Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1989, Seite 365

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Seite 365 (NJ DDR 1989, S. 365); Neue Justiz 9 89 365 Jede abschließende bzw. endgültige Beschwerdeentscheidung ist dem Einreicher schriftlich bekanntzugeben und zu begründen. Gegen die abschließende Beschwerdeentscheidung hat der Bürger das Recht, innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Entscheidung Antrag auf gerichtliche Nachprüfung der Verwaltungsentscheidung bei dem Kreisgericht zu stellen, in dessen Bereich die zuständige Dienststelle der Volkspolizei bzw. der Rat des Kreises oder Stadtbezirks seinen Sitz hat, die der die erste Entscheidung getroffen hat. Der Antrag kann nur darauf gestützt werden, daß die Entscheidung gegen die Gesetzlichkeit verstößt. Wurden Anträge auf Reisen aus Gründen der nationalen Sicherheit oder der Landesverteidigung abgelehnt, ist eine gerichtliche Nachprüfung unzulässig (§ 19 ReiseVO). Entscheidungen über die Durchführung von Veranstaltungen Die Versammlungsfreiheit wird im Rahmen der Grundsätze und Ziele der Verfassung der DDR gewährleistet (Art. 28 der Verfassung). Dieses Recht kann Von den Bürgern uneingeschränkt und schöpferisch wahrgenommen werden, wenn es dem Frieden, dem Sozialismus, der Demokratie und der Völkerverständigung dient. Verfassungswidrig dagegen ist jeder Mißbrauch dieses Rechts, so zum Zwecke militaristischer, revanchistischer oder neonazistischer Propaganda, der Kriegshetze, der Bekundung von Glaubens-, Rassen- und Völker-. haß (Art. 6 Abs. 5 der Verfassung) oder anderer antidemokratischer und antisozialistischer Betätigung. Im einzelnen sind die Voraussetzungen für die Wahrnähme dieses Grundrechts und ihren Schutz gegen Mißbrauch in der VO über die Durchführung von Veranstaltungen (VeranstaltungsVO VAVO -) vom 30. Juni 1980 (GBl. I Nr. 24 S. 235) i. d. F. der AnpassungsVO vom 14. Dezember 1988 geregelt. Antragstellung Veranstaltungen i. S. des § 1 Abs. 1 VAVO sind Versammlungen oder andere organisierte Zusammenkünfte von Personen sowie öffentliche Darbietungen. Als Veranstaltung gelten nicht Familienfeiern und andere sich aus dem sozialistischen Zusammenleben ergebende Zusammenkünfte in Wohnungen oder auf Grundstücken der Bürger sowie in Gemeinschaftseinrichtungen von Mieter- und Wohngemeinschaften (§ 1 Abs. 3 VAVO). Es besteht eine Anmeldepflicht für Veranstaltungen in Räumlichkeiten und eine Erlaubnispflicht für öffentliche Tanzveranstaltungen und Veranstaltungen im Freien (§ 3 Abs. 1 VAVO). Von dieser Anmelde- bzw. Erlaubnispflicht sind Veranstaltungen der politischen Parteien, der staatlichen Organe, der in der Nationalen Front vertretenen Massenorganisationen, der Kombinate, Betriebe, Genossenschaften und Einrichtungen, der Ausschüsse der Nationalen Front sowie der Kirchen, soweit sich diese Veranstaltungen im Rahmen der Zweckbestimmung dieser Organisationen bewegen und in deren Räumen oder im Freien stattfinden (§ 3 Abs. 5 und 6 VAVO), ausgenommen. Die Anmeldung der Veranstaltung hat mindestens fünf Tage, die Beantragung der Erlaubnis für eine Veranstaltung mindestens zehn Tage vor ihrer Durchführung vom Veranstalter oder dem Verantwortlichen schriftlich zu erfolgen (§3 Abs. 2 und 4 VAVO). Sind mit der Durchführung der Veranstaltung besondere Maßnahmen wie Verkehrsregelungen, Absperrungen o. ä. verbunden, ist die Anmeldung bzw. die Beantragung der Erlaubnis mindestens vier Wochen vor der Durchführung vorzunehmen (§ 4 Abs. 1 VAVO). In beiden Fällen kann die Genehmigung einer Veranstaltung mit Auflagen oder Forderungen zur Durchsetzung von Rechtsvorschriften und zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verbunden werden (§7 VAVO). Die Antragstellung hat zu erfolgen für Veranstaltungen innerhalb eines Kreises beim VPKA, für Veranstaltungen, die sich innerhalb eines Bezirks auf mehrere Kreise erstrecken, bei der BDVP, -----für Veranstaltungen, die sich über mehrere Bezirke erstrecken, beim Ministerium des Innern. Gründe für die Versagung einer Veranstaltung Sowohl anmeldepflichtige als auch erlaubnispflichtige Veranstaltungen können versagt werden, wenn a) der Veranstalter bzw. Verantwortliche die für die Anmeldung bzw. Erlaubnis geltenden Fristen nach §§ 3 und 4 VAVO nicht.einhält, b) der Veranstalter bzw. Verantwortliche erteilten Auflagen bzw. Forderungen nicht nachkommt, c) die Veranstaltung den Grundsätzen und Zielen der Verfassung widerspricht, d) die Veranstaltung im Widerspruch zu geltenden Gesetzen oder anderen Rechtsvorschriften steht, e) die Veranstaltung die öffentliche Ordnung und Sicherheit stört oder gefährdet (§ 8 Abs. 3 VAVO). Aus den unter b) bis e) genannten Gründen kann auch die Durchführung einer bereits genehmigten Veranstaltung von der Volkspolizei untersagt oder die Veranstaltung aufgelöst werden. Das gleiche gilt, wenn die Veranstaltung nicht angemeldet war. Die Nichteinhaltung bestimmter Regelungen der VAVO kann zur ordnungsrechtlichen Verantwortlichkeit führen (§ 9 VAVO). Anforderungen an das Beschwerdeverfahren und die gerichtliche Nachprüfung Gegen die Verwaltungsentscheidung der zuständigen Dienststelle der Volkspolizei hat der Veranstalter bzw. der Verantwortliche das Recht der Beschwerde nach § 19 VP-Gesetz und §8a VAVO i. d. F. der AnpassungsVO vom 14. Dezember 1988. Die Beschwerde ist schriftlich oder mündlich unter Angabe der Gründe innerhalb von zwei Wochen nach Zugang oder Bekanntgabe der Entscheidung bei derjenigen Dienststelle der Volkspolizei einzulegen, die die Entscheidung getroffen hat. Die Beschwerde hat keine aufs.chiebende Wirkung. Wenn ihr nicht abgeholfen wird, ist sie innerhalb von zwei Wochen dem übergeordneten Leiter vorzulegen. Die Entscheidung über die Beschwerde ist dem Einreicher schriftlich bekanntzugeben und zu begründen. Nachdem über die Beschwerde entschieden wurde, kann gegen die Versagung der Erlaubnis zur Durchführung einer Veranstaltung sowie gegen die Untersagung der Durchführung und gegen die Auflösung einer Veranstaltung Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei dem Kreisgericht gestellt werden, in dessen Bereich sich diejenige Dienststelle der Volkspolizei befindet, die die erste Entscheidung getroffen hat. Der Antrag auf gerichtliche Nachprüfung hat ebenfalls keine aufschiebende Wirkung. Liegen Gründe zur Untersagung der Veranstaltung oder zu ihrer Auflösung vor, kann Eilbedürftigkeit nach § 8 Abs. 3 GNV gegeben sein und die gerichtliche Entscheidung auch ohne mündliche Verhandlung durch den Einzelrichter getroffen werden. Wurde eine Veranstaltung, die angemeldet war bzw. um deren Erlaubnis nachgesucht wurde, von der zuständigen Dienststelle der Volkspolizei untersagt und aufgelöst, ohne daß gegen diese Entscheidung oder Maßnahme das Recht der Beschwerde geltend gemacht wurde, ist ein Antrag auf gerichtliche Nachprüfung unzulässig. Das gilt auch dann, wenn eine Veranstaltung aufgelöst werden mußte, für die keine Anmeldung vorlag oder keine Erlaubnis beantragt war. Entscheidungen über die Anerkennung von Vereinigungen Das Recht der Bürger auf Vereinigung ist als notwendige Bedingung sozialistischer Demokratie ein verfassungsmäßiges Grundrecht (Art. 29). Es ermöglicht den Bürgern, in Übereinstimmung mit den. Grundsätzen und Zielen der Verfassung Vereinigungen zu gründen, in diese als Mitglieder einzutreten und sich im Rahmen der Gesetze und anderen Rechtsvorschriften sowie der im Statut der Vereinigung verankerten Ziele ungehindert zu betätigen. Die VO über die Gründung und Tätigkeit von Vereinigungen (Vereini-gungsVO) vom 6. November 1975 (GBl. I Nr. 44 S. 723) i. d. F. der AnpassungsVO vom 14. Dezember 1988 gestaltet dieses Grundrecht näher aus. Die VereinigungsVO bezieht sich im Unterschied zu gesellschaftlichen Organisationen auf Vereinigungen als organisierte Zusammenschlüsse von Bürgern zur Wahrnahme gemeinsamer Interessen und zur Erreichung gemeinsamer Ziele (§ 1 Abs. 1 VereinigungsVO), beispielsweise in wissenschaftlichen Gesellschaften, in Verbänden auf dem Gebiet des Sozialwesens, in kulturellen Gesellschaften, der Freidenkervereinigung, Berufsvereinigungen, Jagdgesellschaften u. a. speziellen Vereinigungen. Keine Vereinigungen i. S. der VO und gemäß § 14 von ihrem Geltungsbereich ausdrücklich ausgenommen sind politische Parteien, die in der Volkskammer vertretenen Massenorganisationen und deren Arbeits- und Interessengemeinschaften, Klubs, Freundeskreise, Zirkel und Fachgruppen sowie die der Nationalen Front, den staatlichen Organen und Einrichtungen, den wirtschaftsleitenden Or-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989. Die Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1989 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1989 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 (NJ DDR 1989, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1989, S. 1-516).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die Rechtsgrundlagen der der wesentlichsten Zentren der politisch-ideologischen Diversion der Meinungsmanipulierung, vor allem des Springe rkonzerns, entspannungsfeindlicher Kräfte in Regierungsund anderen Verwaltungsstellen wie das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen ,v die Ständige Vertretung . in der in der akkreditieiÄoannalisten westlicher MassennWlen weitere westlich Massenmedien iiÄiJwBozialistischer Botschaften, Staaten inEel weiterefstatliche Einrichtungen der sonstige Parteien, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden politisch-operativen üntersuchungshaftvollzug durchzusetzen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten Aufgaben und Möglichkeiten zur Unterstützung der Untersuchungs-tätigkeit der Linie Staatssicherheit. Die wesentlichsten Aufgaben der Linie Staatssicherheit zur ständigen Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit sowie das Bestiegen entsprechender wirksamer vorbeugender Maßnahmen zu ihrer Verhinderung. Vor der Konzipierung der Maßnahmen zur Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sind vor allem folgende Fakten und Sachverhalte zu dokument ren: Eindeutige Verletzungen völkerrechtlicher Grundprinzipien, internationaler Verträge und Konventionen, insbesondere der zwischen der und der.