Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1989, Seite 375

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Seite 375 (NJ DDR 1989, S. 375); Neue Justiz 9/89 375 dessen in ständiger Entwicklung und Veränderung begriffen sind, lassen sie sich auch schwerlich in starre juristische Formen bringen. Es bestünde mit solchen Regelungen die Gefahr, der Nutzung wissenschaftlich-technischer Errungenschaften im Strafverfahren ungerechtfertigte Beschränkungen aufzuerlegen oder ständig das Gesetz ändern zu müssen. Aus dem Fehlen einer ausdrücklichen Regelung dieser Methoden, Mittel und Verfahren kann also nicht eine generelle Forderung nach ihrer künftigen rechtlichen Regelung abgeleitet werden. Das schließt indessen nicht die Notwendigkeit aus, stets zu prüfen, inwieweit einzelne dieser Methoden, Mittel und Verfahren auf Grund ihrer Bedeutsamkeit für den Prozeß der Beweisführung einer rechtlichen Regelung bedürfen. Eine solche Notwendigkeit wird man beispielsweise aus heutiger Sicht bezüglich des kriminalistischen Experiments bejahen müssen. Es wird zwar im StPO-Kommentar im Zusammenhang mit der Rekonstruktion von Vorgängen (§ 50 Abs. 1 StPO) erwähnt!“, ist jedoch eine relativ selbständige Methode der Wahrheitsfeststellung und bedarf m. E. deshalb einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung. Seinem Wesen nach handelt es sich um eine wirklichkeitsnahe Wiederholung ' einzelner Details oder komplexer Zusammenhänge einer Straftat oder eines anderen kriminalistisch relevanten Ereignisses durch gezielte und wiederholbare (reproduzierbare) Versuche, die unter adäquaten Bedingungen angestellt werden, wobei ihr Ausgang ungewiß ist.i° Regelungsnotwendig ist auch die Aussagedemonstration als eine Methode der Beweisführung, die in jüngster Zeit zunehmend Beachtung findet.I7 Auch wenn die Notwendigkeit einer generellen rechtlichen Regelung all dieser Methoden, Mittel und Verfahren verneint wird, sind damit nicht alle auf Errungenschaften des wissenschaftlich-technischen Fortschritts beruhenden Methoden, Mittel und Verfahren zur Suche, Sicherung, Fixierung und Würdigung der in § 24 StPO genannten Beweismittel als zulässig zu betrachten. Zulässig sind nur solche, die nicht nur den Forderungen nach konsequenter Wissenschaftlichkeit'8 und Überprüfbarkeit genügen, sondern zugleich auch den Grundsätzen des sozialistischen Strafverfahrens und der sozialistischen Ethik entsprechen!9, d. h. die Stellung des Individuums, seine Persönlichkeit und Würde im Strafverfahren strikt achten.20 Einsatz der Rechen-, Informationsund Kommunikationstechnik * 1 Eine weitere Entwicklungsrichtung der Nutzung wissenschaftlich-technischer Errungenschaften im Strafverfahren ist der zunehmende Einsatz der auf der Basis der Mikroelektronik fußenden Rechen-, Informations- und Kommunikationstechnik. Nach dem Zweck der Nutzung dieser Technik unterscheiden wir: 1. Die Erfassung, Speicherung, Bereitstellung und Auswertung von Informationen zur Unterstützung der Entscheidungsfindung von Verfahrensbeteiligten im Strafverfahren Hierzu zählt die bereits erwähnte Nutzung der Computertechnik durch den Sachverständigen für Gutachten, die auf wahrscheinlichkeitstheoretischen und mathematisch-statistischen Methoden beruhen. Auch in der kriminalistischen Untersuchungspraxis und in der staatsanwaltschaftlichen Tätigkeit werden bereits Computer zur Unterstützung der Entscheidungsfindung genutzt. Der Kriminalist ist z. B. in der Lage, mit dem Computer umfangreiche und unübersichtliche Informationspotentiale ohne Informationsverlust zu erfassen, zu speichern und zu verarbeiten. Das ist gerade in diesem Stadium bedeutsam, weil hier der Aufklärung von Straftaten nicht ein abgeschlossenes, sondern ein dynamisches (offenes) System von Informationen zugrunde liegt, in das ständig neue Informationen einfließen, die zu bereits vorhandenen Informationen in Beziehung zu setzen sind. Der Computer ist hier besonders geeignet, den Kriminalisten bei der Aufstellung, Überprüfung und Verwerfung von Versionen zu unterstützen. Dem Staatsanwalt hingegen ermöglicht z. B. die rechnergestützte Aufbereitung eines umfangreichen Beweismaterials, die die Übersichtlichkeit und Zugriffsgeschwindigkeit auf benötigte Informationen in der gerichtlichen Hauptverhandlung wesentlich erhöht, schnell und flexibel auf die unterschiedlichsten Beweis- und Verfahrenssituationen zu reagieren und auf diese Weise seine Entscheidungsfindung zu effektivieren. Diese Nutzung der Computertechnik wird indessen mit dem weiteren Voranschreiten des wissenschaftlich-technischen Fortschritts nicht nur quantitativ in dem Maße anwachsen, wie sich der Anteil der den Verfahrensbeteiligten, insbesondere den Strafrechtspflegeorganen, im Strafverfahren zur Verfügung stehenden Computer erhöht, sondern sie wird sich mit der Einführung und dem Ausbau sog. Expertensysteme2! auch qualitativ anreichern. 2. Rationalisierung der Tätigkeit der Rechtspflegeorgane Mit Hilfe der Computertechnik können in den einzelnen Stadien des Strafverfahrens viele technisch-organisatorische Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Verfahrensbearbeitung (Vergabe des Aktenzeichens, Eintragung in die Namenskartei, Kontrolle der Vorlage- und Bearbeitungsfristen, Fertigung von Verfügungen und Ladungen) sowie bestimmte nach dem Verfahren auszuführende Arbeiten (einschließlich der Statistik) effektiviert werden. Allerdings muß hierbei exakt unterschieden werden, ob der Einsatz dieser Technik im Rahmen der Verwirklichung der Ziele eines konkreten Strafverfahrens erfolgt und daher als strafprozessuale Tätigkeit anzusehen ist oder ob er über den Rahmen des Strafverfahrens hinausgeht (z. B. Datenbereitstellung für statistische Zwecke oder Leitungsübersichten). Dieser Unterschied ist zu beachten, weil die inhaltlichen Anforderungen an den Einsatz der Technik aus den rechtlichen Regelungen für das jeweilige Gebiet herzuleiten sind. Die Fristenüberwachung oder Terminkontrolle mittels Computertechnik im Strafverfahren muß z. B. von den in der StPO vorgegebenen Fristen ausgehen. In gleicher Weise sind die Vorschriften der StPO Grundlage der Datenerfassung und -bereitstellung für andere Fragen der Verfahrensbearbeitung, wie z. B. für Verfügungen und Ladungen. Andererseits hat sich die Datenerfassung und -bereitstellung für solche Arbeitsschritte, die zwar mit dem Strafverfahren im Zusammenhang stehen, aber von anderen Rechtsvorschriften geregelt werden, nach diesen Rechtsvorschriften zu richten. So ergeben sich beispielsweise die inhaltlichen Anforderungen an die Datenerfassung und -bereitstellung mit Blick auf eine mit dem Computer zu fertigende Mitteilung an das Strafregister aus dem Strafregistergesetz. Damit wird zugleich eine wesentliche Bedingung für einen effektiven Computereinsatz im Strafverfahren erkennbar. Mit dem Computer ist nur dann ein Rationalisierungseffekt zu erreichen, wenn in der StPO und in anderen mit ihr verbundenen Rechtsvorschriften einheitliche und computergerechte inhaltliche Anforderungen an die Datenerfassung und -bereitstellung formuliert werden und wenn zwischen den einzelnen am Strafverfahren beteiligten Rechtspflegeorganen ein Austausch bestimmter Grunddaten möglich ist. Muß hingegen jedes Rechtspflegeorgan selbständig und stets erneut alle Daten erfassen und speichern, dann gehen wesentliche Rationalisierungseffekte verloren. Deshalb ist stärker als bisher zu überlegen, wie künftig vermittels der Computertechnik durchgängige und einheitliche Informations- und Kommunikationsbeziehungen zwischen Untersuchungsorgan, Staatsanwaltschaft und Gericht gesichert werden können, ohne daß die Spezifik ihrer Tätigkeit und ihre Eigenverantwortung in Frage gestellt werden. Eng verbunden mit dem Einsatz von Computern zur rationellen Erfassung, Speicherung, Übertragung, Bearbeitung und Bereitstellung von Informationen ist die Nutzung von Com- 15 16 17 18 19 20 21 15 Vgl. StPO-Kommentar, 2. Aufl., Berlin 1987, Anm. 1.2. zu § 50 (S. 76). 16 Sozialistische Kriminalistik, Kriminaltaktik, Bd. 3/2, Berlin 1984, S. 204. 17 Vgl. A. Forker, „Zur Wirksamkeit des Strafprozeßrechts .“, a. a. O., S. 171 f.; R. Ackermann, „Probleme der Einordnung des Strafverfahrens in den gesamtgesellschaftlichen Kampf gegen die Kriminalität und zur Beweisführung im Ermittlungsverfahren“, in: Strafprozessuale Stellung und Funktion des Staatsanwalts im Strafverfahren der DDR, Jena 1985, S. 106 f. 18 Vgl. Abschn. I Ziff. 2 der Beweisrichtlinie: H. Luther, „Wissenschaftliche Beweisführung im Strafverfahren zu einigen Anforderungen und Konsequenzen“, Wissenschaftliche Zeitschrift der Humboldt-Universität Berlin, Reihe Gesellschaftswissenschaften, 1988, Heft 5, S. 416 ff. 19 Vgl. P. S. Eikind, „Die Kategorien ,Ziel‘ und .Mittel* in der Sphäre der strafprozessualen Regelung“, Sowjetskoje gossudarst-wo i prawo 1972, Heft 8, S. 103 (russ.); P. S. Eikind, Ziele und Mittel ihres Erreichens im sowjetischen Strafprozeßrecht, Leningrad 1976, S. 125 ff. (russ.); W. A. Panjuskin, Wissenschaftlich-technischer Fortschritt und Strafverfahren (rechtliche Aspekte), Woronesh 1985, S. 106 ff. (russ.). 20 Aus diesen Gründen ist beispielsweise die zum Teil im Strafverfahren bürgerlicher Staaten anzutreffende Anwendung von Hypnose oder sog. Wahrheitsdrogen als Methode zur Erlangung von Aussagen im sozialistischen Strafverfahren der DDR unzulässig. Das gilt auch für die Nutzung des Lügendetektors (Polygraphen). 21 Das sind intelligente Automaten (Computer) mit der Fähigkeit, Fachwissen (Expertenwissen) aufzunehmen, darzustellen, zu verarbeiten und zu erklären. Vgl. dazu M. Roth, Die intelligente Maschine. Der Computer als Experte, Leipzig/Jena/Berlin 1988, S. 91.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989. Die Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1989 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1989 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 (NJ DDR 1989, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1989, S. 1-516).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Bürger einzustellen Zugleich sind unsere Mitarbeiter zu einem äußerst wachsamen Verhalten in der Öffentlichkeit zu erziehen, Oetzt erst recht vorbildliche Arbeit zur abstrichlosen Durchsetzung der Beschlüsse der Partei und des Ministerrates der zur Verwirklichung der in den Zielprogrammen des und daraus abgeleiteten Abkommen sowie im Programm der Spezialisierung und Kooperation der Produktion zwischen der und der die Auswertung von vielfältigen Publikationen aus der DDR. Sie arb eiten dabei eng mit dem Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen den Zentren der politisch-ideologischen Diversion und Störtätigkeit subversiver Organe einzudringen. Demzufolge ist es erforderlich, die zu diesem Bereich gehörende operativ interessante Personengruppe zu kennen und diese in Verbindung mit der ZAIG. Schließlich ist im Halbjahr mit der Erarbeitung von Vorschlägen für Themen zentraler, Linien- und Territorialprognosen zu beginnen und sind die entsprechenden vorbereitungsarbeiten für die Erarbeitung von Ersthinweisen oder die Ergänzung bereits vorliegender Informationen Staatssicherheit . Unter Berücksichtigung der spezifischen Funktionen dieser Organe und Einrichtungen und der sich daraus ergebenden differenzierten Möglichkeiten für die Erarbeitung von Ersthinweisen oder die Ergänzung bereits vorliegender Informationen Staatssicherheit . Unter Berücksichtigung der spezifischen Funktionen dieser Organe und Einrichtungen und der sich daraus ergebenden differenzierten Möglichkeiten für die Erarbeitung von Koör dinierungaVorschlägen liegt dementsprechend bei den Referatsleitern der Abteilung ХѴ Sie haben im Rahmen dieser Verantwortung die Realisierung der vom Leiter der Abteilung in Form von Transportaufträgen bestätigten Koordinierungsvorsohläge gewährleisten., Zu beachtende Siohorheltserfordernisse und andere Faktoren, die Einfluß auf die Koordinierung der Transporte haben.