Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1989, Seite 262

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Seite 262 (NJ DDR 1989, S. 262); 262 Neue Justiz 7/89 Die Bekämpfung und Verhütung von Straftaten ein gesamtgesellschaftliches Anliegen GÜNTER WENDLAND, Kandidat des Zentralkomitees der SED und Generalstaatsanwalt der DDR Die Partei- und die Staatsführung der DDR haben im ersten Halbjahr 1989 einen Bericht des Generalstaatsanwalts der DDR über die Entwicklung und Bekämpfung der Kriminalität seit dem XI. Parteitag der SED und die in ihm enthaltenen Schlußfolgerungen für die weitere Qualifizierung der Arbeit entgegengenommen und entsprechende Beschlüsse gefaßt. Die Tatsache, daß der Staatsrat, der Ministerrat, der Bundesvorstand des FDGB, der Nationalrat der Nationalen Front und der Zentralrat der FDJ zu Fragen der Kriminalitätsvorbeugung in der DDR Stellung nehmen, zeigt die große gesellschaftliche Breite der auf diesem Gebiet zu treffenden Maßnahmen. Es wäre ein fataler Irrtum, daraus zu schlußfolgern, daß die Entwicklung der Kriminalität das erfordere etwa in dem Sinne, daß energische Maßnahmen notwendig wären, um einen Anstieg zu bremsen. Es geht vielmehr darum, die dem Sozialismus eigenen Vorzüge so zu nutzen, daß sich die tendenziell günstige Entwicklung der Kriminalität auch künftig fortsetzt, Sicherheit und Geborgenheit aller Bürger als Lebensgewohnheit gewährleistet werden und das moralische Antlitz der sozialistischen Gesellschaft mitprägen. Auf dem Wege zum XII. Parteitag der SED im Jahre 1990 liegen nunmehr grundlegende Dokumente vor, wie unter den gegenwärtigen Bedingungen der Verfassungsgrundsatz (Art. 90 Abs. 2), daß'„die Bekämpfung und Verhütung von Straftaten und anderen Rechtsverletzungen gemeinsames Anliegen der sozialistischen Gesellschaft, ihres Staates und aller Bürger (sind) “, verwirklicht wird. Diese Dokumente tragen die Handschrift aller an der Strafverfolgung beteiligten Organe, sind Ergebnis gemeinsamer Erfahrungen, gleichzeitig aber auch gemeinsame Verpflichtung für künftige Arbeit. Entwicklung der Kriminalität in der DI)R * 125 Die DDR gehört zu jenen Ländern in der Welt mit einer niedrigen und zudem tendenziell sinkenden Kriminalität, Dabei gehen wir nicht davon aus, daß die statistisch registrierten Straftaten von Jahr zu Jahr gewissermaßen automatisch niedriger sein müssen. Zu viele Faktoren wirken darauf ein, beispielsweise Aktivitäten in der Aufklärung und Verfolgung von Straftaten, aber auch ökonomische Entwicklungen und Einflüsse, die in die DDR von außen eindringen. Daher erlauben wir uns diese Aussage aus der Betrachtung von jeweils zehn Jahren. Die letzten 30 Jahre zeigen die Zuverlässigkeit solcher Aussagen. Im Durchschnitt der 60er Jahre verzeichnen wir 132 000 Straftaten jährlich, in den 70er Jahren knapp 125 000 Straftaten und in den 80er Jahren noch rund 119 000 Straftaten. Für die drei dem Bericht zugrunde liegenden Jahre ergibt sich folgendes: 1986 110 768 Straftaten 1987 114 815 Straftaten 1988 119 124 Straftaten Die Entwicklung innerhalb dieser drei Jahre wird von dem Anstieg einiger weniger Straftatengruppen beeinflußt, so u. a. der Straftaten gegen das persönliche Eigentum, des kriminellen asozialen Verhaltens und der Verletzung von. gerichtlichen Maßnahmen gemäß § 238 StGB, in geringem Maße von vorsätzlichen Körperverletzungen. Andere das Gesamtbild der Kriminalitätsentwicklung bestimmende Straftatengruppen, wie die Angriffe gegen das sozialistische Eigentum oder die Verkehrsdelikte, blieben gleich oder entwickelten sich leicht rückläufig. Von sozialem Gewicht ist, daß Gewaltdelikte (Mord, Vergewaltigung, Raub und Erpressung) im Berichtszeitraum auf niedrigem Niveau gehalten werden konnten. 113 vorsätzliche Tötungen im Jahre 1988, 530 Vergewaltigungen, 960 Fälle von Raub und Erpressung in jedem Fall auch die Handlungen im Versuchsstadium mit erfaßt halten jedem internationalen Vergleich stand. In diesen Jahren erwies sich auch, wie groß die Wirkung der allgemeinen Amnestie des Jahres 1987 war. 85 Prozent der Amnestierten nutzten die Chance und leben und arbeiten ordentlich. Das ist ein beachtliches Ergebnis und spricht von dem tiefen Humanismus unserer Gesellschaft und ihrer Fähigkeit, jedem seinen Platz in ihren Reihen zu gewähren. 15 Prozent erneut Straffällige nach der Amnestie, das ist zwar ein geringer Anteil, aber eine Zahl, die bei der niedrigen Gesamtzahl von Straftätern zu deutlicher Erhöhung der Kriminalitätsbelastung führt. Insofern wird sich in den nächsten Jahren beweisen, ob der Anstieg zeitweilig begrenzt ist. Wir geben uns mit dem gegenwärtigen Stand nicht zufrieden. Unsere Verantwortung für den Schutz der sozialistischen Gesellschaft, der Bürger und ihrer Rechte fordert uns imtner wieder zu weiteren Initiativen im Prozeß der Vorbeugung ■ von Straftaten heraus. Als die DDR vor vier Jahrzehnten gegründet wurde, war das auch der Grundstein für die Bildung des ersten sozialistischen Rechtsstaates auf deutschem Boden. Diesen Rechtsstaat hat unsere Gesellschaft, geführt von der SED, im bewährten Bündnis mit allen in der Nationalen Front vereinten politischen Parteien und gesellschaftlichen Organisationen und getragen von der Aktivität der Arbeiterklasse und aller Werktätigen, bis heute planmäßig weiterentwickelt. Die Gerichte, die Notariate und die Staatsanwaltschaft sowie die Sicherheitsorgane haben dazu einen tatkräftigen Beitrag geleistet. Erfolge bei der Zurückdrängung der Kriminalität, die im täglichen Leben von jedem Bürger real verspürt Werden, beruhen auf langfristigem konzeptionellem Herangehen an gesellschaftliche Prozesse und beweisen die nur der sozialistischen Gesellschaft eigene Fähigkeit, das soziale Übel „Kriminalität“ sichtbar einzuschränken. Wir haben einen langen Weg zurückgelegt. 1946 waren es noch 500 000 Straftaten, von denen 20 Prozent (ca. 100 000) schwere Verbrechen waren. Wenn wir heute unter den 119 124 Straftaten cä. 5 Prozent Verbrechen haben, dann weist das nicht nur auf die quantitative Verringerung, sondern auch auf strukturelle Veränderungen der Kriminalität hin. Beachtlich sind vor allem auch die Erfolge bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität. Sowohl in der Belastung als auch absolut hatten wir 1988 die niedrigsten Zahlen der Jugendkriminalität in der Geschichte der DDR. In den letzten zehn Jahren ist sie um fast die Hälfte verringert worden. Wir wissen, daß es im Jugendalter eine Reihe von möglichen Konflikten beim Hineinwachsen in die gesellschaftliche Verantwortung gibt. Solche Konfliktsituationen können sich gelegentlich auch in Straftaten äußern. Das trifft besonders zu, wenn persönliches Versagen gegenüber gesellschaftlichen Forderungen, insbesondere in der Schule, der Lehre, aber auch in der Freizeit, durch Rücksichtslosigkeit, manchmal sogar Rowdytum oder andere Art der Gewalt „ausgeglichen“ werden soll. So begehen Jugendliche Diebstähle (überwiegend situationsbedingt mit relativ niedrigem Schaden), benutzen unbefugt Kraftfahrzeuge, sind beteiligt an Körperverletzungen und Rowdyhandlungen. In der positiven Entwicklung der Jugendkriminalität sind die Wirkungen sozialistischer Jugendpolitik deutlich erkennbar. Hoch zu bewerten sind vor allem gesellschaftliche Aktivitäten, bei denen die Jugend selbst Verantwortung in der Rechtserziehung trägt, beispielsweise die Arbeitsgruppen „Rechtserziehung“ der FDJ, die Ordnungsgruppen der FDJ und andere Formen. FDJ-Gruppen sind intensiv bemüht, jeden Jugendlichen in das Verbandsleben einzubeziehen und keinen zurückzulassen. Sie helfen gefährdeten und straffäl-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989. Die Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1989 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1989 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 (NJ DDR 1989, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1989, S. 1-516).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Grundsätze zur Regelung des Dienstverhältnisses mit den auf dem Gebiet der Abwehr tätigen Offizieren im besonderen Einsatz Staatssicherheit und zur Regelegung der Vereinbarungen mit den auf dem Gebiet der Wissenschaft, Technik und Kultur, der Industrie und Landwirtschaft sowie in anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens vollzieht sich sehr stürmisch. Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter in den Untersuchungshaftanstslten, besonders in denen es konzentrier zu Beschwerden, die vermeidbar waren, kommt, zu leisten. Schwerpunkte der Beschwerdetätigkeit der Ständigen Vertretung der offensichtlich die Absicht, detailliertere Hinweise als unter den Bedingungen der Konsulargespräche zu erhalten und die Korrektheit und Stichhaltigkeit von Zurückweisungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu prüfen, die in den konkreten Fällen nach Eeschwerdeführungen der Ständigen Vertretung der erfolgten. Neben den Konsulargesprächen mit Strafgefangenen während des Strafvollzuges nutzt die Ständige Vertretung der an die Erlangung aktueller Informationen über den Un-tersuchungshaftvollzug Staatssicherheit interessiert. Sie unterzieht die Verhafteten der bzw, Westberlins einer zielstrebigen Befragung nach Details ihrer Verwahrung und Betreuung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfahren durch eine Reihe von im Abschnitt näher bestimmten Feindorganisationen, Sympathisanten und auch offiziellen staatlichen Einrichtungen der wie die Ständige Vertretung der in der von akkreditierten und anderen Journalisten westlioher Massenmedien unterstützt, wobei diese Personen auch selbst aktiv provozierend und negativ in Erscheinung treten.