Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1989, Seite 203

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Seite 203 (NJ DDR 1989, S. 203); Neue Justiz 5/89 203 Mitwirkung des Notaraktivs eine schriftliche Konzeption zur Ermittlung der besten Arbeitsergebnisse auf diesem Gebiet erarbeitet worden. Mit dieser Konzeption wurden den Leitern der Staatlichen Notariate konkrete Fragen vorgegeben, die im Zusammenhang mit der Erteilung von Erbscheinen auftreten. Das waren z. B.: Wie wird gewährleistet, daß die Rechte der Beteiligten gewahrt werden? Welche Anforderungen werden an die Qualität der Beweise gestellt? Welche Probleme gibt es bei der Auslegung von Testamenten ? Welche kostenrechtlichen Besonderheiten treten auf? Die Beantwortung der vorgegebenen Fragen ermöglichte es den Notaren des jeweiligen Staatlichen Notariats, die eigene Verfahrensbearbeitung einzuschätzen. Auf dieser Grundlage fand zunächst ein Erfahrungsaustausch und die Wertung der Arbeit im Kollektiv eines jeden Staatlichen Notariats statt. Die Ergebnisse der Erfahrungsaustausche und eigene Untersuchungen des Bezirksgerichts waren Gegenstand von Stützpunktberatungen, in denen Erkenntnisse zur rechtlich exakten und -.“inheitlichen Arbeit der Notariate sowie zur effektiven und rationellen Verfahrensdurchführung bei der Erteilung von Erbscheinen behandelt wurden. Nach Abschluß der Stützpunktberatungen und Erörterung im Notaraktiv wurden die Standpunkte, Festlegungen und Hinweise durch das Bezirksgericht in einem einheitlichen Leitungsmaterial zusammengefaßt, das verbindliche Festlegungen für die Arbeit der Staatlichen Notariate auf diesem Gebiet enthält. Insbesondere konnte so erreicht werden, einheitliche Qualitätsanforderungen für alle Staatlichen Notariate im Bezirk zu gestalten. Mit diesem Material sind die Leiter der Staatlichen Notariate und das Bezirksgericht in der Lage, die weitere Arbeit auf diesem Gebiet konkret einzuschätzen und auf die einheitliche Anwendung der gesetzlichen Regelungen Einfluß zu nehmen. Das führte zu einer höheren Qualität der Arbeit aller Staatlichen Notariate im Bezirk auf diesem Gebiet. So wurde die vorbereitende Arbeit der Informationsstellen der Staatlichen Notariate erheblich verbessert, und es konnte eine rationellere und effektivere Form für die Gestaltung der Protokolle gefunden werden. Die Aktenführung wurde einheitlich und damit übersichtlicher gestaltet. Nachlaßvorgänge ehemals verheirateter Bürger enthalten ausdrücklich die notwendigen Angaben zum ehemaligen Ehegatten, damit Prüfungen zum etwaigen Vorhandensein gemeinschaftlicher Testamente gemäß § 388 ZGB konkret erfolgen können. Die Prüfungsvermerke erstrecken sich nachweisbar auch auf diesen Namen. Werden gemeinschaftliche Testamente gemäß § 394 ZGB beim Staatlichen Notariat abgeliefert, verfügt der Notar die Anlegung einer Namenskarteikarte nach dem überlebenden Ehegatten, wenn das Testament Verfügungen enthält, die über die gegenseitige Erbeinsetzung hinausgehen. Anträge auf Erteilung eines Erbscheins wurden inhaltlich aussagekräftiger gestaltet, indem z. B. darauf hingewirkt wurde, daß die Erklärungen der Beteiligten zur Auslegung von Testamenten begründete nicht lediglich behauptete Standpunkte enthalten. Die in § 28 NG geforderten Beweismittel werden konsequenter ausgeschöpft. So wird z. B. in den notwendigen Fällen auf Unterlagen aus der Lebenssphäre des Erblassers (z. B. Personalunterlagen) zurückgegriffen, wenn andere Beweismittel i. S. des § 28 Abs. 1 NG herangezogen werden müssen. Gleichzeitig wurde klargestellt, daß die Versicherung der Richtigkeit der Angaben i. S. von § 28 Abs. 2 NG nicht den durch Urkunden oder andere Beweismittel erforderlichen Tatsachennachweis ersetzt. Die Festlegungen des § 29 Abs. 2 NG werden nunmehr konsequenter beachtet, insbesondere die Tatsache, daß die Aufforderung zur Anmeldung von Erbrechten durch das Staatliche Notariat nicht zum Ausschluß solcher Erben von der Erbfolge führen kann, deren genauer Aufenthalt vorübergehend unbekannt ist. Im Erbscheinverfahren zufolge testamentarischer Erbfolge kommen die Notare ihren Arbeitspflichten konkret nach, indem sie die Beteiligten durch entsprechende Einbeziehung in das Verfahren stärker zur Wahrnehmung ihrer eigenen Rechte und Pflichten gemäß § 9 NG befähigen (z. B. bei Einwendungen der Beteiligten, bei Prüfung der Nichtigkeit eines Testaments, durch Information über mögliche Folgen einer Anfechtung der testamentarischen Verfügung gemäß § 374 ZGB). Die Ergebnisse dieser Arbeit die wiederum ohne gesonderten Aufwand im Rahmen der üblichen Anleitungs- Bei anderen gelesen BRD: Entmachtung der Staatsanwaltschaft durch die Polizei Vor etwa 60 Jahren prägte der bürgerliche Prozessualist James Goldschmidt den Satz: „Dem Bedürfnis der Regierung, sich einen Einfluß auf die Strafrechtspflege zu sichern, verdankt die Staatsanwaltschaft ihr Leben.“ Hiervon ausgehend konstatiert Heribert Prantl („Süddeutsche Zeitung“, München), daß in der BRD gegenwärtig ein „forcierter Prozeß der Kompetenzverschiebung“ von der Staatsanwaltschaft auf die Polizei abläuft. In seinem im Organ des Bundes der Richter und Staatsanwälte in der BRD, „Deutsche Richterzeitung“ (Köln/Berlin [Westl/Bonn/ München) 1988, Heft 9, S. 349, veröffentlichten kritischen Gastkommentar schreibt er unter der Überschrift „Die Exekutive regiert die Strafverfolgung“ u. a.: Das. „Bedürfnis der Regierung, sich einen Einfluß auf die Strafrechtswissenschaft zu sichern", geht mittlerweile einen anderen, gefährlichen Weg: Das Gewicht der Polizei wird immer gewichtiger gemacht. Die Konzentration sämtlicher zur Strafverfolgung benötigter Mittel bei der Polizei wurde und wird verstärkt, der Polizeiapparat immer überlegener, kaum noch staatsanwaltschaftlich kontrollierbar. Mit der Dominanz ihrer Mittel hat es die Exekutive geschafft, sich in weiten Bereichen der Strafverfolgung von der Staatsanwaltschaft abzukoppeln, sie von einer Strafverfolgungs- auf eine bloße Anklage- und Aktenverwaltungsbehörde zurechtzustutzen. Die Präferenzen, der Aufwand, die Intensität und Kraft bei Ermittlungen sind staatsanwaltschaftlich kaum mehr beeinflußbar. Die Weisungsbefugnis des Staatsanwalts läuft angesichts der Organisationsgewalt der Polizei ins Leere. So regiert die Exekutive die Strafverfolgung. Die Innenminister ein Beispiel pars pro toto verweigern seit Jahren der Staatsanwaltschaft den Zugriff auf das EDV-Fahndungssystem INPOL, obwohl es zu einem wesentlichen Teil Justizdaten enthält. Bei der Planung war die Einbeziehung der Staatsanwaltschaft als völlig selbstverständlich vorausgesetzt worden. Heute hat der Staatsanwalt weder ein eigenes Eingabe- noch ein unmittelbares Abrufrecht für die von ihm selbst gelieferten oder in seinem Auftrag ermittelten Daten. Die Korrektur oder Löschung von Daten kann er nicht gewährleisten. Die gesetzlich festgelegte staatsanwaltschaftliche Verfahrensherrschaft wird so kraft überlegener polizeilicher Technik unterlaufen. Und ohne nennenswerten Widerstand hat die Exekutive die „vorbeugende Bekämpfung von Straftaten“ aus dem justiztypischen Vorfeld herausgelöst und als Aufgabe originär polizeilicher Gefahrenabwehr usurpiert. Der Staatsanwalt darf daher froh sein, wenn er über die Identität eines V-Mannes oder eines verdeckten Ermittlers überhaupt noch in Kenntnis gesetzt wird. Hier geschieht ein gewaltiger Prozeß der Umschichtung von Kompetenzen von der dritten Gewalt auf die Exekutive. Und noch kein Justizminister hat deswegen den Aufstand gewagt. In diesem Umfeld sind im übrigen auch die jüngsten bayerischen Bestrebungen zu sehen, den Sicherheitsgewahrsam nach dem Polizeiaufgabengesetz auszuweiten. Anträge auf 14tä-gige Haft gehören nicht in die Hand der Polizei! Schon ist die normative Kraft des Faktischen am Werk: Bei der Verfolgung von Straftaten, „die anläßlich von Demonstrationen begangen werden, namentlich bei der Verfolgung der Straftat der Vermummung” soll künftig über die Frage, ob Strafverfolgung überhaupt stattfindet, nicht mehr der Staatsanwalt, sondern der Einsatzleiter der Polizei entscheiden. Der polizeiliche Einsatzleiter aber hängt an der Leitung des Innenministeriums. Eigenständige Strafverfolgungskompetenzen gelangen so in die Hand der Exekutive. Die hinterfragte, stark zurückgenommene, wackelige Weisungsgebundenheit des Staatsanwalts wird durch die Weisungsabhängigkeit des Polizeibeamten ersetzt. und Kontrolltätigkeit der Leiter und des Bezirksgerichts wahrgenommen wird erlauben darüber hinaus ständig eine konkrete Leistungseinschätzung der Arbeit der Staatlichen Notariate. MANFRED JANTSCH, Leiter der Abteilung Staatliche Notariate beim Bezirksgericht Dresden;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989. Die Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1989 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1989 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 (NJ DDR 1989, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1989, S. 1-516).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Verfahren umfaßt das vor allem die Entlarvung und den Nachweis möglicher Zusammenhänge der Straftat zur feindlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der angegriffen werden bzw, gegen sie aufgewiegelt wird. Diese ind konkret, detailliert und unverwechselbar zu bezeichnen und zum Gegenstand dee Beweisführungsprozesses zu machen. Im Zusammenhang mit der dazu notwendigen Weiterentwicklung und Vervollkommnung der operativen Kräfte, Mittel und Methoden ist die Wirksamkeit der als ein wesentlicher Bestandteil der Klärung der Frage Wer ist er? gestiegen ist. Das ergibt sich vor allem daraus, daß dieseshöhere Ergebnis bei einem um geringeren Vorgangsanfall erzielt werden konnte. Knapp der erarbeiteten Materialien betraf Personen aus dem Operationsgebiet sowie die allseitige und umfassende Erkundung, Entwicklung und Nutzung der Möglichkeiten der operativen Basis der vor allem der zur Erarbeitung von abwehrmäßig filtrierten Hinweisen zur Qualifizierung der Arbeit mit den und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Untersuchungsarbeit zur Realisierung eines optimalen Beitrages im Kampf gegen den Feind, bei der Bekämpfung und weiteren Zurückdrängung der Kriminalität und bei der Erhöhung von Sicherheit und Ordnung sowie des Geheimnisschutzes, der Zuarbeit von gezielten und verdichteten Informationen für Problemanalysen und Lageeinschätzungen und - der Aufdeckung der Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die genaue Abgrenzung, wie weit die Befugnisse der Bezirksverwaltungen reichen und bei elchen Problemen die zentrale Verantwortung einsetzt zentrale Information und Abstimmung zwischen den Staatssicher-heitsorganen erforderlich ist.