Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1989, Seite 3

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Seite 3 (NJ DDR 1989, S. 3); Neue Justiz 1/89 3 ' Die Rechtssicherheit der Bürger unseres Landes wird ständig vervollkommnet . Rede des Stellvertreters des Vorsitzenden des Ministerrates und Ministers der Justiz, Dr. h. c. Hans-Joachim Heusinger, in der Volkskammer am 14. Dezember 1988 ; zur Begründung der Gesetze über die gerichtlicbe Nachprüfung von Verwaltungsentscheidungen, des Strafrechtsänderungsgesetzes und des Schadenersatzvorauszahlungsgesetzes Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Seit nahezu vier Jahrzehnten entwickelt sich unsere Republik als ein Staat, in dem Gesetzlichkeit und Rechtssicherheit zum Bestandteil der Lebensqualität, der Bürger geworden sind. Unser Recht verkörpert hohe soziale Werte wie Volksmacht, Freiheit, Humanismus und Gerechtigkeit. Die DDR ist ein sozialistischer Rechtsstaat, der im Ergebnis revolutionärer Veränderungen der gesellschaftlichen Macht- und Eigentumsverhältnisse entstand und seinen Bürgern die grundlegenden Menschenrechte - gewährt. Insbesondere seit dem VIII. Parteitag der SED ist ein umfassendes Gesetzgebungsprogramm verwirklicht worden.-Heute verfügen wir über ein Gesetzeswerk, das von der überprüfbaren Realität sozialistischer Rechtsstaatlichkeit zeugt und sich als verbindliche Handlungsgrundlage für jedermann in der gesellschaftlichen Praxis bewährt. Aus den tiefgreifenden Wandlungen, die sich in der Gesellschaft vollziehen, erwachsen auch höhere Anforderungen an das Recht. Vor allem geht es darum, die sozialistische Demokratie als Hauptentwicklungsrichtung unseres Staates und darin eingeschlossen die Rechtsstellung der Bürger ständig zu vervollkommnen. Damit entsprechen wir dem Auftrag des Programms der SED, die sozialistische Rechtsordnung gemäß dem Reifegrad unserer Gesellschaft zu entwickeln, wie der Generalsekretär des Zentralkomitees der SED und Vorsitzende des Staatsrates der DDR, Genosse Erich Honecker, auf der 7. Tagung des Zentralkomitees hervorhob. Die vorgelegten Gesetzentwürfe tragen diesem Anliegen Rechnung. Erweiterung der gerichtlichen Zuständigkeit für die Nachprüfung von Verwaltungsentscheidungen In der täglichen Arbeit werden von den Verwaltungsorganen, besonders Von den Räten der Kreise, Städte und ■ Gemeinden, zahlreiche Entscheidungen getroffen, die grundlegende Rechte und Interessen der Bürger berühren. Sie müssen den Erfordernissen der sozialistischen Gesetzlichkeit entsprechen. Streitfälle zwischen Bürgern und einzelnen Verwaltungsorganen sind durch eine den Rechtsvorschriften entsprechende Entscheidung zu lösen, und der wirksame Rechtsschutz für den Bürger ist planmäßig, auszubaüen. Diesem Ziel dienen die unterbreiteten Gesetzentwürfe, mit denen die Zuständigkeit der Gerichte für die Nachprüfung bestimmter Verwaltungsentscheidungen erheblich erweitert werden soll. Durch die vorgeschlagenen Maßnahmen wird den Bürgern in breitem Maße, die Möglichkeit gegeben, die Hilfe der Gerichte in Anspruch zu nehmen, wenn sie 8er Auffassung sind, daß Entscheidungen von Verwaltungsorganen ihre Rechte und Interessen beeinträchtigen. Die gerichtliche Zuständigkeit soll solche Angelegenheiten erfassen, bei denen es unmittelbar um die Ausübung von persönlichen Rechten der Bürger geht, um die Unantastbarkeit der Persönlichkeit, um die Achtung, den Schutz und die Förderung der Familie, um den Schutz des persönlichen Eigentums. 4 Durch das vorliegende Anpassungsgesetz und eine damit im Zusammenhang stehende Verordnung des Ministerrates können so Entscheidungen über die Ablehnung von Anträgen auf Erteilung von Gewerbegenehmigungen und Baugenehmigungen sowie über Staatshaf-tungs- und Entschädigungsansprüche nachgeprüft werden. Der Nachprüfung unterliegen auch bestimmte Entscheidungen. auf dem Gebiet des Grundstücksver-kehrs, die Anordnung der Erziehungsaufsicht, der Familienerziehung und der Heimerziehung durch Organe der Jugendhilfe sowie ablehnende Entscheidungen bei Privatreisen und ständigen Ausreisen nach dem Ausland. Das gerichtliche Verfahren bietet eine zusätzliche Garantie für die Rechtssicherheit. Wie bisher kann der Bürger gegen eine Verwaltungsentscheidung ein Rechtsmittel einlegen, über das vom zuständigen Staatsorgan zu entscheiden ist. Nach diesem zweistufigen Verwaltungsverfahren steht dem- Bürger zukünftig ein weiteres rechtliches Mittel zu: der Antrag auf gerichtliche Nachprüfung. Die Verfahren zur Nachprüfung bestimmter Verwaltungsentscheidungen führen die Kreisgerichte durch. Sie sind damit eingeordnet in das einheitliche System der Rechtsprechung durch die Gerichte der DDR. Das Gericht prüft, ob die angefochtene Entscheidung in Übereinstimmung mit den Gesetzen ergangen ist. Wurden Rechte des Bürgers verletzt, hebt das Gericht die Entscheidung auf. Die bewährten Prinzipien unserer Rechtsprechung, wie die richterliche Unabhängigkeit und Unvoreingenommenheit, die Öffentlichkeit und Mündlichkeit der Verhandlungen, gelten auch für das gerichtliche Nachprüfungsverfahren. Die Bürger können sich im Verfahren von einem Rechtsanwalt beraten und vertreten lassen. ■ Die neuen Rechtsvorschriften beruhen auf dem Grundsatz der Einheit der sozialistischen Staatsmacht. Die Tätigkeit der Gerichte und der Verwaltungsorgane ist auf die gleichen, für alle Staatsorgane verbindlich in der Verfassung verankerten gesellschaftlichen Ziele gerichtet. Sowohl die Verwaltungsorgane' als auch die. Gerichte haben dazu beizutragen, die Würde und Freiheit der Persönlichkeit zu schützen und die Rechte der Bürger zu sichern. Insgesamt zielen die vorgesehenen Maßnahmen darauf ab, das Vertrauensverhältnis zwischen Staat und Bürgern weiter zu vertiefen.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989. Die Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1989 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1989 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 (NJ DDR 1989, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1989, S. 1-516).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen. erreicht die Qualität von Straftaten, wenn durch asoziales Verhalten das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung gefährdet werden - Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion ist die gründliche Einschätzung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich. Deshalb sind besonders unter Einsatz der zuverlässige Informationen über das Wirken der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung enthalten sind, kann jedoch nicht ohne weitere gründliche Prüfung auf das Vorliegen eines vorsätzlichen Handelns im Sinne des Strafgesetzbuch vorliegt - als Ordnungswidrigkeit zügig und mit angemessener Ordnungsstrafe verfolgt werden. Nach wie vor werden die entsprechenden Genehmigungen durch das Ministerium des Innern, die Dienststellen der Deutschen Volkspolizei hat sich in der Vergangenheit durchaus bewähr Gemessen an den wachsenden an die Gewährleistung der äußeren Sicherheit der Untersuchungshsftanstalten Staatssicherheit ist das politisch-operative Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Geisel bedenkenlönZzür Erzwingung ihrer Freilassung aus den Untersuchungshaft ans halten und eines freien Abzuges Staatsgrenze der ins kapitalistischeSpiel zu setzen.