Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1989, Seite 35

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Seite 35 (NJ DDR 1989, S. 35); Neue Justiz 1/89 / 35 gliederungsproblematik zu widmen, wenn der betreffende Betrieb vor einer solchen Aufgabe steht. So kann auch die Forderung des § 5 Abs. 2 RAK-MSt umgesetzt werden, die Kraft der gesellschaftlichen Kollek- tive für die Wiedereingliederung aus dem Strafvollzug oder Jugendhaus entlassener Bürger in das gesellschaftliche Leben nutzbar zu machen“. * Die Darlegungen sollen dazu beitragen, den Erfahrungsaustausch darüber in der Zeitschrift anzuregen. Rechtsanwalt PETER DIETZE, Auerbach, Mitglied des Kollegiums der Rechtsanwälte im Bezirk Karl-Marx-Stadt Aufhebung ehelicher Eigentumsgemeinschaft am Grundstück und Vorkaufsrecht. * eines Ehegatten Das Oberste Gericht hat mit seinem Urteil vom 28. Mai 1987 - OFK 13/87 - (NJ 1987, Heft 9, S. 382) klargestellt, daß dann, wenn im gerichtlichen Verfahren zur Verteilung des gemedn-schaftldchen Eigentums nach Ehescheidung ein Grundstück oder Eigenheim in das Alleineigentum einer Brozeßpärtei 'übertragen wird, der anderen Prozeßpartei auf deren Antrag ein Vorkaufsrecht durch gerichtliche Entscheidung eingeräumt werden kann, sofern eine entsprechende notariell beglaubigte Vereinbarung oder gerichtliche Einigung nicht zustande gekommen ist. Im Falle eines 'beabsichtigten Verkaufs ist das Eigenheim bzw. Grundstück 'dann zunächst dem geschiedenen Ehegatten zum Kauf anzufodeten Damit hat dieser die Möglichkeit, 'das Eigenheim käuflich zu erwerben und in den Genuß der von ihm mit vergegenständlichten Arbeits-, Gelid-und Sachleistungen zu gelangen. Das entspricht m. E. nicht-nur seinem ehemaligen Status als Gesamteigentümer, sondern trägt auch dem familienrechtlichen Umstand Rechnung, daß in der Regel beide Ehegatten während der Ehe durch besondere Anstrengungen und Aufwendungen an der Bildung des gemeinschaftlichen EUgentums beteiligt waren. In der Praxis ist nunmehr die Frage aufgetreten, ob ein Antrag auf Einräumung eines Vorkaufsrechts im gerichtlichen Verteilungsverfahren auch dann zulässig ist, wenn das (Eigenheim bzw. Grundstück vom Verfahrensgegenstand nicht erfaßt wird, weil z. B. die geschiedenen Ehegatten sich durch notariellen Vertrag außergerichtlich über die Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft am EJigenhedm oder Grundstück geeinigt haben und ein Vorkaufsrecht nicht erörtert oder freiwillig nicht gewährt wurde. In diesem Fall 'besteht m. E. ein - gesondertes Antragsrecht aus folgenden Gründen nicht: 1. Es muß immer ein inhaltlicher Zusammenhang zwischen der Entscheidung über die Aufhebung der ehelichen Eigentumsgemeinschaft am Eigenheim 'bzw. Grundstück und dem Antrag auf Einräumung eines Vorkaufsrechts bestehen. Dieser Grundsatz ergibt sich daraus, daß der Antrag nicht zwingend zur Verpflichtung des Alleineigentümers führt, der anderen Prozeßpartei ein Vorkaufsrecht einzuräumen, sondern daß hierüber im gerichtlichen Verfahren unter Beachtung der beiderseitigen Interessen zu entscheiden ist. An 'dieser sachlichen Voraussetzung fehlt es, wenn sich die geschiedenen Ehegatten außergerichtlich über die Aufhebung 'der Eigentumsgemeinschaft am Eigenheim bzw. Grundstück geeinigt haben. In aller Regel sind aus dem notariellen Vertrag nicht die Gründe erkennbar, von denen sich 'die Ehegatten bei Vertragsabschluß leiten ließen. Eine spätere gerichtliche Feststellung ihrer Beweggründe ist faktisch ausgeschlossen. 2. Eis können nach Vertragsabschluß Gründe eingetreten sein (z. B. Um- oder Ausbau des Eigenheims), die die Interessenlage der geschiedenen Ehegatten nach Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft am Eigenheim bzw. Grundstück grundsätzlich verändert haben. 3. Bei dem Antrag auf Gewährung eines Vorkaufsrechts ' handelt es sich zwar hm einen Rechtsanspruch, auf den die Jahresfrist gemäß § 39 Abs. 3 FCrB (nach deren Ablauf jeder Beteiligte Alledneigentümer der in seinem Besitz befindlichen beweglichen Sachen des gemeinschaftlichen Eigentums wird, sofern kein-Antrag auf Verteilung gestellt wurde) keine Anwendung-findet. Der Antrag kann jedoch wegen seiner unmittelbaren Verbindung zu den Eigentumsverhältnissen am Grundstück bzw. Eigenheim nach deren Regelung nicht mehr gestellt werden. ' . HARALD KRÖMLING, Richter am Kreisgericht Nauen Justizspezifische Software für die Gerichtsstatistik Statistische Daten über Umfang und Ergebnisse der gerichtlichen Tätigkeit haben wegen ihrer Signalwirkung für Entwicklungen und Trends der Rechtsprechung einen festen Platz in der Leitungstätigkeit der Gerichte. Ihre Bedeutung nimmt in dem Maße zu, wie es gelingt, die analytische Arbeit weiter zu qualifizieren. So sind Angaben über die Entwicklung der Verfahrenseingänge und - erledigungen auf den einzelnen Rechtsgebieten, die Dauer der Verfanrensbearbeitung, die Art der Beweiserhebung und der Beendigung der Verfahren wichtige Ausgangswerte für die analytische Tätigkeit, wenn sie im Zusammenhang mit der Qualität der Rechtsprechung und ihrer gesellschaftlichen Wirksamkeit eingeschätzt werden. Diese analytische Tätigkeit erfordert aktuell verfügbare und thematisch aufbereitete Daten, denen eine manuelle Gerichtsstatistik nur mit Einschränkungen gerecht werden kann. Mit dem Einsatz von Computern' an den Gerichten bietet sich die Möglichkeit, diese Einschränkungen zu überwinden und die Leitungswirksamkeit der Gerichtsstatistik spürbar zu erhöhen. Das Ministerium der Justiz hat deshalb bereift 1984 in seiner Grundorientierung zum Aufbau und Einsatz rechnergestützter Arbeitsplätze u. a. entschieden, justizspezifische Software für einerechnergestützte Gerichtsstatistik zu entwik-keln.* Diese Aufgabe wird schrittweise realisiert. Als erstes Resultat liegt mit dem Projekt ASTA (Arbeitsstatistik) ein ju-stizspezifisches Statistikprogramm mit integrierten Druckfunktionen vor. Das Programm Wird durch das Betriebssystem SCP 1526 in der Version 1.5 gesteuert. Es wurde unter Verwendung der Standardsoftware REDABAS programmiert und ist für 8-Bit-Computer mit 3 Laufwerken (K 5600 Version 1.6) konzipiert. Nach einjährigem Test wurde das in Zusammenarbeit mit dem VEB Datenverarbeitungszentrum Cottbus entwickelte Programm zu Beginn des Jahres 1988 an die Bezirksgerichte und das Ministerium der Justiz ausgeliefert. Das Projekt ASTA löst, beginnend bei den Bezirksgerichten, die manuelle Arbeitsstatistik der Gerichte ab. ASTA realisiert die Erfassung, Verdichtung (einschließlich Kumulierung und Fort-* Schreibung) und Auswertung der statistischen Daten der bei den Gerichten erster und zweiter Instanz eingehenden, beendeten und noch anhängigen Straf-, Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtsverfahren. - , ASTA ist ein im wesentlichen selbsterklärendes Programm. Der Bediener wird durch einfache und eindeutige Textanweisungen am Bildschirm zu den jeweils erforderlichen Befehlsund Dateneingaben aufgefordert. Fehlerhafte Eingaben werden sofort signalisiert, und es wird durch Regieanweisungen zur erneuten Elingabe aufgefordert. Die Datensicherheit ist durch programmgesteuerte Dätenkopien und der Datenschutz durch programminterne Prüfung der Eingabe- und Zugriffsberechtigung des Bedieners bzw. Nutzers gewährleistet. Die Datenerfassung erfolgt bildschirmgestützt in Eingabemenüs, die im wesentlichen dem Aufbau statistischer Erfassungsbogen entsprechen. Diese Methode wurde bewußt gewählt, um anknüpfend an bisherige Seh- und Arbeitsgewohnheiten den auf dem Gebiet der Statistik tätigen Mitarbeitern den Einstieg in die Computerarbeit zu erleichtern und Hemmungen vor der neuen Technik zu überwinden. Bereits bei der Eingabe werden die Daten auf ihre statistische Richtigkeit überprüft. Auf' fehlerhafte Elingaben wird der Bediener hingewiesen. Er hat die Möglichkeit, eine Elingabekorrektur sofort öder zu einem späteren Zeitpunkt vorzunehmen. Die einzugebenden Daten werden gegenwärtig noch aus Formblättern der Kreisgerichte entnommen. In absehbarer Zeit werden mit Computern ausgerüstete Kreisgerichte mit dem Programm ASTA-KG ihre Statistik ebenfalls rechnergestützt vornehmen und die Daten dem Bezirksgericht auf einer Diskette zur Verfügung stellen. Das Programm ASTA kann bereits jetzt auf Disketten gespeicherte Daten einiesen. Der Dateneingabe folgt die automatische Datenverdichtung. Ohne Mitwirken des Bedieners werden in diesem Programmabschnitt die Daten sortiert und in gesonderten Dateien als verdichtete Ergebnisse der Kreis*- und Bezirksgerichte bereitgestellt. Zugleich werden die einzelnen Dateien kumuliert und fortgeschrieben, um neben der Auswertung des aktuellen Mo- * Vgl. H.-J. Heusinger, „Impulse für die Arbeit der Gerichte und Staatlichen Notariate durch die Beschlüsse des XI. Parteitages der SED“, NJ 1986, Heft 10, S. 390 ff.; W. Peiler, „Bürocomputer in der gerichtlichen und notariellen Tätigkeit“, NJ 1987, Heft 10, S. 401.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989. Die Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1989 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1989 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 (NJ DDR 1989, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1989, S. 1-516).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens, denn gemäß verpflichten auch verspätet eingelegte Beschwerden die dafür zuständigen staatlichen Organe zu ihrer Bearbeitung und zur Haftprüfung. Diese von hoher Verantwortung getragenen Grundsätze der Anordnung der Untersuchungshaft verbunden sind. Ausgehend von der Aufgabenstellung des Strafverfahrens und der Rolle der Untersuchungshaft wird in der Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bestimmt, daß der Vollzug der Untersuchungshaft zu erfüllen hat: Die sichere Verwahrung der Verhafteten. In den Grundsätzen der Untersuchungshaftvollzugsordnung wird betont, daß der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten hat, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der. Deutschen Volkspolizei über den Gewahrsam von Personen und die Unterbringung von Personen in Gewahrsams räumen - Gewahrsamsordnung - Ordnung des Ministers des Innern und Chef der über Aufgaben und Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Bugendgefährdung und Bugendkriminalität sowie deliktischen Kinderhandlungen - Bugendkriminalität - von Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei bezüglich der Durchführung von Maßnahmen der Personenkontrolle mit dem Ziel der. Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität,.