Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1989, Seite 305

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Seite 305 (NJ DDR 1989, S. 305); Neue Justiz 8/89 305 mentiert wie Baruch Spinoza in seinem „Tractatus theo-logico-politicus“ (1678) ?14 Und die Rechenschaftspflicht aller Obrigkeit gegenüber dem Volk (Art. 15) einschließlich des Widerstandsrechts des Volkes gegenüber Unterdrückung (Art. 2) hat keiner wortgewaltiger verkündet als John Milton und das wenige Wochen, nachdem das parlamentarisch eingesetzte Hochgericht Englands 1649 König Charles I. hatte hinrichten lassen : „Da König wie Obrigkeit ihre Vollmachten ursprünglich und auf natürliche Weise vom Volk herleiten folgt daraus, daß das Volk, wann immer es dies für das beste hält, sie dann auch wählen oder verwerfen, im Amt belassen oder absetzen kann, , einfach weil es die Freiheit und das Recht frei geborener Menschen ist, sich die Regierung zu geben, die ihnen am besten geeignet erscheint.“13 16 Das voranstehend nur als Beispiel gedachte Belegmaterial für die intellektuellen Quellen eines hochbedeutsamen politisch-juristischen Revolutionsdokuments soll nicht etwa tatsächlich vorhandene „Abschreib“-Vorgänge belegen, sondern nur demonstrieren, daß die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte auf der geistigen Höhe ihrer Zeit stand und allerbestes Aufklärungsdenken Illusionen eingerechnet! verkörperte. Revolutionierung der Realverfassung Frankreichs Wie man die Verdienste historischer Persönlichkeiten nicht danach beurteilen darf, was diese, gemessen an den heutigen Erfordernissen, nicht geleistet haben, sondern danach, was sie, verglichen mit ihren Vorgängern, Neues zu leisten vermochten1®, so hat man auch historisches Recht nicht an heutigen, sondern an damaligen Fortschrittsbedürfnissen zu messen. Es geht nicht um den Ewigkeitswert, es geht um den Zeitwert des Irdischen! Betrachtet man die Menschenrechtserklärung von 1789 als den paragraphierten Prinzipienkatalog der europäischen Aufklärungsphilosophie so nüchtern wie möglich, muß man feststellen, daß hier der Selbstverständigungsprozeß der antifeudalen Klassen und Schichten Frankreichs über ihre Interessen eine neue Qualität erreicht hat. Damit, daß diese erkannten Interessen nicht bloß zu Rechtsforderungen, sondern zu Rechtsnormen erklärt wurden und. zwar zu den allerbedeutendsten überhaupt, nämlich zu Verfassungsprinzipien , wurde begonnen, den bisher gegen den existenten Staat und dessen Recht gerichteten Emanzipationsanspruch des sog. Dritten Standes in ein mit dem Staat und dessen Recht durchzusetzendes Befreiungsverlangen zu transformieren. Die französische Menschenrechts- und Bürgerrechtserklärung hat also nicht die Aufklärungsideen, wie sie in den verschiedenen Auflagen der zwischen 1751 und 1772 von Denis Diderot und Jean d’Alembert herausgegebenen „Ency-clopedie“ zum Ausdruck kamen, revolutioniert; sie hat vielmehr mit der Verbindlichkeitserklärung dieser Ideen dazu beigetragen, die Realverfassung Frankreichs zu revolutionieren. Die von ihr normierte Gesellschafts- und Staatsstruktur bedeutete konzeptionell ein buchstäbliches Vom-Kopf-auf-die-Füße-Stellen der Machtverhältnisse im Lande. Bisher dominierte der Wille eines einzigen, jetzt aber sollte es der „allgemeine Willen“ (volonte generale) sein. Bisher war der Monarch Souverän, jetzt aber sollte es das Volk sein. In den 17 Artikeln der Deklaration findet man den Monarchen nicht einmal erwähnt: drei Jahre bevor Frankreich im September 1792 tatsächlich eine Republik wurde, hatten seine Repräsentanten (ohne sich dessen bewußt zu werden!) eine republikanische Bürgerrechtserklärung verabschiedet (die insoweit auch mit der Verfassung von 1791, der sie offiziell vorangestellt wurde, kontrastierte). Bisher war der Katholizismus Staatsreligion, nun aber tauchte in der Präambel der Deklaration nur noch der Begriff „höchstes Wesen“ auf, und die bisher alleinseligmachenden Religionen mußten sich ihre staatsrechtliche Gleichsetzung mit Sekten aller Sorten gefallen lassen kein Wunder, daß die päpstliche Enzyklika vom 10. März 1791 die Menschenrechtserklärung jener „unkatholischen Versammlung von Philosophen“ als „Höllensturz“ verdammte.17 18 Bisher stand der Staatsmacht in den königlichen Verhaf- tungsbefehlen (lettres de cachet), mit denen gegenüber jedermann zeitlich unbegrenzte Sicherungsverwahrung ohne Urteil in einem Staatsgefängnis angeordnet werden konnte, ein Willkürinstrument zur Verfügung; jetzt aber sollte die staatliche Strafgewalt an das Recht gebunden sein: „Kein Mensch kann angeklagt, in Haft genommen oder gefangengehalten werden als in den durch das Gesetz bestimmten Fällen und in den Formen, welche es vorgeschrieben hat“ (Art. 7). Widerstand gegen Unterdrückungsmaßnahmen sollte erlaubt sein (Art. 2). Bisher prägte der Feudalismus mit seinen angeborenen (d. h. vererbbaren) Standesunterschieden, Privilegien, Vorrechten, Monopolen das Gesicht einer Gesellschaft, in der weniger als 2 Prozent, nämlich der Adel, als herrschende Klasse von den Erträgen ihrer Liegenschaften, den Abgaben der Bauern, den ihnen vorbehaltenen Ämtern und Würden oder den Pensionen der Krone lebte; jetzt aber sollten alle Menschen vor dem Gesetz gleich, alle sozialen Unterschiede lediglich auf den „gemeinsamen Nutzen“ gegründet sein (Art. 1). Nur noch „Tugend und Talent“ (Art. 6) sollten über den Zugang zur Beamtenlaufbahn entscheiden. Wie die Repräsentanten des Dritten Standes durch Aufnahme der Vertreter der anderen beiden Stände (Klerus und Adel) sich zur Nationalversammlung, aus einem feudalen zu einem bürgerlichen Organ entwickelten, so nehmen die knapp 25 Millionen Angehörigen des Dritten Standes die alles in allem 500 000 Angehörigen der andern beiden Stände in sich auf: das Volk, die Nation konstituierte sich als Einheit. Illusionen und Widersprüche Es liegt in Kenntnis all der Klassenkämpfe des 19. und 20. Jahrhunderts natürlich nahe, auf die illusionäre Substanz der revolutionären Erklärung vom 26. August 1789 zu verweisen. Es wäre aber gleicherweise verkehrt, den normativen Gehalt aller 17 Artikel als bloßen Verschleierungsidealismus abzubuchen oder aber auch nicht besser die historische (also auch vorübergehende!) Notwendigkeit dieser Illusionen zu übersehen. Moralische Kategorien wie Heuchelei und Betrug sind erst recht fehl am Platze. Tatsächlich war in der großen Revolution der Franzosen die abstrakt-menschliche Verallgemeinerung von embryonal antagonistischen Klasseninteressen, wie sie ihren meisterhaften, dem Epochenereignis beim Übergang vom Feudalismus zum Kapitalismus programmatisch adäquaten Ausdruck in den Menschenrechten gefunden hatte, eine unvermeidliche, eine historisch progressive, eben eine „heroische Illusion“.19 Es hat vermutlich überhaupt noch keine siegreiche Revolution gegeben, in der nicht außer den materiellen Interessen auch solche Hoffnungen der Revolutionäre, die sich später als illusionär erweisen sollten, zu den nicht wegdenkbaren Handlungsmotiven gehörten. Ganz in diesem Sinn gehört es zu den beeindruckendsten Reiseerlebnissen von Joachim Heinrich Campe, dem späteren Ehrenbürger der Republik Frankreich, und von Wilhelm von Humboldt, die während der Nationalversammlungsdebatten um die Menschen- und Bürgerrechtserklärung in Paris waren und mit Erstaunen bemerkten, daß ein Straßenklub von Wasserträgern und Pöbel sich einen der Entwürfe der Deklaration vorlesen ließen19 und daß bei dieser Gelegenheit Äußerungen von Freiheit und Gleichheit aller Bürger von Leuten zu hören waren, die man in Deutschland zu den Hefen des Volkes rechnen würde.20 Natürlich kam die Stunde der Wahrheit bald. Die Einheit 14 Vgl. B. Spinoza, Der theologisch-politische Traktat, Leipzig 1967, S. 333. 15 J. Milton. Zur Verteidigung der Freiheit, Leipzig 1987, s. 79 f. 16 Vgl. W. I. Lenin, Werke. Bd. 2, Berlin 1961, S. 180. 17 Vgl. J. Kahl, „Religionskritik und Toleranzidee“, in: J. H. v. Heiseier (Hrsg.), Die Französische Revolution 1789 1989, Frankfurt am Main 1988. S. 223, 225; E.-W. Böckenförde/R. Spaemann (Hrsg.), Menschenrechte und Menschenwürde, Stuttgart 1987, S. 36. 143 f. 18 Vgl. M. Kossok, „1789 Epochenwende und heroische Illusion“, Deutsche Zeitschrift für Philosophie 1988, Heft 6. S. 507. Der zutreffende Ausdruck „heroische Illusion“ ist übrigens nicht von Marx, wohl aber „Heroismus Selbsttäuschungen“ (vgl. MEGA, Bd. 111. S. 97 f.). 19 Vgl. J. H. Campe. Briefe aus Paris, Berlin 1961, S, 150. 20 Vgl. W. v. Humboldt, Individuum und Staatsgewalt, Leipzig 1985, S. 13.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989. Die Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1989 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1989 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 (NJ DDR 1989, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1989, S. 1-516).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der DVP. über die Erhöhung der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Vorbeugung, Abwehr und Bekämpfung von Gewaltakten, Geheime Verschlußsache Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der nicht eingeschränkt wird. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß im Strafvollzug und in den Unt er such.ungsh.af tan alten die Straf-und Untersuchungsgef angehen sicher verwahrt, bewaffnete Ausbrüche, Geiselnahmen und andere terroristische Angriffe mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an in der Untersuehungshaf tanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvollzugseinrichtungen -ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit geregelte Zuständigkeit des Kaderorgans für die Entwicklung und Sicherung des Kaderbestandes Staatssicherheit umfaßt auch die Verantwortung der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Verfügung gestellten Lektionen auf Grund politisch-operativer ünerfah-renheit, Schlußfolgerungen für die Arbeit und das Verhalten der abgeleitet werden müssen, nur so können die Angehörigen befähigt werden, die ihnen übertragenen Aufgaben lösen. Die konsequente Durchsetzung von Recht und sozialistischer Gesetzlichkeit, der dienlichen Bestimmungen und Weisungen sowi der Untersuchungsprinzipien war jederzeit gesichert.