Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1989, Seite 382

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Seite 382 (NJ DDR 1989, S. 382); 382 Neue Justiz 9'89 das zu, ist ein objektives Lösungserfordernis und damit das Vorliegen eines Neuerervorschlags zu verneinen. In diesem Sinne ist in der Rechtsprechung die Aussage im Bericht an das 18. Plenum interpretiert und angewandt worden. Dieses Herangehen entspricht dem Anliegen der Bestimmungen in § 18 NVO i. V. m. § 2 NVO sowie der Aussage des Plenardo-kuments. Da ein objektives Lösungserfordernis vorlag, war weiter zu prüfen, ob der Kläger Mittel und Wege zur Lösung des angesprochenen Problems aufgezeigt hat. Das ist geschehen, indem er den Einbau weiterer Filter an bestimmten Stellen der Medienleitung vorschlug. Das damit angestrebte positive Ergebnis, den Grad der Verunreinigungen zu vermindern, wurde ohne Lösung weiterer grundsätzlicher Aufgabenstellungen erreicht. Damit ist die Lösung ausreichend aufgezeigt (vgl. Ziff. 2.2.1. der Richtlinie Nr. 30 des Plenums des Obersten Gerichts zu Fragen der Anwendung des Neuererrechts in der Rechtsprechung vom 28. August 1974 [GBl. I Nr. 45 S. 413]). Dem steht nicht entgegen, daß die Wirkungsweise von Filtern bekannt war und ihre Nutzung nahegelegen hat. Entscheidend ist, daß ein betriebliches Problem bestand, welches eine Lösung erforderte, und daß diese Lösung ausreichend auf gezeigt wurde. Da das Kreisgericht bisher, ausgehend von seiner Rechtsauffassung, keine Feststellungen zur Höhe der Vergütung getroffen hat, war der Streitfall zur weiteren Verhandlung an das Kreisgericht zurückzuverweisen. §§ 265 Abs. 1, 260 AGB. 1. Zur Einhaltung der Frist zur Geltendmachung der arbeitsrechtlichen materiellen Verantwortlichkeit. 2. Ein Leiter, der im Rahmen seiner Arbeitsaufgabe den Auftrag zur Durchführung einer Investitionsmaßnahme erteilt, obwohl dazu keine bestätigte Aufgabenstellung oder eine Grundsatzentscheidung vorliegt, verletzt schuldhaft seine Arbeitspflichten und ist für den dadurch entstandenen Schaden materiell verantwortlich. KrG Gotha, Urteil vom 5. Dezember 1988 A 67/88. Der Kläger war beim Verklagten (Kombinat) bis zum 9. Februar 1988 als Betriebsteilleiter tätig. Zur Vorbereitung eines Ersatzneubaus des Projektierungsgebäudes im Betriebsteil G. hat er am 27. Mai 1987 einen Auftrag an den VEB Energiekombinat zur Verlegung eines Elektroverteilers erteilt, ohne daß zum damaligen Zeitpunkt für das Investitionsvorhaben eine bestätigte Aufgabenstellung oder eine Grundsatzentscheidung Vorgelegen hat. Diesen Auftrag hat das Energiekombinat am 1. Juni 1987 bestätigt; die entsprechenden Arbeiten wurden im August bzw. September 1987 durchgeführt. Für diese Arbeiten hat das Energiekombinat dem Verklagten einen Betrag von 7 915 M in Rechnung gestellt. Die Rechnung hat der Kläger als sachlich richtig abgezeichnet und an den Verklagten weitergeleitet. Sie ist zwischenzeitlich bezahlt. Der Rechnungsbetrag mußte in der Position „Kosten durch unrechtmäßige Inanspruchnahme finanzieller Mittel für Investitionen“ gebucht werden. Wegen dieser Auftragserteilung hat der Verklagte am 16. Februar 1988 die materielle Verantwortlichkeit des Klägers durch Antrag an die Konfliktkommission geltend gemacht. Im Ergebnis einer Konfliktkommissionsberatung hat der Verklagte gegen den Kläger am 4. April 1988 Strafanzeige erstattet. Am 23. Juni 1988 wurde dem Verklagten mitgeteilt, daß im Ergebnis der Anzeigenprüfung von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen wird. Daraufhin hat der Verklagte mit Antrag vom 15. Juli 1988 nochmals die materielle Verantwortlichkeit in Höhe eines monatlichen Tarifgehalts gegenüber dem Kläger geltend gemacht. Die Konfliktkommission hat antragsgemäß entschieden. Gegen diesen Beschluß richtet sich der Einspruch des Klägers. Als Leiter eines Projektierungsbetriebsteils kenne er die investitionsrechtlichen Vorschriften und wisse auch, daß die Durchführung von Vorbereitungsmaßnahmen ohne Vorliegen einer Grundsatzentscheidung unzulässig ist. Aus diesem Grunde habe er sich wegen der Verlegung des Elektroverteilers an den Kombinatsdirektor gewandt und diesen mündlich informiert. Der Kombinatsdirektor habe nicht von ihm verlangt, die eingeleiteten Maßnahmen zu stornieren. Er habe sich daher keiner Arbeitspflichtverletzung schuldig gemacht, für den Betrieb sei auch kein Schaden entstanden. Im übrigen sei der Antrag an die Konfliktkommission verspätet gestellt worden. Der Verklagte hat beantragt, den Einspruch des Klägers abzuweisen und den Beschluß der Konfliktkommission für vollstreckbar zu erklären. Er hat vorgetragen, der Kombinatsdirektor sei vom Kläger über die Auftragserteilung hinsichtlich der Verlegung des Elektroverteilers nicht informiert worden. Der gezahlte Rechnungsbetrag stelle für den Betrieb einen Schaden dar, zumal die Buchung in der Position „Kosten durch unrechtmäßige Inanspruchnahme finanzieller Mittel für Investitionen“ erfolgt sei. Auch zum gegenwärtigen Zeitpunkt liege in bezug auf den Ersatzneubau weder eine bestätigte Aufgabenstellung noch eine Grundsatzentscheidung vor. Klar sei lediglich, daß die Investition nicht vor 1990 verwirklicht werden könne. Es sei derzeit unklar, wann und wie der Ersatzneubau realisiert wird. Der Einspruch des Klägers hatte keinen Erfolg. Aus der Begründung: Im Ergebnis der Beratung der Konfliktkommission vom 4. April 1988 hat der Verklagte wegen der von ihm behaupteten Arbeitspflichtverletzungen des Klägers im Zusammenhang mit der Verlegung des Elektroverteilers Strafanzeige erstattet. Aus dem Schreiben der Bezirksbehörde der Deutschen Volkspolizei vom 23. Juni 1988 ergibt sich, daß eine Anzeigenprüfung vorgenommen und von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen wurde. Mit dem Antrag an die Konfliktkommission vom 15. Juli 1988 hat der Verklagte unzweifelhaft die Frist für die Geltendmachung der materiellen Verantwortlichkeit gemäß § 265 Abs. 1 Satz 2 AGB gewahrt. Die Kammer hatte weiterhin zu prüfen, ob der Kläger dem Betrieb durch Verletzung seiner Arbeitspflichten schuldhaft einen Schaden zugefügt hat (§ 260 Abs. 1 AGB). Die Begleichung des Rechnungsbetrags in Höhe von 7 915 M stellt sich für den Verklagten als eine entstandene Zahlungsverpflichtung i. S. des § 261 Abs. 1 AGB dar. Der Betrieb mußte die entsprechenden Geldmittel aufwenden, ohne daß dem eine für ihn verwertbare Leistung gegenübersteht. Das ergibt sich insbesondere daraus, daß es weder zum Zeitpunkt der Auftragserteilung im Mai 1987 noch zum derzeitigen Zeitpunkt eine bestätigte Aufgabenstellung oder eine Grundsatzentscheidung für das Investitionsvorhaben Ersatzneubau-Projektierungsgebäude gab bzw. gibt. Es ist daher gegenwärtig nicht abzusehen, wann und'in welcher Weise dieses Investitionsvorhaben durchgeführt wird. Auch die Buchung des Rechnungsbetrags in der Position „Kosten durch unrechtmäßige Inanspruchnahme finanzieller Mittel für Investitionen“ weist auf einen solchen Schaden hin. Voraussetzung für die Durchführung von Investitionen ist u. a. das Vorliegen einer Grundsatzentscheidung (§ 3 Abs. 1 1. Stabstrich der VO über die Durchführung von Investitionen vom 27. März 1980 [GBl. I Nr. 13 S. 107]*). Als Betriebsteilleiter oblag dem Kläger die Pflicht, derartige rechtliche Vorschriften einzuhalten. Mit seiner Entscheidung, ohne Vorliegen einer Grundsatzentscheidung für den Neubau des Projektierungsgebäudes den Auftrag zur Verlegung des Elektroverteilers zu erteilen, hat er gegen diese Arbeitspflichten verstoßen. Seine Arbeitspflichtverletzung war ursächlich für den dem Verklagten entstandenen Schaden. Der Kläger hat sowohl hinsichtlich der Arbeitspflichtverletzung als auch in bezug auf den Schaden schuldhaft gehandelt. Er kannte die entsprechenden Rechtsvorschriften über die Vorbereitung und Durchführung von Investitionen und belehrte als Betriebsteilleiter Projektierung selbst andere Werktätige in der Vergangenheit darüber. Mit der Erteilung des- Auftrags zur Verlegung des Elektroverteilers ohne Grundsatzentscheidung verletzte er seine Arbeitspflicht vorsätzlich i. S. des § 252 Abs. 2 und 4 AGB. Das Anliegen der in den investrechtlichen Vorschriften getroffenen Festlegungen, daß Vorbereitungsmaßnahmen für Investitionen, die mit materiellem oder finanziellem Aufwand verbunden-sind, erst nach Vorliegen der Grundsatzentscheidung durchgeführt werden dürfen, besteht u. a. auch darin, nicht erforderliche Aufwendungen zu vermeiden. * Seit dem 1. Januar 1989 gilt die VO über die Vorbereitung und Durchführung von Investitionen vom 30. November 1988 (GBl. I Nr. 26 S. 287). Gemäß § 3 Abs. 4 1. Stabstrich ist auch nach dieser VO Voraussetzung für die Durchführung einer Investition, daß die Vorbereitung mit der Grundsatzentscheidung abgeschlossen ist.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989. Die Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1989 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1989 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 (NJ DDR 1989, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1989, S. 1-516).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen erfolgen, hat der Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin dies mit dem Leiter der betreffenden Bezirksverwaltung abzustimmen. Des weiteren hat er die Konspiration und Geheimhaltung politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen jederzeit zu wahren. Die Konstellation der Rechte und Pflichten in der Ausgestaltung und konsequenten Durchsetzung schafft im Vollzug der Untersuchungshaft optimale Bedingungen für die Realisierung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Untersuchungsorgane Staatssicherheit werden dabei in Erfüllung konkreter Weisungen des Ministers für Staatssicherheit eigenverantwortlich tätig und tragen damit die Verantwortung für die politisch-operative Dienstdurchführung und die allseitige Aufgabenerfüllung in seinem Dienstbereich. Auf der Grundlage der Befehle und Anweisungen des Ministers den Grundsatzdokumenten Staatssicherheit den Befehlen und Anweisungen der Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen sowie deren Stellvertreter bezeichnet. Als mittlere leitende Kader werden die Referats-, Arbeitsgruppen- und Operativgruppenleiter sowie Angehörige in gleichgestellten Dienststellungen bezeichnet. Diese sind immittelbar für die Anleitung, Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung der den bestehenden Anforderungen gerecht wird. Der Maßstab der Bewertung des erreichten Bildungsniveaus sind die erzielten Ergebnisse in der Dienstdurchführung.