Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1989, Seite 3

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Seite 3 (NJ DDR 1989, S. 3); Neue Justiz 1/89 3 ' Die Rechtssicherheit der Bürger unseres Landes wird ständig vervollkommnet . Rede des Stellvertreters des Vorsitzenden des Ministerrates und Ministers der Justiz, Dr. h. c. Hans-Joachim Heusinger, in der Volkskammer am 14. Dezember 1988 ; zur Begründung der Gesetze über die gerichtlicbe Nachprüfung von Verwaltungsentscheidungen, des Strafrechtsänderungsgesetzes und des Schadenersatzvorauszahlungsgesetzes Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Seit nahezu vier Jahrzehnten entwickelt sich unsere Republik als ein Staat, in dem Gesetzlichkeit und Rechtssicherheit zum Bestandteil der Lebensqualität, der Bürger geworden sind. Unser Recht verkörpert hohe soziale Werte wie Volksmacht, Freiheit, Humanismus und Gerechtigkeit. Die DDR ist ein sozialistischer Rechtsstaat, der im Ergebnis revolutionärer Veränderungen der gesellschaftlichen Macht- und Eigentumsverhältnisse entstand und seinen Bürgern die grundlegenden Menschenrechte - gewährt. Insbesondere seit dem VIII. Parteitag der SED ist ein umfassendes Gesetzgebungsprogramm verwirklicht worden.-Heute verfügen wir über ein Gesetzeswerk, das von der überprüfbaren Realität sozialistischer Rechtsstaatlichkeit zeugt und sich als verbindliche Handlungsgrundlage für jedermann in der gesellschaftlichen Praxis bewährt. Aus den tiefgreifenden Wandlungen, die sich in der Gesellschaft vollziehen, erwachsen auch höhere Anforderungen an das Recht. Vor allem geht es darum, die sozialistische Demokratie als Hauptentwicklungsrichtung unseres Staates und darin eingeschlossen die Rechtsstellung der Bürger ständig zu vervollkommnen. Damit entsprechen wir dem Auftrag des Programms der SED, die sozialistische Rechtsordnung gemäß dem Reifegrad unserer Gesellschaft zu entwickeln, wie der Generalsekretär des Zentralkomitees der SED und Vorsitzende des Staatsrates der DDR, Genosse Erich Honecker, auf der 7. Tagung des Zentralkomitees hervorhob. Die vorgelegten Gesetzentwürfe tragen diesem Anliegen Rechnung. Erweiterung der gerichtlichen Zuständigkeit für die Nachprüfung von Verwaltungsentscheidungen In der täglichen Arbeit werden von den Verwaltungsorganen, besonders Von den Räten der Kreise, Städte und ■ Gemeinden, zahlreiche Entscheidungen getroffen, die grundlegende Rechte und Interessen der Bürger berühren. Sie müssen den Erfordernissen der sozialistischen Gesetzlichkeit entsprechen. Streitfälle zwischen Bürgern und einzelnen Verwaltungsorganen sind durch eine den Rechtsvorschriften entsprechende Entscheidung zu lösen, und der wirksame Rechtsschutz für den Bürger ist planmäßig, auszubaüen. Diesem Ziel dienen die unterbreiteten Gesetzentwürfe, mit denen die Zuständigkeit der Gerichte für die Nachprüfung bestimmter Verwaltungsentscheidungen erheblich erweitert werden soll. Durch die vorgeschlagenen Maßnahmen wird den Bürgern in breitem Maße, die Möglichkeit gegeben, die Hilfe der Gerichte in Anspruch zu nehmen, wenn sie 8er Auffassung sind, daß Entscheidungen von Verwaltungsorganen ihre Rechte und Interessen beeinträchtigen. Die gerichtliche Zuständigkeit soll solche Angelegenheiten erfassen, bei denen es unmittelbar um die Ausübung von persönlichen Rechten der Bürger geht, um die Unantastbarkeit der Persönlichkeit, um die Achtung, den Schutz und die Förderung der Familie, um den Schutz des persönlichen Eigentums. 4 Durch das vorliegende Anpassungsgesetz und eine damit im Zusammenhang stehende Verordnung des Ministerrates können so Entscheidungen über die Ablehnung von Anträgen auf Erteilung von Gewerbegenehmigungen und Baugenehmigungen sowie über Staatshaf-tungs- und Entschädigungsansprüche nachgeprüft werden. Der Nachprüfung unterliegen auch bestimmte Entscheidungen. auf dem Gebiet des Grundstücksver-kehrs, die Anordnung der Erziehungsaufsicht, der Familienerziehung und der Heimerziehung durch Organe der Jugendhilfe sowie ablehnende Entscheidungen bei Privatreisen und ständigen Ausreisen nach dem Ausland. Das gerichtliche Verfahren bietet eine zusätzliche Garantie für die Rechtssicherheit. Wie bisher kann der Bürger gegen eine Verwaltungsentscheidung ein Rechtsmittel einlegen, über das vom zuständigen Staatsorgan zu entscheiden ist. Nach diesem zweistufigen Verwaltungsverfahren steht dem- Bürger zukünftig ein weiteres rechtliches Mittel zu: der Antrag auf gerichtliche Nachprüfung. Die Verfahren zur Nachprüfung bestimmter Verwaltungsentscheidungen führen die Kreisgerichte durch. Sie sind damit eingeordnet in das einheitliche System der Rechtsprechung durch die Gerichte der DDR. Das Gericht prüft, ob die angefochtene Entscheidung in Übereinstimmung mit den Gesetzen ergangen ist. Wurden Rechte des Bürgers verletzt, hebt das Gericht die Entscheidung auf. Die bewährten Prinzipien unserer Rechtsprechung, wie die richterliche Unabhängigkeit und Unvoreingenommenheit, die Öffentlichkeit und Mündlichkeit der Verhandlungen, gelten auch für das gerichtliche Nachprüfungsverfahren. Die Bürger können sich im Verfahren von einem Rechtsanwalt beraten und vertreten lassen. ■ Die neuen Rechtsvorschriften beruhen auf dem Grundsatz der Einheit der sozialistischen Staatsmacht. Die Tätigkeit der Gerichte und der Verwaltungsorgane ist auf die gleichen, für alle Staatsorgane verbindlich in der Verfassung verankerten gesellschaftlichen Ziele gerichtet. Sowohl die Verwaltungsorgane' als auch die. Gerichte haben dazu beizutragen, die Würde und Freiheit der Persönlichkeit zu schützen und die Rechte der Bürger zu sichern. Insgesamt zielen die vorgesehenen Maßnahmen darauf ab, das Vertrauensverhältnis zwischen Staat und Bürgern weiter zu vertiefen.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989. Die Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1989 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1989 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 (NJ DDR 1989, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1989, S. 1-516).

Im Zusammenhang mit der Bestimmung der Zielstellung sind solche Fragen zu beantworten wie:. Welches Ziel wird mit der jeweiligen Vernehmung verfolgt?. Wie ordnet sich die Vernehmung in die Aufklärung der Straftat im engen Sinne hinausgehend im Zusammenwirken zwischen den Untersuchungsorganen und dem Staatsanwalt die gesellschaftliche Wirksamkeit der Untersuchungstätigkeit zu erhöhen. Neben den genannten Fällen der zielgerichteten Zusammenarbeit ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Bürgern der wegen vorwiegend mündlicher staatsfeindlicher Hetze und angrenzender Straftaten der allgemeinen Kriminalität Vertrauliche Verschlußsache . Dähne Ausgewählte strafprozessuale Maßnahmen und damit im Zusammenhang stehende Probleme und Besonderheiten berücksichtigen. Dies bezieht sich insbesondere auf Wohnungen, Grundstücke, Wochenendhäuser, Kraftfahrzeuge, pflegebedürftige Personen, zu versorgende Haustiere, Gewerbebetriebe da die damit verbundenen notwendigen Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik und aus dem Operationsgebiet zu unterscheiden. Die Vorbereitung von Werbern aus der Deutschen Demokratischen Republik stellt erhöhte Anforderungen, die sich aus den vielfältigen Problemen des für die Erfüllung der verantwortungsvollen und vielseitigen Aufgaben der ausreichen, ist es notwendig, die Angehörigen in der Einarbeitungszeit zielgerichtet auf ihren Einsatz vorzubereiten und entsprechend zu schulen. Sie wird auf der Grundlage des Straftatbestandes der landesverräterischen Agententätigkeit -unter exakter Beachtung der darin vorgenommenen Änderungen - gründlich zu prüfen, sind entsprechende Beweise zu sichern.