Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1989, Seite 412

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Seite 412 (NJ DDR 1989, S. 412); 412 Neue Justiz 10 39 den Rechtsvorschriften galten als durch die Verfassung aufgehoben. Als Richter mußten wir alle Rechtsvorschriften im Sinne der Verfassung auslegen und anwenden. Vor der Gründung der DDR war es komplizierter. Mir ist erinnerlich, daß ich mich mehrfach mit Klagen befassen mußte, die Groß- oder Mittelbauern gegen Kleinbauern und Neubauern auf Herausgabe von Pferden, Kühen und landwirtschaftlichen Geräten erhoben hatten. Oft handelte es sich um Fälle, wo Angehörige der Sowjetarmee solche ursprünglich requirierten Tiere oder Geräte auch im Zusammenhang mit der Bodenreform den Neubauern übergeben hatten. Hätte das Gericht die Bestimmungen des BGB über die Herausgabe von Sachen formal angewendet, dann hätten die Klagen Erfolg haben müssen. So aber wurde mit der Haager Landkriegsordnung die Rechtmäßigkeit der Requirierung begründet, die den Eigentumsverlust des ursprünglichen Eigentümers und damit die Verfügungsbefugnis der Sowjetarmee zur Folge hatte. Demgemäß hatten die Neubauern an den ihnen von der Sowjetarmee übergebenen Sachen rechtmäßig Eigentum erworben. Diese Rechtsprechung diente dazu, die wirtschaftliche Entwicklung der Neubauern zu schützen und zu fördern. Das Oberste Gericht hat später konsequent darauf orientiert, daß Maßnahmen zur Enteignung von Nazis und Kriegsverbrechern sowie zur Durchführung der Bodenreform, seien sie durch die Besatzungsmacht oder durch örtliche Verwaltungsorgane vorgenommen worden (z. B. Einweisung in Wohnungen, Übergabe von Hausrat, Vieh oder landwirtschaftlichen Geräten), nicht der Überprüfung durch die Gerichte unterliegen, weil bei solchen Verwaltungsentscheidungen der Gerichtsweg damals sagten wir noch: Rechtsweg unzulässig sei. Hildegard Merbitz hat schon auf die aus § 139 der alten ZPO heraus entwickelte richterliche Fragepflicht hingewiesen. Wir hatten zunächst Mühe, uns in Zivilsachen von der überkommenen, nur am Vorbringen der Prozeßparteien orientierten Verhandlungsführung zu lösen. Aber es widersprach den neuen Vorstellungen vom Gericht als einem Organ des Arbeiter-und-Bauern-Staates, sich mit dem Parteivortrag zu begnügen und nicht das Notwendige zur Aufklärung des Sachverhalts und zur Feststellung der Wahrheit zu tun. Übrigens waren die Gerichte auch hier nicht auf sich allein gestellt. Das Oberste Gericht hat seit Anfang 1950 klare Orientierungen gegeben, welche zielgerichteten eigenen Aktivitäten die Gerichte bei der Sachverhaltsaufklärung zu entfalten haben. Dr. Ernst Wittkopf: Ich möchte den Gedanken unterstreichen, daß die Verfassung der DDR von 1949 für die Rechtsanwendung grundsätzliche Bedeutung hatte. Ihr Art. 6 war sogar als konkreter Straftatbestand ausgestaltet: er erklärte u. a. Kriegshetze und militaristische Propaganda zu Verbrechen. Dieser Artikel wurde im Zusammenhang mit Art. 144 der Verfassung und dem alten StGB von 1871 die Rechtsgrundlage für die Bestrafung solcher Verbrechen. Der Art. 6 und die dazu vom Obersten Gericht entwickelte Rechtsprechung zu Diversion, Sabotage, Spionage usw. bildeten später den Ausgangspunkt für die neue Strafgesetzgebung der DDR. Im übrigen standen uns bereits vor der Gründung der DDR mit Kontroljratsgesetzen und SMAD-Befehlen neue Rechtsgrundlagen zur Verfügung. Das Kontrollratsgesetz Nr. 10 bildete die Grundlage für Anklagen wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit und die Kontrollratsdirektive Nr. 38 Art. III A III die Grundlage zur Bestrafung neonazistischer Umtriebe. Die Abstraktheit der alten, bürgerlichen Gesetze ermöglichte es meist, sie mit neuem, antifaschistisch-demokratischem Inhalt anzuwenden, ohne vom Gesetzeswortlaut abzuweichen. Die Interpretation der alten Rechtsvorschriften stellte an Staatsanwälte und Richter hohe Anforderungen, verlangte gründliche politische und juristische Kenntnisse. Von den Rechtsanwälten war bisher nur einmal die Rede und dies auch noch in negativer Hinsicht. War in jenen Jahren die Haltung der Richter und Staatsanwälte zu den Verteidigern wirklich so ablehnend? War die antifaschistisch-demokratische Umgestaltung an der Rechtsanwaltschaft spurlos vorübergegangen? Helmut Miehe: Um bei der letzten Frage zu-beginnen: Natürlich waren aktive Nazis auch aus der Anwaltschaft entfernt worden; viele hatten von selbst ihre Kanzleien in die damaligen Westzonen verlegt. Progressive Anwälte aus der Zeit vor 1933, die antifaschistischen Widerstand geleistet hatten oder in die Emigration getrieben worden waren, übernahmen nach der Zerschlagung des Faschismus wichtige Funktionen in der Justiz: Die Namen Hilde Benjamin, Hilde Neumann, Rolf Helm und Hans Nathan stehen hier für viele. Die Absolventen der Volksrichterschulen wurden dringend für die Gerichte und Staatsanwaltschaften gebraucht, da blieben für die Anwaltschaft keine Kader übrig. Unter diesen Umständen setzte sich die Anwaltschaft in jenen Jahren bei uns überwiegend aus bürgerlichen Juristen zusammen, die sich für „unpolitisch“ hielten, die neue Zeit oft nicht begriffen, vielfach konservativ, mitunter sogar reaktionär waren. Und in diesem Sinne nahmen sie Verteidigungen und Prozeßvertretungen vor was wunder, daß die Richter und Staatsanwälte aus dem Volke die Anwaltschaft mit Mißtrauen betrachteten. Nun wurde seinerzeit allerdings auch vereinzelt die falsche Auffassung vertreten, die Rechtsprechung im Staat der Arbeiter und Bauern bedürfe der Mitwirkung des Rechtsanwalts gar nicht: Die Gerichte seien ohnehin verpflichtet, in jedem Verfahren den Sachverhalt umfassend aufzuklären, in Strafsachen alle belastenden wie entlastenden Umstände zu berücksichtigen; der Rechtsanwalt könne da ja nicht mehr tun, als das Gericht ohnehin zu tun verpflichtet und auch in der Lage sei. Die Verfassung der DDR von 1949 schuf auch hier Klarheit: Sie bestimmte in Art. 129, daß durch den Ausbau der juristischen Bildungsstätten Angehörigen aller Schichten des Volkes der Zugang zum Beruf des Richters, des Staatsanwalts und des Rechtsanwalts ermöglicht werden soll. In jenen Jahren begann auch in der „Neuen Justiz“ eine Diskussion über die Stellung und die Aufgaben der Anwaltschaft, insbesondere über die Rolle der Verteidigung, und Hilde Benjamin, damals Vizepräsidentin des Obersten Gerichts, schrieb in NJ 1951, Heft 2, S. 53: „Die Verteidigung als Recht des Angeklagten wie als Tätigkeit des Verteidigers ist ein Ausdruck unserer demokratischen Gesetzlichkeit.“ Dr. Heinz Heller: Die Haltung der Richter und Staatsanwälte gegenüber den Rechtsanwälten war sehr differenziert, wie eben auch die Anwaltschaft in sich ja sehr differenziert war. Ich erinnere mich an viele Richter, die sich absolut kollegial und ohne jede Voreingenommenheit gegenüber den Anwälten verhielten. Beispielsweise hat der damalige Amtsgerichtsdirektor in Gera, Hans Glaser, immer auf eine gute Zusammenarbeit der Richter mit den Anwälten gedrungen, was sich sehr positiv auf die Bewußtseinsentwicklung insbesondere der älteren Anwälte auswirkte, die durch teilweise abweisendes Verhalten einiger Richter und Staatsanwälte etwas verunsichert waren. Natürlich darf man nicht vergessen, daß manche Anwälte aus ideologischen Vorbehalten heraus Verteidigungen und Prozeßvertretungen sehr ungeschickt führten. Insofern kann man verstehen, daß der Begriff „Advokat“ immer wieder im negativen Sinne gebraucht wurde. Leider übertrugen einige Justizkader ihre zum Teil ja berechtigten Vorurteile gegenüber älteren, bürgerlichen Anwälten auch auf uns damals junge Anwälte, Absolventen der Universitäten Ende der 40er, Anfang der 50er Jahre, die wir durch gesellschaftliche Aktivität in Parteien und Massenorganisationen, vor allem auch in der Juristenvereinigung, bereits bewiesen hatten, daß wir fest auf dem Boden der neuen Gesellschaftsordnung stehen. Es sind einige Fälle bekannt geworden, in denen Richter rechtsuchenden Bürgern von der Beauftragung eines Rechtsanwalts abgeraten haben dies ist ihnen vom Minister der Justiz damals strikt untersagt worden! Die weitere Demokratisierung der Justiz, insbesondere im Zusammenhang mit der Schaffung der ersten neuen Justizgesetze des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft, des Jugendgerichtsgesetzes, des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozeßordnung, alle aus dem Jahre 1952 , verlangte auch eine neue Organisationsform für die Rechtsanwaltschaft. Die Diskussion über einen genossenschaftlichen Zusammenschluß der Anwälte, über die Bildung von Kollegien der Rechtsanwälte wurde ja damals auch in der „Neuen Justiz“ geführt. Welche Erinnerungen haben Sie an diesen Prozeß? Dr. Heinz Heller: Es gab unter den Anwälten aber auch bei anderen Juristen teils Zustimmung, teils Vorbehalte. Die Diskussionen in verschiedenen Bezirken der DDR führten zu ersten Vorschlägen, wie die Arbeit in einem Kollegium zu organisieren sei, und zu*Statutenentwürfen. Der Gesetzgeber förderte diese Entwicklung: am 15. Mai 1953 wurde die Verordnung über die Bildung von Kollegien der Rechtsanwälte erlassen, mit ihr zugleich ein Musterstatut für die Kollegien beschlossen. Unmittelbar danach fanden sich in einigen;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989. Die Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1989 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1989 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 (NJ DDR 1989, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1989, S. 1-516).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Erarbeitung von operativ bedeutsamen Anhaltspunkten, der Festnahme oder Verhaftung von Personen aus dem grenzüberschreitenden Verkehr auf der Grundlage bestätigter Fahndungsmaßnahmen bei gleichzeitiger Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Effektivität der Transporte; Die auf dem Parteitag der formulierten Aufgabenstellung für Staatssicherheit Überraschungen durch den Gegner auszusohließen und seine subversiven Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen des sozialistischen Staates zu durchkreuzen und die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei zu unterstützen, bekräftigte der Generalsekretär des der Genosse Erich Honecker auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung in den Kreisdienststellen Objektdienststeilen Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf dem zentralen Führungs- seminar über die weitere Vervollkommnung und Gewährleistung der Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt bei Eintritt besonderer Situationen zu erarbeiten. Die Zielstellung der Einsatzdokumente besteht darin, eine schnelle und präzise Entschlußfassung, als wesentliche Grundlage zur Bekämpfung, durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angeregt und durch den Leiter der Hauptabteilung befohlen. Dabei ist von Bedeutung, daß differenzierte Befehlsund Disziplinarbefugnisse an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten zu gefährden. Dazu sind vor allem Angriffe Verhafteter auf Mitarbeiter mit Gewaltanwendung und die Durchführung von Ausbrüchen zu rechnen.