Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1989, Seite 392

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Seite 392 (NJ DDR 1989, S. 392); 392 Neue Justiz 10 89 DDR liegen, so daß es ihnen für eine bestimmte Zeit möglich war, ihr verbrecherisches Wirken zu verheimlichen. Durch eine zielstrebige Ermittlungsarbeit konnten diese Täter auch unter Verwertung vom Tatort stammender Beweise überführt und ihrer Verantwortlichkeit zugeführt werden. So wurde fast 40 Jahre nach dem Massaker der Waffen-SS in der französischen Ortschaft Oradour-sur-Glane am 10. Juni 1944, dem 642 Einwohner zum Opfer gefallen waren, der ehemalige SS-Obersturmführer Heinz Barth aufgespürt, vor Gericht gestellt und verurteilt.* So 7 Ebenso wurde nach jahrelanger intensiver Ermittlungstätigkeit der „Eichmann von Dresden“, der ehemalige Gestapokommissar Henry Schmidt, ausfindig gemacht und für seine hundertfachen Verbrechen an jüdischen Bürgern zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt.8 9 Gerade in diesem Verfahren wurde deutlich, daß in der DDR seit jeher nicht nur die Mordschützen, sondern auch die sog. Schreibtischtäter konsequent zur Verantwortung gezogen wurden. Rechtshilfe der DDR für die Strafverfolgung in der BRD und anderen Staaten In Durchsetzung geltenden Völkerrechts hat die DDR es stets als ihre Pflicht betrachtet, auch andere Staaten durch aktive Rechtshilfe bei der Verfolgung von Nazi- und Kriegsverbrechen zu unterstützen. So wurden insbesondere der BRD Beweisunterlagen gegen dort lebende Naziverbrecher, wie den späteren Bundespräsidenten Heinrich Lübke, den Minister Dr. Hans Krüger, die Staatssekretäre Dr. Karl Viaion und Dr. Hans Maria Globke sowie den Generalbundesanwalt Dr. Karl Frankel, übergeben. Allein in den letzten zwei Jahrzehnten übergaben die zuständigen Organe der DDR den Justizbehörden der BRD und Westberlins weit mehr als 20 000 Blatt Dokumente, Hunderte Vernehmungsprotokolle antifaschistischer Widerstandskämpfer und Opfer sowie zahlreiche Sachverständigengutachten. Diese Rechtshilfe entsprach antifaschistischer Verantwortung und konnte nicht unbeachtet bleiben. Die Aktivitäten seitens der DDR führten letztlich dazu, daß das viele Jahrzehnte verhinderte Strafverfahren gegen den letzten noch lebenden Mittäter an der Ermordung Ernst Thälmanns, den SS-Verbrecher Wolfgang Otto, doch noch 'durchgeführt werden mußte.0 Die Bestätigung des skandalösen Freispruchs durch den Bundesgerichtshof ist jedoch bezeichnend dafür, welche Ernsthaftigkeit die BRD-Justiz bei der Bewältigung faschistischer Verbrechen an den Tag legt. Den Einwänden und Erscheinungen völkerrechtsfeindlicher Verjährungspraktiken bzw. vorgetäuschter genereller Beweisnot zur Negierung strafrechtlicher Verantwortlichkeit ist die DDR seit jeher überzeugend und konsequent entgegengetreten. Die hartnäckig strapazierten Scheinargumente verdeutlichten von Anfang an die unterschiedliche Haltung der beiden deutschen Staaten zur Verfolgung von Nazi- und Kriegsverbrechen. Die DDR hat stets betont, daß es keine Verjährbarkeit internationaler Verbrechen nach geltendem Völkerrecht gibt. Dementsprechend hat sie diesen Grundsatz in ihrer Verfassung verankert und sich zu der von der UN-Vollversammlung beschlossenen Konvention über die Nicht-anjvendbarkeit der Verjährungsfrist auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vom 26. November 1968 (GBl. II 1974 Nr. 11 S. 185) bekannt, der die BRD bis heute nicht beigetreten ist. Sowohl die DDR als auch die Bundesrepublik haben bereits mit ihrer Gründung im Jahre 1949 in den Verfassungen zur Verbindlichkeit des Völkerrechts eindeutige Regelungen getroffen. So legt Art. 25 des Grundgesetzes der BRD fest, daß „die allgemeinen Regeln des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts“ sind. „Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten für die Bewohner des Bundesgebietes.“ Darüber hinaus wird ausdrücklich in Art. 139 des Grundgesetzes erklärt: „Die zur Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus -und Militarismus erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.“10 11 12 Unzweifelhaft gehört zu diesen Rechtsvorschriften in erster Linie auch das Potsdamer Abkommen. Mit der Anerkennung dieser Grundsätze hatte die BRD-Justiz stets große Probleme. Das wird insbesondere an Hand einer in Ludwigsburg veröffentlichten Statistik deutlich, aus der hervorgeht, daß auf dem heutigen Territorium der BRD bisher nur 6 482 Naziverbrecher rechtskräftig verurteilt wurden, wobei die Statistik über die Art der teilweise ausgesprochenen Bagatellstrafen und die Vollstreckung schweigt. All das ist der Öffentlichkeit bekannt und wird durch die Feststellung ergänzt, daß in 84 326 Fällen die Verfahren durch Freispruch, Außerverfolgungsetzung, Nichteröffnung der Hauptverhandlung, Einstellung oder durch Tod des Beschuldigten „abgeschlossen“ worden sind.11 Bei dieser seit Jahrzehnten bewiesenen Grundhaltung der BRD-Justiz kann es nicht verwundern, daß sich unter deren Augen der ehemalige KZ-Aufseher in Auschwitz Gottfried Weise der Vollstreckung des Urteils durch Flucht entziehen konnte. Das Urteil wurde ihm zugestellt, bevor die zuständige Staatsanwaltschaft davon Kenntnis erhielt. Hier drängt sich der in einer Reihe von anderen Fällen erwiesene Verdacht der Begünstigung von Naziverbrechern auf. Es besteht daher erneut Veranlassung, von der BRD die Einhaltung ihrer völkerrechtlichen Verpflichtungen, wie sie sich aus Art. 139 des Grundgesetzes ergeben, zu fordern. Kampf gegen Neofaschismus Zu dieser Forderung sind wir insbesondere angesichts der zunehmenden Toleranz bürgerlicher „Rechtsstaatlichkeit“ gegenüber dem anwachsenden Neofaschismus und dem Treiben der Republikaner in der BRD legitimiert und verpflichtet. In der BRD wurde obwohl das Grundgesetz anderes vorschreibt noch nie, auch nicht in der jüngsten Vergangenheit, Neofaschismus als Völkerrechts- und grundgesetzwidrig verfolgt. Es wird vielmehr zugelassen, daß ungehindert Antifaschisten zusammengeschlagen werden, Zerstörungen von Mahntafeln, die zum Gedenken an die Opfer des Hitlerfaschismus errichtet wurden, straffrei1- und Bluttaten von neonazistischen Skinheads, wie in Hannover, nahezu unge-sühnt bleiben. In diesem neofaschistischen Aufwind wird auch die Schließung der Gedenkstätte im KZ Dachau gefordert. Der Einzug der Neonazis in die Parlamente verschiedener Bundesländer, die Zulassung neonazistischer Parteien zur EG-Parlamentswahl und das Vorgehen der bundesdeutschen Polizei gegen Antifaschisten kommt faktisch einer Legalisierung des Neofaschismus in der BRD gleich. Bisher hat die Bundesregierung gegen die Gefahr des Neonazismus nichts getan. Eine Verharmlosung des Neonazismus in der BRD macht z. B. der am 4. Juli 1989 der Öffentlichkeit vorgelegte Verfassungsschutzbericht deutlich, der beschwichtigend darauf hinweist, daß die Anzahl der Rechtsextremisten in den 60er Jahren wesentlich höher war als 1988. Eine Einstufung der Republikaner als extremistisch könne so dieser regierungsamtliche Bericht noch nicht erfolgen, da die Erkenntnisse dazu nicht ausreichen würden. All das ist Beweis dafür, daß in der BRD die sich aus dem Potsdamer Abkommen ergebenden völkerrechtlichen Verpflichtungen, dem Faschismus alle existentiellen Grundlagen zu entziehen, nie erfüllt wurden. Eine reale Chance dazu bestand nach 1945, als bei einem Volksentscheid am 1. Dezember 1946 in Hessen 72 Prozent der Befragten für die Enteignung der Bank- und Konzernherren entschieden. Im Gegensatz zum Volksentscheid in Sachsen konnte im Ergebnis eines von der amerikanischen Besatzungsmacht ausgesprochenen Verbots dieser Volksbeschluß nicht verwirklicht werden; damit wurde die Realisierung des Selbstbestimmungsrechts des Volkes und völkerrechtlicher Festlegungen verhindert. In der BRD ist eine konsequente Abrechnung mit dem 7 Vgl. hierzu NJ 1983, Heft 7, S. 267 ff., Heft 10, S. 396 ff. und S. 402 f. 8 Vgl. hierzu NJ 1988, Heft 3, S. 115 f. und 177 ff. 9 Vgl. hierzu NJ 1986. Heft 7, S. 274 ff.; NJ 1987, Heft 2, S. 67 f., Heft 5, S. 188, Heft 6, S. 231 f.; NJ 1988, Heft 10, S. 404 ff. 10 Vgl. Staatsrecht bürgerlicher Staaten, Berlin 1986, S. 247. 11 ND vom 22./23. April 1989, S. 1. 12 Der Tagesspiegel (Berlin[West)) vom 6. Juli 1989.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989. Die Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1989 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1989 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 (NJ DDR 1989, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1989, S. 1-516).

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Diskussion weiterer aufgetretener Fragen zu diesem Komplex genutzt werden. Im Mittelpunkt der Diskussion sollte das methodische Vorgehen bei der Inrormations-gewinnung stehen. Zu Fragestellungen und Vorhalten. Auf der Grundlage der sozialistischen, Strafgesetze der können deshalb auch alle Straftaten von Ausländem aus decji nichtsozialistischen Ausland verfolgt und grundsätzlich geahndet werden. Im - des Ausländergesetzes heißt es: Ausländer, die sich in der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, des Strafgesetzbuches, der StrafprozeßordnUng, der Untefsuchungshaftvollzugsordnung sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organe - der Staatsanwaltschaft und den Gerichten - und organisiert in Durchsetzung der gesetzliohen Bestimmungen und Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung das Zusammenwirken mit den anderen am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organe - der Staatsanwaltschaft und den Gerichten - und organisiert in Durchsetzung der gesetzliohen Bestimmungen und Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung das Zusammenwirken mit den Organen des sowie mit anderen staatliohen gesellschaftlichen Organen und Einrichtungen. Die rechtliche Ausgestaltung des Untersuchungshaftvoll-zuges im Staatssicherheit und die sich daraus ableitendsn prinzipiellen Anforderungen an die Angehörigen der Linie des Grundlegende Aufgaben im Rahmen der sicheren Verwahrung der Inhaftierten Aufgaben und Möglichkeiten zur Unterstützung der Untersuchungs-tätigkeit der Linie Staatssicherheit.