Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1989, Seite 429

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Seite 429 (NJ DDR 1989, S. 429); Neue Justiz 10 89 Familienrecht 429 Aus der Begründung: Nach den im Instanzverfahren getroffenen Feststellungen muß zwar davon ausgegangen werden, daß mit ursächlich für die Überzahlung des Lohnes an die Klägerin eine durch ihren zuständigen Leiter zu vertretende Unsicherheit darüber war, inwieweit der ab März 1987 vollzogene Übergang der Klägerin von der bisherigen durchgängigen Dreischichtarbeit in ein unterbrochenes Zweischichtsystem einer Schonarbeit nach § 216 AGB entsprach oder nicht. Objektiv war das zweifellos nicht der Fall; aber es ist nach den Bekundungen dieses als Zeugen vernommenen Leiters nicht auszuschließen, daß eine fehlerhaft angenommene Schonarbeit eine solche wies jedoch die ärztliche Stellungnahme nicht aus mit zu der Überzahlung geführt hat. Dennoch stehen diesbezügliche betriebliche Versäumnisse, die u. U. sogar die arbeitsrechtliche materielle Verantwortlichkeit des betreffenden betrieblichen Leiters wegen fahrlässiger Schadenszufügung begründen könnten, bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 126 Abs. 3 AGB der Rückzahlungspflicht des begünstigten Werktätigen nicht entgegen (vgl. hierzu u. a. OG, Urteil vom 28. Oktober 1988 - OAK 20,88 - NJ 1989, Heft 1, S. 37). Daß im vorliegenden Fall die Überzahlung des Lohnes objektiv erheblich war, ist nicht in Frage zu stellen. Das folgt nicht nur aus der Gesamtsumme, sondern auch daraus, daß der an die Klägerin zur Auszahlung kommende Lohn in der Zeit von März 1987 bis Mai 1988 jeweils monatlich um 262,74 M über dem ihr zustehenden Lohn lag, was einer Überzahlung von mehr als 25 Prozent des Gesamtlohnes entsprach. Richtig ist in dem Zusammenhang die dazu vom Bezirksgericht vertretene Auffassung, daß allein aus einer objektiv erheblichen Überzahlung nicht automatisch auf das Vorliegen einer Rückzahlungspflicht nach § 126 Abs. 3 AGB geschlossen' werden kann. Soweit das Bezirksgericht jedoch meint, der Klägerin sei im vorliegenden Fall die erhebliche Überzahlung weder bekannt noch für sie erkennbar gewesen, wird diese Feststellung vom Beweisergebnis nicht getragen und steht deshalb nicht mit § 126 Abs. 3 AGB im Einklang. § 126 Abs. 3 AGB setzt bei einer erheblichen Überzahlung nicht deren positive Kenntnis durch den Werktätigen voraus. Für die Rückzahlungspflicht der Klägerin hinsichtlich des insgesamt zuviel erhaltenen Lohnes kam es mithin nicht entscheidend darauf an, inwieweit sie hiervon genau wußte. Aber wenn schon das Bezirksgericht dieser Auffassung war, so hätte es hierzu einer weiteren Sachaufklärung bedurft. Immerhin steht nämlich fest, daß der Klägerin die Lohnstreifen zur Verfügung standen, in denen die einzelnen Lohnbestandteile (so auch die Nettolohnanteile für die Dreischichtarbeit) ausgewiesen wurden, und daß hierfür seitens des Betriebes noch weitere Beweise angeboten, vom Bezirksgericht jedoch nicht aufgegriffen wurden. So hat der Verklagte u. a. die Leiterin .der Lohnbuchhaltung als Zeugin dafür benannt, daß der Klägerin die Angaben in den Lohnstreifen schon im IV. Quartal 1986 im Detail erläutert worden seien. Für die volle Rückzahlungspficht der Klägerin nach § 126 Abs. 3 AGB war allein entscheidend, ob sich im Hinblick auf die objektiv gegebene erhebliche Überzahlung für die Klägerin eindeutige (offensichtliche) Anhaltspunkte hierfür ergaben und sie darum, wenn sie schon um diese nicht genau wußte, diese zumindest erkennen mußte. Dies hätte durch das Bezirksgericht bejaht werden müssen. Die Klägerin konnte, nachdem sie zuvor auf der Grundlage einer durchgängigen Dreischichtarbeit entlohnt worden war, nicht berechtigt davon ausgehen, daß nach Übernahme einer Arbeit im unterbrochenen Zweischichtsystem ihr weiterhin ein Anspruch auf Lohn in etwa der gleichen Höhe wie zuvor zustand. Für eine solche Annahme, die auch nicht mit einer vermeintlichen Schonarbeit begründet werden konnte von einer solchen war in der ärztlichen Stellungnahme zweifelsfrei nicht die Rede, überdies wäre die maximal mögliche Dauer der Schonarbeit weit überschritten worden , war absolut kein Raum. Das hätte die Klägerin auf jeden Fall erkennen müssen, so daß ihre Weigerung, den zuviel erhaltenen Lohn nach § 126 Abs. 3 AGB voll zurückzuzahlen, keine Billigung durch das Bezirksgericht hätte erfahren dürfen. §39 FGB; OG-Richtlinie vom 27. Oktober 1983. Im Verfahren wegen Verteilung des gemeinschaftlichen Eigentums nach Ehescheidung ist bei der Entscheidung über das Wohngrundsiück dem Anliegen des Ehegatten, der als Mitglied der LPG anstrebt, seine persönliche Hauswirtschaft zu bewahren, grundsätzlich besondere Bedeutung beizumessen. OG, Urteil vom 8. Juni 1988 OFK 17 89. Die Ehe der Prozeßparteien wurde geschieden und das Erziehungsrecht für die 1972 geborene Tochter der Mutter übertragen. In einem weiteren Verfahren haben die Prozeßparteien die Verteilung des gemeinschaftlichen Eigentums beantragt. Dazu gehört u. a. das Hausgrundstück in H. bebaut mit einem Wohnhaus, Stallgebäude und zwei Garagen sowie eine Bodenfläche von 724 m-. Jede Prozeßpartei hat das Alleineigentum am Grundstück beansprucht. Die Klägerin ist als Krippenhelferin in H. tätig. Der Verklagte ist seit 1980 Mitglied der LPG Tierproduktion in H. Er bewirtschaftet seit dieser Zeit mit Unterstützung der LPG das Grundstück als Nachfolger seines Vaters, der ebenfalls Genossenschaftsbauer in dieser LPG war. Dieses ist z. B. für Wartungs- und Pflegearbeiten an dem vom Verklagten in der LPG gefahrenen Lastkraftwagen eingerichtet. Die zur persönlichen Nutzung zur Verfügung gestellte Bodenfläche und die auf dem Grundstück befindlichen Stallgebäude werden vom Verklagten als Voraussetzungen für seine persönliche Tierhaltung angegeben. Das Kreisgericht hat das Alleineigentum an dem Grundstück einschließlich der gesamten Bodenfläche der Klägerin übertragen, sie zur Zahlung eines Erstattungsbetrags an den Verklagten verurteilt und zugunsten des Verklagten ein Vorkaufsrecht festgelegt. Die Rechte an der Ehewohnung wurden der Klägerin übertragen, und der Verklagte wurde zur Räumung verurteilt. Zur Begründung hat das Kreisgericht dargelegt: Den Interessen des Kindes sei besondere Bedeutung beizumessen. Besondere berufliche Umstände, die für eine Übertragung des Grundstücks auf eine bestimmte Prozeßpartei sprächen, lägen nicht vor. Der Verklagte halte sich seit längerer Zeit in S. auf und könne seine Tätigkeit in der LPG mit diesem Wohnsitz vereinbaren. Das Bezirksgericht hat die Berufung des Verklagten zum Grundstück und zur Ehewohnung abgewiesen und die Entscheidung zum Erstattungsbetrag ersatzlos aufgehoben. Zur Begründung hat es dargelegt: Der Auffassung des Kreisgerichts, daß der Verklagte kein Interesse am Grundstück habe, sei nicht zu folgen. Er habe sich in S. lediglich aufgehalten, um weitere Streitigkeiten zu vermeiden. Er sei wegen seiner Zugehörigkeit zur LPG nicht auf das Grundstück angewiesen. Gegen das Urteil des Bezirksgerichts richtet sich der Kassationsantrag des Präsidenten des Obersten Gerichts, der Erfolg hatte. Aus der Begründung: Das Urteil des Bezirksgerichts verletzt § 39 FGB sowie die Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts zur Rechtsprechung bei der Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft der Ehegatten nach Beendigung der Ehe vom 27. Oktober 1983 (GBl. I Nr. 32 S. 309). Das Bezirksgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, daß der Verklagte wegen des vorübergehenden Aufenthalts außerhalb der Ehewohnung, der durch den Ehekonflikt bedingt war, nicht bei der Entscheidung über das Grundstück und die Ehewohnung benachteiligt werden darf. , Dem Bezirksgericht ist jedoch nicht zuzustimmen, daß der Verklagte wegen seiner Zugehörigkeit zur LPG nicht auf das Grundstück angewiesen sei, weil auch eine andere Wohnung seiner Stellung als Genossenschaftsmitglied genüge. Bei der Abwägung, welche Prozeßpartei auf dieses Grundstück und die Ehewohnung angewiesen ist, ist deren Beschaffenheit in bezug auf die persönliche Hauswirtschaft eines Genossenschaftsbauern von ausschlaggebender Bedeutung. Das Kreis- und das Bezirksgericht haben nicht ausreichend beachtet, daß Genossenschaftsbauern die Führung persönlicher Hauswirtschaften im Rahmen des Statuts und der Betriebsordnung der LPG garantiert ist (§ 34 LPG-Gesetz vom 2. Juli;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989. Die Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1989 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1989 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 (NJ DDR 1989, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1989, S. 1-516).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die Rechtsgrundlagen der der wesentlichsten Zentren der politisch-ideologischen Diversion der Meinungsmanipulierung, vor allem des Springe rkonzerns, entspannungsfeindlicher Kräfte in Regierungsund anderen Verwaltungsstellen wie das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen ,v die Ständige Vertretung . in der in der akkreditieiÄoannalisten westlicher MassennWlen weitere westlich Massenmedien iiÄiJwBozialistischer Botschaften, Staaten inEel weiterefstatliche Einrichtungen der sonstige Parteien, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Qualität der politisch-operativen Arbeit. Ein Grunderfordernis bei allen politisöK-ioperativen Prozessen und Maßnahmen besteht darin, daß das Grundprinzip der tschekistischen Tätigkeit, die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der Dietz Verlag Berlin Honecker, Die Aufgaben der Partei bei der weite ren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der. Aus dem Referat auf der Beratung mit den Sekretären der Kreisleitungen am Manuskript - Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Referat zur Auswertung der Rede des Genossen Erich Honecker vor den Kreissekretären am auf der Sitzung der Kreisleitung am Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - der Untersuchungsführer nicht von unüberprüften Einschätzungen einer Unschuld Beschuldigter ausgeht und dadurch erforderliche Aktivitäten bei der Feststellung der Wahrheit unterläßt.