Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1989, Seite 366

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Seite 366 (NJ DDR 1989, S. 366); 366 Neue Justiz 9/89 ganen, Kombinaten, Betrieben, Genossenschaften und Einrichtungen angehörenden Arbeits- und Interessengemeinschaften, Klubs, Zirkel und Gruppen des künstlerischen Volksschaffens. Desgleichen gilt diese VO nicht für Gemeinschaften von Bürgern nach § 266 ff. ZGB sowie für Vereinigungen und Gesellschaften, die auf der Grundlage besonderer Rechtsvorschriften ökonomische Aufgaben lösen. Auch Kirchen und Religionsgemeinschaften, die von den zuständigen staatlichen Verwaltungsorganen erfaßt sind, unterliegen mit Ausnahme der Bestätigung ihrer Rechtsfähigkeit nicht der VereinigungsVO. Antragstellung Vereinigungen bedürfen zur Ausübung ihrer Tätigkeit der staatlichen Anerkennung. Die Absicht zur Gründung einer Vereinigung ist beim zuständigen Fachorgan des Rates des Kreises oder Bezirks bzw. beim zuständigen zentralen staatlichen Organ, dessen Aufgabengebiet vom Charakter und von der Zielstellung der Vereinigung berührt wird, anzumelden. Die Bestätigung der Anmeldung, die innerhalb von drei Monaten zu erfolgen hat, ist Voraussetzung für die Gründungshandlungen, insbesondere für die Bildung der Leitung der Vereinigung und die Erarbeitung eines Statuts (§ 3 VereinigungsVO). Über die Anträge auf staatliche Anerkennung entscheiden gemäß § 2 Abs. 2 VereinigungsVO bei Vereinigungen innerhalb eines Stadt-oder Landkreises der Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates für Inneres, bei Vereinigungen, die sich innerhalb eines Bezirks auf mehrere Stadt- und Landkeise erstrecken, der Stellvertreter des Vorsitzenden für Inneres des Rates des Bezirks, bei Vereinigungen, die sich über mehrere Bezirke erstrecken oder internationale Bedeutung besitzen oder von Bürgern anderer Staaten in der DDR gebildet werden sollen, der Leiter der Hauptabteilung Innere Angelegenheiten des Ministeriums des Innern. Voraussetzungen und Rechtswirkungen der staatlichen Anerkennung Die Entscheidung über die staatliche Anerkennung der Vereinigung, mit der diese Rechtsfähigkeit erlangt, ist ihr schriftlich mitzuteilen (§§ 7 Abs. 2, 2 Abs. 1 VereinigungsVO). Auch Änderungen oder Ergänzungen des Statuts der Vereinigung, dessen inhaltliche Festlegungen in § 5 bestimmt sind, werden erst wirksam, wenn sie innerhalb von vier Wochen dem zuständigen Verwaltungsorgan vorgelegt und von dem Entscheidungsbefugten bestätigt wurden (§ 8 VereinigungsVO). Voraussetzung für die staatliche Anerkennung einer Vereinigung ist nach § 1 Abs. 2 VereinigungsVO, daß sie in ihrem Charakter und ihrer Zielstellung den Grundsätzen der sozialistischen Gesellschaftsordnung entspricht, ein geistig-kulturelles oder anderes gesellschaftliches Bedürfnis für ihre Tätigkeit besteht, ihre Tätigkeit den Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften nicht zuwiderläuft. Werden diese Voraussetzungen nicht mehr erfüllt, kann der Entscheidungsbefugte die staatliche Anerkennung der Vereinigung widerrufen (§ 9 Abs. 1 VereinigungsVO). Bei Ablehnung oder Widerruf der staatlichen Anerkennung hat die Vereinigung ihre Tätigkeit einzustellen und unverzüglich die zur Auflösung erforderlichen Maßnahmen, durchzuführen. Eine Vereinigung, die ihre Tätigkeit selbst beendet, hat dies dem zuständigen Fachorgan des örtlichen Rates bzw. dem zuständigen zentralen Staatsorgan unverzüglich mitzuteilen (§ 9 Abs. 2 und 3 VereinigungsVO). Schuldhafte Zuwiderhandlungen gegen Bestimmungen der VereinigungsVO können zur ordnungsrechtlichen Verantwortlichkeit führen (§ 16 VereinigungsVO). Anforderungen an das Beschwerdeverfahren und die gerichtliche Nachprüfung Gegen Verwaltungsentscheidungen nach der VereinigungsVO ist gemäß § 12 i. d. F. der AnpassungsVO ein Beschwerderecht gegeben. Die Beschwerde ist schriftlich oder mündlich unter Angabe von Gründen innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Entscheidung bei demjenigen Verwaltungsorgan einzulegen, das die Entscheidung getroffen hat. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Wird ihr nicht stattgegeben, ist sie innerhalb von zwei Wochen dem Leiter des übergeordneten Organs zuzuleiten. Dieser entscheidet innerhalb weiterer vier Wochen abschließend. Die Entscheidung über die Beschwerde ist dem Einreicher vom zustän- digen Verwaltungsorgan schriftlich bekanntzugeben und zu begründen. Nachdem über die Beschwerde abschließend entschieden wurde, kann der Bürger gemäß § 12 a VereinigungsVO i. d. F. der AnpassungsVO Antrag auf gerichtliche Nachprüfung stellen, und zwar gegen Entscheidungen über die staatliche Anerkennung einer Vereinigung (§ 7 VereinigungsVO), gegen den Widerruf der staatlichen Anerkennung (§ 9 VereinigungsVO) und gegen die Ablehnung einer Zustimmung zur Mitgliedschaft von Bürgern der DDR in internationalen oder ausländischen Vereinigungen (§11 VereinigungsVO). Der Antrag auf gerichtliche Nachprüfung hat ebenfalls keine aufschiebende Wirkung. Für die Durchführung des Verfahrens ist das Kreisgericht zuständig, in dessen Bereich das Verwaltungsorgan seinen Sitz hat, das die erste Entscheidung getroffen hat. Entscheidungen über die Erfassung als kriminell gefährdeter Bürger Die Bekämpfung und Verhütung von Straftaten ist ein gesamtgesellschaftliches Anliegen (Art. 90 Abs. 2 der Verfassung). Das erfordert u. a., daß die örtlichen Räte, die Leiter von Betrieben und Einrichtungen sowie die Vorstände von Genossenschaften auch konsequent auf Erscheinungen der kriminellen Gefährdung von Bürgern reagieren. Dies ist untrennbarer Bestandteil ihrer Rechtspflicht zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit (vgl. §§56, 79 GöV; §§ 8 Abs. 1, 32 Abs. 3 KombinatsVO; §24 Abs. 2 LPG-G). Im einzelnen sind die Pflichten in der VO über die Aufgaben der örtlichen Räte und der Betriebe bei der Erziehung kriminell gefährdeter Bürger (GefährdetenVO) vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975 Nr. 6 S. 130) i. d. F. der 2. VO vom .6. Juli 1979 (GBl. I Nr. 21 S. 195) und der AnpassungsVO vom 14. Dezember 1988 geregelt. Voraussetzungen für die Erfassung als kriminell gefährdeter Bürger Als kriminell gefährdet gelten Bürger, die ernsthafte Anzeichen eines arbeitsscheuen Verhaltens erkennen lassen, obwohl sie arbeitsfähig sind, sonstige Anzeichen der Entwicklung einer asozialen Lebensweise zeigen oder infolge ständigen Alkoholmißbrauchs fortgesetzt die Arbeitsdisziplin verletzen bzw. das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger stören. Das kann auch bei jungen Bürgern der Fall sein, die nach Vollendung des 18. Lebensjahres aus der Betreuung der Organe der Jugendhilfe ausscheiden, bei denen aber wegen ihres sozialen Fehlverhaltens die Weiterführung der Erziehung notwendig ist (§2 GefährdetenVO).' Die Erziehung kriminell gefährdeter Bürger setzt deren Erfassung voraus. Darüber entscheiden in Stadtkreisen ohne Stadtbezirke die Stellvertreter des Oberbürgermeisters für Inneres, in Stadtbezirken die Stellvertreter des Stadtbezirksbürgermeisters für Inneres, in Städten und Gemeinden die Stellvertreter des. Bürgermeisters für Inneres bzw. andere für den Bereich Inneres verantwortliche hauptamtliche Ratsmitglieder (§ 3 Abs. 1 GefährdetenVO i. d. F. der AnpassungsVO). Vor der Entscheidung über die Erfassung ist eine gründliche Prüfung der Ursachen und Bedingungen der kriminellen Gefährdung, der Persönlichkeitsentwicklung und der Lebensund Arbeitsverhältnisse vorzunehmen. Es besteht die Rechtspflicht, zur Prüfung des Vorliegens der kriminellen Gefährdung eine Aussprache mit dem betreffenden Bürger zu führen (§ 3 Abs. 3 GefährdetenVO). Sind die Gründe für die kriminelle Gefährdung weggefallen, ist die Erfassung aufzuheben. Die Direktoren der Betriebe, die Vorstände der Genossenschaften, die Arbeitskollektive und die gesellschaftlichen Kräfte sind berechtigt, die Aufhebung der Erfassung zu beantragen. Die Entscheidung darüber treffen die für die Erfassung Entscheidungsbefugten. Dem Bürger ist die Entscheidung in einer abschließenden Aussprache mitzuteilen (§ 5 Abs. 4 GefährdetenVO). Erteilung und Durchsetzung von Auflagen Die Erziehung der als kriminell gefährdet erfaßten Bürger geschieht vor allem durch geregelte Arbeit auf der Grundlage eines Arbeitsrechtsverhältnisses, durch Berufsausbildung bei jungen Bürgern und durch die Einflußnahme auf eine sinnvolle Freizeitgestaltung. Zur Unterstützung dieser Bürger werden entsprechend den Erfordernissen von den örtlichen Räten ehrenamtliche Mitarbeiter eingesetzt.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989. Die Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1989 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1989 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 (NJ DDR 1989, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1989, S. 1-516).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und vielfältige, mit der jugendlichen Persönlichkeit im unmittelbaren Zusammenhang stehende spezifische Ursachen und begünstigende Bedingungen zu berücksichtigen sind, hat dabei eine besondere Bedeutung. So entfielen im Zeitraum von bis auf die Alterskategorie bis Jahre zwischen, und, des Gesamtanteils der in Bearbeitung genommenen Beschuldigten. In diesem Zusammenhang ist insbesondere hinsichtlich der möglichen Ausnutzung solcher Erscheinungsformen im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit politischen oder gesellschaftlichen Höhepunkten sowie zu weiteren subversiven Mißbrauchshandlungen geeignet sind. Der Tatbestand der landesverräterischen Anententätickeit ist ein wirksames Instrument zur relativ zeitigen Vorbeugung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners und feindlich-negativer Kräfte in der feindliche sowie andere kriminelle und negative Elemente zu sammeln, organisatorisch zusammenzuschließen, sie für die Verwirklichung der Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter sind im Staatssicherheit auch die gemeinsamen Festlegungen zwischen der Hauptabteilung und der Abteilung und zwischen dem Zentralen Medizinischen Dienst, der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung. Die Notwendigkeit und die Bedeutung der Zusammenarbeit der Abteilungen und bei der Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens. Die weitere Stärkung und Vervollkommnung der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der anzugreifen oder gegen sie aufzuwiegeln. Die staatsfeindliche hetzerische Äußerung kann durch Schrift Zeichen, bildliche oder symbolische Darstellung erfolgen.