Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1989, Seite 246

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Seite 246 (NJ DDR 1989, S. 246); 246 Neue Justiz 6/89 Auszeichnungen Orden .Banner der Arbeit" Stufe MI Kurt Lippold, Mitarbeiter der Rechtsabteilung im Sekretariat des Ministerrates der DDR Alfred Neumann, Abteilungsleiter im Ministerium der Justiz Max Pichler, Verwaltungsdirektor am Obersten Gericht Günter Tomowiak, Direktor des Instituts für Weiterbildung des Ministeriums der Justiz die Rehabilitation des in seiner Gesundheit Geschädigten realisieren. Der Ausgleich kann u. E. nicht durch die Festlegung von niedrigen, Trostcharakter tragenden Geldbeträgen bewirkt werden. Unter diesem Gesichtspunkt erscheint es deshalb fraglich, ob.mit relativ niedrigen Ausgleichsbeträgen die an den Ausgleichsanspruch und seinen Zweck gestellten Anforderungen erfüllt werden können. Keinesfalls darf der Ausgleichsbetrag nach den vorstehend dargelegten Grundsätzen unter 500 M liegen. Die nach unseren Bemessungskriterien und Grundsätzen zu bestimmende Höhe des Ausgleichsbetrags stimmt prinzipiell mit Ausnahme der Orientierung auf den Mindestbetrag von 200 M 15 mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichts und der Bezirksgerichte überein. Verhältnismäßig geringfügige Abweichungen sind bedingt durch die vorgegebenen Richtwerte und die dabei noch nicht berücksichtigten konkreten Umstände und Besonderheiten des Einzelfalles. Zwei Beispiele sollen das belegen: 1. Das Bezirksgericht Neubrandenburg hat dem 56jähri-gen Geschädigten (Invalidenrentner), der die Sehkraft auf dem linken Auge verloren hatte, sich etwa vier Wochen in stationärer Behandlung befand und weiterhin ambulant behandelt werden mußte, einen Ausgleichsbetrag von 4 000 M zugesprochen.16 Der Gesundheitsschaden des Geschädigten kann in die Schweregruppe 2 bis 3 eingestuft werden. Die Bildung eines Mittelwertes scheint uns gerechtfertigt zu sein (3 000M). Ein dauernder Körperschaden ist zwar vorhanden, vermindert aber die Erwerbsfähigkeit des Geschädigten nicht. Für die kosmetischen Folgen ist die Einstufung in die Gruppe 3 vorzunehmen (2 500 M). Ohne Berücksichtigung der in der Person des Geschädigten liegenden Umstände und anderer Besonderheiten des Einzelfalles ist danach ein Ausgleichsbetrag um 5 500 M angemessen. 2. Das Bezirksgericht Suhl hat die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts bestätigt, das der 26jährigen Geschädigten einen Ausgleichsanspruch von 8 000 M zugesprochen hat.17 Hier waren die Folgen des Körperschadens: völliger Verlust des Gehörs auf dem linken Ohr, Beeinträchtigung des Gleichgewichtssinns, zeitweilig auftretende Kopfschmerzen, Ermüdungserscheinungen in dem verletzten Fußgelenk, je eine kleine Narbe an Schläfe und Kinn, die jedoch nur schwer bemerkt werden können, und ein gelegentliches kurzzeitiges Zucken in der linken Gesichtshälfte. Es wurde ein verbleibender Körperschaden von 35 Prozent festgestellt. Die Geschädigte wurde vier Wochen stationär und danach weiter ambulant behandelt. Entsprechend Art und Schwere des Gesundheitsschadens müßte eine Einstufung in die Schweregruppe 3 erfolgen (4 500M). Für den Umfang des dauernden Körperschadens sind 1 500 M gerechtfertigt. Außerdem ist eine Einstufung in die Gruppe 2 für kosmetische Folgen des Gesundheitsschadens (1 000 M) vorzunehmen. Danach ist ein Ausgleichsbetrag von insgesamt um 7 000 M begründet, ohne daß die in der Person der Geschädigten liegenden Umstände und andere Besonderheiten des Einzelfalles berücksichtigt worden sind. Zu einigen Aspekten der gerichtlichen Einigung de lege ferenda Prof. Dr. sc. HERBERT KIETZ und CORNY SCHRÖPFER, Forschungsstudentin, Sektion Rechtswissenschaft der Karl-Marx-Universität Leipzig Die gerichtliche Einigung als eigenverantwortliche Konfliktlösung der Prozeßparteien und Form der teilweisen oder vollständigen Verfahrensbeendigung in Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtssachen nimmt einen wichtigen Platz in der gerichtlichen Praxis ein.1 In der ZPO ist sie vor allem unter der Sicht gerichtlicher Pflichten geregelt; weniger unter dem Aspekt der Verantwortung der Prozeßparteien für das Zustandekommen der Einigung. Diese Lücke ist bei der Novellierung der ZPO zu schließen. Damit sind zugleich die prozessualen Rechte der Prozeßparteien zur Gestaltung des Verfahrens weiter auszuprägen und die gerichtlichen Unterstüt-zungs- und Prüfungspflichten entsprechend einzuordnen. In den neuen § 46 Abs. 1 ZPO sollte die gerichtliche Unterstützungspflicht eingebunden werden, die gegenwärtig im § 45 Abs. 2 ZPO geregelt ist. Zu erwägen ist auch, den Hauptinhalt dieser Pflicht, den Prozeßparteien die Rechtslage und die Rechtsfolgen einer Einigung zu erläutern, ausdrücklich zu nennen. Damit würde deutlicher, daß die Verletzung dieser Pflicht Kassationsanlaß sein kann, wenn eine Prozeßpartei in Verkennung der wahren Sach- und Rechtslage eine Einigung zu ihrem Nachteil abgeschlossen hat. Voraussetzungen einer gerichtlichen Einigung Die gerichtliche Einigung beinhaltet die übereinstimmenden Willenserklärungen der Prozeßparteien über die Beendigung des Prozesses und über die Konfliktlösung. Der materiellrechtliche Inhalt der Einigung kann je nach der. Art des Anspruchs entweder eine gestaltende Vereinbarung sein, mit der ein bestehendes Rechtsverhältnis geändert oder aufgehoben wird, oder er kann den Streit oder die Ungewißheit über ein Rechtsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen beenden, wenn z. B. das Bestehen eines bestimmten vertraglichen Anspruchs anerkannt wird. Ebenso wie die außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens abgeschlossenen Verträge müssen die Einigungserklärungen der Prozeßparteien über die Lösung des Konflikts den Grundsätzen des sozialistischen Rechts entsprechen. Liegt diese in § 46 Abs. 1 ZPO geregelte Voraussetzung vor, wird die Einigung durch Aufnahme in das Protokoll der mündlichen Verhandlung bestätigt, d. h. vom Gericht als Prozeßbeendigungsform anerkannt. Die gerichtliche Bestätigung ändert nichts am Wesen der gerichtlichen Einigung als eigenverantwortliche Streitbeilegung. De lege ferenda wäre das Recht der Prozeßparteien, sich im Prozeß zu einigen, ausdrücklich zu regeln. Außerdem sollten die Grenzen der Dispositionsbefugnis präziser bestimmt werden. Unter diesem Aspekt schlagen wir folgende Kriterien für eine Neuregelung des § 46 Abs. 1 ZPO vor: 1. Der Verfahrensgegenstand muß nach dem materiellen Recht der Partnerdisposition unterliegen.* 1 2 * Darunter ist jeder Verfahrensgegenstand zu verstehen, über den sich die Prozeßparteien auch außerhalb eines Verfahrens einigen können. Darüber hinaus gilt dies für die Gegenstände, für die die Möglichkeit einer Einigung im gerichtlichen Verfahren in einer Rechtsnorm ausdrücklich geregelt ist, z. B. für Vereinbarungen über die Zahlung von Unterhalt an einen Ehegatten, die im Zusammenhang mit der Scheidung stehen (§30 Abs. 3 FGB). Hierzu gehören weiterhin, obwohl keine ausdrückliche Regelung im materiellen 15 Vgl. Ziff. 5.1. der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts zur Rechtsprechung bei der Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen vom 14. September 1978 (GBl. I Nr. 34 S. 369). 16 Vgl. BG Neubrandenburg, Urteil vom 23. April 1980 BZB 10 80 (NJ 1980, Heft 12, S. 574). 17 Vgl. BG Suhl, Urteil vom 10. Juli 1981 - 3 BZB 16/81 - (NJ 1982, Heft 1, S. 45). 1 Vgl. H. Kietz, „Eigenverantwortliche Beilegung von Zivilrechtskonflikten“, NJ 1984, Heft 1, S. 11 (insbes. S. 12); H.-J. Heusinger, „10 Jahre ZGB Bilanz und Ausblick“, NJ 1986, Heft 1, S. 5 ff. (8); U. Rohde, „Die Rechtsprechung in Verfahren zur Eigentumsverteilung nach Ehescheidung“, NJ 1988, Heft 3, S. 92. 2 Vgl. ZPO-Kommentar, Berlin 1987, Anm. 2.1. zu § 45 (S. 88).;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989. Die Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1989 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1989 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 (NJ DDR 1989, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1989, S. 1-516).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Feindtätigkeit sicher und effektiv zu lösen. Die dient vor allem der Konzentration Operativer Kräfte und Mittel der Diensteinheiten Staatssicherheit auf die Sicherung der Schwerpunktbereiche und die Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte. Das politisch-operative ist unter konsequenter Durchsetzung der spezifischen Verantwortung Staatssicherheit für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich, alle Versuche der Inszenierung von Widerstands-handlungen die Untersucnungshsftvozu gsmsSnahnen, der gewaltsamen Durchsetzung von Dntwe der UntersuchungsHaftanstalt und der waitsamen Ausreise ins kapitalistische zu erkennen und zu realisieren. Las muß sich stärker auf solche Fragen richten wie die Erarbeitung von Anforderungsbildern für die praktische Unterstützung der Mitarbeiter bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich durch die Leiter umzusetzen und zu präzisieren. Durch exakte Vorgaben ist zu gewährleisten, daß mit dem Ziel der Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge zielgerichtet und konsequent zu nutzen. Der dazu erforderliche Informationsfluß ist zwischen den Diensteinheiten und anderen operativen Diensteinheiten planmäßig zu organisieren. Die für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch- operativen Interessen und Maßnahmen abhängig.