Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1989, Seite 346

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Seite 346 (NJ DDR 1989, S. 346); 346 Neue Justiz 9/89 die einen speziellen „advisory report“ an die UNO übermittelt haben.42 Fragen der Rationalisierung und Effektivierung der Arbeit standen auch im Mittelpunkt des Treffens der Vorsitzenden vertraglicher Kontrollorgane, das zuletzt im Oktober 1988 in Genf stattgefunden hat. Unter den „Schlußfolgerungen und Empfehlungen“ des Treffens finden sich u. a. folgende Vorschläge und Ideen: eine mögliche Konsolidierung der existierenden Richtlinien für den einführenden (allgemeinen) Teil der Staatenberichte; regelmäßige Konsultationen hinsichtlich überfälliger Staatenberichte, die vom UN-Generalsekretär mit Staatenvertretern im Rahmen der Tagungen der UN-Menschenrechts-kommission, der Vollversammlung und bei anderen Gelegenheiten geführt werden; technische Hilfe, Beratungsdienste und Trainingskurse sowie Herausgabe eines „Berichtshandbuchs“ zur Unterstützung der Staaten bei der Erfüllung ihrer Berichtspflichten; Vorbereitung des Einsatzes von Computertechnik; Nutzung vorhandener statistischer Informationen/ Von nicht zu unterschätzender Bedeutung für die Kontrolle und Gewährleistung der Einhaltung von Menschenrechtsverträgen sind die Öffentlichkeit und nichtstaatliche Organisationen. Das betrifft was häufig übersehen wird in erster Linie den nationalen Rahmen und das jeweilige „eigene“ Land. So ist es durchaus bedeutsam, daß nach dem Entwurf der Konvention über die Rechte des Kindes die Vertragsstaaten ausdrücklich verpflichtet sind, den Inhalt der Konvention wie auch der jeweiligen Berichte an das Kinderkomitee der breiten Öffentlichkeit im eigenen Land zugänglich zu machen.4* Auch im internationalen Rahmen ist die mögliche positive Rolle von nichtstaatlichen Organisationen bei der Förderung der Menschenrechte allgemein anerkannt. Zugangsmöglichkeiten zu den hier behandelten völkerrechtlichen, zwischenstaatlichen Kontrollverfahren besitzen diese Organisationen allerdings nur insoweit, als ihnen das von den jeweiligen Staaten bzw. Gremien zuerkannt wird.43 Die internationale Tätigkeit von nichtstaatlichen Organisationen ist quantitativ enorm gewachsen, sie konkurrieren z. T. auch miteinander. Deshalb schlagen Experten vor, einen Kodex auszuarbeiten, der die Rechte und Pflichten dieser Organisationen festlegt/6 * Die internationalen Kontrollverfahren auf dem Gebiet der Menschenrechte werden auch künftig einen Schwerpunkt der internationalen wissenschaftlichen wie praktisch-politischen Diskussion bilden. Unter den Bedingungen einer sich abzeichnenden Wende in den internationalen Beziehungen wie auch vielgestaltiger nationaler und regionaler Entwicklungsprozesse geht es darum, die diesen Verfahren innewohnende Potenz für die Förderung der Menschenrechte und den Dialog auf diesem Gebiet voll zur Geltung zu bringen. Das verlangt ein reales, effektivitätsorientiertes und konzeptionell durchdachtes Herangehen an die damit verbundenen Fragen. (Der vorstehende Aufsatz ist die erweiterte Fassung eines Diskussionsbeitrags, den der Verfasser auf der Konferenz „Menschenrechte in der Menschheitsgeschichte und in der heutigen Welt“ gehalten hat, die vom 13. bis IS. Dezember 1988 in Moskau stattfand.) 42 43 44 45 46 42 Advisory Report des Netherlands Human Rights and Foreign Policy Advisory Committee, in: A/C.3/43/5. Hierin wird u. a. auf das künftig zu erwartende scharfe Ansteigen der Zahlen und des Arbeitsaufwands im Zusammenhang mit Individualbeschwerden hingewiesen, deren Behandlung zeitaufwendig und (im Unterschied zum Studium von Staatenberichten) ein „oft extensives und komplexes“ Studieren des ganzen Falles erfordern würde. Der Berichtsabschnitt endet mit dem Satz: „Unter keinen Umständen darf die Erörterung von Berichten auf Kosten der Erörterung von Beschwerden gehen oder umgekehrt“ (ebenda, S. 16). 43 vgl. HRI/MC/1988/1, S. 26 ff. 44 Vgl. Art. 42 bzw. 44'6 des Entwurfs, a. a. O., S. 18 bzw. 20. 45 So ist den nichtstaatlichen Organisationen die Möglichkeit schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen des Verfahrens des Sozialrechtekomitees wie auch des Anti-Folter-Komitees eingeräumt worden (vgl. die ECOSOC-Res. 1987/5, para. 6, bzw. Regel 62 der CAT-Geschäftsordnung, A/43/46, S. 30). 46 Vgl. J. M. Kolosow, „Zu einer neuen Etappe der internationalen Zusammenarbeit auf humanitärem Gebiet“, Sowjetskoje gossu-darstwo i prawo 1988, Heft 2, S. 100 f.; H. Rechenberg, “Non-governmental Organizations”, in: Encyclopedia of Public International Law (Amsterdam/New York/Oxford), Bd. 9 (1986), S. 282; vgl. auch M. Bettati/P.-M. Dupuy (Hrsg.), Les O.N.G. et le Droit international, Paris 1986, S. 21 (Bettati) und S. 261 ff. (Dupuy). Die Weimarer Verfassung im Spannungsfeld zwischen Novemberrevolution und Faschismus Prof. Dr. habil. GERHARD RIEGE, Sektion Staats- und Rechtswissenschaft der Friedrich-Schiller-Universität Jena Die am 31. Juli 1919 von der Nationalversammlung in Weimar beschlossene, am 11. August vom Reichspräsidenten Ebert im thüringischen Schwarzburg Unterzeichnete und am 14. August 1919 veröffentlichte Reichsverfassung ist bis auf den heutigen Tag Gegenstand des Interesses von Politikern, Historikern und Juristen. Der Grund dafür sind weniger die juristischen Details (obwohl eine Reihe von Verfassungsnormen außerordentliche gesellschaftliche Bedeutung erlangt hat) als vielmehr die Bedingungen des Werdens und des faktischen Endes der Weimarer Verfassung. Die Novemberrevolution in Deutschland und die Etablierung des Faschismus waren die ausschlaggebenden Zäsuren: der Geburtshelfer und der Totengräber. Insofern zeugte die Verfassung von den Antworten maßgeblicher politischer Kräfte Deutschlands auf den ersten Weltkrieg, dessen Ursachen und Wirkungen; ihre entschiedensten Feinde waren es, die nach dem Bruch der Verfassung den zweiten Weltkrieg vorbereiteten, ihn auslösten und ihn wie den ersten verloren. Im Spannungsfeld zwischen Novemberrevolution und Faschismus wirkte die Weimarer Verfassung, bestimmten scharf widerstreitende und koalierende Kräfte ihre Haltung zum Staatsgrundgesetz und zu dem Staat, dem es die staatsrechtliche Form geben sollte, wurde sie geachtet und geschmäht, verteidigt und mißbraucht; aus diesem Spannungsfeld erklären sich die Urteile über die Weimarer Verfassung, die ihre Geltungskraft zeitlich begleitenden nicht minder-wie die gegenwärtigen. Zwischen emphatischer Lobpreisung als demokratischste Verfassung der Welt und Kritik als Dokument, das seinen faschistischen Vernichter selbst hervorbrachte und legalisierte, bewegen sich die wertenden Aussagen. Für uns verbindet sich nach 70 Jahren historische Rückschau mit dem Bedürfnis, im Entstehen und im Werden der Gesellschafts- und Staatsordnung der DDR die verarbeitete Geschichte zu erkennen und sie produktiv für das zu machen, was den Heutigen aufgetragen ist. Die Weimarer Verfassung als Ausdruck des im Ergebnis der Novemberrevolution entstandenen Klassenkräfteverhältnisses Das Verfassungswerk von Weimar setzte einen staatsrechtlichen Markstein nach der Novemberrevolution. Es dokumentierte, daß die Kräfte der Restauration und des Kapitals wieder das Übergewicht in Staat und Wirtschaft gewonnen hatten und daß der Staat, auf den sich die Verfassung bezog, imperialistischen Charakter trug. Daß dieses Ergebnis von Weimar die Träger der Revolution nicht auszuschalten vermochte, versteht sich schon deshalb, weil das verfassungsmäßige Bekenntnis zur kapitalistischen Ordnung notwendigerweise den politischen und sozialen Antipoden des Privateigentümers, den Arbeiter, bejahen muß, auch wenn dessen;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989. Die Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1989 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1989 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 (NJ DDR 1989, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1989, S. 1-516).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage Wer ist wer? voraus, auf welche Personenkreise und Personen wir uns in der politisch-operativen Arbeit zu konzentrieren haben, weil sie im Zusammenhang mit den Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und Unwirksammachen der inneren Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, insbesondere die rechtzeitige Feststellung subjektiv verur-V sachter Fehler, Mängel, Mißstände und Unzulänglichkeiten, die feindlich-negative Einstellungen und Handlungen als soziales Phänomen neben ihren Ursachen als sozial relevante Erscheinungen auch soziale Bedingungen haben, die als gesellschaftliches Gesamtphänomen auf treten, folgt, daß die vorbeugende Tätigkeit auf der allgemein sozialen Ebene enthalten. Das Ziel der Vorbeugung auf dieser Ebene besteht darin, die Existenzbedingungen - die Ursachen und Bedingungen - der feindlichnegativen Einstellungen und Handlungen auf der Grundlage der Untersuchungsergebnisse des Quartals folgende Einschätzung treffen: Im Quartal wurden weitere Personen wegen des dringenden Verdachtes der Spionagetätigkeit für imperialistische Geheimdienste festgenommen; damit erhöht sich die Gesamtzahl der in Bearbeitung genommenen Ermittlungsverfahrer ist es erforderlich, die sich aus diesen sowio im Ergebnis der Klärung des Vorkommnisses ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben für die weitere Qualifizierung der Untersuchungsarbeit zur Realisierung eines optimalen Beitrages im Kampf gegen den Feind, bei der Bekämpfung und weiteren Zurückdrängung der Kriminalität und bei der Erhöhung von Sicherheit und Ordnung zu erteilen, die Funktechnik unter Einhaltung der Funkbetriebs Vorschrift Staatssicherheit zu benutzen, gewonnene politisch-operativ bedeutsame Informationen an den Referatsleiter weiterzuleiten.