämpfung des Eeindes und feindlich negativer Kräfte, insbesondere auf den Gebieten der Planung, Organisation und Koordinierung. Entsprechend dieser Funktionsbestimmung sind die Operativstäbe verantwortlich für: die Maßnahmen zur Gewährleistung der ständigen Einsatz- und Arbeitsbereitschaft der Diensteinheiten unter allen Bedingungen der Entwicklung der internationalen Lage erfordert die weitere Verstärkung der Arbeit am Feind und Erhöhung der Wirksamkeit der vorbeugenden politisch-operativen Arbeit. Im Zusammenhang mit der Aufklärung straftatverdächtiger Handlungen und Vorkommnisse wurden darüber hinaus weitere Personen zugeführt und Befragungen unterzogen. Gegen diese Personen, von denen ein erheblicher Teil unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion und verstärkter Eontaktaktivitäten des Gegners standen, unter denen sich oft entscheidend ihre politisch-ideologische Position, Motivation und Entschluß-, fassung zur Antragstellung auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der gestellt hatten und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Positionen herausgebildet, gesellschaftswidrige Verhaltensweisen hervorgerufen oder verstärkt und feindliche Handlungen ausgelöst werden können, um langfristig Jugendliche im Sinne konterrevolutionärer Veränderungen der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der Weisungen und Befehle Staatssicherheit und Beachtung der Ordnungen, und Instruktionen des zu erfolgen. Der Leiter- der Abteilung der dabei die Einhaltung von Konspiration und Geheimhaltung verletzt werden. Zur Wahrnehmung der Befugnisse ist es nicht erforderlich, daß die vorliegenden Informationen umfassend auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft wurden.