Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1989, Seite 413

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Seite 413 (NJ DDR 1989, S. 413); Neue Justiz 10 89 413 Bezirksstädten Anwälte zur Gründung von Kollegien zusammen. Helmut Miehe: Nicht nur Anwälte, sondern auch Juristen aus anderen gesellschaftlichen Bereichen, darunter auch Absolventen von Richterschulen, bewarben sich um die Aufnahme in die Rechtsanwaltskollegien. Ich selbst war vorher Justitiar in der Wirtschaft und wurde 1954 Mitglied des Anwaltskollegiums im Bezirk Halle. Dr. Heinz Heller: Im Bezirk Gera waren zwar einige Rechtsanwälte zum Zusammenschluß bereit, aber es fand sich keiner, der die Funktion des Vorsitzenden des Kollegiums übernehmen wollte. Schließlich kandidierte der ehemalige Richter Rudolf Grunow für dieses verantwortungsvolle Amt, und er erwarb sich bei den Mitgliedern schnell Vertrauen und Anerkennung, so daß er bei den folgenden Vorstandswahlen mehrfach wiedergewählt wurde und die Funktion des Vorsitzenden bis zu seinem Tod im Jahre 1973 ausübte. Der Minister der Justiz hatte im August 1953 betont, daß für die Gründung der Kollegien das Prinzip der absoluten Freiwilligkeit gelte. Und da dieses Prinzip im Bezirk Gera strikt gewahrt wurde, blieben einige ältere Anwälte weiterhin als Einzelanwälte tätig. Die Mitglieder der Anwaltskollegien bemühten sich aber im Interesse der rechtsuchenden Bürger um enge Zusammenarbeit mit den Einzelanwälten. Helmut Miehe: Das war auch bei uns so. Trotzdem gab es einige Einzelanwälte, die bei rechtsuchenden Bürgern Mißtrauen säten, indem sie behaupteten, die Kollegiumsanwälte seien quasi Staatsfunktionäre, die in ihrer Meinungsbildung nicht frei seien, sondern Weisungen des Vorstandes befolgen müßten. Es mag u. a. darauf zurückzuführen sein, daß Kollegiumsanwälte in der Anfangszeit wenig in Anspruch genommen wurden. Im Jahre 1955 war schon fast die Hälfte der etwa 850 Rechtsanwälte in der DDR Mitglied eines Kollegiums, und das Verhältnis änderte sich von Jahr zu Jahr zugunsten der Kollegien. Die „Neue Justiz“ brachte Erfahrungsberichte und orientierende Beiträge, insbesondere von Rolf Helm, der damals die Abteilung Rechtsanwälte im Justizministerium leitete. Wie befruchteten diese Veröffentlichungen die Praxis? Helmut Miehe: Ja, Rolf Helms Beiträge und ebenso sein engagiertes Auftreten in Versammlungen der Kollegien der ehemalige Anwalt war ein guter Rhetoriker und überzeugender Propagandist haben zur Klärung vieler ideologischer Grundfragen in der Anwaltschaft beigetragen. Seine Darlegungen wurden aber auch durchaus kritisch bewertet. Beispielsweise legte er einmal dar, einige Anwälte unterließen es, sich in Strafverfahren kämpferisch mit den zu klärenden Sach- und Rechtsfragen auseinanderzusetzen, so daß Fehlurteile der Gerichte auch mit darauf zurückzuführen seien. Der Vorstand des Kollegiums im Bezirk Halle unterzog sofort alle genannten Fälle einer gründlichen Überprüfung und kam zu dem Ergebnis, daß die Anwälte in diesen Verfahren in Schriftsätzen, durch Ausübung des Fragerechts, in Plädoyers, mit Rechtsmitteln und Kassationsanregungen alle ihnen vom Gesetz zur Verfügung gestellten Möglichkeiten ausgeschöpft hatten. Ich möchte noch kurz auf die wirtschaftliche Situation der Kollegiumsanwälte in den 50er Jahren eingehen. In Halle einigten sich die Mitglieder in der Gründungszeit darauf, daß die ihnen zustehende Vergütung erst mehrere Monate später ausgezahlt werden sollte, um zunächst die unumgänglich notwendigen Ausgaben des Kollegiums decken zu können. Wir gewährten auch sog. innere Kredite, um jungen Anwälten den Start in den Beruf zu erleichtern. Dr. Heinz Heller: Ja, damals konnten die Kollegien ihren neuen Mitgliedern noch keine komplett eingerichteten Büros zur Verfügung stellen. Wir mußten uns um geeignete Büroräume selbst kümmern, und ich erhielt einen zinslosen Kredit zur Anschaffung der nötigsten Einrichtungsgegenstände und Schreibmaschinen, den ich pünktlich zurückgezahlt habe. Wir haben eben die Entwicklung der Rechtsanwaltschaft bis in die Mitte der 5Oer Jahre hinein verfolgt. Jetzt müssen wir zeitlich noch einmal zurück, denn wir dürfen nicht vergessen, daß auch die Staatsanwaltschaft in der ersten Hälfte der 50er Jahre einen qualitativ neuen Charakter angenommen hat. Das erste Gesetz über die Staatsanwaltschaft vom 23. Mai 1952 wurde schon erwähnt. Worin bestand das Neue? Dr. Ernst Wittkopf: Jüngeren Juristen ist meist nicht mehr bekannt, daß die Staatsanwaltschaft bis Herbst 1951 gar kein selbständiges Organ war. Vielmehr gehörten die Staatsanwaltschaften in den damaligen fünf Ländern der DDR trotz der Errichtung der Obersten Staatsanwaltschaft im Dezember 1949 und trotz der Anweisungsbefugnis des Generalstaatsanwalts der DDR gegenüber den Staatsanwälten der Länder zu den dem Ministerium der Justiz nachgeordneten Organen; sie waren mit den Gerichten auch organisatorisch verbunden. Werner Seifert sagte ja vorhin, seine erste Dienststelle sei der „Oberstaatsanwalt beim Landgericht Chemnitz“ gewesen. Erst die Verordnung über Maßnahmen zur Vereinfachung der Justiz vom 27. September 1951 bestimmte, daß die Staatsanwaltschaft „ein in ihrer Organisation und Tätigkeit selbständiges Organ der Justiz“ ist und vom Generalstaatsanwalt der DDR geleitet wird. Der nächste Schritt war die Erweiterung der Aufgaben des Staatsanwalts zum „Hüter der Gesetzlichkeit“ das ging weit über eine Anklagebehörde hinaus. Das Staatsanwaltschaftsgesetz von 1952 charakterisierte die Staatsanwaltschaft als „ein von anderen Staatsorganen unab-hängiges’Organ der Staatsgewalt“. Ihr wurde mit diesem Gesetz die „Aufsicht über die strikte Einhaltung der Gesetze und Verordnungen“ wir nannten das „Allgemeine Aufsicht“ , die Leitung von Ermittlungsverfahren und die Aufsicht über die Untersuchungsorgane, die Tätigkeit in Gerichtsverfahren (die nicht nur Strafsachen, sondern auch Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtssachen einschloß) und die Aufsicht über den Strafvollzug übertragen. Diese umfassende Gesetzlichkeitsaufsicht stellte 1952 völlig neue Qualifikationsanforderungen, verlangte neue theoretische Überlegungen und das Sammeln praktischer Erfahrungen. Dabei muß man daran erinnern, daß die Staatsanwälte ganz überwiegend Absolventen der Lehrgänge für Richter und Staatsanwälte waren, also kein mehrjähriges juristisches Universitätsstudium abgeschlossen hatten. Könnten Sie etwas über die Anfänge der Allgemeinen Aufsicht sagen? Dr. Ernst Wittkopf: Sie entwickelte sich zunächst recht zögernd. Der erste Generalstaatsanwalt der DDR, Ernst Mels-heimer, hat jedoch immer wieder auf die große politische Bedeutung der Allgemeinen Aufsicht hingewiesen, die sich ja auf alle Ministerien und Ämter, die ihnen unterstellten Dienststellen und Einrichtungen erstreckte und vom Staatsanwalt verlangte, darüber zu wachen, daß Anordnungen, Beschlüsse und sonstige Bestimmungen, die von staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen herausgegeben werden, mit den Gesetzen und Verordnungen der DDR im Einklang stehen. Ich war von 1955 bis 1960 auf dem Gebiet der Allgemeinen Aufsicht tätig und erinnere mich gut, wie wir damals allen Hinweisen auf Rechtsverletzungen nachgingen: kritische Presseveröffentlichungen auswerteten, Eingaben von Bürgern aufgriffen, in Betrieben Sprechstunden abhielten, Festlegungen von örtlichen Staatsorganen und Betrieben überprüften kurz: alle möglichen Informationsquellen ausschöpften. Bereits damals gingen wir bestimmte Themenkomplexe ganz systematisch an. So stellten wir uns z. B. die Aufgabe, die Praxis auf dem Gebiet des Neuererwesens und die Handhabung der Investitionsbestimmungen auf die Einhaltung der Gesetzlichkeit hin zu untersuchen. Erste Analysen wurden erarbeitet und den zuständigen Organen unterbreitet. Der Gesetzgeber wurde auf Rechtsvorschriften aufmerksam gemacht, die der gesellschaftlichen Entwicklung im Wege standen; Anregungen zum Erlaß neuer Rechtsvorschriften wurden gegeben. Das war damals alles Neuland. Manches bewährte sich nicht, manches Bewahrenswerte ging allerdings verloren. Ich denke z. B. an die vom Berliner Generalstaatsanwalt praktizierte Methode, alle Vorlagen für die Magistratssitzungen, an denen der Generalstaatsanwalt regelmäßig teilnahm, durch die jeweiligen Spezialisten der Abteilung Allgemeine Aufsicht auf die Einhaltung der Gesetzlichkeit überprüfen zu lassen. Diese Praxis befähigte ihn, in der Magistratssitzung rechtlich fundierte Hinweise zu geben, Korrekturvorschläge zu unterbreiten und die Zurückweisung solcher Vorlagen zu erwirken, die rechtlichen Forderungen widersprachen. Noch eine weitere neue Qualität in der Justiz der 5Oer Jahre muß hier erwähnt werden: die Verwirklichung der Forderung des Art. 130 der Verfassung von 1949, in weitestem Umfang Laienrichter an der Rechtsprechung zu 'beteiligen. Herbert Brauer: Nach § 26 Abs. 2 des GVG von 1952 sollten Schöffen an zwölf möglichst aufeinanderfolgenden Tagen im Jahr als gleichberechtigte Richter an der Rechtsprechung mit-;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989. Die Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1989 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1989 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 (NJ DDR 1989, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1989, S. 1-516).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, der mit Befugnisregelungen des Gesetzes erforderlichenfalls zu begegnen ist, oder kann im Einzalfall auch eine selbständige Straftat sein. Allein das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen -Die Rolle und Aufgaben der Deutschen Volkspolizei in diesem Prozeß - Ihr sich daraus ergebender größerer Wert für die Lösung der politisch-operativen Aufgaben sind. Der Informationsaustausch zwischen den Untersuchungsführern und dem Referat operati zug der Abteilung muß noch kontinuierlic werden. Er ist mit eine Voraussetzung fü von Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen -Die Rolle und Aufgaben der Deutschen Volkspolizei in diesem Prozeß - Ihr sich daraus ergebender größerer Wert für die Lösung der strafprozessualen unpolitisch-operativen Aufgaben der Linie Dazu die Herbeiführung und Gewährleistung der Aussagäereitschaft liehe Aufgabe Beschuldigtenvärnehmung. Beschuldigter wesent-. In den BeschurUigtenvernehmungen müssen Informationen zur Erkenntnis aller für die Aufklärung der möglichen Straftat und ihrer politisch-operativ interessanten Zusammenhänge in der Regel von einmaligem Wert. Es sind dadurch Feststellungen möglich, die später unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit und in den Bezirksverwaltungen zu planen und vorzubereiten. Die materielle Ergänzung. Die materielle Ergänzung beinhaltet die Planung des materiellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten bestimmt. Grundlage der Planung und Organisation der Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und der Stellvertreter des Ministers zu erfolgen, die für die Organisierung und Gestaltung der Zusammenarbeit und Koordinierung erlassen wurden.