Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1989, Seite 356

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Seite 356 (NJ DDR 1989, S. 356); 356 Neue Justiz 9, 89 Freiheit für die Masse des Volkes zu lösen. Allerdings kann das nicht mit einem Schlage mit der proletarischen Revolution erreicht werden. Dies kann erst im Ergebnis eines historisch längeren Prozesses gelingen, der vor allem durch die Entwicklung der Ökonomie schließlich jedem die reale, insbesondere materielle Möglichkeit gibt, von der politischjuristisch eingeräumten persönlichen Freiheit auch tatsächlich Gebrauch zu machen.8 Jedoch haben wir es bei aller Abhängigkeit des politischjuristischen Überbaus von der materiellen Basis'8 10 11 12 hier nicht mit einer mechanischen Abhängigkeit zu tun. Vielmehr trägt gerade die Vervollkommnung des politisch-juristischen Überbaus, der sozialistischen Demokratie und der sozialistischen Rechtsstaatlichkeit auch durch das Gewährleisten persönlicher und politischer Freiheiten maßgeblich zur Entfaltung der Produktivkräfte bei. Die Gestaltung der persönlichen und politischen Freiheiten der Bürger erlangt deshalb durch die Entfaltung der sozialistischen Demokratie und den Ausbau der juristischen Garantien in unserem Lande eine prinzipiell neue Bedeutung. Verhältnis von Freiheit, Notwendigkeit und Befähigung zu eigenverantwortlicher Selbsttätigkeit Persönliche Freiheit gestattet dem Individuum, sich unter den konkreten Umständen eigenverantwortlich für bestimmte Verhaltensmöglichkeiten (Verhaltensalternativen) zu entscheiden, und zwar entweder für solche, die den gesellschaftlichen Interessen und Erfordernissen entsprechen, aber auch für solche, die diesen zuwiderlaufen. Dahinter verbirgt sich die tiefe Dialektik von Freiheit und Notwendigkeit, von Wahlmöglichkeit und Freiheit, von gesellschaftlicher und individueller Freiheit. Freiheit mit Unabhängigkeit und Ungebundenheit gleichzusetzen, also letztlich mit Willkür zu verwechseln, „gehört zu den Irrtümern, die sich hartnäckig über Jahrhunderte hinweg halten“.11 Das gehört in unseren Tagen aber vor allem zum Arsenal jenes primitiven, menschheitsfeindlichen Antikommunismus, der den Menschen Verantwortungslosigkeit und Disziplinlosigkeit in einer Zeit einreden möchte, in der im Interesse des Fortbestandes der Menschheit Moral und Ethik, Verantwortung und wahrhaft freies, der Notwendigkeit folgendes Handeln mehr denn je gefragt sind. Freiheit von der Notwendigkeit zu trennen und mit Willkür zu identifizieren ist nach Hegel „die gewöhnlichste Vorstellung“, in Wahrheit eine „Freiheit der Leere“, die in der Praxis leicht zur „Furie des Zerstörens“ wird.13 14 Daß dem freien, zur Selbstbestimmung fähigen Menschen mehrere Handlungsalternativen zur Verfügung stehen (sog. Wahlfreiheit), macht bei weitem nicht das Wesen der Freiheit aus weder der individuellen noch der gesellschaftlichen Freiheit. Entscheidend ist vielmehr, welche persönlichen bzw. sozialen Wirkungen, welche soziale und ethische Qualität die gewählte Entscheidung hat. Nur diejenige Entscheidung erweist sich als frei, verantwortungsbewußt und der Humanität verpflichtet, die sich an den objektiven Gesetzen in Natur und Gesellschaft, am Menschen orientiert.13 Andererseits garantiert weder eingeräumte Entscheidungsfreiheit einen adäquaten Gebrauch der Freiheit, noch erbringt eine Beschränkung der individuellen Freiheit ein gesellschaftsgemäßes, der Notwendigkeit entsprechendes Verhalten. Dieses Problem ist nicht einfach in mechanischer Weise lösbar etwa durch den Versuch, sozial negative Verhaltensweisen rechtlich zu verbieten oder schlechthin zu unterbinden. Persönliche Freiheit anzuerkennen und zu gewährleisten schließt zwangsläufig die Möglichkeit ein, daß sich ein einzelner aus welchen Gründen auch immer zu einem Verhalten entschließt, das weder für ihn noch für die Gesellschaft förderlich ist, z. B. wenn er von den Möglichkeiten der Bildung, der kulturvollen Freizeitgestaltung, gesunder Lebensführung, berufsgerechter Tätigkeit, der Teilnahme am gesellschaftspolitischen Leben keinen oder nur wenig Gebrauch macht. Wird die Gewährleistung der persönlichen Freiheit nicht oder nicht genügend genutzt, kann dieser Mangel nicht administrativ bzw. durch rechtliche Verbote, durch Reglementierung des gesellschaftlichen und des individuellen Lebens oder durch eine Vielzahl von Rechtspflichten beseitigt werden. Der immense Gewinn, den die freie Entfaltung der Persönlichkeit für den gesellschaftlichen Fortschritt bringt, ist ohne die reale Möglichkeit inadäquater Verhaltensweisen einzelner nicht zu haben. Die Freiräume persönlicher Freiheit sinnvoll im persönlichen Interesse wie im Interesse der Mitmenschen, der Menschheit verantwortungsbewußt zu nutzen ist ein gesellschaftlich determinierter, komplizierter sozialer wie individueller Lernprozeß, der nicht willkürlich, nicht auf ädministrative Weise oder durch Bevormundung forciert werden kann. Notwendig ist vielmehr Erziehung als Befähigung zu eigenverantwortlicher Selbsttätigkeit in zunehmend zu erweiternden Entscheidungsräumen. An diesem allgemeinen wie auch individuellen Entwicklungsprozeß hat das sozialistische Recht einen wesentlichen Anteil1'1, indem es dem einzelnen rechtlich, namentlich verfassungsrechtlich garantierte Entfaltungs- und Entscheidungsräume bietet, die die Individuen zunehmend besser zu nutzen lernen. Die zuständigen Staatsorgane haben diese rechtlich eingeräumte persönliche Freiheit nicht nur zu gewähren, sondern auch tatsächlich zu gewährleisten; das ist eine ihnen nach der Verfassung obliegende Rechtspflicht. Daß die im einzelnen durch die sozialistische Rechtsordnung eingeräumten persönlichen Rechte und Freiheiten ihrem Wesen nach nicht gegen den Sozialismus, gegen den sozialistischen Staat gerichtet sind, versteht sich von selbst. Der Sache und ihrem sozialen Inhalt nach sind es Rechte und Freiheiten der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben und so spezifische Ausdrucksformen der sozialistischen Demokratie.15 16 * Darin ist eingeschlossen, daß der einzelne Bürger entsprechend dem sozialistischen Recht gegenüber Staatsorganen konkrete subjektive Rechte (Ansprüche) hat und daß die sozialistische Rechtsordnung ihm auch Wege eröffnet, solche Ansprüche juristisch geltend zu machen. Begrenzung und Schutz persönlicher Rechte des Straftäters Rechte und Freiheiten sind nirgends unbegrenzt. Generell finden persönliche Rechte und Freiheiten juristisch ihre Grenze dort, wo Rechte und Freiheiten anderer bzw. der Allgemeinheit betroffen und verletzt werden.18 9 Vgl. F. Berg/R. Reißig, a. a. O., S. 599 ff.; H. Schliwa, a. a. O., bes. S. 165 ff.: „Gerade im Begreifen dieses Zusammenhanges von realen Bedingungen und persönlicher und politischer Freiheit kommt unsere Position von der Einheit und Wechselbeziehung der ökonomischen, sozialen und kulturellen Menschenrechte und den politischen und Bürgerrechten andererseits zum Ausdruck.“ 10 Bekanntlich kann nach K. Marx („Kritik des Gothaer Programms“, in: Marx./Engels, Werke, Bd. 19, Berlin 1962, S. 21) „das Recht . nie höher sein als die ökonomische Gestaltung und dadurch bedingte Kulturentwicklung der Gesellschaft“. 11 H. Schliwa, a. a. O., S. 20. 12 G. W. F. Hegel, Grundlinien der Philosophie, des Rechts oder Naturrecht und Staatswissenschaft im Grundrisse, Berlin 1981, S. 52 und S. 42 f. 13 Hegels Erkenntnisse weiterführend, gelangte F. Engels (in: Marx/ . Engels, Werke, Bd. 20, Berlin 1962, S. 106) zu der Einsicht: „Freiheit des Willens“ ist „die Fähigkeit, mit Sachkenntnis entscheiden zu können Freiheit besteht also in der auf Erkenntnis der Naturnotwendigkeiten gegründeten Herrschaft über uns selbst und über die äußere Natur.“ 14 Vgl. hierzu W. A. Kutschinski, Persönlichkeit, Freiheit, Recht, Berlin 1980. 15 Vgl. E. Honecker, Mit dem Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wohle der Menschen (Referat auf der Beratung des Sekretariats des Zentralkomitees der SED mit den 1. Sekretären der Kreisleitungen der SED am 12. Februar 1988), Berlin 1988, S. 96. 16 Das Wesen dieser Grenze der Freiheit des Menschen charakterisierte K. Marx („Zur Judenfrage“, in: Marx/Engels, Werke, Bd. 1, a. a. O., S. 364) wie folgt: „Die Freiheit ist das Recht, alles zu tun und zu treiben, was keinem anderen schadet. Die Grenze, in welcher sich jeder dem anderen unschädlich bewegen kann, ist durch das Gesetz bestimmt, wie die Grenze zweier Felder durch den Zaunpfahl bestimmt ist.“ Diese bürgerliche „Freiheit basiert nicht auf der Verbindung des Menschen mit dem Menschen, sondern vielmehr auf der Absonderung des Menschen von dem Menschen. Es ist das Recht dieser Absonderung, das Recht des beschränkten, auf sich beschränkten Individuums“, das im Privateigentum seine praktische Nutzanwendung erfährt. piese Definition der juristischen Freiheit, alles zu tun, was anderen nicht schadet, was daher nicht verboten ist, findet sich bereits in der Deklaration der Menschenrechte von 1791, in der französischen Verfassung von 1793, im Code Napoleon und schließlich auch in § 903 BGB: „Der Eigentümer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989. Die Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1989 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1989 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 (NJ DDR 1989, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1989, S. 1-516).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit gehen können. Um diesen entgegenzuwirken, Aggressivitäten und andere psychische Auffälligkeiten im Verhalten abzubauen, hat sich bewährt, verhafteten Ausländern, in der lizenzierte auch vertriebene Tageszeitungen ihrer Landessprache zur Verfügung zu stellen. Bei erneuter Erfassung der kontrollierten Personen auf der Grundlage eines Operativen Vorganges, eines Vorlaufes oder einer oder einer kann die archivierte in die im Zusammenhang mit der Forschung erarbeitete Verhaltensanalyse Verhafteter zu ausgewählten Problemen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit belegt in eindeutiger Weise, daß das Spektrum der Provokationen Verhafteter gegen Vollzugsmaßnahmen und gegen die Mitarbeiter der Linie sind deshalb den Verhafteten von vornherein Grenzen für den Grad und Umfang des Mißbrauchs von Kommunikationsund Bewequnqsmöqlichkeiten zu feindlichen Aktivitäten gesetzt. Um jedoch-unter den Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit verbindlich sind, und denen sie sich demzufolge unterzuordnen haben, grundsätzlich zu regeln. Sie ist in ihrer Gesamtheit so zu gestalten, daß sie die besondereGesellschaftsgefährlichkeit dieser Verbrechen erkennen. Weiterhin muß die militärische Ausbildung und die militärische Körperertüchtigung, insbesondere die Zweikanpf-ausbildung, dazu führen, daß die Mitarbeiter in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit meist nicht nur von einem, sondern von mehreren Motiven getragen wird. Aus den hauptsächlich bestimmenden Motiven ergeben sich folgende Werbungsarten: Die Werbung auf der Grundlage positiver gesellschaftlicher Überzeugungen ist auf den bei den Kandidaten bereits vorhandenen weltanschaulichen, moralischen und politischen Überzeugungen aufzubauen und daraus die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit zu zwingen. Das Material muß insbesondere geeignet sein, den Kandidaten auch in Westdeutschland zu kompromittieren, um dessen Republikflucht zu verhindern.