Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1989, Seite 319

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Seite 319 (NJ DDR 1989, S. 319); Neue Justiz 8/89 319 völkerungsbauwerke bzw. auf einem entsprechenden Vordruck auszufertigen. Die Zustimmung des Rates ist, außer bei Eigenheimen, gebührenpflichtig (§ 8 Abs. 1). Die Gebühr beträgt 0,75 Prozent der geschätzten Bausumme26, mindestens jedoch 10 M. Wurde für ein widerrechtlich errichtetes Bauwerk bzw. Bauwerksteil nachträglich die Zustimmung erteilt, ist in jedem Fall die lOfache Gebühr zu erheben.27 2. Die Erteilung der Zustimmung wird mit Auflagen verbunden. Die Zustimmung kann gemäß § 5 Abs. 2 und 5 mit Auflagen verbunden werden. Auch diese Entscheidungen unterliegen der gerichtlichen Nachprüfung. In der VO über Bevölkerungsbauwerke werden keine weitergehenden inhaltlichen Anforderungen an diese Auflagen geregelt. Dennoch sind bei der Erteilung von Auflagen durch den örtlichen Rat einige allgemeine Prinzipien zu beachten: a) Auflagen sind grundsätzlich gleichzeitig mit der Zustimmung zu erteilen, d. h. sie sind weder während des Bauablaufs noch nach Fertigstellung des Bauwerks anzuwenden.28 b) Die Auflagen müssen inhaltlich in einem direkten Zusammenhang zur Baumaßnahme stehen. c) Die Auflagen müssen eindeutig formuliert werden, d. h., der Bauauftraggeber muß aus der Auflage eindeutig erkennen, welche konkreten Pflichten sich daraus für ihn ergeben. Pauschale Festlegungen wie „die geltenden Rechtsvorschriften sind einzuhalten“ entsprechen nicht den Anforderungen. d) Die Festlegungen in der Auflage dürfen (mit Ausnahme der befristeten Zustimmung gemäß § 5 Abs. 5) zeitlich nicht über die Fertigstellung des Bauwerks hinauswirken. e) Auflagen dürfen nur Pflichten enthalten, die verwaltungsrechtlichen Charakter tragen. Rechte und Pflichten, die der vertraglichen Vereinbarung unterliegen, dürfen durch die Verwaltungsorgane nur dann mittels Auflagen verbindlich festgelegt werden, wenn dies in Rechtsvorschriften vorgesehen ist.29 30 Auflagen gemäß § 5 Abs. 2 können insbesondere folgenden Inhalt haben: Verpflichtungen zur Anzeige der Erfüllung bestimmter Auflagen sowie der Fertigstellung des Bauwerks. Diese Auflagen sind ausdrücklich vorgesehen. Empfehlenswert ist darüber hinaus die Verpflichtung zur Anzeige der Fertigstellung bestimmter Bauabschnitte (Fundament, Rohbau). Festlegungen, die notwendig sind, um unzumutbare Beeinträchtigungen des Nachbarn auszuschließen bzw. auf ein zumutbares Maß zu reduzieren, wenn das Bauwerk in einem Abstand von weniger als 3 m zur Grenze des Nachbargrundstücks errichtet werden soll (z. B. Verbot des Einbaus von Fenstern an der dem Nachbargrundstück zugewandten Gebäudeseite. Anforderungen, die sich aus den Grundsätzen der Denkmalpflege ergeben, wenn es sich um Bauarbeiten an einem denkmalgeschützten Gebäude handelt, oder wenn durch das Bauwerk anderweitig auf ein Denkmal eingewirkt wird. Einschränkungen bei der Bauausführung, die sich aus der Festlegung von Sperr- und Schutzgebieten ergeben, wenn nicht bereits ein generelles Verbot einer Bebauung festgelegt wurde. Forderungen, die sich aus den Rechtsvorschriften bzw. aus Beschlüssen der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Räte insbesondere zur Durchsetzung landeskultureller Erfordernisse und der Belange des Umweltschutzes ergeben. Maßnahmen zur städtebaulich-architektonischen Einordnung des Bauwerks. Forderungen zur Baustelleneinrichtung, insbesondere zur Lagerung von Baumaterial und zur Sicherung der Baustelle. Festlegungen zur Verwendung bzw. Nichtverwendung bestimmter Baumaterialien sowie Festlegungen zur rationellen Baudurchführung (z. B. zur Verwendung von Abrißmaterialien). Soweit notwendig, können auch begründete Forderungen anderer Einrichtungen, Betriebe, Organe, die in das Zustimmungsverfahren einbezogen werden (z. B. Fachorgane des Rates, Bauaktiv, Kreishygieneinspektion), Gegenstand der Erteilung von Auflagen werden. 3. Der Antrag wird abgelehnt. Vor einer ablehnenden Entscheidung über den Bauantrag ist zu prüfen, ob die Versagungsgründe eine Bebauung generell ausschließen oder ob die Bebauung lediglich in der vom Bürger vorgesehenen Form oder am beabsichtigten Standort nicht möglich ist. Ist letzteres der Fall, sollte der örtliche Rat den Bürger dahingehend beraten, den Bauantrag so abzuändern, daß die individuellen Interessen des Bürgers mit den gesellschaftlichen Interessen in Übereinstimmung gebracht werden. Die möglichen Gründe für eine Ablehnung ergeben sich aus den Kriterien der Rechtsvorschriften. In einem bestimmten Umfang besteht dabei ein Ermessenspielraum für die örtlichen Organe. Das betrifft insbesondere die architektonische Gestaltung, da es hierfür keine exakten Kriterien gibt, die Einschätzung, ob im konkreten Fall eine Beeinträchtigung eines Denkmals vorliegt, ob eine Schutzgebietserklärung eine Bebauung generell ausschließt oder ob bestimmte Bauwerke errichtet werden können. Die Entscheidung über den Antrag hat gemäß § 6 Abs. 1 schriftlich zu ergehen und ist dem Bauauftraggeber auszuhändigen oder zuzusenden. Wurde der Antrag abgelehnt, ist die Entscheidung zu begründen und hat eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten. Fristen für die Antragsbearbeitung Die Anträge müssen unter Einhaltung folgender Fristen bearbeitet werden: beim Neubau von Eigenheimen oder der Umgestaltung bisher anderweitig genutzter Gebäude zu Eigenheimen innerhalb von sechs Monaten nach Antragstellung (§ 4 Abs. 2 EigenhsimVO); beim Abriß von Bauwerken, die einer gesonderten Abrißgenehmigung bedürfen (§4 Abs. 2 Satz 2), innerhalb von drei Monaten; bei anderen Maßnahmen der Modernisierung und bei der Instandsetzung von Eigenheimen sowie bei allen anderen Bauwerken innerhalb eines Monats nach Eingang der vollständigen Unterlagen (§ 4 Abs. 2 EigenheimVO; § 6 Abs. 1). Der Widerruf der Bauzustimmung Der Widerruf der Zustimmung kann gemäß § 9 nur dann erfolgen, wenn die Zustimmung auf Grund falscher Angaben in den Unterlagen erlangt worden ist (z. B. hinsichtlich der Eigentums- und Nutzungsverhältnisse am Boden oder der bereits im Besitz befindlichen Erholungsbauten oder Garagen). Dabei spielt keine Rolle, ob mit der Errichtung oder Veränderung des Bauwerks bereits begonnen wurde. Der Widerruf der Zustimmung ist jedoch nicht schon allein deshalb gerechtfertigt, weil der Bauauftraggeber von der geplanten Nutzung des Bauwerks abweicht80. Der Widerruf der Bauzustimmung erfolgt rückwirkend. Die Entscheidung über den Widerruf trifft das gemäß § 10 durch Beschluß des Rates festgelegte hauptamtliche Ratsmitglied. Wurde mit der Errichtung oder Veränderung des Bau- 26 Richtwerte zur Schätzung der Bausumme enthält das Handbuch für ehrenamtliche Beauftragte der Staatlichen Bauaufsicht zur Beratung der Bürger bei der Errichtung und Veränderung von Bauwerken, Ministerium für Bauwesen, Staatliche Bauaufsicht, Berlin 1987. 27 Vgl. G. Duckwitz E. Thomann, „Nachträgliche Zustimmung und erhöhte Gebühren“, Organisation 1986, Heft 1, S. 43 f.; L. Boden, „Nachträgliche Bauzustimmung und erhöhte Gebühr“, NJ 1988, Heft 12, S. 500; W. Surkau, „Erhebung von Mehrfachgebühren im Verwaltungsrecht“, NJ 1989, Heft 1, S. 29. 28 Auflagen, die sich zur Gewährleistung der Bausicherheit bzw. zur Einhaltung bautechnischer Parameter während der Bauausführung erforderlich machen, sind in der Regel durch die Staatliche Bauaufsicht zu erteilen (§ 15 Abs. 2 der VO über die Staatliche Bauaufsicht). 29 Eine solche Festlegung wäre z. B. die Anordnung der Benutzung des Nachbargrundstücks für Baumaßnahmen in dem dazu erforderlichen Umfang durch die Staatliche Bauaufsicht gemäß § 352 Abs. 3 DBO. 30 Gemäß § 5 Abs. 1 der VO über die Staatliche Bauaufsicht ist auch bei Abweichungen von der im Projekt vorgesehenen Nutzung eine Baugenehmigung der Staatlichen Bauaufsicht erforderlich. Wird ein Bauwerk abweichend von den Angaben im Projekt genutzt. ohne daß eine entsprechende Baugenehmigung vorliegt, ist die Anwendung von Maßnahmen gemäß § 28 der VO über die Staatliche Bauaufsicht möglich.;
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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989. Die Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1989 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1989 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 (NJ DDR 1989, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1989, S. 1-516).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilung zu lösen: Gewährleistung einer engen und kameradschaftlichen Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und bei Erfordernis mit weiteren Diensteinheiten Staatssicherheit sowie das aufgabenbezogene politisch-operative Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Diskussion weiterer aufgetretener Fragen zu diesem Komplex genutzt werden. Im Mittelpunkt der Diskussion sollte das methodische Vorgehen bei der Inrormations-gewinnung stehen. Zu Fragestellungen und Vorhalten. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz-und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie wachsende Tragweite. Das bedeutet, daß alle sicherheitspolitischen Überlegungen, Entscheidungen, Aufgaben und Maßnahmen des Untersuchungshaftvollzuges noch entschiedener an den aktuellen Grundsätzen und Forderungen der Sicherheitspolitik der Partei und des sozialistischen Staates auch der Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit in wachsendem Maße seinen spezifischen Beitrag zur Schaffung günstiger Bedingungen für die weitere Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der richten, rechtzeitig aufzuklären und alle feindlich negativen Handlungen der imperialistischen Geheimdienste und ihrer Agenturen zu entlarven.

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