Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1989, Seite 333

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Seite 333 (NJ DDR 1989, S. 333); Neue Justiz 8 89 333 riellen Verantwortlichkeit kurzfristig gestellt und überzeugend begründet wird, ist die Durchführung einer Ursachenforschung, die unmittelbar nach Feststellung des Schadens stattfindet und schnellstmöglich abgeschlossen werden muß. Eine solche Tiefenprüfung, die alle Geschäftsvorgänge in einer Verkaufseinrichtung über einen längeren Zeitraum meist für die Dauer eines Jahres erfaßt, ist eine äußerst komplizierte und zeitaufwendige Arbeit, die umfassende fachliche Kenntnisse der Prozeßabläufe und Gründlichkeit erfordert. Sie muß den Beweis dafür erbringen, daß durch das schuldhaft arbeitspflichtverletzende Handeln eines bestimmten Werktätigen ein genau lokalisierbarer und exakt nachgewiesener Fehlbetrag entstanden ist.- Solide und beweisbare Fakten, möglichst durch Belege gesichert, müssen die Grundlage für den Antrag sein. Die rasche und tiefgründige Ursachenforschung ist damit ein bestimmendes Element für einen ordnungsgemäßen, schlüssig begründeten Antrag an die Konfliktkommission zur Durchsetzung der materiellen Verantwortlichkeit, sie ist letztendlich die Voraussetzung für eine sachlich und rechtlich richtige Entscheidung der Konfliktkommission. Die auf die immer stärkere Zurückdrängung der vermeidbaren Handelsverluste und insbesondere der Inventurminusdifferenzen orientierte Leitungstätigkeit der Vorstände der Konsumgenossenschaften unseres Bezirks als Komplex vorbeugender und erzieherisch wirkender arbeitsrechtlicher Maßnahmen hat sich prinzipiell als richtig erwiesen. Um den Schutz des sozialistischen Eigentums künftig noch besser zu gewährleisten, werden wir weiterhin unsere besondere Aufmerksamkeit darauf richten, vorhandene Niveauunterschiede zwischen einzelnen Genossenschaften abzubauen und Reserven bei der konsequenten Anwendung der Möglichkeiten, die das Arbeitsgesetzbuch bietet, zu erschließen. HEINZ SEMRAU, Hauptbuchhalter, und HORST GRÜTZMACHER, Justitiar des Konsumgenossenschaftsverbandes des Bezirks Cottbus 2 Vgl. hierzu W.-D. Voigt J. Krell, „Probleme der Schuld bei Anwendung der arbeitsrechtli.chen materiellen Verantwortlichkeit im Einzelhandel“, NJ 1988, Heft 6, S. 248 f. Aufgaben und Arbeitsweise eines Notaraktivs Das beim Bezirksgericht bestehende Notaraktiv', dessen Mitglieder vom Direktor des Bezirksgerichts ernannt werden, hat die Aufgabe, die Abteilung Staatliche Notariate bei der Lösung ihrer Aufgaben zu unterstützen und zu beraten. Die Mitglieder des Notaraktivs können an operativen Untersuchungen teilnehmen und an der Kontrolle der den Staatlichen Notariaten obliegenden Aufgaben mitwirken. Ziel ist es, durch die Verallgemeinerung guter Erfahrungen zur höheren Wirksamkeit der Arbeit der Staatlichen Notariate im Bezirk beizutragen. Das Notaraktiv wird vom Leiter der Abteilung Staatliche Notariate beim Bezirksgericht geleitet. Im Notaraktiv des Bezirks Frankfurt (Oder) arbeiten neben sieben berufserfahrenen Leitern Staatlicher Notariate auch dienstjunge Kollegen mit. Eine solche Zusammenarbeit hat sich nach unseren Erfahrungen bewährt. Durch langfristige Planung der Tätigkeit unseres Notaraktivs, die inhaltlich und terminlich im Arbeitsplan des Bezirksgerichts festgelegt ist, können die Mitglieder ihre Mitarbeit im Notaraktiv rechtzeitig in ihre eigene Arbeitsplanung einordnen. Jährlich werden fünf bis sechs Beratungen durchgeführt, wobei als Tagungsort in der Regel nicht das Bezirksgericht, sondern vorrangig Staatliche Notariate in den Kreisen bestimmt werden. Innerhalb von höchstens drei Jahren hat auf diese Weise in jedem Staatlichen Notariat des Bezirks eine Tagung des Notaraktivs stattgefunden. Die Arbeit des Notaraktivs wird davon bestimmt, welche Schwerpunkte im Arbeitsplan des Leiters der Abteilung Staatliche Notariate festgelegt sind, die zum Teil auf Ergebnissen vorhergehender Untersuchungen und Beratungen des Notaraktivs beruhen. Folgende Aufgaben sind Gegenstand der Tätigkeit unseres Notaraktivs: Analyse von Arbeitsergebnissen auf einzelnen Sachgebieten bei den Staatlichen Notariaten, in denen die Beratungen des Notaraktivs stattfinden (z. B. Verfahren zur Erteilung von Erbscheinen; Einhaltung der Fristen bei der Bearbeitung von Anträgen); thematische Untersuchungen von Berichten an das Präsidium des Bezirksgerichts (z. B. zu Fürsorgeverfahren; zur Vorbereitung und zum Abschluß von Grundstückskaufverträgen) ; Instruktionen zu Teilbereichen der notariellen Tätigkeit, die sich jeweils aus der konkreten Arbeitssituation der Dienststelle ergeben (z. B. zu den Möglichkeiten der Notare, die weitere Verbesserung der Wohnverhältnisse der Bürger auf dem Lande zu unterstützen); Mitwirkung bei Revisionen, die das Bezirksgericht an Staatlichen Notariaten des Bezirks durchführt (z. B. Untersuchungen zur richtigen Rechtsanwendung und konzentrierten Verfahrensdurchführung); Auswertung von Informationsberichten der Staatlichen Notariate und Klärung darin aufgeworfener rechtlicher und sonstiger Probleme; Diskussion rechtlich komplizierter Sachverhalte aus anhängigen Verfahren zur Bildung einheitlicher Rechtsstandpunkte; Auswertung und Umsetzung verallgemeinerungswürdiger Arbeitsergebnisse aus anderen Bezirken für die Arbeit der Staatlichen Notariate im Bezirk unter den dort vorhandenen Bedingungen (z. B. effektivere Gestaltung der Sprechtage; Erfahrungen bei der Testamentseröffnung und der Erteilung von Erbscheinen'); Vorschläge für Qualifizierungslehrgänge; Mitwirkung an und Auswertung von Erfahrungsaustauschen der Staatlichen Notariate innerhalb des Bezirks (z. B. zur Anwendung des Kostenrechts; zur Qualifizierung der notariellen Fürsorgetätigkeit; zur zivilrechtlichen Ausgestaltung notarieller Urkunden); Vorbereitung der inhaltlichen Gestaltung von Arbeitstagungen, an denen alle Notare und Notarassistenten des Bezirks teilnehmen, sowie von Stützpunktberatungen, die im Auftrag und nach Vorgaben des Bezirksgerichts durchgeführt werden. Die Mitarbeit im Notaraktiv stellt an jedes Mitglied hohe Anforderungen. Der dafür benötigte Zeitaufwand wird jedoch durch die dabei gewonnenen Erfahrungen und Erkenntnisse kompensiert. So erfordert z. B. die Aufgabe, in eigenen Teilberichten die von uns festgestellten Revisionsergebnisse darzustellen, daß wir uns mit Rechtvorschriften, Rechtsstandpunkten und bestehenden Arbeitsanweisungen auseinandersetzen und unsere Auffassung darlegen. Das dient auch unserer eigenen Qualifizierung. Diese Teilberichte enthalten Vorschläge für den vom Abteilungsleiter zu fertigenden Revisionsbericht. Die Teilnahme an Revisionen und Instruktionen ermöglicht es uns auch, schnell gute Arbeitsergebnisse anderer Notariate unseres Bezirks aufzuspüren und für die eigene Arbeit nutzbar zu machen. Auf Anregung der Notaraktivmitglieder wurden als Referenten für unsere bezirklichen Lehrgänge Mitarbeiter des Rates des Bezirks (Abteilung Finanzen, Abteilung Kultur) und Mitarbeiter der Zollverwaltung der DDR gewonnen, die zu ausgewählten Themen sprachen (z. B. zur Durchsetzung des Kulturgutschutzgesetzes und des Zollgesetzes in der notariellen Tätigkeit). Durch die Lehrveranstaltungen konnten auch die Zusammenarbeit mit diesen staatlichen Organen bei der Lösung gemeinsamer Aufgaben verbessert und die Rechtskenntnisse der Notare auf speziellen Rechtsgebieten vertieft bzw. erweitert werden. INGEBURG SCHULZ, Leiter des Staatlichen Notariats Fürstenwalde (Spree) GABRIELE BARMANN, Leiter des Staatlichen Notariats Seelow 1 Vgl. hierzu insbesondere J. Knödel, „Aufgaben und Arbeitsweise der Notaraktive in den Bezirken“, NJ 1974, Heft 7, S. 203 ff. 2 Vgl. z. B. M. Jantsch, „Anleitung der Staatlichen Notariate im Verfahren zur Erteilung eines Erbscheines“, NJ 1989. Heft 5, S. 202 f. Pflichtverletzungen bei Platzreservierung in Gaststätten Mit der weiteren Entwicklung und Sicherung der Gaststättenkultur sind die differenzierten Ansprüche sowie der wachsende Bedarf der Bevölkerung an gastronomischen Leistungen mit hohem Niveau zu befriedigen.1 Die sich daraus ergebenden Pflichten der Gaststättenbetriebe erstrecken sich auf die Vorbereitung, das Zustandekommen und die Erfüllung von Bewirtungsverträgen.2 1 2 1 Vgl. Richtlinie zur Gewährleistung einer hohen Gaststättenkultur vom 15. August 1986, Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Handel und Versorgung 1986, Nr. 18, S. 345 ff. 2 Vgl. § 134 Abs. 3 ZGB. Zum sog. Gaststättenvertrag als spezieller Erscheinungsform des Kaufvertrags vgl. Zivilrecht, Lehrbuch. Teil 1, Berlin 1981, S. 369; zum Bewirtungsvertrag vgl. Autorenkollektiv (Leitung: C. J. Kreutzer), Handelsrecht, Berlin 1986 S. 283.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989. Die Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1989 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1989 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 (NJ DDR 1989, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1989, S. 1-516).

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag, Berlin Erich Honecker, Die Aufgaben der Parteiorganisationen bei der weiteren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der - Referat auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? nicht nur Aufgabe der territoriale und objektgebundenen Diensteinheiten, sondern prinzipiell gäbe aller Diensteinheiten ist - Solche Hauptabteilungen Abteilungen wie Postzollfahndung haben sowohl die Aufgaben zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage Wer ist wer? voraus, auf welche Personenkreise und Personen wir uns in der politisch-operativen Arbeit zu konzentrieren haben, weil sie im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader gestellt werden. Dabei sind vor allem solche Fragen zu analysieren wie: Kommt es unter bewußter Beachtung und in Abhängigkeit von der Persönlichkeit der ihren differenzierten Motiven für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Richtlinie für die Arbeit mit dem einzelnen, vor allem jedoch für begründete Entscheidungen über den Einsatz, die Erziehung und Befähigung sowie Förderung genutzt werden können.