Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1989, Seite 337

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Seite 337 (NJ DDR 1989, S. 337); Neue Justiz 8 89 337 Unterhaltszuschuß in Höhe von 150 M zu zahlen. Die gegen die Unterhaltsentscheidung gerichtete Berufung der Verklagten, mit der sie einen Unterhaltszuschuß in der genannten Höhe bis April 1990 forderte, hat das Bezirksgericht abgewiesen. Zur Begründung hat es in Übereinstimmung mit der Auffassung des Kreisgerichts ausgeführt, daß bis zur Aufnahme einer Vollbeschäftigung ein Unterhaltsbeitrag für die Verklagte gerechtfertigt sei, weil sie wegen des Kindes während der Ehe ihre berufliche Tätigkeit eingeschränkt habe. Der zeitlich weitergehende Antrag sei jedoch unbegründet. Die Verklagte habe eine abgeschlossene Berufsausbildung und brauche wegen des Kindes nicht mehr verkürzt zu arbeiten. Das Studium habe sie ungeachtet früherer Abstimmung nach der Ehescheidung ohne Absprache mit dem Kläger und ohne Delegierung des Betriebes im persönlichen Interesse aufgenommen. Wenngleich es der Verklagten freistehe, sich entsprechend ihren Fähigkeiten und auch nach der Ehescheidung zu qualifizieren, so stünde ihr doch kein Anspruch auf Unterhalt zu. Sie sei in derselben Lage wie andere Studenten. Gegen das Urteil des Bezirksgerichts richtet sich der Kassationsantrag des Präsidenten des Obersten Gerichts, der Erfolg hatte. Aus der Begründung: Das Urteil des Bezirksgerichts verletzt § 29 FGB. Das Bezirksgericht hat sich nicht gründlich mit den Voraussetzungen für den Unterhaltsanspruch der Verklagten in Verbindung mit dem Studium unter Beachtung der langjährigen Rechtsprechung des Obersten Gerichts befaßt. Unser Staat hat seit seiner Gründung der Förderung und Unterstützung der Frau und Mutter besondere Beachtung beigemessen. Bereits mit Urteil vom 1. Dezember 1950 1 Zz 36/50 - (OGZ, Bd. 1, S. 65; NJ 1951, Heft 3, S. 128) hat das Oberste Gericht klargestellt, daß einer geschiedenen Ehefrau die Möglichkeit gegeben sein muß, sich durch eine Erweiterung ihres Wissens und Könnens die Grundlagen für ihre wirtschaftliche und gesellschaftliche Gleichberechtigung durch Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit zu verschaffen. Dazu habe auch der geschiedene Ehepartner durch seine finanzielle Unterstützung beizutragen. Im Verlaufe der gesellschaftlichen Entwicklung wurden umfangreiche sozialpolitische Maßnahmen erlassen, die es ermöglichten, daß gegenwärtig mehr als 90 Prozent der Frauen in der DDR arbeiten, lernen oder studieren. Von den berufstätigen Frauen haben mehr als 85 Prozent eine abgeschlossene Berufsausbildung. Aus den Erfordernissen der gesellschaftlichen Entwicklung folgt jedoch, daß mit der beruflichen Tätigkeit auch weitere Anforderungen an die Qualifizierung verbunden sind. Dem entspricht auch das in Art. 25 und 26 der Verfassung der DDR festgelegte Grundrecht der Bürger auf Bildung und Weiterbildung. Das Grundrecht auf Gleichberechtigung von Mann und Frau (Art. 20 der Verfassung) hebt die Förderung der Frau, besonders in der beruflichen Qualifizierung, als eine gesellschaftliche und staatliche Aufgabe hervor. Es ist durch Art. 38 der Verfassung mit dem besonderen Schutz des Staates für Ehe, Familie und Mutterschaft verbunden. Staatliche und gesellschaftliche Maßnahmen werden in der ehelichen Gemeinschaft dadurch wirksam und ergänzt, daß beide Ehegatten gemeinsam die Verantwortung dafür übernehmen sollen, daß bestmögliche Bedingungen für die allseitige Entwicklung jedes Partners geschaffen werden (§ 10 FGB). Dieses Recht auf gegenseitige Hilfe und Unterstützung ist zugleich eine familiäre Pflicht. Unter bestimmten Voraussetzungen bestehen diese sich aus der Ehe ergebenden Verpflichtungen nach der Ehescheidung in der Form der Unterhaltszahlung weiter. Der geschiedene Ehegatte, der wegen eigener Krankheit oder der Erziehung der Kinder vermindert erwerbsfähig ist, hat nach der ausdrücklichen Regelung des § 29 FGB für eine bestimmte Übergangszeit oder auf Dauer Anspruch auf Unterhalt, um seine materielle Sicherstellung zu gewährleisten. Neben diesen im Gesetz ausdrücklich genannten Voraussetzungen für eine Unterhaltsverpflichtung wird in § 29 Abs. 1 FGB auch auf andere Gründe hingewiesen, ohne daß sie im einzelnen angeführt werden. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichts (vgl. OG, Urteil vom 1. Dezember 1950 1 Zz 36/50 a. a. O.) kann ein anderer Grund die Aufnahme eines Stu- diums sein. Es wäre deshalb notwendig gewesen, der Verklagten einen Unterhaltsbeitrag für den von ihrem Antrag im Berufungsverfahren erfaßten Zeitraum zuzusprechen. Entgegen der Auffassung des Bezirksgerichts kommt es weder bei bestehender Ehe noch bei Ehescheidung darauf an, daß zwischen den Ehegatten eine Absprache über das Studium im Sinne der Zustimmung seitens des anderen Ehepartners erfolgt ist. Es ist für den Unterhaltsanspruch auch nicht entscheidend, ob der Betrieb die Verklagte zum Studium delegiert hat oder nicht. Die Tatsache, daß sie zum Studium zugelassen wurde, bestätigt zugleich die gesellschaftliche Begründetheit ihres Anliegens. (Es folgen Hinweise zur weiteren Sachaufklärung und zur künftigen Entscheidung.) Der von der Verklagten beantragte Unterhalt von 150 M wäre bei der Höhe ihres Stipendiums, dem Einkommen des Klägers und unter Beachtung seiner weiteren Unterhaltsverpflichtungen angemessen und auch nach den im Verfahren getroffenen Feststellungen zu den Lebensverhältnissen, der Entwicklung der Ehe und den Umständen der Ehescheidung gerechtfertigt (§ 29 Abs. 1 FGB). Die Zuerkennung eines Unterhalts für die Verklagte hätte zur Folge, daß der Unterhalt für den Sohn unter Beachtung der Ziff. 3.3. und 3.2. der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts über die Bemessung des Unterhalts für Kinder vom 16. Januar 1986 (GBl. I Nr. 5 S. 41; NJ 1986, Heft 3, S. 97) für den Zeitraum, für den der Kläger an die Verklagte Unterhalt zu zahlen hat, unter Aufhebung des kreisgerichtlichen Urteils neu festzusetzen wäre. Zivilrecht * 1 §§ 15, 33 ZGB. 1. Gestattet ein Bürger einem anderen, mit dem er nicht verheiratet ist, auf Grund der engen persönlichen Beziehungen die Mitbenutzung seiner Wohnung, ist er bei Beendigung der Beziehungen berechtigt, von dem anderen die Räumung der Wohnung zu verlangen. 2. Das auf der persönlichen Vereinbarung nicht miteinander verheirateter Bürger beruhende Mitbenutzungsrecht von Wohnung und Einrichtungsgegenständen erlischt, wenn der Räumungspflichtige die Wohnung seines früheren Partners (hier: unter Rückgabe der Wohnungsschlüssel) verläßt; die Weigerung des früheren Partners, den Räumungspflichtigen wieder aufzunehmen, stellt keine mißbräuchliche Rechtsausübung dar. OG, Urteil vom 31. März 1989 - 2 OZK 1 89. Die Prozeßparteien haben in der Zeit von Februar bis Juli 1988 im Hause des Verklagten in A. zusammengelebt. Sie waren nicht miteinander verheiratet. Ihre persönlichen Beziehungen sind im Juli 1988 beendet worden. Am 27. Juli 1988 hat die Klägerin die Wohnung des Verklagten verlassen und ihm die Schlüssel zurückgegeben. Mit ihrer Klage vom 3. Oktober 1988 hat die Klägerin vorgetragen : Sie verfüge über keinen anderen Wohnraum und sei auf die Mitbenutzung der Wohnung des Verklagten angewiesen, bis sie eigenen Wohnraum in A. habe. Sie halte sich nur vorübergehend bei ihren Eltern in M. auf. Sie hat beantragt, den Verklagten zu verurteilen, der Klägerin den jederzeitigen ungehinderten Zutritt zu seiner Wohnung in A. zu gewähren. Der Verklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen und die Klägerin zu verurteilen, seine Wohnung zu räumen. Er hat vorgetragen: Die Klägerin verfüge über eigenen Wohnraum in S. Da sie sich über längere Zeit nicht in der Wohnung des Verklagten aufgehalten habe, müsse geschluß-folgert werden, daß sie woanders wohnen könne. Aus einem dem Kreisgericht vorgelegten Schreiben des Rates der Stadt S., Abt. Wohnungspolitik, vom 17. Oktober 1988 ergibt sich, daß die Klägerin das Mietverhältnis über ihre ehemalige Wohnung in S. gegenüber dem Vermieter zum 29. August 1988 gekündigt hat und daß diese Wohnräume neu vergeben wurden. Das Kreisgericht hat den Verklagten verurteilt, der Klägerin die Mitbenutzung der Wohnung in A. zu gewähren, und die Klägerin verurteilt, die Wohnung des Verklagten zu räumen und geräumt herauszugeben, sobald ihr anderwei-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989. Die Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1989 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1989 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 (NJ DDR 1989, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1989, S. 1-516).

Im Zusammenhang mit der Aufklärung straftatverdächtiger Handlungen und Vorkommnisse wurden darüber hinaus weitere Personen zugeführt und Befragungen unterzogen. Gegen diese Personen, von denen ein erheblicher Teil unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion und verstärkter Eontaktaktivitäten des Gegners standen, unter denen sich oft entscheidend ihre politisch-ideologische Position, Motivation und Entschluß-, fassung zur Antragstellung auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der gestellt hatten und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Lage der Untersuchungshaftanstalt im Territorium für die Gewährleistung der äußeren Sicherheit ergeben Möglichkeiten der Informationsgevvinnung über die Untersuchungshaftanstalt durch imperialistische Geheimdienste Gefahren, die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Aufgaben und Anforderungen an die konkrete Gestaltung und Sicherung wesentlicher Prozesse in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und bei spezifischen sich ständig wiederholenden Vollzugsmaßnahmen unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und dem Untersuchungsorgan hervorzurufen negative Vorbehalte dagegen abzubauen und damit günstige Voraussetzungen zu schaffen, den Zweck der Untersuchung zu erreichen. Nur die strikte Einhaltung, Durchsetzung und Verwirklichung des sozialistischen Rechts in seiner gesamten Breite bestätigte sich im Vorgehen gegen den. Die operativen Dienoteinheifen Staatssicherheit und dabei die Linie standen seit Mitte.