Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1989, Seite 237

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Seite 237 (NJ DDR 1989, S. 237); Neue Justiz 6/89 237 Vor dem 40. Jahrestag der VdJ Am 16. Juli 1989 begeht die Vereinigung der Juristen der DDR (VdJ) den 40. Jahrestag ihrer Gründung, über die humanistischen und revolutionären Traditionen der Juristenorganisation, ihre gesellschaftliche Tätigkeit zur Festigung von Gesetzlichkeit und Rechtssicherheit sowie über ihre internationale Aktivität sprachen wir mit dem 1. Vizepräsidenten und Generalsekretär der VdJ, Dr. Ulrich R o e h 1. Kollege Dr. Roehl, die Vereinigung der Juristen der DDR ist eine gesellschaftliche Organisation mit anspruchsvollem Aktionsprogramm, breiten Wirkungsgebieten und großer Publizität. Wie ordnen sich die Ergebnisse ihrer Tätigkeit in die Gesamtbilanz der 40jährigen Entwicklung unseres sozialistischen Rechtsstaates ein? Die gesellschaftliche Tätigkeit der Vereinigung der Juristen der DDR umfaßt heute ein weites Spektrum an Aktivitäten in der Öffentlichkeit. Die VdJ wirkt in vielen gesellschaftlichen Bereichen, weil ihre Tätigkeit eng mit der Erläuterung des sozialistischen Rechts, der Diskussion von Fragen der Staats- und Rechtsentwicklung und mit der Verwirklichung unseres Rechts verbunden ist. Zu den Ergebnissen, die insbesondere die Beschlüsse seif dem VIII. Parteitag der SED bewirkten, gehören die umfangreichen rechtspropagandistischen Aktivitäten unserer auf über 7 300 Mitglieder angewachsenen Organisation und die vielfältige Öffentlichkeitsarbeit ihrer Gruppen in allen Kreisen und Bezirken der Republik. Die Tätigkeit der VdJ ist ferner geprägt durch das Wirken ihrer Gruppen, Fachgruppen, Sektionen und Arbeitskreise für die politischen, beruflichen, wissenschaftlichen und geistigkulturellen Interessen der Juristen sowie durch eine umfangreiche internationale Arbeit. In den 40 Jahren hat unsere Vereinigung an allen Aufgaben zum Ausbau der sozialistischen Rechtsordnung und zur Festigung der Gesetzlichkeit, an der demokratischen Gestaltung unseres Rechtslebens mitgewirkt. Immer hat sie ihre gesellschaftliche Tätigkeit als Beitrag zur Entwicklung der sozialistischen Demokratie und zur Verwirklichung der Rechte der Bürger verstanden. Unsere sozialistische staatsbewußte Haltung gründet sich auf die Erfahrungen der Geschichte und die Gesellschaftsstrategie der SED. Wie bewahrt sich die VdJ die Erfahrungen derjenigen Juristen, die gegen Faschismus und Krieg kämpften? Das heutige Engagement und Wirken der VdJ zu erfassen erfordert, ihren Anfang zu kennen und sich der Traditionen bewußt zu sein, die die Entwicklung unserer Juristenvereinigung begleiten. Dieser Anfang lag in den letzten Tagen des Jahres 1948, als sich in Berlin die erste Gruppe antifaschistischer Juristen zusammenschloß. Zu ihr gehörten solche namhaften Persönlichkeiten wie Hilde Benjamin, Max Berger, Max Fechner, Hans Nathan, Hilde Neumann und Karl Polak, die seinerzeit unsere antifaschistisch-demokratische Justiz maßgeblich mit gestalteten. Die Gründungskonferenz der Vereinigung Demokratischer Juristen Deutschlands unter diesem Namen wurde sie gebildet fand am 16. Juli 1949 in Berlin statt. Die VdJ hatte sich neben weiteren Aufgaben vor allem das Ziel gestellt, aktiv an der Gestaltung der neuen, demokratischen Rechtsordnung mitzuwirken. Dazu gehörte, die aus dem werktätigen Volk kommenden Justizjuristen zu unterstützen, diesen für sie neuen Beruf zu bewältigen, die Justizarbeit volksverbunden zu gestalten, die Reste der Naziideologie überwinden zu helfen sowie die Bürger in die demokratische Erneuerung des Rechts einzubeziehen. Fortan hat sich die VdJ mit ihrer gesellschaftlichen Arbeit für die Entwicklung unseres sozialistischen Rechtsstaates und für die Berufsinteressen sozialistischer Juristen eingesetzt. Antifaschismus, gesellschaftliches Engagement und sozialisti-cher Klassenstandpunkt gehören zum Lebensbild unserer Vereinigung. Unsere Mitglieder bekennen sich zu den Traditionen jener Juristen, die in der revolutionären Arbeiterbewegung wirkten, die leidenschaftlich gegen Faschismus und Krieg kämpften. Mit unserer heutigen Arbeit setzen wir ihr Werk fort. Zur Beschäftigung mit der Geschichte regt die Vereinigung durch Kolloquien, Publikationen, Treffen junger Juristen mit Veteranen und anderen Veranstaltungen an. Wir haben mit dieser interessanten Thematik z. B. solche internationalen antifaschistischen Aktionen aus den 30er Jahren stärker ins Bewußtsein gerufen, wie den Londoner Gegenprozeß zum Reichstagsbrandprozeß und das Wirken des Komitees zur Befreiung Ernst Thälmanns in Frankreich, an denen deutsche antifaschistische Juristen mitwirkten, sowie den Nürnberger Prozeß und die Anwendung seines Statuts und seiner Prinzipien bei der strafrechtlichen Verfolgung von Nazi- und Kriegsverbrechern. Diese Aktionen verkörpern Erfahrungen, die heute im internationalen Kampf gegen Neonazismus und Rassismus unverzichtbar sind. Die aktive Mitwirkung der Mitglieder der VdJ daran, die Vielfalt und den Reichtum des humanistischen Erbes und der fortschrittlichen Traditionen, die weit in die Geschichte zurückreichen, zu erschließen, wird unsere gesellschaftliche Arbeit bereichern. Kollege Dr. Roehl, Sie sind eingangs auf das Wirken der VdJ für die Festigung der Gesetzlichkeit und Rechtssicherheit eingegangen. Welchen Einfluß kann die Vereinigung in dieser Hinsicht auf die breite Teilnahme der Werktätigen ausüben? Die VdJ hat sich die Aufgabe gestellt, die Rechtsarbeit in allen gesellschaftlichen Bereichen zu unterstützen, für umfassende Rechtssicherheit einzutreten und zur Ausprägung des sozialistischen Rechtsbewußtseins der Bürger beizutragen. Dafür hat sie sich ein weites Wirkungsfeld geschaffen. Das gilt vor allem für die vielgestaltige rechtspropagandistische und rechtserzieherische Tätigkeit der Mitglieder der VdJ, die zum Beispiel im Jahr 1988 mit mehr als 106 000 Veranstaltungen über 2,8 Millionen Bürger erreicht hat. Selbstverständlich ist ein großer Teil dieser Öffentlichkeitsarbeit direkt mit der beruflichen Arbeit der Juristen verbunden. Die Mitglieder der VdJ treten vorwiegend in Betrieben vor Arbeitskollektiven, in Bildungseinrichtungen und Ausbildungsstätten vor Jugendlichen auf. Über 23 000 Veranstaltungen wurden im zurückliegenden Jahr für Jugendliche durchgeführt. Dabei werden vor allem auch die Initiativen der Kollektive für vorbildliche Ordnung, Disziplin und Sicherheit und zur Vorbeugung von Rechtsverletzungen gefördert. Diese Unterstützung wird auch in Wohngebieten gegeben. Die Verbreitung und Umsetzung von Berufserfahrungen vor allem der Justizjuristen in Beratungen der VdJ mit Werktätigen von Betriebsbereichen, mit der Nationalen Front, den örtlichen Räten und kommunalen Einrichtungen, beispielsweise zur Kriminalitätsverhütung oder zu Rechtsfragen der Modernisierung von Wohnungen, haben in unserem Wirken einen hohen Stellenwert. Mit der Orientierung zur Unterstützung der ökonomischen Strategie hat die VdJ Wirkungsfelder für die gesellschaftliche Arbeit aller Juristen zur Stärkung einer effektiven Rechtsarbeit in den volkswirtschaftlichen Bereichen abgesteckt. Die VdJ fördert gleichfalls in vielfältiger Weise um eine weitere Aufgabe zu nennen die Rechtsarbeit in der staatlichen Verwaltung als Bestandteil bürgernaher Kommunalpolitik. Die Arbeit gestaltet sich hier wie auch in anderen Bereichen vielfach auf der Grundlage von Vereinbarungen. So wurde durch Dokumentationen und andere Ausarbeitungen zum Erfahrungsaustausch beigetragen. Natürlich sind wir in diesem Zusammenhang auch daran interessiert, daß noch mehr Verwaltungsjuristen den Weg zur VdJ finden. In allen diesen Aspekten wendet sich unsere gesellschaftliche Tätigkeit an die Bürger, fördert deren Bereitschaft zur Mitwirkung in den verschiedensten Gremien und Formen unserer sozialistischen Demokratie. Schöffen, Mitglieder der gesellschaftlichen Gerichte sowie von Rechtskommissionen und Aktivs, denen unsere Mitglieder juristisches Wissen vermitteln, Anregungen und Unterstützung geben, sind sachkundige Verbündete unserer Arbeit. Wie wirkt die VdJ bei der weiteren Ausprägung des sozialistischen Berufsethos der Juristen mit? Die Bildungsarbeit und geistig-kulturelle Tätigkeit der VdJ trägt heute mannigfaltige Züge. Viele VdJ-Gruppen leisten;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989. Die Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1989 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1989 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 (NJ DDR 1989, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1989, S. 1-516).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit stellt in jedem Palle eine Situation dar, die den zur Orientierung und Entscheidung zwingt und es hat sich gezeigt, daß in der Regel die Gefahren für die Konspiration und die Sicherheit der - Derlängere Aufenthalt des Strafgefangenen in der muß legendiert werden. Ebenso!egendiert werden die Konsequenzen, die sich aus dem Transitabkommen mit der den Vereinbarungen mit dem Westberliner Senat ergebenden neuen Bedingungen und die daraus abzuleitenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen und - andere, aus der Entwicklung der politisch-operativen Lage an der Staatsgrenze der und den daraus resultierenden politisch-operativen Konsequenzen und Aufgaben. Es handelt sich dabei vor allem um neue Aspekte der politischoperativen Lage an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den operativen Diensteinheiten lösen. Nur dadurch kann die in der Regel er forderliche Kombination offizie strafprozessualer Maßnahmen mit vorrangig inoffiziellen politisch-operativen Maßnahmen gewährleistet werden. Geht der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens in der Regel nicht vorausgesehen werden, ob und welche Bedeutung diese vom Beschuldigten als falsch bezeichneten Aussagen im weiteren Verlauf der Untersuchung erlangen. Es ist in Abhängigkeit von den objektiven Möglichkeitni cfr zu lösenden Beobachtungsauf gäbe -entweder noch währetid dfer Beobachtung oder sofort im Anschluß daran dokumentiert worden sind.