Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1989, Seite 342

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Seite 342 (NJ DDR 1989, S. 342); 342 Neue Justiz 9/89 Internationale Kontrollmechanismen auf dem Gebiet der Menschenrechte Möglichkeiten und Grenzen Prof. Dr. sc. MANFRED MOHR, Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR Die Intensität der Diskussion um die Menschenrechte hat zugenommen. Die Debatte hat neben der grundsätzlich weltanschaulichen und politischen vor allem auch eine völkerrechtliche Dimension, die für die DDR als Partner einer Vielzahl internationaler Verträge und Beteiligter an Gremien im Bereich der Menschenrechte von Bedeutung ist. Menschenrechte als internationale und nationale Angelegenheit Auch wenn Staaten völkerrechtliche Vereinbarungen auf dem Gebiet der Menschenrechte abschließen, gibt es weiterhin einen Bereich der innerstaatlichen Zuständigkeit (domestic jurisdiction), in dem vor allem Menschenrechtsverwirklichung stattfindet. Die Hauptverantwortung für die effektive Gewährleistung von Menschenrechten und Grundfreiheiten, für die innerstaatliche Umsetzung jener internationalen Vereinbarungen liegt bei den jeweiligen Staaten. Sie kann weder auf die UNO noch auf internationale Kontrollorgane übertragen bzw. von ihnen übernommen werden. Die Menschenrechte sind somit nicht wie gerade heute wieder häufig behauptet wird an sich und umfassend zu einer internationalen Angelegenheit geworden. Internationalisierung der Menschenrechte bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als „ daß die Behandlung des Individuums ob Staatsbürger oder Ausländer den Gegenstand nicht nur von landesrechtlichen, sondern auch von internationalen Regeln bildet “. „Internationalen Schutz der Menschenrechte“ gibt es nur in einem indirekten Sinne; ihr direkter Schutz muß in der jeweiligen nationalen Rechtsordnung erfolgen.f Tatsächlich wird der Bereich der innerstaatlichen Zuständigkeit zugunsten einer vollen internationalen Zuständigkeit dann überschritten, wenn es sich um Fälle schwerwiegender, systematischer Menschen rech tsverletungen handelt, durch die die internationale Sicherheit und Stabilität beeinträchtigt werden. Solche Verletzungssituationen müssen durch gemeinsames internationales Vorgehen bekämpft werden. Darin liegen auch Ursprung und eigentlicher Sinn des auf Einzelmitteilungen gestützten Untersuchungsverfahrens nach Resolution 1503 (XLVIII) des UN-Wirtschafts- und Sozialrates (ECOSOC) .2 Grundsätzlich besteht nach wie vor die Notwendigkeit, völkerrechtliche Vereinbarungen (im Bereich der Menschenrechte und auf anderen Gebieten) in innerstaatliches Recht zu transformieren. Dazu gibt es verschiedene Möglichkeiten und Methoden; es existieren unterschiedliche Erfahrungen der einzelnen Länder. Doch selbst dann, wenn internationale Menschenrechtsverträge für „direkt anwendbar“ erklärt werden, findet ein Transformationsäkt im Sinne der stets erforderlichen innerstaatlichen Umsetzung von Völkerrecht in Landesrecht statt. Im Einklang mit der in Art. 27 der Wiener Vertragsrech tskonvent ion8 kodifizierten Grundregel ist dagegen die Berufung auf innerstaatliches Recht als Rechtfertigung für die Nichterfüllung völkerrechtlicher, darunter menschenrechtlicher, Verpflichtungen unzulässig. In diesem Sinne ist auch die Abgabe eines generellen Vorbehalts zugunsten des nationalen Rechts nicht zulässig. Genau das haben aber die USA getan, als sie endlich, vier Jahrzehnte nach der Unterzeichnung, die .Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Verbrechens des Völkermordes vom 9. Dezember 1948 ratifiziert haben/* Gegen die extensive Vorbehalts- und die restriktive Ratifikationspolitik ihres Landes hat sich eine Reihe namhafter US-amerikanischer Menschenrechtsspezialisten zu Wort gemeldet.“ Sie verlangen mit Nachdruck von der neuen US-Administration, ihre heuchlerische Position aufzugeben, anderen Staaten die Nichteinhaltung von internationanalen Menschenrechtsverpflichtungen, etwa aus den beiden Menschenrechtskonventionen von 1966ß, vorzuwerfen, die sie selbst nicht akzeptiert hat. Ein Beispiel für diese Position stellt eine vom US-Senat anläßlich der Ratifizierung des INF-Vertrages7 abgegebene Erklärung dar, in der von der Sowjetunion „Fortschritte“ bei der Realisierung der verschiedensten internationalen Menschenrechtsvereinbarungen insbesondere auf dem Gebiet der „Freiheitsrechte“ verlangt werden, denen die USA zum allergrößten Teil selber nicht angehören.8 Universalität, Erfüllungsspielraum und Kontrollverfahren Auf dem Gebiet der Menschenrechte gibt es ein universelles (völkerrechtliches oder UN-)Konzept sowie universell gültige internationale Standards. Für die nationale, innerstaatliche Umsetzung dieses Konzepts und dieser Standards ist mit Notwendigkeit ein bestimmter Spielraum, ein gewisses Maß an Flexibilität vorhanden. Schließlich existieren dafür ganz unterschiedliche Bedingungen, je nachdem, ob es sich beispielsweise um ein entwickeltes oder ein Entwicklungsland, einen sozialistischen oder kapitalistischen Staat, ein christlich oder islamisch geprägtes Staatswesen handelt. Die häufig sehr unterschiedlichen sozialökonomischen, politischen, materiellen und anderen Voraussetzungen sind auch zu beachten, wenn man von den Menschenrechtserfahrungen eines bestimmten Systems oder einer bestimmten Staats- und Rechtsordnung lernen will. Sie lassen sich nicht ohne weiteres von einem System auf das andere, von einem Staat auf den anderen übertragen. Trotz jenes Spielraums sind die internationalen Men- 1 2 3 4 5 6 7 8 1 F. Pocar, “Considerations on the Legislative Function of the Universal Declaration of Human Rights”, Bulletin of Human Rights, Soecial Issue. New York 1988. S. 65. 2 Vgl. E. Schwelb/Ph. Aiston, “The Principal Institutions and Other . Bodies Founded Under the Charter”, in: K. Vasak'Ph. Aiston (Hrsg.), The International Dimensions of Human Rights, UNESCO, Paris 1983. Bd. 1. S. 272. Der BRD-Völkerrechtler Ch. Tomuschat stellt in diesem Zusammenhang fest: „Die Menschenrechte sind zu einer Angelegenheit von .international concern* geworden. Das gilt sicher nicht für jedes Versagen, jede Fehlleistung und jeden Rechtsverstoß. Soweit es keine speziellen Verfahren auf vertraglicher Grundlage gibt, dürfen andere Staaten sich nicht in alltägliche Vorgänge mit ihren möglichen Verwicklungen und Pannen einmischen. Sobald aber ein .Gesamtzusammenhang schwerer und zuverlässig belegter Menschenrechtsverletzungen1 (im Sinne des Untersuchungsverfahrens nach Resolution 1503 M. M.) vorliegt, hat die internationale Gemeinschaft nicht nur ein Recht, sondern auch eine Pflicht, geeignete Abhilfemaßnahmen zu ergreifen.“ (Ch. Tomuschat. „Die Vereinten Nationen und die Menschenrechte“, Aus Politik und Zeitgeschichte, Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament“ [Bonn], 1988, Nr. 49, S. 16). 3 Wiener Konvention über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 (Bkm. vom 14. Juli 1987 [GBl. II Nr. 7 S. 81]). 4 Völkerrecht. Dokumente. Teil 1. Berlin 1980. S. 220 ff. Die USA haben die Völkermord-Konvention mit dem Vorbehalt ratifiziert: „ nichts in der Konvention erfordert oder autorisiert legislative oder andere Schritte durch die Vereinigten Staaten von Amerika, die nach der Verfassung der Vereinigten Staaten, in der Auslegung durch die Vereinigten Staaten, untersagt sind“ (zitiert nach: D. Martin, “A Human Rights Agenda: The Routine and the Special”, Virginia Journal of International Law, Bd. 28 [1988], Heft 4, S. 887, Anm. 5. Vgl. hierzu auch H.-J. Heintze, „Nach 40jähriger Debatte: Beitritt der USA zur Völkermord-Konvention“, NJ 1989, Heft 5, S. 195 ff. 5 Vgl. die Beiträge von R. Lillich, R. Bilder, Th. Buergenthal, H. Hannum, D. Martin u. a., in: Virginia Journal of International Law, Bd. 28 (1988). Heft 4. 6 Internationale Konvention über Bürgerrechte und politische Rechte vom 16. Dezember 1966 (GBl. II 1974 Nr. 6 S. 58); Internationale Konvention über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 16. Dezember 1966 (GBl. II 1974 Nr. 7 S. 106). 7 Vertrag zwischen der UdSSR und den USA über die Liquidierung ihrer Raketen mittlerer und kürzerer Reichweite (INF-Vertrag) vom 8. Dezember 1987. Vgl. hierzu M. Mohr, „Völkerrecht als Garantiefaktor: der Vertrag über die Beseitigung der Mittelstreckenwaffen vom 8. Dezember 1987“, NJ 1988, Heft 5, S. 166 ff. 8 Nach: American Journal of International Law, Bd. 82 (1988), Heft 4, S. 814 f.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989. Die Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1989 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1989 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 (NJ DDR 1989, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1989, S. 1-516).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Rostock, Schwerin, Potsdam, Dresden, Leipzig und Halle geführt. Der Untersuchungszeitraum umfaßte die Jahie bis Darüber hinaus fanden Aussprachen und Konsultationen mit Leitern und verantwortlichen Mitarbeitern der Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirks-VerwaltungenAerwaltungen für Staatssicherheit Anweisung über die grundsätzlichen Aufgaben und die Tätig-keit der Instrukteure der Abteilung Staatssicherheit. Zur Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Partei und Regierung und das konkrete und schöpferische Umsetzen in die tägliche Aufgabenerfüllung die konsequente Einhaltung der gesetzlichen, Bestimmungen, der Befehle und Weisungen der Zentrale sowie an ihre Fähigkeit zu stellen, die von ihnen geführten zur operativen Öisziplin und zur Wahrung der Konspiration zu erziehen und zu qualifizieren. Dazu sollten sie neben den ständigen Arbeitsbesprechungen vor allem auch Planabsprachen und -Kontrollen sowie Kontrolltreffs nutzen. Die Durchsetzung einer ständigen Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin sowie gegen die Tätigkeit der Staatsorgane, insbesondere in bezug auf die Bearbeitungspraxis von Übersiedlungsersuchen und die Genehmigung von Reisen in das nichtsozialistische Ausland bestünden. Diese Haltungen führten bei einer Reihe der untersuchten Bürger mit zur spätereri Herausbildung und Verfestigung einer feindlich-negativen Einstellung zu den verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der anzugreifen oder gegen sie aufzuwiegeln. Die staatsfeindliche hetzerische Äußerung kann durch Schrift Zeichen, bildliche oder symbolische Darstellung erfolgen.