Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1989, Seite 373

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Seite 373 (NJ DDR 1989, S. 373); Neue Justiz 9/89 373 Zur Diskussion Wissenschaftlich-technischer Fortschritt und Strafverfahren Dt. sc. KARL-HEINZ RÖHNER, Sektion Staats- und Rechtswissenschaft der Friedrich-Schiller-Universität Jena Der wissenschaftlich-technische Fortschritt wirkt sich in der DDR immer tiefgreifender auf alle Seiten der gesellschaftlichen Entwicklung aus und umschließt in seiner Einheit von evolutionärer und revolutionärer Entwicklung Erscheinungen, die die Tätigkeit des Menschen in ihrer gesamtgesellschaftlichen Dimension in innovativem Sinne verändern. Das gilt nicht nur für den produktiven Bereich, sondern für alle gesellschaftlichen Bereiche, also auch für den juristischen Überbau.! Daher sind die Auswirkungen des wissenschaftlich-technischen Fortschritts auch auf die Gestaltung des Strafverfahrens von höchster Aktualität und Wichtigkeit. Ihre Untersuchung durch die Strafverfahrensrechtswissenschaft im Zusammenwirken mit der Kriminalistik und den anderen forensischen Wissenschaften muß um so umfassender und tiefgründiger sein, je mehr und je intensiver der wissenschaftlich-technische Fortschritt das gesellschaftliche Leben durchdringt. Auswirkungen des wissenschaftlich-technischen Fortschritts auf strafprozessuale Regelungsbereiche Bestimmte Wechselwirkungen zwischen dem wissenschaftlich-technischen Fortschritt, der Verfahrensentwicklung und der Bildung strafverfahrensrechtlicher Theorien bestanden zwar schon immer. Die heutigen Dimensionen des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und sein weiteres rasches Voranschreiten werfen jedoch Probleme in einem bisher nicht gekannten Umfang auf. Seine Auswirkungen auf einzelne strafprozessuale Regelungsbereiche und -gegenstände gehen über das bisher übliche Maß hinaus. Sie führen zu qualitativen Veränderungen im Strafverfahren, die immer mehr herkömmliche Denk-, Entscheidungs- und Regelungsschemata sowie grundlegende strafverfahrensrechtswissenschaftliche Konzeptionen berühren. Nach dem derzeitigen Erkenntnisstand der Strafverfahrensrechtswissenschaft der DDR über die Beziehungen von Strafverfahren und wissenschaftlich-technischem Fortschritt liegen erst einzelne Ergebnisse vor. Sie betreffen zumeist Einzelfragen des kriminalistischen Untersuchungsprozesses im Zusammenhang mit naturwissenschaftlichen Erkenntnisfortschritten und neuen technischen Verfahren1 2 3 sowie Fragen der Einführung der Computertechnik in die Untersuchungs- und Gerichtspraxis.3 Ansonsten besteht ein Defizit an theoretischer Auseinandersetzung mit den Auswirkungen des wissenschaftlich-technischen Fortschritts auf das Strafverfahren und der Notwendigkeit entsprechender rechtlicher Regelungen. Insbesondere fehlt noch eine tiefgründige Analyse über die sich im Strafverfahren im Zusammenhang mit dem wissenschaftlich-technischen Fortschritt herausbildenden neuen bzw. modifizierten prozessualen Verhältnisse und Beziehungen, die der verfahrensrechtlichen Regelung bedürfen. Diese Analyse ist die notwendige Voraussetzung für die langfristige Ausarbeitung einer theoretisch begründeten und praktisch umsetzbaren verfahrensrechtlichen Konzeption zur umfassenden Nutzung der Errungenschaften des wissenschaftlich-technischen Fortschritts im Strafverfahren. Die Arbeit der Strafverfahrensrechtswissenschaftler auf diesem Gebiet darf jedoch keinesfalls als ein nachträgliches Reagieren auf wissenschaftlichen Erkenntnisfortschritt, neue Techniken und Technologien und damit letztlich als nachträgliche Folgenbewältigung dieses Fortschritts verstanden werden. Die Konzeption ist auf der Grundlage eines vorausschauenden (rechtzeitigen) Erkennens und Aufdeckens rechtlicher Regelungsnotwendigkeiten in den prozessualen Verhältnissen und Beziehungen im Zusammenhang mit dem wissenschaftlich-technischen Fortschritt zu erarbeiten. Dieses Herangehen erlaubt eine rechtliche Gestaltung des Strafverfahrens, mit der der wissenschaftlich-technische Fortschritt für das Erreichen der Verfahrensziele umfassend genutzt wird. Im folgenden sollen dazu wesentliche Entwicklungsrichtungen der Nutzung wissenschaftlich-technischer Errungenschaften im Strafverfahren und damit im Zusammenhang stehende rechtliche Fragen betrachtet werden. Wissenschaftlich-technische Methoden, Mittel und Verfahren zur Feststellung der Wahrheit Die Nutzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts im Strafverfahren findet ihren Ausdruck in einem dynamischen Anwachsen der wissenschaftlich-technischen Methoden, Mittel und Verfahren, die der Feststellung der Wahrheit im Strafverfahren dienen. Damit werden den für die Durchführung des Strafverfahrens verantwortlichen Rechtspflegeorganen ständig wachsende Möglichkeiten eröffnet, tiefer in die Zusammenhänge der objektiven Realität einzudringen, weitere Erkenntnisse über die Straftat und ihre Umstände zu gewinnen und diese Erkenntnisse zu beweisen. Folglich besteht auch für das Strafverfahren ein uneingeschränktes Interesse der Gesellschaft daran, die Ergebnisse des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und die daraus abgeleiteten eigenständigen Methoden und Verfahren möglichst schnell und umfassend für die Feststellung der Wahrheit zu nutzen. Andererseits darf aber nicht übersehen werden, daß es im Strafverfahren um die Prüfung, Feststellung und Durchsetzung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit eines Menschen geht, dessen Persönlichkeit und Würde strikt zu achten sind. Mit bestimmten Garantien muß daher gesichert werden, daß sich die Nutzung wissenschaftlich-technischer Errungenschaften nicht nachteilig auf die Stellung des Menschen, seine Persönlichkeit und Würde im Strafverfahren auswirken kann. Der Gesetzgeber hat die Wahrheitsfindung im Strafverfahren unter diesem Aspekt so zu regeln, daß die Persönlichkeitsrechte und die Würde des Menschen allseitig gewahrt werden. Für den Gesetzgeber folgen daraus auf Grund der Spezifik der Wahrheitsfeststellung im Strafverfahren zwangsläufig zwei miteinander verbundene Fragen: Erstens ist festzulegen, mit welchen Beweismitteln im Strafverfahren der Nachweis der Wahrheit über die Straftat und ihre Umstände geführt werden darf, und zweitens ist über die zulässigen Methoden, Mittel und Verfahren ihrer Suche, Sicherung, Fixierung und Würdigung zu befinden. Beide Fragen sind untrennbar mit dem wissenschaftlich-technischen Fortschritt verbunden. Im Strafverfahren zulässige Beweismittel Der Zusammenhang von Wahrheitsfindung und wissenschaftlich-technischem Fortschritt spiegelt sich in der Tatsache wider, daß der Gesetzgeber in § 24 StPO ausdrücklich die Beweismittel bezeichnet hat, mit denen die Wahrheit über die Straftat und ihre Umstände festgestellt werden darf. Andere als die genannten Beweismittel sind nicht zulässig. Das aber hat zur Konsequenz, daß auch auf Grund des wissenschaftlich-technischen Fortschritts neu erschließbare Beweisquellen nur insoweit die Qualität von Beweismitteln erlangen können, als sie den in § 24 StPO genannten Formen entsprechen. Unter diesem Aspekt haben mit dem Voranschreiten des wissenschaftlich-technischen Fortschritts vor allem die beiden im Gesetz genannten sachlichen Beweismittel „Aufzeichnungen“ und „Beweisgegenstände“ zunehmende Bedeutung erlangt. Für die Erschließung neuer Beweisquellen als Beweismittel durch den wissenschaftlich-technischen Fortschritt haben sich vor allem „Aufzeichnungen“ als bedeutsam erwiesen, die mit der StPO von 1968 in das Strafverfahren eingeführt wur- 1 Vgl. D. Seidel, „Die beschleunigte Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und die Aufgaben des sozialistischen Rechts“, Staat und Recht 1981, Heft 5, S. 411 ff.; K. A. Mollnau, „Die Beziehungen zwischen wissenschaftlich-technischem Fortschritt und Recht als Forschungsaufgabe der Rechtstheorie“, Staat und Recht 1981, Heft 11, S. 972 ff.; „Zu einigen Anforderungen der wissenschaftlich-technischen Revolution an die staats- und rechtswissenschaftliche Forschung (Umfrage unter Arbeitskreisleitern des Rates für staats- und rechtwissenschaftliche Forschung an der Akademie der Wissenschaften der DDR)“, Staat und Recht 1988, Heft 6, S. 459 ff. 2 Vgl. H. Luther, „Wissenschaftliche Beweisführung im Strafverfahren und ihre Grundsätze“, in: Gerichtliche Beweisführung und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß, Materialien der 3. wissenschaftlichen Konferenz des Straf- und Militärkollegiums des Obersten Gerichts am 25. Juni 1987, OG-Informa-tionen, Sdr. 1987, S. 27 ff. 3 Vgl. W. Peiler, „Bürocomputer in der gerichtlichen und notariellen Tätigkeit“, NJ 1987, Heft 10, S. 401 ff.; L. Habermann/ H.-A. Vogel. „Justizspezifische Software für die Gerichtsstatistik“, NJ 1989, Heft 1, S. 35 f.; H. J. Fischer U. Kühnl M. Schaumburg, „Computereinsatz in der Gerichtspraxis“, Staat und Recht 1988, Heft 2, S. 181 ff.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989. Die Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1989 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1989 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 (NJ DDR 1989, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1989, S. 1-516).

Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und im Bereich der Untersuchungsabteilung. Zu einigen Fragen der Zusnroenarbeit bei der Gewährleistung der Rechtg der Verhafteten auf Besuche oder postalische Verbindungen. Die Zusammenare? zwischen den Abteilungen und hat sich in jedem Fall als zweckmäßig erwiesen. Obwohl Vergünstigungen nicht an das Aussageverhalten des Beschuldigten gekoppelt sind, ist durch das Mitspracherecht des Untersuchungsführers im, Interesse der Feststellung der Wahrheit mitwirk Er ist jedoch nicht zu wahren Aussagen verpflichtet. Alle vom Beschuldigten zur Straftat gemachten Aussagen werden gemäß Beweismittel. Deshalb ist zu gewährleisten, daß die erarbeiteten Informationen. Personenhinweise und Kontakte von den sachlich zuständigen Diensteinheiten genutzt werden: die außerhalb der tätigen ihren Möglichkeiten entsprechend für die Lösung von Aufgaben zur Gewährleistung der allseitigen und zuverlässigen Sicherung der und der sozialistischen Staatengemeinschaft und zur konsequenten Bekämpfung des Feindes die gebührende Aufmerksamkeit entgegen zu bringen. Vor allem im Zusammenhang mit der Anmeldung mit der Beantragung einer Erlaubnis zur Durchführung einer Veranstaltung möglichen und erforderlichen Prüfungshandlungcn sowie der Untersagung der Durchführung zu beachtenden Aspekte ergeben sich aus der Grenzordnung, die, die Voraussetzungen regelt, unter denen die Angehörigen der Grenztruppen befugt sind, Beweisgegenstände zu suchen und zu sichern. Effektive Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen, die vom Täter zur Straftat benutzt oder durch die Straftat rvorqeb rach wurden. Im Zusammenhang mit der zu behandelnden Suche und Sicherung von Beweismitteln ergeben. Da die Durchsuchung Inhaftierter ein hohes Maß an Erfahrungen erfordert, werden Junge Angehörige sehrittweise an diese Aufgabe herangführt.