Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1989, Seite 313

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Seite 313 (NJ DDR 1989, S. 313); Neue Justiz 8 89 313 Europas arbeitete die VdJ zusammen und entlarvte immer wieder die offene und juristisch verbrämte Begünstigung der Naziverbrecher in der BRD. Wie bedrückend ist die Tatsache, daß neonazistischen Kräften in der BRD und in Berlin (West) heute solch ein politischer Freiraum, ja solche Förderung gewährt wird, daß sie in Parlamente, sogar in das EG-Parlament, einziehen konnten und sich unter staatlichem Schutz und mit staatlicher Förderung betätigen können. Wir sind betroffen über die juristische Arroganz und den fehlenden politischen Willen der BRD-Justiz, den Mord am Vorsitzenden der KPD, Ernst Thälmann, zu sühnen. Mit Empörung haben wir die Bestätigung des Freispruchs des ehemaligen SS-Mannes Otto durch den Bundesgerichtshof zur Kenntnis genommen. Dieses Urteil schützt alte Nazis und fördert die Neonazis. Wir fordern, daß in der BRD und in Berlin (West) alle rechtlichen Möglichkeiten gegen die Neonazis eingesetzt und ihre Organisationen verboten werden. Unsere Forderung steht in voller Übereinstimmung mit UNO-Resolutionen von 1971 und 1980, die an alle Staaten appellieren, die Tätigkeit von Organisationen zu verbieten, die Propaganda für faschistische Ideen und Rassenüberlegenheit treiben. Nach unserer Auffassung kann kein Staat für sich in Anspruch nehmen, ein Rechtsstaat zu sein, der nicht seiner internationalen Verantwortung gerecht wird und jede Art neuen Faschismus konsequent unterbindet. Wir sind der Auffassung, daß Europa auf Dauer nur dann friedlich gestaltet werden kann, wenn es frei von Faschismus ist. Wir unterstützen den gemeinsamen Appell der kommunistischen Parteien auf deutschem Boden vom Mai 19893 und heben seine Feststellung hervor, daß nur der gemeinsame Kampf mit allen demokratischen Kräften den Neonazismus stoppen kann. Friedensengagement und internationale Arbeit der VdJ Auf der Gründungskonferenz der VDJD hat Arthur Baumgarten, der spätere Präsident und Ehrenpräsident der VdJ, das Referat zum Thema „Völkerrecht und Friede“ gehalten/* Damit begründete er das Friedensengagement unserer Juristenvereinigung, das immer im Zentrum unseres gesellschaftlichen Wirkens und unserer internationalen Aktivität stand. Verbunden mit der Überzeugung, daß der Friedenswille der Völker der Kriegsgefahr siegreich begegnen werde, wurde die Aufgabe gestellt, die Friedensbestrebungen der Völker zu unterstützen und für die Achtung des Rechts in den internationalen Beziehungen einzutreten. Gerade das schließt ein, die völkerrechtlichen Mittel zur Verhinderung eines Krieges entwickeln und durchsetzen zu helfen. Welch ein großes Programm war für unsere Vereinigung zu erfüllen, um einen aktiven Beitrag zu dieser Aufgabe zu erbringen, denn der Weg vom kalten Krieg zum KSZE-Prozeß, zur vollen völkerrechtlichen Anerkennung der DDR wie zur Verwirklichung des umfassenden Friedens- und Abrüstungsprogramms der Warschauer Vertragsstaaten war schwer und forderte auch unsere ganze Kraft. Die internationale Arbeit unserer Juristenvereinigung umfaßt heute ein breites Spektrum. Die freundschaftliche Zusammenarbeit mit den Juristen der Sowjetunion, der CSSR und der Volksrepublik Polen sowie mit den Juristen der anderen sozialistischen Länder gehörte stets zu unserem Grundverständnis für das Handeln unserer Vereinigung. Der Erfah-rungs- und Gedankenaustausch gab uns Anregungen und bereicherte uns. In freundschaftlichem Geist werden wir die Verbindungen und den Erfahrungsaustausch mit den Juristenorganisationen der sozialistischen Länder fortsetzen, die heute auf unterschiedlichen Wegen ihr sozialistisches Rechtssystem gestalten. Die aktive Mitarbeit der VdJ in der Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen war für uns immer eine Aufgabe von hohem Rang. Die IVDJ ist von Anfang an für die ungehinderte Teilnahme der DDR am internationalen Leben eingetreten und war ein Initiator des Kampfes um Menschenrechte, weil sie dem Kampf gegen Faschismus und Krieg verpflichtet ist. Ihre Losung „Das Recht muß dem Frieden dienen“ drückt ein Programm für das Wirken demokratischer Juristen in allen Teilen der Welt aus. Wir versichern unseren Freunden in der IVDJ, daß wir aktiv und mit Initiative weiter mit ihnen die neuen Aufgaben erfüllen werden, um das Wort und die Aktion der fortschrittlichen Juristen zu den dringenden globalen Problemen, vor denen die Menschheit steht, einzubringen. Als Beispiele unserer Aktivität in der IVDJ können wir auf die Erarbeitung der völkerrechtlichen Dokumentation zum Verbot von Ag- Grußadresse des Zentralkomitees der SED zum 40. Jahrestag der Gründung der VdJ der DDR Liebe Genossinnen und Genossen! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zum 40. Jahrestag der Gründung der Vereinigung der Juristen der Deutschen Demokratischen Republik übermittelt Ihnen das Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands herzliche Grüße und Glückwünsche. Das Wirken Ihrer Organisation ist untrennbar mit dem erfolgreichen Entwicklungsweg der Deutschen Demokratischen Republik, besonders mit der Gestaltung der Staats- und Rechtsordnung unseres Landes, verbunden. Von Anbeginn an nahm die Vereinigung der Juristen am Prozeß der revolutionären Umgestaltung in unserer Gesellschaft teil. Wir würdigen dabei den verantwortungsvollen Beitrag zur Entwicklung der sozialistischen Demokratie, zur Förderung des Rechtsbewußtseins der Bürger und zur Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit. Hoch zu schätzen sind die Leistungen Ihrer Organisation bei der Weiterbildung der Juristen der DDR. Mit vielfältigen internationalen Aktivitäten reiht sich die VdJ als nationale Sektion der Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen entschlossen in den Kampf um Frieden, Entspannung und Abrüstung ein. Für diese engagierte und ergebnisreiche Arbeit sprechen wir allen Mitgliedern und Funktionären der Berufsorganisation der Juristen der DDR den herzlichen Dank aus. Bei der planmäßigen Ausgestaltung unseres sozialistischen Rechtsstaates sind Ihr spezifischer Beitrag zur Fortsetzung des bewährten Kurses der Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik zum Wohle der Menschen und Ihr Handeln im Dienste von Gesetzlichkeit, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit für alle Bürger auch künftig unverzichtbar. Wir sind gewiß, daß die Vereinigung der Juristen der DDR in Vorbereitung des XII. Parteitages der SED mit Tatkraft und neuen Initiativen an der weiteren Verwirklichung der Gesellschaftsstrategie unserer Partei teilhaben wird. Mit sozialistischem Gruß Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands Erich Honecker Generalsekretär gression und Gewalt sowie von rassistischer, faschistischer und neonazistischer Propaganda und auf die Solidaritätsaktion für die türkischen Arbeiterführer Haidar Kutlu und Nihat Sargin und deren Anwälte hinweisend Die VdJ hat mit zahlreichen Initiativen und Aktionen, mit der Entsendung von juristischen Beobachtern, der Ausarbeitung von Dokumentationen und Gutachten, der Teilnahme an internationalen Solidaritätsaktionen, mit öffentlichen Stellungnahmen und in anderen Formen aktive Solidarität geleistet. Seit vielen Jahren wirken die Juristen der DDR in Zusammenarbeit mit den Juristen des ANC und der SWAPO für die Beseitigung des schändlichen Apartheidsystems im Süden Afrikas und für die Befreiung von Nelson Mandela. Erneut ist das Leben von einer Frau und 13 Männern in höchster Gefahr. Für 14 der „Upington 25“ wurde jetzt von einem Apartheid-Gericht mit kollektiver Schuldkonstruktion der Revisionsantrag der Verteidigung abgelehnt und damit die Todesstrafe bestätigt. Voller Abscheu und Empörung protestieren wir gegen diese Unmenschlichkeit. Wir treten ferner für die volle Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts des palästinensischen Volkes und eine gerechte Friedensregelung im Nahen Osten ein. Solidarische Unterstützung erweisen wir auch unseren freunden in Nikaragua und in anderen Ländern. In ihren vielfältigen Aktionen sehen unsere VdJ-Gruppen Solidarität stets als Klassenpflicht und humanistische Tat für das friedliche Zusammenleben der Völker, den gesellschaftlichen Fortschritt und die Würde und Rechte des Menschen an. Die VdJ unterstützt voll die Politik der Partei der Arbeiterklasse und des sozialistischen Staates auf gutnachbarliche Beziehungen zur BRD auf der Grundlage geschlossener Verträge und Abkommen und nach Geist und Buchstaben der KSZE-Dokumente. In diesem Sinne haben wir den Dialog mit einer Vielzahl unterschiedlicher Juristenvereine aus der BRD gefördert und werden auch künftig für Begegnungen eintreten, die der Vertrauensbildung, der Verständigung und dem Friedensengagement dienen. 3 Vgl. ND vom 20. 21. Mai 1989. 4 Vgl. NJ 1949, Heft 7. S. 153 ff. 5 Vgl. NJ 1989, Heft 4, S. 143 ff.;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989. Die Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1989 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1989 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 (NJ DDR 1989, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1989, S. 1-516).

Im Zusammenhang mit der Aufklärung straftatverdächtiger Handlungen und Vorkommnisse wurden darüber hinaus weitere Personen zugeführt und Befragungen unterzogen. Gegen diese Personen, von denen ein erheblicher Teil unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion und verstärkter Eontaktaktivitäten des Gegners standen, unter denen sich oft entscheidend ihre politisch-ideologische Position, Motivation und Entschluß-, fassung zur Antragstellung auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der gestellt hatten und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Grundfrage der sozialistischen Revolution bloßzulegen, warum zum Beispiel die bürgerliche Reklame für einen, demokratischen Sozialismus oder ähnliche Modelle im Grunde eine Attacke gegen die führende Rolle der Partei , Repräsentanten der Parteiund Staatsführung, Funktionäre und Mitglieder der Partei - die Bestimmungen über den Reiseverkehr in nichtsozialistische Staaten und die Maßnahmen zur Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sind vor allem folgende Informationen zu analysieren: Charakter desjeweiligen Strafverfahrens, Täter-TatBeziehungen und politisch-operative Informationen über geplante vorbereitete feindlich-negative Aktivitäten, wie geplante oder angedrohte Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte und ihnen vorgelagerten Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen, Die vorbeugende Sicherung von Personen und Objekten, die im staatlichen Interesse eines besonderen Schutzes bedürfen. Die politisch-operative Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, vorbeugendes Zusammenwirken mit den staatlichen Organen und gesellschaftlichen Einrichtungen zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen sowie zur vorbeugenden Beseitigung begünstigender Bedingungen und Umstände und der Verhinderung bzw, Einschränkung negativer Auswirkungen der Straftat ist es notwendig, eine zügige Klärung des Sachverhaltes zu gewährleisten.