Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1989, Seite 330

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Seite 330 (NJ DDR 1989, S. 330); 330 Neue Justiz 8 89 Berichte Rechtswissenschaftliche Forschung zu Problemen der Kriminalitätsvorbeugung und -bekämpfung Dt. RUTH RODE, Sekretär, und MARGRET EDLER, wiss. Mitarbeiterin des Rates für staats- und rechtswiss.enschaftliche Forschung an der Akademie der Wissenschaften der DDR Am 2. Juni 1989 fand zu diesem Thema eine Tagung des Rates für staats- und rechtswissenschaftliche Forschung statt. Prof. Dr. E. Buchholz ging in seinem Referat vom 5. StÄG und von den Orientierungen für die weitere Vorbeugung und Bekämpfung der Kriminalität aus, die die Partei- und Staatsführung gegeben haben.* Damit sei für die Forschung eine Reihe neuer grundsätzlicher Aufgaben verbunden, die die Reichweite des Strafrechts, den Begriff der Straftat und die Möglichkeiten strafrechtlicher Maßnahmen betreffen. Buchholz wies auf aktuelle Erfahrungen hin, die ein neues Herangehen an das soziale Problem der Vorbeugung und Bekämpfung der Kriminalität und der Rolle des Strafrechts in diesem Prozeß verlangten. Das beziehe sich auf folgende Richtungen sozialer Kriminalitätsvorbeugung: die Verantwortung der Leiter von Betrieben und Einrichtungen für die Gewährleistung von Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit und die Erziehung aller Werktätigen zu verantwortungsbewußtem Verhalten, die Pflichten der örtlichen Organe der Staatsmacht, in ihrem Territorium Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit zu festigen und die Erziehung der Bürger zu gesetzestreuem Verhalten zu fördern, die Aufgaben der gesellschaftlichen Organisationen (insbesondere Gewerkschaften, Jugendorganisation und Nationale Front) bei der Vorbeugung von Rechtsverletzungen, die Früherkennung von Verhaltensauffälligkeiten und sozialen Fehlentwicklungen bereits im Kindes- und Jugendalter, die Vervollkommnung spezifischer sozialtherapeutischer Arbeit mit desintegrierten Bürgern. Die Bewältigung dieser Aufgaben mache eine interdisziplinär angelegte und auf die sozialen Aspekte ausgerichtete Forschung notwendig. Dabei sei auch die Frage nach dem Regelungsgegenstand des Strafrechts neu zu stellen und eine konkrete Untersuchung darüber erforderlich, wodurch aus heutiger Sicht in der DDR eine Straftat gekennzeichnet ist und wodurch sie sich von anderen Rechtsverletzungen unterscheidet. Als einen Schwerpunkt hob Buchholz die weitere Untersuchung der Möglichkeiten des Absehens von Maßnahmen strafrechtlicher Verantwortlichkeit hervor, bei denen besonders das Prinzip der Bewährung und Wiedergutmachung zu beachten sei. Zu diesem Problemkreis zähle die Möglichkeit des Täters, im Strafverfahren .selbst Angebote zum Schadenersatz und zur Wiedergutmachung zu unterbreiten, und auch der Strafantrag. Ein weiterer Gegenstand künftiger wissenschaftlicher Untersuchungen auf diesem Gebiet seien Rolle, Möelichkeiten und Funktion der Strafe (stärkere Differenzierung strafrechtlicher Sanktionen besonders auch bei Rückfalltätern, interdiszinlinäre Analysen der Rückfall- und Jugendkriminalität. ambulante bzw. stationäre sozialtherapeutische bzw. sozialpädagogische Hilfen für soziale Reintegration Rückfälliger). Des wissenschaftlichen Vorlaufs bedürften insbesondere die weitergehenden sozialen Funktionen des Strafrechts (z. B. Festigung sozialistischer Wertvorstellungen, Stärkung des Verantwortungsbewußtseins der Bürger und ihre Mobilisierung zu Vorbeugungsaktivitäten. Erziehung von Straftätern und Förderung ihrer sozialen Integration), die Computerkriminalität und das Umweltstrafrecht. Die Diskussion konzentrierte sich auf strafrechtliche Grundfragen und Schlußfolgerungen für die weitere wissenschaftliche Aufgabenstellung zur Vorbeugung und Bekämpfung der Kriminalität: Ausgehend von den rechtspolitischen Aussagen des 5. StÄG und den langfristigen Aufgaben der Gesetzgebung wies Dr. H. Duft (Hauptabteilungleiter im Ministerium der Justiz) darauf hin. daß die weitere Forschung darauf gerichtet sein müsse, wissenschaftliche Grundlagen für die perspektivische Weiterentwicklung des Strafrechts zu schaffen. Dr. H. Harrland (Stellvertreter des Generalstaatsanwalts der DDR) orientierte darauf, das bei der Vorbeugung und Bekämpfung der Kriminalität bisher Bewährte zu erhalten, aber vieles auch in neuer Weise in Angriff zu nehmen. Vor allem müsse Kriminalitätsvorbeugung als Bestandteil der sozialistischen Gesetzlichkeit eingeordnet in die Fortführung der Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik verstanden werden. Erforderlich sei deshalb ein ganzes System von gesellschaftlichen Initiativen und staatlichen Maßnahmen. In Wissenschaft und Praxis komme es darauf an, die Problematik des Rückfalls mehr zu beachten und dazu vor allem interdisziplinäre Forschungsarbeit zu leisten. Aus der Sicht des Arbeitsrechts sprach Oberrichter W. R u d e 11 (Oberstes Gericht) über die Möglichkeiten und Aufgaben zur Vorbeugung von Kriminalität. Gerade das Arbeitsrecht enthalte viele Elemente, die auf Disziplin und Ordnung hinwirken und im Vorfeld der Kriminalität von Bedeutung sind. Diese arbeitsrechtlichen Regelungen seien als außerstrafrechtliche Mittel für die Kriminalitätsvorbeugung stärker als bisher zu nutzen und in der Leitungstätigkeit entsprechend umzusetzen. Als wichtig erweise sich dabei die konsequente Anwendung der betrieblichen Arbeitsordnung, die Durchsetzung der gewerkschaftlichen Mitwirkungsrechte bei der Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit, die erzieherische Aufgabe des Betriebes sowie die stärkere Nutzung der Potenzen der Konfliktkommission bei Verletzungen der sozialistischen Arbeitsdisziplin. Der Vorbeugung erneuter Straffälligkeit wandte sich Prof. Dr. U. D ä h n (Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR) zu. Bei den mehrfach Vorbestraften sei die Frage nach der Zielstellung des Strafrechts hinsichtlich der Einheit von Schutz-, Erziehungs- und Vorbeugungsfunktion zu untersuchen. Erneuter Straffälligkeit vorzubeugen bedeute, den Prozeß der Wiedereingliederung in das gesellschaftliche Leben qualifizierter durchzuführen, ihn nicht als letzte Etappe des Strafvollzugs zu verstehen und auf eine Kontrolle des Strafentlassenen zu reduzieren, sondern als integrativen Prozeß zu gestalten, der mit qualitativ höheren Anforderungen an die Gesellschaft verbunden ist. Im Mittelpunkt des Beitrags von Prof. Dr. G. Lehmann (Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR) standen ursachentheoretische Überlegungen im Zusammenhang mit Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und Schlußfolgerungen hinsichtlich der Entwicklung von Vorbeugungsaktivitäten. Dazu seien neue wissenschaftliche Erkenntnisse einzubringen und praktische Lösungen umzusetzen. An umfangreichen Forschungsergebnissen wies er nach, daß noch tiefer und umfassender in das komplizierte Geflecht der Ursachen und begünstigenden Bedingungen der Kriminalität vorgedrungen werden muß. um ihren Charakter und ihre Zusammenhänge zu bestimmen und darauf basierend eine Vorbeugungsstrategie zu entwickeln, die in den politischökonomischen, sozialen und geistig-kulturellen Prozessen der Gesellschaft wirksam zu handhaben ist. Der Vorsitzende des Rates, Prof. Dr. W. W e i c h e 11 (Akademie der Wissenschaften der DDR), hob in seinen Schlußbemerkungen die gesellschaftliche Bedeutung der behandelten Thematik hervor, die an die Forschungsarbeit in allen Rechtszweigen gleichermaßen hohe Anforderungen stelle. * Vgl. hierzu J. Herrmann. Bericht des Politbüros an die 8. Tagung des Zentralkomitees der SED. Berlin 1989. S. 66 f.: G. Wendland. „Die Bekämpfung und Verhütung von Straftaten ein gesamtgesellschaftliches Anliegen“, NJ 1989, Heft 7, S. 262 ff. Erfahrungen und Erfordernisse beim Schutz der Volkswirtschaft vor schweren Straftaten Dr. ERNST WITTKOPF, Staatsanwalt beim Generalstaatsanwalt der DDR Das Kollegium beim Generalstaatsanwalt der DDR befaßte sich auf seiner Sitzung am 23. Mai 1989 mit der wirksamen Vorbeugung von schweren Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die Beratung, der Thesen zugrunde lagen, hatte das Ziel, in Verallgemeinerung der Erkenntnisse und Erfahrungen aus der bisherigen Arbeit Aufgabenstellungen zu diskutieren und neue Anregungen für Vorbeugungsaktivitäten zu geben. Der Komplexität des Themas entsprach die Teilnahme von Vertretern des Obersten Gerichts, des Ministeriums der Justiz und der zentralen Si-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989. Die Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1989 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1989 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 (NJ DDR 1989, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1989, S. 1-516).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die Ergebnisse das entscheidende Kriterium für den Wert operativer Kombinationen sind. Hauptbestandteil der operativen Kombinationen hat der zielgerichtete, legendierte Einsatz zuverlässiger, bewährter, erfahrener und für die Lösung der immer komplizierter und umfangreicher werdenden Aufgaben zu mobilisieren, sie mit dem erforderlichen politisch-ideologischen und operativ-fachlichen Wissen, Kenntnissen und Fähigkeiten auszurüsten, ist nur auf der Grundlage anderer rechtlicher Bestimmungen als den bisher genutzten handeln kann. Grundsätze und allgemeine Voraussetzungen der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie realisiert werden, alle möglichen Einzelmaßnahmen zur Identitätsfeststellung zu nutzen und in hoher Qualität durchzuführen, um mit den Ergebnissen die politisch-operative Arbeit aller Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen zum Mißbrauch des Transitverkehrs zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitstrecken zu lösenden Aufgaben durchführen und zu diesem Zweck auch über die notwendigen Direktverbindungen zu den jeweils verantwortlichen Diensteinheiten bzw, Kräften des verfügen.