Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1989, Seite 41

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Seite 41 (NJ DDR 1989, S. 41); Neue Justiz 1/89 41 Kläger verlangt werden kann (§165 Abs. 2 ZGB). Schon aus diesem Grunde war die Abweisung der Berufung des Verklagten gegen das Urteil des Kreisgerichts als offensichtlich unbegründet gemäß § 157 Abs. 3 ZPO fehlerhaft (vgl. OG, Urteil vom 12. Dezember 1984 - 2 OZK 40/84 - NJ 1985, Heft 8, S. 340, und die dort angeführten weiteren Entscheidungen). Die in § 165 Abs. 2 ZGB getroffene Regelung, wonach ein Bürger verpflichtet ist, für die erbrachte Dienstleistung den durch gesetzliche Preisvorschriften festgelegten oder den vereinbarten zulässigen Preis zu zahlen, besagt nicht, daß der Dienstleistungsbetrieb dann, wenn der vereinbarte und der gesetzlich in Preisvorschriften festgelegte Preis nicht übereinstimmen, wählen könne, welchen Preis er gegenüber dem Bürger geltend macht. Diese Regelung drückt vielmehr i. V. m. § 62 ZGB aus, daß' kein höherer als der nach den Preisvorschriften zulässige Preis rechtlich verbindlich ist und daß nur dann, wenn ein höherer Preis vereinbart wurde, der gesetzliche Preis an die Stelle des vereinbarten tritt bzw. daß der gesetzlich zulässige Preis zu. zahlen ist, wenn überhaupt keine Preisvereinbarung zustande gekommen ist. Zu prüfen war daher, ob und welche Preisvereinbarung zwischen den Prozeßparteien getroffen war. Zwischen ihnen ist streitig, worauf sich die Preisangabe von 1 500 M pro laufenden Meter Möbelfrönt bezog, auf das’ Möbel wie es dem Muster entsprach oder wie es nach den Wünschen des Verklagten anzufertigen war. Wenngleich sich daraus ergibt, daß die Prözeßparteien bei Vertragsabschluß keinen genauen Preis vereinbart hatten und daß der Kläger auch keinen Kostenanschlag gefertigt hatte, geht aus dem bisher festgestellten Sachverhalt doch hervor, daß der Vertrag nicht ohne Rücksicht auf den sich ergebenden Preis abgeschlossen wurde. Die ursprüngliche Preisangabe von 1 500 M pro laufendem Meter Möbelfront bedeutete danach einen Etwa-Preis, der Grundlage des Vertragsabschlusses war und der ohne Zustimmung des Verklagten nicht wesentlich überschritten werden durfte. Insofern ist die Regelung in § 195 ZGB über die Wirkung eines Kostenanschlags in einem Bauleistungsvertrag analog anzuwenden. Darin drückt sich ein allgemeiner Grundsatz aus, wie sich auch daraus ergibt, daß gemäß § 166 ZGB in den Fällen, in denen der Dienstleistungsbetrieb nicht vereinbarte zusätzliche Leistungen erbringt, die für die Gewährleistung des Ge-sundheits-, Arbeits- und Brandschutzes erforderlich sind, die Zustimmung des Bürgers erforderlich ist, wenn dadurch der Preis um mehr als 10 Prozent überschritten wird (vgl. Zivilrecht, Lehrbuch, Teil 2, Berlin 1981, S. 36 f.). Ausgehend von dieser Rechtslage ist die Berufung des Verklagten zu prüfen. Bestätigt diese Prüfung die Angaben des Verklagten, daß Möbel in einer Gesamtlänge von 4 m gefertigt wurden und daß der vereinbarte Preis von 1 500 M pro Meter die vom Verklagten gewünschte Ausführung betraf, würde ein Preis von 7 000 M noch im Rahmen des vereinbarten Etwa-Preises liegen, insbesondere auch deshalb, weil die vereinbarungsgemäß vorgenommene Bleiverglasung von 4 Schranktüren als Fremdleistung mit zu berücksichtigen ist, die offenbar bei der ursprünglichen Preisangabe noch nicht vorgesehen war. (Wird ausgeführt.) Der Kläger hätte hiervon ausgehend nur einen Anspruch bis zum Preis von 7 000 M (§ 195 Abs. 4 ZGB in entsprechender Anwendung). Allerdings ist weiter zu prüfen, ob der Kläger vereinbarungsgemäß zusätzliche Leistungen erbracht hat, die von der ursprünglichen Preisvereinbarung nicht erfaßt waren und deshalb zusätzlich zu vergüten sind. Das können sowohl zusätzliche Tischlerleistungen sein als auch Fahrt-, Transport-und Montagekosten. Der Kassationsantrag weist zutreffend darauf hin, daß die Bindung des Klägers wie auch des Verklagten an den vereinbarten Breis nicht der Feststellung der Instanzgerichte entgegensteht, wonach der vom Kläger in Rechnung gestellte Preis von insgesamt 9 118,83 M preisrechtlich zulässig ist. Bei den Preisen für Sonderanfertigungen gemäß der PreisAO Nr. 1059, AO über die Preisbildung im Tischler-Handwerk vom 5. Juni 1958 (GB1.-Sdr. Nr. P 440) handelt es sich um Höchstpreise (§§ 2, 14), die nicht überschritten, aber unterschritten werden dürfen, so daß eirf unter dem Höchstpreis liegender Preis, der zwischen den Vertragspartnern ausdrück- lich vereinbart ist oder die Grundlage für den Vertragsabschluß bildete, den Preisvorschriften ebenfalls entspricht und somit verbindlich ist (§ 62 Abs. 1 ZGB). Nach alledem war auf den Kassationsantrag der Beschluß des Bezirksgerichts aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Bezirksgericht zurückzuverweisen. §§ 28, 239 Abs. 2, 282, 330 ff., 356, 441 ZGB; § 11 Abs. 2 Sparverkehrs AO; §§ 2 Abs. 2, 45 Abs. 3, 52 Abs. 1 ZPO. 1. Wird ein Sparkonto auf den Namen eines Dritten eingerichtet, so folgt aus § 239 Abs. 2 ZGB, daß der Dritte dem Kreditinstitut gegenüber Gläubiger der Sparguthabenforderung ist und das Kreditinstitut daher generell zur Auszahlung an ihn mit schuldbefreiender Wirkung verpflichtet ist (Außenverhältnis). 2. In der Regel ist beim Abschluß eines Sparkontovertrages auf den Namen eines Dritten gemäß § 441 ZGB von einer schenkungsweisen bzw. auf anderen Rechtsgründen beruhenden Übereignung der im Sparkonto und Sparbuch ausgewiesenen Guthabenforderung' durch denjenigen, der dieses hat einrichten lassen, an den Dritten auszugehen (Innenverhältnis). Das ist jedoch nicht zwingend und kann widerlegt werden. Wird die Übereignung an den Dritten bestritten, muß diesem Vorbringen nachgegangen werden. Erst dann kann über Rückerstattungs- oder Schadenersatzansprüche des Dritten entschieden werden. OG, Urteil vom 29. März 1988 - 2 OZK 4/88. Die Verklagte hat dm März 1978 auf den Namen der Klägerin (ihrer Enkelin) bei der Sparkasse ein Sparkonto mit Sparbuch einrdchten lassen. Die Klägerin hat vorgetragen: Sie habe von ihrer Mutter erfahren, daß die Verklagte für sie ein Sparbuch angelegt halbe. Daraufhin habe sie die Verklagte mehrfach äufgefor-dert, das Sparbuch an sie herauszugeben. Nachdem sie dieses iim Juni 1987 erhalten habe, hätte sie festgestellt, daß das Sparkonto ehemals einen Bestand von 10 565,01 M gehabt habe. Davon habe die Verklagte 1980 einen Betrag von 7 334,26 M und 1984 einen Betrag von 3 860 M abgehoben. Jetzt weise das Sparbuch einen Restbestend von 5,87 M aus. Damit sei sie nicht einverstanden. Das durch die Verklagte damals ednge-zählte Geld sei infolge Schenkung ihr Eigentum geworden, weshalb sie Rückzahlung der abgehobenen Beträge verlange. Die -Klägerin hat beantragt, die Verklagte zu verurteilen, an sie 10 559,14 M zu zahlep. Die Verklagte hat Klageabweisung beantragt und dazu ’ vorgetragen: Das Sparkonto habe sie 1978 nach dem Tode ihres Ehemannes und vor 'der Erbauseinandersetzung aus Mitteln des Nachlasses errichtet. Den Eltern der damals minderjährigen Klägerin seien die Umstände der Kontoeröffnung auf den Ndmen der Klägerin bekannt gewesen. Sie hätten gewußt, daß sie (die Verklagte) allein nicht über diese Gelder habe verfügen können und zu welchem Zweck die Kontoeröffnung und die Abhebungen erfolgt seien. Das Sparbuch habe sie deshalb immer allein in Besitz gehabt. Sie habe zwar zunächst geglaubt, 'daß die Kinder aus erster Ehe ihres verstorbenen Ehemannes keine Erbansprüche stellen würden.' Später hätten aber alle drei Kinder ihre Erbansprüche durchgesetzt, und sie habe an jedes Kind fast 4 000 M auszahlen müssen. Eine Schenkung des Geldes an die Klägerin sei niemals erfolgt. Außerdem habe die Sparkasse die damaligen Erziehungsberechtigten der Klägerin über die Kontoeröffnung weder informiert noch 'deren Legitimation gefordert. Das Kreisgericht hat die Verklagte verurteilt, an die Klägerin 10 559,14 M zu zahlen. Es hat sich auf § 239 Abs. 2 Satz 2 ZGB gestützt, wonach in Fällen der Einrichtung eines Sparkontos und Sparbuches auf den Namen eines Dritten dieser als Sparer gilt Die Verklagte sei deshalb nicht berechtigt gewesen, vom Sparkonto der Klägerin Gelder abzuheben, und daher rückzahlungspflichtig. Die gegen dieses Urteil eingelegte Berufung der Verklagten hat das Bezirksgericht durch Beschluß als offensichtlich unbegründet abgewiesen. Gegen diesen Beschluß richtet sich der Kassationsantrag des Präsidenten des''Obersten Gerichts; der Erfolg hatte. Aus der Begründung: Das Bezirksgericht ist dem Rechtsstandpunkt des Kreisgerichts gefolgt und hat das Vorbringen der Verklagten unter;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989. Die Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1989 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1989 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 (NJ DDR 1989, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1989, S. 1-516).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit weitgehend auszuschließen. ,. Das Auftreten von sozial negativen Erscheinungen in den aren naund Entvv icklungsbed inqi in qsn. Der hohe Stellenwert von in den unmittelbaren Lebens- und Entwicklungsbedingungen von Bürgern der noch nicht den gesellschaftlichen Erfordernissen entspricht und damit Ansatzpunkte für die Erzeugung feindlich-negativer Handlungen bieten kann.