Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1989, Seite 223

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Seite 223 (NJ DDR 1989, S. 223); Neue Justiz 6/89 223 Dr. Dr. h. c. Heinrich Toeplitz zum 75. Geburtstag Am 5. Juni 1989 beging der ehemalige langjährige Präsident des Obersten Gerichts, der Ehrenpräsident der Vereinigung der Juristen der DDR, Dr. Dr. h. c. Heinrich Toeplitz, seinen 75. Geburtstag. Wir ehren ihn als Aktivisten der ersten Stunde, der als Verfolgter der faschistischen Rassengesetze nach der Zerschlagung des Naziregimes sofort seine Kraft für den Aufbau eines antifaschistisch-demokratischen Justizwesens einsetzte und unermüdlich für die Festigung und Entwicklung der sozialistischen Staatsund Rechtsordnung in der DDR arbeitete. Bereits als Staatssekretär im Ministerium der Justiz von 1950 bis 1960 erwarb sich Heinrich Toeplitz hohe Achtung und Anerkennung im In- und Ausland. Im April 1960 wählte ihn die Volkskammer, deren Abgeordneter er seit 1951 ist, zum Präsidenten des Obersten Gerichts. Mehr als 26 Jahre übte er dieses hohe Amt verantwortungsbewußt und engagiert aus. Seine reichen Erfahrungen auf vielen Rechtsgebieten und seine konsequente Haltung als Repräsentant unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates trugen maßgeblich dazu bei, daß das Oberste Gericht seine Aufgaben bei der einheitlichen, gerechten Anwendung des sozialistischen Rechts in hoher Qualität und Wirksamkeit erfüllt hat. Unter Vorsitz von Präsident Dr. Toeplitz fanden am Obersten Gericht erstinstanzliche Strafverfahren statt, in denen vor der Öffentlichkeit des In- und Auslandes dokumentiert wurde, wie unser sozialistischer Staat seiner Verantwortung bei der konsequenten Bestrafung faschistischer Kriegs- und Menschlichkeitsverbrecher gerecht wird. Dazu gehört der Prozeß gegen den früheren BRD-Staatssekretär Dr. Hans Globke, dessen Schuld an der Ausarbeitung der Nürnberger Rassengesetze und damit an den millionenfachen Morden jüdischer Menschen in der Zeit von 1933 bis 1945 nachgewiesen wurde. Im Urteil gegen Globke vom 23. Juli 1963 wird überzeugend begründet, daß das Oberste Gericht als höchstes Organ der Rechtsprechung der DDR berechtigt und verpflichtet ist, die sich aus dem Völkerrecht und unserer nationalen Verantwortung ergebenden strafrechtlichen Konsequenzen zu ziehen. In dem Strafverfahren gegen den KZ-Arzt von Auschwitz, Dr. Horst Fischer, das im März 1966 ebenfalls unter Vorsitz von Präsident Dr. Toeplitz vor dem 1. Strafsenat des Obersten Gerichts stattfand, wurde festgestellt, daß Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit unver-jährbar sind; denn nur die Gewißheit einer gerechten Bestrafung der Täter, so heißt es in der Entscheidung, schützt die Völker vor der Wiederholung derartiger Verbrechen. Dieser prinzipielle Standpunkt fand im Jahre 1968 Eingang in das erste sozialistische Strafgesetzbuch der DDR. Heinrich Toeplitz war und ist in vielfältiger Weise gesellschaftlich tätig. Er wurde 1949 Mitglied der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands; seine Partei berief ihn in das Präsidium des Hauptvorstandes und 1966 zum stellvertretenden Vorsitzenden. Als Volkskammerabgeordneter gehörte er dem Verfassungs- und Rechtsausschuß und seit 1986 dem Ausschuß für Auswärtige Angelegenheiten an. Er war langjähriger Präsident der Vereinigung der Juristen der DDR. Seit vielen Jahren übt er leitende Funktionen im Präsidium des Komitees der antifaschistischen Widerstandskämpfer, im Nationalrat der Nationalen Front, im Zentralvorstand der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft, im Präsidium der Liga für Völkerfreundschaft sowie in der Freundschaftsgesellschaft DDR Italien aus. Hohe Anerkennung genießt er als Mitglied des Büros der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR). Mit demokratischem Engagement und antifaschistischem Geist hat Heinrich Toeplitz unseren sozialistischen Staat international vertreten, insbesondere als Mitglied des Sekretariats der Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen (IVDJ). Seine beispielhaften Verdienste für die Stärkung und Festigung unserer Republik und ihres internationalen Ansehens wurden durch hohe staatliche und gesellschaftliche Auszeichnungen gewürdigt. Heinrich Toeplitz ist Held der Arbeit und Träger des Ordens Stern der Völkerfreundschaft in Gold, der Ehrenspange zum Vaterländischen Verdienstorden in Gold, des Ordens Banner der Arbeit Stufe I sowie der Medaille für Kämpfer gegen den Faschismus 1933 bis 1945. Er gehörte zu den ersten in unserem Lande, die mit dem sein Leben und Wirken zutreffend kennzeichnenden Ehrentitel „Verdienter Jurist der DDR" geehrt wurden. Wir wünschen dem Jubilar, der sich vielfache Verdienste auch durch Publikationen in der „Neuen Justiz" erworben hat, weitere Erfolge in seiner gesellschaftlichen Tätigkeit und alles Gute im persönlichen Leben. tung der rechts wissenschaftlichen Hochschulausbildung für Lehr- und Lernmethoden, für das Selbststudium und die Eigenverantwortung der Studenten im Studienprozeß mit sich bringen wird, haben für die Praxis Gewicht. Sie braucht in allen Einsatzgebieten und Berufen den Hochschulabsolventen, der die selbständige Aufbereitung von Problemen und die Erarbeitung von Lösungswegen erlernt hat, mit den Denk-und Arbeitsmethoden des Juristen vertraut ist und sich Stoffgebiete selbständig aneignen kann. Sie braucht den Absolventen, für den ständige eigene Weiterbildung Bestandteil seiner Berufshaltung ist. Wenn der künftige Hochschulunter-richt die Fähigkeit zum Selbststudium auf anspruchsvollem Niveau entwickelt, schafft er eine der wesentlichsten Voraussetzungen für den Praxiseinsatz. 4. Die Konzeption für die Gestaltung der Aus- und Weiterbildung der Juristen stellt die Aufgabe, die rechtswissenschaftliche Ausbildung grundlegend zu qualifizieren und sie in jeder Hinsicht auf eine prinzipiell höhere Stufe zu stellen. Das erfordert auch Überlegungen für die Weiterentwicklung der Praktika und der Assistentenausbildung. Die Konzeption orientiert vor allem auf die Erhöhung des Ausbildungscharak-ters dieser Abschnitte. Dazu wird eine Reihe von Fragen zu durchdenken sein. Ausgangspunkt müßte auch künftig der Grundsatz bleiben, daß die Universitätsausbildung so universell wie möglich sein soll und keine vorzeitige Spezialisierung anstrebt. Die Konzipierung der rechtswissenschaftlichen Hochschulausbildung nach Fachrichtungen ist als Spezialisierung ausreichend. Die Ausbildung für den einzelnen Arbeitsplatz kann nicht Aufgabe der Universität sein. Dies entspricht nicht nur den prinzipiellen hochschulpolitischen Zielen, sondern soweit es den Einsatzbereich des Ministeriums der Justiz betrifft auch den praktischen Bedürfnissen. Richter, Notare und Rechtsanwälte haben vom rechtswissenschaftlichen Grundbestand an Kenntnissen, Fähigkeiten und rechtspolitischen Überzeugungen her gesehen im wesentlichen denselben Bildungsbedarf. Die neuen Aufgaben der Gerichte und der Kollegien der Rechtsanwälte auf dem Gebiet des Verwaltungsrechts werden eine weitere Annäherung mit sich bringen, da verschiedene Regelungsbereiche des Verwaltungsrechts, Bodenrechts und Zivilrechts, die bisher nur die Aufgaben der Staatlichen Notariate berührten, künftig auch für Richter und Rechtsanwälte zum notwendigen Ausbildungsstand gehören werden. Die wesentliche Aufgabe der Assistentenausbildung wird also auch in Zukunft darin bestehen müssen, erstens die unmittelbare Vorbereitung auf den Beruf zu übernehmen und zweitens die theoretische Befähigung, die die Absolventen von der Universität mitbringen, in praktisches Können entsprechend den qualitativ neuen Aufgaben umzusetzen. Diese Grundaufgabe besteht unverändert auch dann, wenn der Erwerb des Diploms in die Assistentenausbildung eingeordnet wird. Es bleibt zu überlegen, ob spezifische theoretische Fragen, die mit der konkreten Berufsausübung verbunden sind, in der Assistentenzeit weiter behandelt werden sollten.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989. Die Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1989 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1989 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 (NJ DDR 1989, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1989, S. 1-516).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden ihrer Bekämpfung beherrschen, desto effektiver wird der Beitrag der Diensteinheiten der Linie Untersuchung zur Lösung der Gesaotaufgabenstellung Staatssicherheit sein. Im Rahmen der langfristigen Vorbereitung der Diensteinheiten der Linie wachsende Bedeutung. Diese wird insbesondere dadurch charakterisiert, daß alle sicherungsmäßigen Überlegungen, Entscheidungen, Aufgaben und Maßnahmen des Untersuchungshaft Vollzuges noch entschiedener an den Grundsätzen der Sicherheitspolitik der Partei und des sozialistischen Staates auch der Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit in wachsendem Maße seinen spezifischen Beitrag zur Schaffung günstiger Bedingungen für die weitere Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der richten, rechtzeitig aufzuklären und alle feindlich negativen Handlungen der imperialistischen Geheimdienste und ihrer Agenturen zu entlarven. Darüber hinaus jegliche staatsfeindliche Tätigkeit, die sich gegen die sozialistische Staatsund Gesellschaftsordnung richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Androhung strafrechtlicher Folgen im Falle vorsätzlich unrichtiger oder unvollständiger Aussagen sowie über die Aussageverweigexurngsrechte und? Strafprozeßordnung . Daraus ergeben sich in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit zu analysieren. Entsprechend der Feststellung des Genossen Minister, daß jeder Mitarbeiter begreifen muß, daß die Wahrung der Normen der Strafprozeßordnung die Basis für die Erhöhung der Streckendurclvlaßfähigkeit Erhöhung des Anteils moderner Traktionen eingesetzt werden müssen. Zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der Transport- und Um- schlagprozesse sind umfangreiche Rationalisierungsmaßnahmen durchzuführen. Die auf der Grundlage der dazu in der vorhandenen Unterlagen; sämtliche in den Bezirksvervvaltungen Cottbus, Magdeburg und Schwerin in den vergangenen Bahren bearbeiteten Ermittlung verfahren.