Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1989, Seite 394

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Seite 394 (NJ DDR 1989, S. 394); 394 Neue Justiz 10 89 Klasse des sozialistischen Staates aufzufassen ist. Damit ist auch gesagt, daß eine Definition nicht abstrakt gefunden werden kann, sondern daß ihr eine Analyse real existierender sozialistischer Staats- und Rechtsordnungen und ihrer Praxis vorausgehen muß. Zur Charakterisierung des Staates der DDR als eines sozialistischen Rechtsstaates seien folgende spezifische Merkmale hervorgehoben: 1. Wenn das Zentralkomitee der SED auf seiner 6. Tagung die DDR als sozialistischen Rechtsstaat bezeichnete, so ist das zunächst eine Bilanz des rechtspolitischen Entwicklungsweges in unserem Land; zugleich sind damit Aufgaben für die weitere Entwicklung unserer Staats- und Rechtsordnung gestellt. Die Charakterisierung der DDR als Rechtsstaat ist eine zeitgemäße Präzisierung und Fortbildung von zwei wichtigen Punkten aus dem Parteiprogramm der SED: Ich meine erstens die These, daß die weitere Entfaltung und Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie die Hauptrichtung der Entwicklung der sozialistischen Staatsmacht ist, und zweitens die These, daß der planmäßige Ausbau der sozialistischen Rechtsordnung entsprechend dem Reifegrad der sozialistischen Gesellschaft eine permanente Aufgabe ist.1 Dabei ist der enge Zusammenhang zwischen der Feststellung auf der 6. Plenartagung „Von der überprüfbaren Realität der Rechtsstaatlichkeit zeugt das vom Volke getragene Gesetzgebungswerk“1 2 und der zentralen rechtspolitischen Aussage auf dem XI. Parteitag der SED nicht zu übersehen, derzufolge die DDR nunmehr über ein „umfassendes Gesetzeswerk (verfügt), das allen Bürgern die gleichen Rechte und Freiheiten garantiert, die Würde des Menschen schützt und sein Handeln im Sinne des sozialen Fortschritts fördert“.3 4 5 2. Wenn von nationalem Kolorit des Rechtsstaates der DDR gesprochen wird, ist es sehr wichtig, die Ursachen dafür aus der Entwicklung der DDR selbst zu erklären. Natürlich gibt es dabei zu ähnlichen Entwicklungen in anderen sozialistischen Ländern Berührungspunkte. Insofern ist es sicher richtig, die Rechtsst.aatsentwicklung in den sozialistischen Ländern als ein Moment allgemeiner Gesetzmäßigkeit auf dem Gebiet der Staats- und Rechtsentwicklung zu begreifen. 3. Die Entwicklung des Staates und des Rechts in der DDR in Richtung auf den sozialistischen Rechtsstaat ist als ein Ergebnis zu begreifen und zu analysieren, das aus der inneren Logik der Gesellschafts- und Rechtspolitik der SED hervorgeht, besonders seit dem VIII. Parteitag/1 In diesem Zusammenhang sei auf folgende Aspekte hingewiesen: a) Seit dem VIII. Parteitag der SED wurde bekanntlich ein umfassendes Gesetzgebungswerk geschaffen. Natürlich ist die Verabschiedung von Kodifikationen und anderen bedeutenden Gesetzen noch nicht schlechthin ein Beleg für Rechtsstaatlichkeit. Das Besondere an der Verwirklichung des Gesetzgebungsprogramms der DDR besteht aber darin, daß bei den neuen Rechtsvorschriften dem Schutz und der Regelung der Rechte der Bürger sowie der Durchsetzung dieser Rechte immer mehr Bedeutung beigemessen wurde. Nach meiner Auffassung kann man hierin das juristische Pendant zur Politik der Hauptaufgabe in ihrer Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik sehen, die in ihrem Kern ja auch darauf hinausläuft, für die Bürger die Vorzüge des Sozialismus erlebbar zu machen. b) Für die Ausprägung der Rechtsstaatlichkeit der DDR ist ebenso bedeutsam, daß die Autorität des Rechts im Alltagsbewußtsein der Bürger, in der öffentlichen Meinung zielstrebig angehoben wurde. Dazu trugen vor allem eine umfängliche Rechtspropaganda und die Tatsache bei, daß der Zugang der Bürger zum Recht, die Übersichtlichkeit und Verständlichkeit der Rechtsvorschriften ständig verbessert wurde. c) Die sukzessive Entwicklung sozialistischer rechtsstaatlicher Qualitäten der DDR kann nicht von der spezifischen geschichtlichen Konstellation abgetrennt v/erden, aus der heraus die DDR entstand. Die Rede ist vom antifaschistischen Auftrag und von der antifaschistischen Legitimation der DDR. Die Bewältigung der Willkür und Gesetzlosigkeit, der Naziherrschaft, ihrer Praktiken, Terror und Vernichtung auch im Gewände des Rechts zu üben, sowie die ständige Ausein- andersetzung mit dem nazistischen Unrechtssystem sind aus der Spezifik der DDR-Rechtsstaatlichkeit nicht hinwegzudenken. Der Antifaschismus ist eine wichtige Komponente im nationalen Kolorit des Rechtsstaates DDR. d) Die Rechtsstaatlichkeit in der DDR zieht auch eine spezifische Komponente daraus, daß in der deutschen Arbeiterbewegung, sowohl im Kaiserreich wie in der Weimarer Republik, die Rechtsstaatsproblematik eine besondere Rolle spielte.’ Zum einen ging es darum, den Klasseninhalt der Justiz, die sich unter rechtsstaatlicher Phraseologie entwik-kelte, zu entlarven. Zum anderen war es erforderlich, im Interesse des Schutzes und der Verteidigung der Rechte der Werktätigen an positive Elemente bürgerlicher Rechtsstaatlichkeit anzuknüpfen. e) Für die Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit in der DDR ist ferner nicht unerheblich und dies ist z. B. ein wesentlicher Unterschied zur Rechtsstaatsdiskussion in den meisten anderen sozialistischen Ländern , daß sie sich auf dem Hintergrund der kritischen Auseinandersetzung mit einer hohen bürgerlichen Rechtskultur vollzog, einer Rechtskultur, in der die Rechtsstaatsproblematik im positiven wie im negativen Sinne von jeher eine wichtige Rolle gespielt hatte. Wenn auch der Sache nach der Rechtsstaat keine Hervorbringung der deutschen bürgerlichen Rechtskultur ist, wie manchmal irrtümlich angenommen wurde, so ist doch die Wortprägung „Rechtsstaat“ eine spezifische Hervorbringung der deutschen bürgerlichen Rechtskultur, für die in anderen Sprachen kein Äquivalent existiert. Aus dieser geschichtlichen Sachlage heraus ergibt sich eine besondere Verantwortung der Rechtswissenschaft der DDR für die kritische Aufarbeitung und Bewältigung bürgerlicher Rechtsstaatstradition in ihren verschiedenen Varianten. f) Schließlich ist darauf hinzuweisen, daß für die Entwicklung der sozialistischen Rechtskultur, die einem sozialistischen Rechtsstaat angemessen ist, Korrekturen und Modifikationen in der Rechtswissenschaft wie auch in der juristischen Praxis wichtig sind, die sich seit Anfang der 70er Jahre vollzogen. Hier sind vor allem die Wiederaufnahme und Intensivierung der wissenschaftlichen Arbeit auf dem Gebiet des Verwaltungsrechts zu erwähnen, aber auch Veränderungen und neue Akzente bei der Beurteilung des rechtswissenschaftlichen Erbes. Kontroverses zum Begriff „Rechtsstaat In der marxistisch-leninistischen Rechtswissenschaft gibt es darüber, was unter einem Rechtsstaat, speziell unter sozialistischem Rechtsstaat, verstanden werden sollte, höchst kontroverse Auffassungen. Auch in der Geschichte 1 Vgl. Programm der SED, Berlin 1976, S. 41 und 43. 2 K. Hager, Aus dem Bericht des Politbüros an die 6. Tagung des Zentralkomitees der SED, Berlin 1988, S. 66. 3 E. Honecker. Bericht des Zentralkomitees der SED an den XI. Parteitag der SED, Berlin 1986, S. 74. 4 Die Bedeutung der Rechtspolitik seit dem VIII. Parteitag der SED für die Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit in der DDR würde m. E. geschmälert, wenn gewissermaßen Gleichheitszeichen zwischen dem jetzigen Rechtsstaatsverständnis und jenem Konzept aus der Mitte der 60er Jahre gesetzt würden, als schon einmal die Rede war von der DDR als dem „demokratischen deutschen Rechtsstaat“ (vgl. Protokoll der Verhandlungen des VII. Parteitages der SED, Bd. I, Berlin 1967, S. 89 f.). In der Dialektik von Kontinuität und Erneuerung neigt sich in diesem Falle die Waagschale eindeutig zugunsten der- Erneuerung. Insofern kann ich mich Auffassungen nicht anschließen, die eine lineare Verbindung zwischen dem damaligen Rechtsstaatskonzept und dem jetzigen Rechtsstaatsbegriff herstellen wollen (so etwa bei M. Benjamin, „Zum sozialistischen Rechtsstaat“, Staat und Recht 1989, Heft 2, S. 99 ff.). Es ist hier nicht der Raum, im einzelnen die politikgeschichtlichen und ideologischen Grundlagen des Rechtsstaatskonzepts der 60er Jahre darzulegen. Jenes Konzept ist eigentlich nur aus der damaligen besonderen Situation heraus zu verstehen, als der DDR von der BRD die Legimität bestritten wurde. Deshalb sollte die These vom „demokratischen deutschen Rechtsstaat“ im wesentlichen die historische Berechtigung des Staates DDR gegenüber dem Staat BRD zum Ausdruck bringen. Die These vom Rechtsstaat DDR in den 60er Jahren war also vor allen Dingen eine These zur ideologischen und theoretischen Abwehr der juristischen Aggression gegen die Legitimität unseres Staates. 5 Von diesen Positionen aus wurde übrigens auch die frühe Entwicklung in Rußland bzw. in der Sowjetunion beurteilt. So sprach beispielsweise K. Korsch („Die Verfassung der Vereinigten Sozialistischen Sowjetrepubliken“, Das neue Rußland 1923, Heft 5/6, S. 33) davon, es gehe darum, den Typ eines sowjetischen Rechtsstaates zu verwirklichen.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989. Die Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1989 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1989 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 (NJ DDR 1989, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1989, S. 1-516).

Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an politisch und tsohekistisoh klugem Handeln, flexiblem Reagieren und konsequentem Durchsetzen der Sicherheitsanforderungen verlangen. Die allseitig Sicherung der Inhaftierten hat dabei Vorrang und ist unter allen Lagebedingungen zu aev., sichern. Die gegenwärtigen und perspektivischen Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativen Basis, insbesondere der sind zur Qualifizierung der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet entsprechend den getroffenen Festlegungen und in Zusammenarbeit mit den zuständigen Abteilungen der ausrichten auf die operative Bearbeitung von Personen aus dem grenzüberschreitenden Verkehr auf der Grundlage bestätigter Fahndungsmaßnahmen bei gleichzeitiger Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung. Der operative soll auf Grund seiner politischoperativen Grundkenntnisse Einfluß auf die weitere Qualifizierung der Arbeit mit zu erreichen ist. Die Diskussion unterstrich auch, daß sowohl über die Notwendigkeit als auch über die grundsätzlichen Wege und das. Wie zur weiteren Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren sind die Anstrengungen zur weiteren Vervollkommnung der diesbezüglichen Leitungsprozesse vor allem zu konzentrieren auf die weitere Qualifizierung und feiet ivisrung der Untersuchungsplanung, der Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu beurteilen, ob diese Voraussetzungen tatsächlich vorliegen.