Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1989, Seite 322

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Seite 322 (NJ DDR 1989, S. 322); 322 Neue Justiz 8 89 Foren „Richter und Staatsanwälte für den Frieden“ eine umfassende friedenspolitische und demokratische Bewegung Ein Ausdruck der sich seit Beginn der 80er Jahre signifikant abzeichnenden Differenzierungsprozesse innerhalb der BRD-Justiz ist das Wirken der Initiative „Richter und Staatsanwälte für den Frieden“. In den Jahren 1983, 1985 und 1988 fanden die ersten drei Foren „Richter und Staatsanwälte für den Frieden“ statt. An diesen Veranstaltungen nahmen jeweils 400 bis 500 Juristen teil. Das Vordringen zu den Wurzeln militärischer Bedrohung sowie die Tatsache, daß sich die Forderungen und Appelle dieser Richter und Staatsanwälte an die Regierung der BRD und an andere verantwortliche Politiker richten, kennzeichnen die besondere politische Bedeutung dieser Bewegung. Die Teilnehmer des Ersten Forums setzten sich mit der geplanten Stationierung von US-amerikanischen Mittelstrek-kenraketen auf dem Gebiet der BRD auseinander. Im Ergebnis wurde ein „Aufruf an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages“ verabschiedet, der die Feststellung enthält, daß die neuen Atomwaffen „nur zum Ersteinsatz taugen und auch nur dazu bestimmt sind“.7 Auf dem Zweiten Forum wurden die militärische Planung und ihre rechtliche Umsetzung sowie die Zivil- und Katastrophenschutzplanung als psychologische Kriegsvorbereitung und als destabilisierendes Element des Ost-West-Verhältnisses entlarvt. Im Mittelpunkt stand die Auseinandersetzung mit dem SDI-Programm, deren Resultate in der Forderung an die BRD-Regierung gipfeln, „der Erforschung, Entwicklung, Erprobung und Stationierung von Weltraumwaffen eine Absage zu erteilen“.8 Die Ergebnisse des Zweiten Forums widerspiegeln sich in den „Kasseler Thesen“ und in der „Kasseler Erklärung“. Eine wesentliche Aussage dieser Dokumente ist der Appell an die Regierung der BRD, einen vollständigen Verzicht auf die Herstellung, den Besitz und die Lagerung von atomaren, biologischen und chemischen Waffen durchzusetzen. Bemerkenswert ist die Feststellung in der „Kasseler Erklärung“, daß die Hochrüstungspolitik der NATO-Staaten maßgeblich durch die ökonomischen Interessen des militärisch-industriellen Komplexes bestimmt wird.9 Das Dritte Forum galt dem Thema „Atomwirtschaft und Frieden“. Hier wurde der Zusammenhang von Atomwirtschaft, Umweltschutz und Friedensgefährdung herausgearbeitet; insbesondere wurden die Praktiken der Atomindustrie und die nukleare Strategie der BRD-Regierung als friedensbedrohend charakterisiert. Davon ausgehend wurde die Bevölkerung der BRD durch das Abschlußdokument dieses Forums, die „Schwandorfer Erklärung“, aufgefordert, „sich mit allem Nachdruck für wirksame Abrüstungsschritte einzusetzen“.10 11 Alle bisherigen Foren haben die unmittelbare Auseinandersetzung mit der Hochrüstungspolitik der NATO-Staaten und das konsequente Engagement für eine umfassende Friedenssicherung zum Inhalt. Diese Veranstaltungen kennzeichnen das Aufgreifen aktuell-politischer Themen mit direktem Bezug zur Krieg-Frieden-Problematik und deren Bewertung unter politischen und ethisch-moralischen Aspekten sowie in ihrer rechtlichen Dimension. Es werden vor allem Völker- und verfassungsrechtliche Bestimmungen zur Unterstützung der Friedensargumentation angeführt. Die Abschlußerklärungen der Foren verweisen wiederholt auf die Art. 2, 24, 26 und 96 des Grundgesetzes der BRD.11 Die Richter und Staatsanwälte können sich dabei auf die antifaschistische und friedensgebietende Substanz der BRD-Verfassung stützen, deren Bewahrung und Durchsetzung permanente Aufgabe aller demokratischen Kräfte ist und zugleich eine wesentliche Voraussetzung sowie ein Mittel des Wirkens der gesamten Friedensbewegung bildet. Disziplinierungsmaßnahmen gegen friedenspolitische Aktivitäten von Juristen Neben den Aktivitäten im Rahmen der Foren „Richter und Staatsanwälte für den Frieden“ artikulieren sich progressiv orientierte Vertreter der BRD-Justiz in verschiedenen weiteren Formen. In dem Maße, wie Juristen aktiv in politische Prozesse für Frieden und Demokratie einereifen, bemühen sich konservative Kräfte, in nichtiuristischen und juristischen politischen Formen gegen dieses Engagement vorzugehen. Die Soannbreite der Disziplinierungen reicht von „wohlmeinenden Gesprächen des Dienstvorgesetzten mit einzelnen Richtern“12, die im Rahmen der bestehenden hierarchischen Justizstrukturen möglich sind, über Dienstaufsichtsmaßnahmen bzw. die Durchführung von Disziplinarverfahren und den Ausspruch von Disziplinarmaßnahmen13 bis hin zu einer höchstrichterlichen restriktiven Auslegung der Meinungsfreiheit für sich progressiv engagierende Juristen. Am Landgericht Lübeck verfaßten 35 Richter und Staatsanwälte eine Zeitungsanzeige, die am 6. August 1983 in der Tageszeitung „Lübecker Nachrichten“ veröffentlicht wurde. Darin formulierten sie ihre rechtlichen Einwände gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen auf dem Gebiet der BRD und begründeten dies mit ihrem beruflichen Selbstverständnis, das sie verpflichte, sich in dieser existentiellen Frage zu äußern.1,1 Gegen diese Juristen wurde mit Dienstaufsichtsmaßnahmen in Form von Ermahnungen vorgegangen, die durch das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesverfassungsgericht als rechtmäßig anerkannt wurden.13 Einer ähnlichen Form bediente sich die Initiative „Wiesbadener Juristen für den Frieden“, die einen offenen Brief an Mitglieder des Bundestages richtete. Die Unterzeichner betonen darin, daß die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenwaffen im Widerspruch zu den Normen des Völkerrechts und des Grundgesetzes der BRD steht.10 16 Auch in diesem Fall erfolgten Repressivmaßnahmen gegen die beteiligten Juristen. Zwei Richterinnen wurde die Mitwirkung an einem Verfahren wegen angeblicher Befangenheit untersagt, denn ihr Engagement für Frieden und Abrüstung begründe für den bürgerlichen Staat die Befürchtung, sie könnten nicht unparteiisch entscheiden.17 Die bisher größte öffentliche Resonanz erfuhr die Sitzblockade von Juristen am 12. Januar 1987 in Mutlangen vor dem Depot für US-amerikanische Pershing II-Raketen, an der sich 20 Richter und Staatsanwälte beteiligten.18 Sie erklärten in einer Stellungnahme, daß Atomwaffen weder der Gerechtigkeit noch dem Frieden dienen. Gerade diese Aktion verdeutlichte diie Polarisierung und Differenzierung innerhalb der Justiz als Bestandteil des staatlichen Machtapparates, be-zeichneten doch der Bundesjustizminister und der stellvertretende Vorsitzende des Richterbundes der BRD diese Blockade als rechtswidrig, während auf der anderen Seite Solidaritätsbekundungen und Respektserklärungen den Einsatz der „Blockaderichter“ würdigten.19 Die Sitzblockade stellt nicht nur ein eindeutiges Bekenntnis für die Abrüstung, sondern zugleich eine Solidarisierung mit anderen Demonstranten dar, die auf Grund ähnlicher Aktionen verurteilt wurden.20 Die eingangs genannten Beispiele verdeutlichen, daß die strafrechtliche Verfolgung solcher Aktionen auch vor Juristen nicht haltmacht. Gesellschaftskritisches Engagement von Juristen innerhalb organisatorischer Zusammenschlüsse Der Prozeß der Institutionalisierung des gesellschaftskritischen Engagements von Justizjuristen setzte in der BRD bereits Ende der 60er Jahre mit der Gründung der Fachgruppe Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft ÖTV ein. Die Etablierung dieser Organisation innerhalb des Deutschen Ge- 7 Vgl. die auszugsweise Veröffentlichung dieses Aufrufs in NJ 1984, Heft l. S. 13 ff. 8 Vgl. Kasseler Erklärung in: P. Hornung, Richter gegen Rüstung, Michelstadt 1986, S. 194. 9 Ebenda. 10 Betrifft Justiz (Michelstadt) Nr. 14/1988, S. 245. 11 Insbesondere der Aufruf des Ersten Forums weist eine umfassende juristische Argumentation zur Völker- und Verfassungsrechtswidrigkeit der Stationierung von US-amerikanischen Mittelstreckenraketen auf dem Territorium der BRD auf. 12 Vgl. H. Bäumer. „Aufrechter Gang in der Justiz? (Möglichkeiten und Schwierigkeiten nonkonformen Verhaltens in der bundesdeutschen Justiz)“, in: H. E. Böttcher (Hrsg.), Recht Justiz Kritik, v Festschrift für Richard Schmid, Baden-Baden 1985, S. 203. 13 Gegen 40 Richter aus Berlin (West) wurde z. B. ein Disziplinarverfahren durch den Kammergerichtspräsidenten eingeleitet, da sie unter die Petition der 450 Richter und Staatsanwälte des Bonner Forums für den Frieden eine Unterschrift geleistet hatten. Vgl. H. Bäumer, a. a. O., S. 207. 14 Vgl. Neue Juristische Wochenschrift (München/Frankfurt a. M.) 1985, Heft 19, S. 1088 ff. 15 Vgl.Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Oktober 1987, Betrifft Justiz Nr. 13/1988, S. 205; Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Juni 1988, Deutsches Verwaltungsblatt (Köln) 1988, Heft 16, S. 782. 16 Vgl. Betrifft Justiz Nr. 1#1985, S. 15 ff. 17 Vgl. Neue Juristische Wochenschrift 1985, Heft 10, S. 1105 ff.; Betrifft Justiz Nr. 1/1985, S. 16 ff. 18 Vgl. K. Wille I. Lewandowski, „Kriminalisierung der Friedensbewegung in der BRD“, NJ 1987, Heft 3, S. 108. 19 Vgl. Frankfurter Rundschau vom 14. Januar 1987, S. 4; Die Richterblockade Mutlangen, Dokumentation (Hrsg. H. Kramer), 1987; Vorwärts (Bonn Bad Godesberg) 1987. Heft 5, S. 26; Recht und Politik (Berlin [West]) 1987, Heft 2, S. 68. 20 Insgesamt wurden in der BRD bisher 7 000 Gerichtsverfahren gegen Teilnehmer von Raketen-Protestaktionen durchgeführt (vgl. ND vom 1. Juni 1989, S. 1).;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989. Die Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1989 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1989 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 (NJ DDR 1989, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1989, S. 1-516).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes. Die rechtliche Stellung der von der Wahrnehmung der Befugnisse ist es nicht möglich, die Gesamtbreite tschekistischer Tätigkeit zu kompensieren. Voraussetzung für das Erreichen der politisch-operativen Ziel Stellung ist deshalb, die auf der Grundlage des Gesetzes durchzuführenden Maßnahmen in die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit einzuordnen, das heißt sie als Bestandteil tschekistischer Arbeit mit den spezifischen operativen Prozessen zu verbinden. Bei der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß kein gesetzlicher Ausschließungsgrund vorliegt und die für die Begutachtung notwendige Sachkunde gegeben ist. Darüber hinaus wird die Objektivität der Begutachtung vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der Abschlußvariante eines Operativen Vorganges gestaltet oder genutzt werden. In Abgrenzung zu den Sicherungsmaßnahmen Zuführung zur Ver-dächtigenbefragung gemäß des neuen Entwurfs und Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Bilanzierung, zentralen staatlichen Leitung und Außenwirtschaft zunehmend höhere nachteilige finanzielle und ökonomische Folgen auf das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft.