Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1989, Seite 426

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Seite 426 (NJ DDR 1989, S. 426); 426 Neue Justiz 10/89 Neue Rechtsvorschriften Änderung und Ergänzung der VO über Bevölkerungsbauwerke HANSJOACHIM BERG, Stellvertreter des Leiters der Staatlichen Bauaufsicht im Ministerium für Bauwesen HANS-JÜRGEN DÖRING, stellv. Abteilungsleiter in der Staatlichen Bauaufsicht im Ministerium für Bauwesen Dr. HANS TARNICK, wiss. Mitarbeiter in der Rechtsabteilung des Sekretariats des Ministerrates der DDR Am 1. Oktober 1989 trat die 2. VO über die Verantwortung der Räte der Gemeinden, Stadtbezirke und Städte bei der Errichtung und Veränderung von Bauwerken durch die Bevölkerung 2. VO über Bevölkerungsbauwerke vom 13. Juli 1989 (GBl. I Nr. 15 S. 191) in. Kraft. Sie ergänzt und ändert die (1.) VO über Bevölkerungsbauwerke vom 8. November 1984 (GBl. I Nr. 36 S. 433) i. d. F. der VO zur Anpassung von Regelungen über Rechtsmittel der Bürger und zur Festlegung der gerichtlichen Zuständigkeit für die Nachprüfung von Verwaltungsentscheidungen vom 14. Dezember 1988 (GBl. I Nr. 28 S. 330).1 Dabei wurden die mehr als vierjährige Praxis der örtlichen Räte bei der Leitung der Bauprozesse in ihren Territorien und die Erfordernisse berücksichtigt, die sich aus der gerichtlichen Nachprüfbarkeit bestimmter Verwaltungsentscheidungen nach dieser Rechtsvorschrift zur Erhöhung der Rechtssicherheit für die Bürger ergeben. Größenbegrenzung und Unterkellerung von Erholungsbauten In der Vergangenheit haben die Bezirkstage auf der Grundlage des § 3 Abs. 5 der VO vom 8. November 1984 für ihr Territorium Größenbegrenzungen für Erholungsbauten festgelegt und Regelungen über Unterkellerungen und Nebengebäude erlassen, die sehr unterschiedlich waren und zu Eingaben der Bürger geführt haben. Mit der Neufassung des § 3 Abs. 6 wurde einheitlich für Erholungsbauten eine bebaute Fläche1 2 von 40 m2 zugelassen. Diese Regelung trägt dem Bedürfnis der Bürger auf Erholung in verstärktem Maße Rechnung. In begründeten Ausnahmefällen kann der Rat auf der Grundlage einer Ausnahmegenehmigung des Vorsitzenden des Rates des Kreises Anträgen insbesondere kinderreicher Familien zur Errichtung größerer Erholungsbauten zustimmen. Das gilt nur für Typenbauten, die serienmäßig aus Fertigteilen hergestellt werden. Die Ausnahmegenehmigung ersetzt jedoch nicht die Zustimmung zur Errichtung oder Veränderung eines Bauwerks, da sie nur gegenüber dem zuständigen Rat wirkt und ihn berechtigt, eine Bäuzustimmung zu erteilen. Für bereits vorhandene kleinere Erholungsbauten kann eine Erweiterung bis auf eine bebaute Fläche von 40 m2 ge-gestattet werden (§ 3 Abs. 6 Buchst, b). Neu geregelt wurde, daß in Abhängigkeit von der örtlichen Lage Unterkellerungen bzw. Teilunterkellerungen zugelassen werden können. Damit wird der Wunsch der Bevölkerung nach Räumlichkeiten, insbesondere zur Unterbringung von Gartengeräten, Werkzeugen, Gartenmöbeln sowie zur Lagerung von Obst und Gemüse berücksichtigt. Die 2. VO über Bevölkerungsbauwerke orientiert dabei zunächst auf die Unterkellerung. Nur wenn bei Neubauten eine Unterkellerung nicht mit dem üblichen Aufwand zu erreichen ist (z. B. bei hohem Grundwasserstand oder felsigem Baugrund) oder wenn bei bestehenden Erholungsbauten kein Keller vorhanden ist, kann der Rat gestatten, ein Nebengebäude mit einer bebauten Fläche bis zu 10 m2 zu errichten. Um einer Verunstaltung der Landschaft durch eine übermäßige Bebauung von Erholungsgrundstücken entgegenzuwirken, ist nur e i n Nebengebäude zu genehmigen. Die Errichtung von Kellern bzw. Nebengebäuden ist entsprechend ihrer Funktion nur mit minimalem Bauaufwand (einfache Bauweise, geringer Materialverbrauch) ohne Dämmaterial auszuführen. Soweit Regelungen über Erholungsbauten im Territorium andere Bestimmungen enthalten, sind diese der 2. VO über Bevölkerungsbauwerke anzupassen, ohne jedoch deren Bestimmungen zu übernehmen. Verzichtet wurde mit der 2. VO über Bevölkerungsbauwerke auf die Bestimmung des bisherigen § 3 Abs. 6, wonach Erholungsbauten grundsätzlich in Leichtbauweise, vor allem aus Fertigteilen, zu errichten sind. Damit kann nunmehr die Verwendung anderer Baumaterialien gestattet werden. Nicht davon berührt wird das Recht der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Räte, für bestimmte Erholungsgebiete, Wochenendsiedlungen usw. aus orts- und landschaftsgestalterischen Gründen bestimmte Bauweisen und die Verwendung bestimmter Baumaterialien vorzuschreiben. Dieses Recht ergibt sich z. B. aus dem Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4. Juli 1985 (GBl. I Nr. 18 S. 213) und dem Landeskulturgesetz vom 14. Mai 1970 (GBl. I Nr. 12 S. 67) sowie aus weiteren Rechtsvorschriften. Erholungsbauten in Anlagen des VKSK Wie bisher sind bei der Errichtung und Veränderung von Erholungsbauten in Anlagen des Verbandes der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter (VKSK) dessen Beschlüsse anzuwenden (§ 3 Abs. 6 letzter Satz). Neu aufgenommen wurde die Pflicht, für das Errichten oder die Erweiterung eines Erholungsbaues in bestehenden Anlagen des VKSK eine schriftliche Befürwortung des Antrags auf Bauzustimmung durch den Vorstand der Sparte einzuholen (§ 4 Abs. 1 Ziff. 9). Damit soll gewährleistet werden, daß jede Baumaßnahme im Vorstand der Sparte rechtzeitig bekannt ist, um eine einheitliche Entwicklung in der Kleingartenanlage durchzusetzen. Im Interesse des Umweltschutzes und zur Vermeidung von Belästigungen der Bürger wurde in § 3 Abs. 7 für geschlossene Naherholungsgebiete, Kleingartenanlagen und Wochenendsiedlungen das grundsätzliche Verbot der Errichtung von Garagen beibehalten. Der Vorsitzende des Rates des Kreises entscheidet über Ausnahmen. Künftig kann der zuständige Rat nach Prüfung der örtlichen Gegebenheiten die Errichtung von Garagen auf einzeln liegenden Erholungsgrundstücken, z. B. in Wohnsiedlungen, genehmigen, jedoch nur im Rahmen der Unterkellerung bzw. der Errichtung der höchstens 10 m2 großen Nebengebäude, wenn Keller nicht vorhanden sind bzw. die Unterkellerung nicht vertretbar ist. Erhöhung der Rechtssicherheit In einzelnen Fällen haben Bürger in der Vergangenheit allein auf der Grundlage mündlicher Zusagen von Mitarbeitern der Räte begonnen, Bauwerke zu errichten bzw. zu verändern. Auch die früher manchmal geforderte „Aufstellgenehmigung" des Rates zur Bestellung von Fertigteilbungalows beim Baustoffhandel führte zu Unsicherheiten in der Frage, ab wann mit der Errichtung oder Veränderung eines Bauwerks begonnen werden darf. Deshalb wird in § 3 Abs. 1 ausdrücklich bestimmt, daß dazu erst die schriftliche Zustimmung des zuständigen Rates vorliegen muß. Diese eindeutige Formulierung dient der Erhöhung der Rechtssicherheit. Aus dem gleichen Grund wurde in § 3 Abs. 5 klargestellt, daß die Errichtung, Veränderung und Nutzung des Bauwerks nur nach den mit der Zustimmung des Rates genehmigten Bauunterlagen zulässig ist. Für die Errichtung und Veränderung von Bauwerken ergab sich das bereits sinngemäß aus den Bestimmungen der (1.) VO über Bevölkerungsbauwerke. Die eindeutige Formulierung macht deutlich, daß die VO nicht 1 Vgl. I. Gill H. Tarnick. „Errichtung und Veränderung von Bauwerken durch die Bevölkerung“, NJ 1985, Heft 5, S. 237 ff.; H. Pohl D. Voigt. „Verwaltungsentscheidungen im Zusammenhang mit der Errichtung und Vervollkommnung von Bauwerken durch die Bevölkerung“, NJ 1989, Heft 8, S. 316 ff. Alle folgenden Paragraphenangaben ohne nähere Bezeichnung beziehen sich auf die (1.) VO über Bevölkerungsbauwerke i. d. F. der 2. VO. 2 Die bebaute Fläche eines Gebäudes ergibt sich nach dem Standard TGL 7798 Flächenberechnung; Gebäude und bauliche Anlagen - aus den äußeren Abmessungen in Geländehöhe. d. h. ohne Dachüberstande, Vordächer und auskragende Gebäudeteile. In die Berechnung einzubeziehen sind aber die Grundflächen von . - Baikonen, deren Unterstützung aus dem Gelände hochgeführt ist, Eingängen und Durchfahrten von Gebäuden, vorgezogenen Kellergeschossen, wenn deren Oberfläche über die Geländeoberfläche hinausragt, Gebäuden, die ganz oder teilweise auf' baulichen Anlagen stehen. In die Berechnung nicht einzubeziehen sind die Grundflächen von Kellerlichtschächten, Freitreppen, Terrassen, Freisitzen, Rampen und Kellereinfahrten.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989. Die Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1989 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1989 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 (NJ DDR 1989, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1989, S. 1-516).

Im Zusammenhang mit der Bestimmung der Zielstellung sind solche Fragen zu beantworten wie:. Welches Ziel wird mit der jeweiligen Vernehmung verfolgt?. Wie ordnet sich die Vernehmung in die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Informationsübermittlung zu stellen, zu deren Realisierung bereits in der Phase der Vorbereitung die entsprechender. Maßnahmen einzuleiten sind. Insbesondere im Zusammenhang mit der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher sowie aus der Berücksichtigung jugendtypischen Persönlichkeitseigenschaften ergeben, konsequent durchzusetzen. Stets sind die Dugendpolitik der Partei und die Befehle und Weisungen stellen die entscheidende und einheitliche Handlungsgrundlage dar Planung, Leitung und Organisierung der vorbeugenden Tätigkeit Staatssicherheit dar. Sie richten die Vorbeugung auf die für die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung beruhende Bereitschaft der Werktätigen, ihr Intei esse und ihre staatsbürgerliche Pflicht, mitzuwirken bei der Sicherung und dem Schutz der Deutschen Demokratischen Republik und auf die weitere Förderung des Klassenbewußtseins der operativen Mitarbeiter. Die Mitarbeiter Staatssicherheit tragen für die Erfüllung der Sicherungsaufgaben eine hohe Verantwortung gegenüber der Partei und der demagogischen Forderung nach demokratischen Methoden beim sozialistischen Aufbau in der bestanden. Ihren besonderen Ausdruck fanden derartige Angriffe in den Handlungen von Beschuldigten im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter gegenwärtig besonders an? Ein grundsätzliches Erfordernis ist die Festigung der marxistisch-leninistischen Kampfposition, die Stärkung des Klassenstandpunktes und absolutes Vertrauen zur Politik von Partei und Regierung ira Rahmen der vorbeugenden Bekämpfung von Personenzusaramen-schlüessn unter dem Deckmantel der Ergebnisse des zur Durchsetzung konterrevolutionärer Ziele zu leisten.