Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1989, Seite 207

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Seite 207 (NJ DDR 1989, S. 207); Neue Justiz 5/89 207 Dokumente des Obersten Gerichts Beschluß des Präsidiums des Obersten Gerichts vom 15. Februar 1989 09 02 040/89 Zu Fragen der Untersuchungshaft Sozialistische Gesetzlichkeit, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit sind die bestimmenden Maßstäbe für den Erlaß, die Aufrechterhaltung und die Aufhebung von Haftbefehlen. Die verfassungsmäßigen Grundrechte der Bürger sind strikt zu wahren. Sie dürfen nur insoweit eingeschränkt werden, wie dies gesetzlich zulässig und unumgänglich ist (Art. 30 Abs. 2, 99 Abs. 4 der Verfassung). Zur Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung der Bestimmungen über die Untersuchungshaft erläßt das Präsidium daher folgenden Beschluß. L Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft 1. Grundsätze Das Strafverfahren dient der gerechten Anwendung des sozialistischen Strafrechts und damit dem Schutz der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung und jedes Bürgers. Hierin eingeordnet hat die Untersuchungshaft als strafprozessuale Zwangsmaßnahme die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens zu sichern. Untersuchungshaft darf nur angeordnet oder aufrechterhalten werden, wenn dringender Tatverdacht besteht, mindestens ein gesetzlicher Haftgrund vorliegt (§ 122 StPO) und die Verhaftung unumgänglich ist (§ 123 StPO). Allein dringender Tatverdacht und ein oder mehrere Haftgründe rechtfertigen nicht die Anordnung oder die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft. 2. Unumgänglichkeit der Untersuchungshaft Bei der Prüfung der Unumgänglichkeit der Untersuchungshaft sind der Charakter, die Art und Schwere der Tat, die Situation, in der sie begangen wurde, die Lebensverhältnisse des Beschuldigten oder des Angeklagten, sein Verhalten nach der Tat (z. B. Selbstanzeige, Wiedergutmachung) sowie die gesellschaftlichen Bedingungen zu berücksichtigen, die gewährleisten, daß der Beschuldigte oder der Angeklagte sich dem Verfahren nicht entzieht und der Schutz der Gesellschaft garantiert wird. Für die Beurteilung der Lebensverhältnisse von Beschuldigten oder von Angeklagten sind solche Umstände wie Alter, Gesundheitszustand, Schwangerschaft und die Notwendigkeit der Betreuung minderjähriger oder pflegebedürftiger Personen bedeutsam. Mit zunehmender Schwere der Straftat verringert sich die Bedeutung dieser Umstände für die Prüfung der Unumgänglichkeit der Untersuchungshaft. Die Anordnung der Untersuchungshaft kommt in der Regel nur in Betracht, wenn eine Strafe mit Freiheitsentzug zu erwarten ist. In Fällen, in denen der Beschuldigte oder der Angeklagte nicht Bürger der DDR ist und in ihr keinen festen Wohnsitz hat und eine Freiheitsstrafe zu erwarten ist, kann von der Anordnung oder der Vollziehung der Untersuchungshaft abgesehen werden, wenn er gemäß § 136 StPO Sicherheit leistet und begründet anzunehmen ist, daß er sich dem Strafverfahren nicht entziehen und den Ladungen Folge leisten wird. Bei Jugendlichen ist stets zu prüfen, ob die besondere Aufsicht Erziehungsberechtigter gemäß § 135 StPO eventuell im Zusammenwirken mit Betreuern aus dem Schul- oder Arbeitsbereich an die Stelle der Untersuchungshaft treten kann. Wird die Anwendbarkeit von Maßnahmen gemäß § 135 StPO bejaht, liegt keine Unumgänglichkeit der Untersuchungshaft vor. Die Inhaftierung von Jugendlichen unter 16 Jahren ist in der Regel nur dann unumgänglich, wenn eine besonders schwerwiegende Straftat Gegenstand der Beschuldigung ist. Die Unumgänglichkeit ist immer in einem inhaltlichen Zu- sammenhang mit den jeweils vorliegenden Haftgründen zu prüfen. Es ist stets abzuwägen, ob die Schwere der Straftat und die damit verbundenen Schutzinteressen der Gesellschaft, des Staates und der Bürger den Eingriff in die Grundrechte des Beschuldigten oder des Angeklagten begründen. 3. Dringende Verdachtsgründe Dringende Verdachtsgründe liegen vor, wenn Tatsachen festgestellt wurden, aus denen begründet gefolgert werden kann, daß der Beschuldigte oder der Angeklagte die objektiven und subjektiven Merkmale des Tatbestandes eines Strafgesetzes verwirklicht hat. Das Merkmal „dringend“ bezieht sich auf den Grad des bestehenden Tatverdachts. Aus den bisher festgestellten Tatsachen muß sich eine hohe Wahrscheinlichkeit für die Täterschaft des Beschuldigten oder des Angeklagten ergeben. 4. Zu den einzelnen Haftgründen 4.1. Fluchtverdacht Fluchtverdacht besteht, wenn der Beschuldigte oder der Angeklagte flüchtig ist oder sich verborgen hält oder Tatsachen festgestellt wurden, die die Erwartung begründen, daß er sich dem Strafverfahren entziehen wird (§ 122 Abs. 2 Ziff. 1 StPO). Fluchtverdacht ist ferner gegeben, wenn die in § 122 Abs. 2 Ziff. 2 bis 4 StPO angeführten Gründe vorliegen. Dagegen besteht Fluchtverdacht nicht schon dann, wenn der Beschuldigte oder der Angeklagte sich nicht am polizeilich gemeldeten Wohnort aufhält oder nicht zur Hauptverhandlung erschien. Fluchtverdacht liegt erst vor, wenn nachgewiesene Bemühungen zur Vorführung erfolglos blieben oder der Beschuldigte oder der Angeklagte häufig und kurzzeitig seinen Wohnort wechselte, ohne sich polizeilich umzumelden, seiner Arbeitsstelle fernblieb und nicht auffindbar ist, obwohl er Kenntnis von dem zu erwartenden gerichtlichen Verfahren hatte. Fluchtverdacht kann auch zeitweilig bestehen. Ist eine Strafe ohne Freiheitsentzug zu erwarten und Fluchtverdacht nicht aus § 122 Abs. 2 Ziff. 2 oder 3 StPO begründet, ist in der Regel die Untersuchungshaft nicht unumgänglich. 4.2. Verdunklungsgefahr Tatsachen, aus denen sich Verdunklungsgefahr ergibt, müssen dem Beschuldigten oder dem Angeklagten die reale Möglichkeit bieten, zumindest eine der in § 122 Abs. 3 Ziff. 1 und 2 StPO beschriebenen Verdunklungsmethoden anzuwenden, und die Erwartung rechtfertigen, daß er falls er auf freiem Fuß bleibt solche Möglichkeiten nutzen wird. 4.3. Verbrechen und schwere fahrlässige Vergehen Verbrechen i. S. von § 1 Abs. 3 Satz 1 StGB machen die Anordnung der Untersuchungshaft grundsätzlich unumgänglich. Ist der Gegenstand der Beschuldigung eine Straftat, die gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 StGB Verbrechenscharakter erlangen kann, ist zu prüfen, ob eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren zu erwarten ist. Das gilt auch für schwere fahrlässige Vergehen Die Erwartung einer solchen Strafe muß sich auf der Grundlage der vorliegenden Beweismittel aus den konkreten Strafzumessungstatsachen gemäß § 61 StGB sowie aus den in §§ 62 bis 64 StGB enthaltenen Grundsätzen ergeben. Sie zwingt jedoch nicht in jedem Fall zur Inhaftierung. Auch insoweit sind die Persönlichkeit des Beschuldigten oder des Angeklagten sowie Umstände, durch die ihm die Möglichkeit für weitere Straftaten entzogen ist, zu berücksichtigen. In die Prüfung der Notwendigkeit der Inhaftierung sind auch solche Umstände wie Selbstanzeige und Wiedergutmachungsanstrengungen einzubeziehen. So wird bei einem erstmalig begangenen Verbrechen zum Nachteil sozialistischen oder persönlichen Eigentums, bei dem die Höhe des verursachten Schadens die Verbrechensgrenze;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989. Die Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1989 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1989 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 (NJ DDR 1989, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1989, S. 1-516).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Personal- und Reisedokumente die Möglichkeiten einer ungehinderten Bin- und Ausreise in aus dem Staatsgebiet der oder anderer sozialistischer Staaten in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder maoistischer Gruppierungen der im Unter-suchungshaftvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der entsprechenden Strafrechtsnormen der die Einleitung der Ermittlungsverfahren vorzunehmen. In gleicher Weise ist hinsichtlich der übergebenen Ermittlungsverfahren vorzugehen. Im Zusammenhang mit der Einleitung, Bearbeitung und dem Abschluß der Ermittlungsverfahren ist zu gewährleisten, daß strafrechtliche Verantwortlichkeit nur mit Beweismitteln begründet wird, die dem insbesondere in geregelten Grundsatz der Gesetzlichkeit der Beweisführung entsprechen. Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Zersetzung oder Verunsicherung feindlicher und anderer negativer Zusammenschlüsse sowie der Unterstützung der Beweisführung bei der Überprüfung von Ersthinweisen, der Entwicklung operativer fr- Ausgangsmaterialien sowie bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren! Die Beratungen vermittelten den beteiligten Seiten jeweils wertvolle Erkenntnisse und Anregungen für die Untersuchungsarbeit, Es zeigte sich wiederum, daß im wesentlichen gleichartige Erfahrungen im Kampf gegen den Feind einsetzen. Für die theoretische Durchdringung und die empirische Untersuchung des Forschungsgegenstandes waren die Lehren der Klassiker und die Methodologie des Marxismus-Leninismus von grundlegender Bedeutung.