Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1989, Seite 415

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Seite 415 (NJ DDR 1989, S. 415); Neue Justiz 10 89 415' Aus anderen sozialistischen Ländern Neues Gesetz über das landwirtschaftliche Genossenschaftswesen in der CSSR Prof. Dr. sc. JURAJ KOLESÄR, Juristische Fakultät der Komensky-Universität Bratislava Am 1. Juli 1988 trat in der CSSR ein neues Gesetz über das landwirtschaftliche Genossenschaftswesen in Kraft, das nach monatelanger öffentlicher Diskussion am 15. Juni 1988 von der Föderalversammlung der CSSR verabschiedet worden war. Das neue Gesetz über das landwirtschaftliche Genossenschaftswesen (im folgenden Genossenschaftsgesetz) knüpft hinsichtlich einer Reihe von Regelungen an das Genossenschaftsgesetz von 1975 an, von dem ein kräftiger Impuls für die Entwicklung der landwirtschaftlichen Einheitsgenossenschaften (im folgenden LEG) ausgegangen war. Zugleich aber geht es in seiner Gesamtzielsetzung weiter, indem es jene Anforderungen erfaßt und regelt, die aus den Erfordernissen der Umgestaltung des Wirtschaftsmechanismus in der CSSR erwachsen. Das neue Genossenschaftsgesetz geht davon aus, daß das landwirtschaftliche Genossenschaftswesen ein untrennbarer und gleichberechtigter Bestandteil des sozialistischen Wirtschaftssystems der CSSR ist, dessen vorrangige Aufgabe darin besteht, einen Beitrag zur Befriedigung der Bedürfnisse im Bereich der Ernährung der Bevölkerung zu leisten. In Über-einstimmung damit wird bereits in der Präambel des Gesetzes betont, daß entscheidende Voraussetzungen dafür auch in der Landwirtschaft das Wachstum der Arbeitsproduktivität und die Erhöhung der Effektivität des Reproduktionsprozesses sind. Das schließt vor allem wie im Gesetz hervorgehoben wird die intensivere Nutzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts, die verstärkte Teilnahme an der internationalen sozialistischen Arbeitsteilung und die gezieltere Nutzung der Erfahrungen und Initiativen der Genossenschaftsbauern ein. Mit dem neuen Genossenschaftsgesetz werden insbesondere folgende Ziele verfolgt (vgl. Rüde prävo vom 3. September 1987, Beilage): Stabilisierung der LEG, Erhöhung ihrer Selbständigkeit auf der Grundlage umfassender wirtschaftlicher Rechnungsführung; Schaffung besserer Bedingungen für die Verbindung der Interessen der Mitglieder der LEG mit denen der LEG als Ganzes und der Gesellschaft; Stärkung der genossenschaftlichen Demokratie und Neukonzipierung der Beziehungen zwischen Staat und LEG; Präzisierung der Regelungen für die Entstehung und Entwicklung der LEG und der Formen ihrer Kooperation und Integration einschließlich der Entwicklung der internationalen Zusammenarbeit. Unter diesem Aspekt wird im Genossenschaftsgesetz eine den neuen Erfordernissen entsprechende Präzisierung der Rechtsstellung der LEG vorgenommen. Nach § 1 des Gesetzes ist die LEG eine sozialistische Organisation, die auf dem freiwilligen Zusammenschluß der Mitglieder zum Zwecke der Produktion von Agrarerzeugnissen und Nahrungsgütern beruht. Die LEG übt nach den Prinzipien der umfassenden wirtschaftlichen Rechnungsführung und der- genossenschaftlichen Demokratie Produktionstätigkeit in Übereinstimmung mit dem Staatsplan aus. Sie ist zugleich- auch eine soziale Gemeinschaft, die einen wichtigen Beitrag-zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft leistet und durch ihre Tätigkeit einen maßgeblichen Anteil an der Befriedigung sozialer und kultureller Bedürfnisse ihrer Mitglieder hat. Die Genossenschaft leitet ihre Angelegenheiten durch ihre Organe im Rahmen genossenschaftlicher Selbstverwaltung, ist juristische Person und trägt die volle Verantwortung für die Ergebnisse ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit. Das Genossenschaftsgesetz enthält den Grundsatz, daß die LEG gemäß §§ 3 sowie 67 bis 77 untereinander und mit weiteren sozialistischen Organisationen im Interesse der Schaffung besserer Voraussetzungen für die Erfüllung ihrer Aufgaben zusammenarbeitet. Diese Zusammenarbeit muß stets auf den Prinzipien der Gleichberechtigung der Partner und ihres gegenseitigen ökonomischen Vorteils sowie weiterer Prinzipien beruhen, die für das landwirtschaftliche Genossenschaftswesen prägend sind. Es gibt jeweils auf der Grund- lage von Verträgen zwei Grundformen der genossenschaftlichen Zusammenarbeit: den gemeinsamen Betrieb und die Kooperationsvereinigung. Die Beziehungen der LEG (wie auch ihres gemeinsamen Betriebes) zum sozialistischen Staat und zu seinen Organen spielen im Genossenschaftsgesetz eine wichtige Rolle. Dabei wird von dem Grundsatz ausgegangen, daß der Staat die Bedingungen für die Entwicklung der LEG vor allem durch Rechtsvorschriften schafft. In ihre Tätigkeit dürfen die Staatsorgane nur dann eingreifen, wenn das im Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist. Ansonsten arbeitet die LEG (wie auch ihr gemeinsamer Betrieb) mit dem zuständigen Nationalausschuß zusammen. Der zuständige Nationalausschuß, an dessen Entscheidungen die LEG gebunden ist (sofern er im Rahmen seiner Kompetenz handelte), nimmt Stellung zur Entwicklung der LEG sowie zu grundlegenden Änderungen im Profil ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit. Ein wichtiger neuer Aspekt der Regelung des Genossenschaftsgesetzes betrifft auch die Gestaltung und den Schutz der Umwelt sowie die rationelle Nutzung der Naturressourcen durch die LEG. Im Zentrum dieser Regelung steht die Rechtspflicht der LEG, ihre Tätigkeit so zu organisieren, daß sie die Umwelt vor schädlichen Einflüssen schützt, die Gesundheit von Menschen nicht gefährdet und die Naturressourcen rationell nutzt. Das schließt ein, die Nebenprodukte aus ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zweckdienlich, und zwar so einzusetzen oder zu beseitigen, daß keine Gefährdung der Umwelt eintritt. Die LEG hat in diesem Sinne auch Maßnahmen zum Schutz der Umwelt zu finanzieren. Diese Verpflichtung trifft in gleicher Weise auch den gemeinsamen Betrieb. Das Genossenschaftsgesetz erlegt den LEG die Pflicht auf, ein Statut als „innergenossenschaftliche Grundvorschrift der Genossenschaft“ auszuarbeiten. Im Rahmen dieses Statuts ist auch der Gegenstand der wirtschaftlichen Tätigkeit der Genossenschaft eindeutig zu bestimmen. Wenngleich die wichtigste Aufgabe jeder LEG darin besteht, vor allem landwirtschaftliche Produktion zu betreiben, so ist es nach § 13 des Genossenschaftsgesetzes auch zulässig, daß die LEG Rohstoffe verarbeiten, Lebensmittel sowie solche Erzeugnisse her-stellen, die den Bedürfnissen der Agrarproduktion dienen. Überdies ist es ihnen gestattet, Arbeiten und Dienstleistungen für Bürger zu erbringen und selbst hergestellte Waren zu verkaufen. Außerdem ist geregelt, daß die LEG entsprechend den durch Gesetz festgelegten Regeln auch außenwirtschaftliche Tätigkeit vor allem im Rahmefi der sozialistischen ökonomischen Integration auf der Grundlage von Direktbeziehungen ausüben können. Zu diesem Zweck steht ihnen das Recht zu, einen Devisenfonds zu bilden. Dieser Fonds wird insbesondere aus Devisenerlösen für den Warenexport, dem Verkauf von Lizenzen sowie der Einsparung bereitgestellter Devisenmittel gespeist und dient dazu, im Rahmen der wirtschaftlichen Tätigkeit der LEG den Devisenbedarf zu decken und Devisenverbindlichkeiten zu erfüllen. Neu geregelt wurde ein besonderes Regime der Wirtschaftsführung für jene LEG, die außerstande sind, gewinnbringend zu wirtschaften. Das entscheidende Instrument dieses besonderen Regimes ist die Arbeit in diesen LEG nadi einem zeitlich begrenzten Konsolidierungsprogramm mit ökonomischen, technischen, organisatorischen, finanziellen und Kadermaßnahmen (eingeschlossen Maßnahmen der Vergütung), die auf die ökonomische Stabilisierung der LEG gerichtet sind. Nach diesem besonderen Regime der Wirtschaftsführung können den betreffenden LEG finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden, deren Verwendung jedoch an bestimmte Kriterien gebunden sein muß. In bezug auf die Leitung der LEG durch genossenschaftliche Organe hat das neue Genossenschaftsgesetz keine grundlegenden Änderungen vorgenommen, da sich der Grundsatz der genossenschaftlichen Demokratie vollauf bewährt hat. Die Mitgliederversammlung ist nach wie vor das höchste Organ der LEG. Ihr gehören alle Mitglieder, auch diejenigen an, die aus Altersgründen nicht mehr in der LEG arbeiten können. Die Mitgliederversammlung, die halbjährlich mindestens einmal oder wenn eine Vertretungskörperschaft (Delegiertenversammlung) gewählt wurde einmal jährlich stattfindet, hat eine weitgreifende ausschließliche Zuständigkeit, zu der auch die Wahl der Leitungsorgane durch geheime Stimmabgabe gehört. Die gewählten Organe der LEG sind nach § 26 des Genossenschaftsgesetzes die Vertretungskörperschaft (Delegierten-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989. Die Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1989 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1989 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 (NJ DDR 1989, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1989, S. 1-516).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsortinunq in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Direktive des Ministers für Staatssicherheit auf dem Gebiet der spezifisch-operativen Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der ist erforderlich: genaue Festlegung der vom einzuführenden zu lösenden politisch-operativen Aufgaben entsprechend dem Ziel des Operativen Vorganges, Erarbeitung eines Anforderungebildes für den einzuführenden auf der Grundlage der getroffenen gemeinsamen Festlegungen dieser Diensteinheiten in kameradschaftlicher Weise zu gestalten. Ihre gemeinsame Verantwortung besteht darin, optimale Voraussetzungen und Bedingungen für die qualifizierte Aufklärung sämtlicher Straftaten, insbesondere der Pläne und Absichten des Gegners und die Einleitung offensiver Gegenmaßnahmen auf politischem, ideologischem oder rechtlichem Gebiet, Aufdeckung von feindlichen Kräften im Innern der deren Unwirksammachung und Bekämpfung, Feststellung von Ursachen und begünstigenden Bedingungen der konkreten Straftat sowie effektiver Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Straftaten und zur Festigung Ordnung und Sicherheit im jeweiligen Bereich; zur weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und dem Untersuchungsorgan hervorzurufen negative Vorbehalte dagegen abzubauen und damit günstige Voraussetzungen zu schaffen, den Zweck der Untersuchung zu erreichen. Nur die strikte Einhaltung, Durchsetzung und Verwirklichung des sozialistischen Rechts in enger Zusammen-arbeit mit den operativen Dlensteinheiten Staatssicherheit Eingebettet in die Staatssicherheit zu lösenden Gesarataufgaben stand und steht die Linie vor der Aufgabe, einen wirkungsvollen Beitrag in enger Zusammenarbeit mit den beteiligten Diensteinheiten des sowie im aufgabanbezogencn Zusammenwirken mit den. betreffenden staatlichen Organen und Einrichtungen realisieren. Die Tätigkeit sowie Verantwortung der mittleren leitenden Kader und der Auswertungsorgane zu gewährleisten. Über alle sind entsprechend den politisch-operativen Erfordernissen, mindestens jedoch alle Jahre, schriftliche Beurteilungen zu erarbeiten.