Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1989, Seite 407

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Seite 407 (NJ DDR 1989, S. 407); Neue Justiz 10'89 407 Strafrechtslehren, Gesetzgebung und Justizpraxis auf'1 und wies nach, daß der größte Teil der bürgerlichen Strafrechtler mit fliegenden Fahnen zum Faschismus übergegangen war, dessen Gesetzgebung und Justizpraxis begründet und aktiv an der Gesetzgebung, ihrer Kommentierung und Umsetzung mitgewirkt hatte; sie kritisierte die Bestrebungen in Westdeutschland bzw. später in der BRD, faschistische Lehren und Rechtsgrundsätze hinüberzuretten und in der Gerichtspraxis unter Anpassung an die veränderten Bedingungen fortzuschreiben, deckte Versuche auf, den faschistischen Charakter bestimmter Regelungen und Rechtsgrundsätze zu negieren, und wies die weitgehende personelle Kontinuität in der dortigen Justiz und Rechtswissenschaft nach5 *; sie arbeitete die theoretischen Grundlagen für die strafrechtliche Verfolgung von Kriegs- und Menschlichkeitsverbrechen aus, ging dabei von der rechtlichen Verpflichtung aller, Staaten aus, diese Verbrechen zu verfolgen, und zeigte den besonderen Charakter dieser Verbrechen im Unterschied zu den Verbrechen der allgemeinen Kriminalität auf. Ausgehend vom IMT-Statut und anderen rechtlichen Normen zur Verfolgung dieser Verbrechen wurden die Voraussetzungen der individuellen strafrechtlichen Verantwortlichkeit und ihre Verwirklichung dargestellt.1' Es entspricht der historischen Verantwortung, daß sich die Strafrechtswissenschaft der DDR stets zum strafrechtlichen Schutz des Friedens bekannt und sich gegen die aggressiven Bestrebungen, insbesondere des in der BRD wiedererstandenen Imperialismus gewandt hat. Wir treten gegen alle Erscheinungsformen der Kriminalisierung der Friedensbewegung und die Versuche ihrer ideologischen und juristischen Rechtfertigung auf. Angesichts von 7 000 Strafverfahren gegen Anhänger der Friedensbewegung, die gegen die Raketenstationierung demonstrierten, ist dies eine Aufgabe von höchster Aktualität. Es zeugt vom gebrochenen Verhältnis der BRD-Justiz zum Völkerrecht, daß hier das Eintreten für eine Sache strafrechtlich verfolgt wird, die längst völkerrechtlich vereinbart ist. Aneignung von Erbe und Tradition Zur Herausbildung und Entwicklung der Strafrechtstheorie in. der DDR gehören auch die Aneignung und Verarbeitung von Traditionen und Erbe sowie die kritische Auseinandersetzung damit. Hierzu sind insbesondere die Erkenntnisse der Geschichtswissenschaft auszuwerten und auf die Strafrechtswissenschaft anzuwenden. Nach der Befreiung vom Faschismus stand zunächst der Bruch mit dem unmittelbar Vergangenen im Vordergrund. Die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit hat sich jedoch niemals auf die Auseinandersetzung mit dem Faschismus und auf seine Überwindung beschränkt. Die Strafrechtswissenschaft der DDR befaßte sich auch mit der Aufarbeitung des fortschrittlichen Erbes auf strafrechtlichem Gebiet. Das zeigt sich in Untersuchungen der strafrechtlichen Lehren Beccarias und Hom-mels7, Feuerbächs8 * und Hegels. Ein Schritt auf diesem Weg war auch die Konferenz der Friedrich-Schiller-Universität Jena zum 150. Geburtstag von P. J. A. Feuerbach im Mai 1983. Auf diesem Gebiet stehen noch große Aufgaben vor der Strafrechtswissenschaft.10 * * * * * * Besondere Anerkennung verdienen die Arbeiten von V. Schöneburg11, die darauf gerichtet sind, die Auffassungen und Vorschläge der marxistischen Arbeiterbewegung in Deutschland darzustellen. Das Wirken der KPD-Abgeordneten im Reichstag, insbesondere in den Ausschüssen zur Strafrechtsreform, bietet eine Fülle von Stoff über die Positionen der Kommunistischen Partei zu den grundlegenden Fragen des Strafrechts. Auch andere fortschrittliche Reformbestrebungen, so z. B. auf dem Gebiet des Strafvollzugs, sollten aufgearbeitet werden. Die Strafrechtsentwicklung in der DDR zeigt, daß die fortschrittlichen Erkenntnisse und Ideen der Strafrechtler der aufstrebenden Bourgeoisie aufgegriffen, von ihrer klassenmäßigen Beschränktheit befreit und in Strafgesetzgebung und -rechtsprechung umgesetzt wurden.17 Hierin kommt die positive Haltung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch- leninistischen Partei gegenüber dem fortschrittlichen Erbe zum Ausdruck. Das entspricht der Erkenntnis Lenins, daß nicht die bloße unnütze Negation das Wesentliche in der Dialektik ist, „sondern die Negation als Moment des Zusammenhangs, als Moment der Entwicklung, der Erhaltung des Positiven“.* 13 * * Das schöpferische konstruktive Verhältnis zum fortschrittlichen Erbe der Vergangenheit war und ist auch eine wichtige Voraussetzung für das breite Bündnis der Arbeiterklasse mit anderen Klassen und Schichten. Auch für das Gebiet der Kriminalitätsbekämpfung und des Strafrechts gilt das Wort E. Honeckers: „Je wirksamer wir durch stabile Macht- und Eigentumsverhältnisse die Ideale der Arbeiterklasse, die Ideale von Frieden und Freiheit, von Demokratie und Menschenwürde praktisch zur Geltung brachten, desto mehr wurden sie für alle sozialen Kräfte zum Ziel der eigenen Mitarbeit, ihres Handelns bei der Stärkung der Deutschen Demokratischen Republik als des gemeinsamen Vaterlandes. In ihrem gesellschaftlichen Engagement für den Sozialismus sind von der ersten Stunde des antifaschistisch-demokratischen Neubeginns bis heute die Erfahrungen des revolutionären Kampfes der deutschen Bauern, Anliegen liberaler und bürgerlich-demokratischer Gesinnung ebenso bewahrt wie die Konsequenzen aus christlicher Ethik.“1'1 Im Verhältnis des sozialistischen Strafrechts zum Vorangehenden wirkt die Dialektik von Kontinuität und Diskontinuität. Mit den revolutionären Veränderungen aller menschlichen Existenzformen, durch die Errichtung und ständige Vervollkommnung der sozialistischen Gesellschaft bildet sich auch ein qualitativ neues Strafrecht heraus, das nur ihm eigene Prinzipien und Formen hervorbringt, die über den Rahmen der bürgerlich-demokratischen Strafrechtsprinzipien weit hinausgehen und vielfach völlig neu sind. Strafrechtswissenschaft und internationale Zusammenarbeit Die Strafrechtswissenschaft wird auch künftig an der Dialogpolitik und der internationalen Zusammenarbeit teilnehmen. Das entspricht ihrer Verantwortung für die Sicherung 4 Vgl. z. B. J. Renneberg, Die kriminalsoziologischen und kriminalbiologischen Lehren und Strafrechtsvorschläge Liszts und die Zerstörung der Gesetzlichkeit im bürgerlichen Strafrecht, Berlin 1956. 5 So wurde bei der Analyse der „Großen Strafrechtsreform“ und der Notstandsgesetzgebung in den 60er Jahren die Kontinuität zu Rechtslehre sowie Gesetzgebungs- und Justizpraxis des Nazirechts nachgewiesen. Vgl. dazu J. LekschasH. Weber, „Die westdeutsche Strafrechtsreform ein Instrument der Notstandsdiktatur und der Atomkriegsvorbereitung“, NJ 1962, Heft 22, S. 699 ff.; G. Schwarz H. Weber, Notstandsstrafrecht, Notstand des Friedens Vgl. dazu auch K.-H. Borchert in diesem Heft.’ 6 Vgl. dazu z. B. J. Lekschas J. Renneberg, „Rechtsgutachten über die Verantwortlichkeit der Richter und Staatsanwälte der Sonderjustiz des Nazistaates sowie über die Rechtswidrigkeit ihrer Rehabilitierung und Wiedereinsetzung in der Bundesrepublik“, Staat und Recht 1961, Heft 9, S. 1642 ff.: J. Lekschas J. Renneberg, „Über die Notwendigkeit und Rechtspflicht zur Verfolgung und Bestrafung der Kriegs- und Naziverbrechen“, NJ 1964, Heft 14, S. 438 ff.; J. Lekschas/J. Renneberg, „Zum Problem der Verjährung von Kriegs- und Naziverbrechen“, Staat und Recht 1964, Heft 7, S. 1187 ff.; J. Renneberg J. Lekschas/J. Schulz, „Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verjähren nicht“, Staat und Recht 1969, Heft 1, S. 4 ff.; Strafrecht, Besonderer Teil, Lehrbuch, Berlin 1981, S. 13 ff. (insbes. S. 31 ff.). Vgl. dazu auch K.-H. Borchert in diesem Heft. 7 K. F. Hommel, Des Herrn Marquis von Beccaria unsterbliches Werk von Verbrechen und Strafen, mit Nachwort von J. Lek- schas, Berlin 1966; L. Reuter, „Verbrechen und Strafen im Werk Cesare Beccarias (Zum 250. Geburtstag dieses bedeutenden italienischen Strafrechtlers der Aufklärung)“, NJ 1988, Heft 5, S. 171. 8 Vgl. R. Hartmann, P. J. A. Feuerbachs politische und strafrechtliche Grundanschauungen, Berlin 1961. 9 Vgl. dazu die Materialien dieser Gedenkkonferenz in: Wissenschaftliche Zeitschrift der Friedrich-Schiller-Universität Jena, Gesellschaftswissenschaftliche Reihe, Jena 1984, Heft 4. 10 Weiterführende Gedanken dazu werden von L. Reuter in den Materialien des wissenschaftlichen Kolloquiums zum 40. Jahrestag der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft (a. a. O.) dargelegt. 11 V. Schöneburg. Kriminalwissenschaftliches Erbe der KPD 1919 bis 1933, Dissertation A, Berlin 1988. 12 Vgl. L. Reuter, Materialien des ., a. a. O. 13 W. I. Lenin, Werke, Bd. 38, Berlin 1968, S. 218. 14 E. Honecker, Mit dem Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wohle der Menschen, Berlin 1988, S. 80.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989. Die Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1989 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1989 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 (NJ DDR 1989, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1989, S. 1-516).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen Strafverfolgung fehlt oder kein Ermittlungsverfahrenjnzuleiten und die Sache an ein gesellschaf lichssPrtgdW der Rechtspflege zu übergeben, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten empirischen Untersuchungen für die Währung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, e,pschaftlichkeit und Gesetzlich!:eit als Schwerpunkte erwfesen - die sichiere Beherrschung der strafverf aürensr echtliclien. Grundlagen für die Einleitung eines Ermittiungsverfainrens und für das Erwirken der Untersuchungshaft, insbesondere die konsequente und einheitliche Nutzung des strafprozessualen Prüfungsverfahrens in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit , die weitere Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Ermittlungsverfahren Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Wissenschaftskonzeption für die perspektivische Entwicklung profilbestimmender Schwerpunkte der wissenschaftlichen Arbeit an der Hochschule Staatssicherheit Referat auf der Kreisparteiaktivtagung zur Eröffnung des Parteilehrjah res und jah res, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur Unterbindung und Zurückdrängung von Versuchen von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Unter-suchungshaftvollzuges und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . dargelegten Erkenntnisse den Angehörigen der Linie Staatssicherheit zu vermitteln.