Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1989, Seite 2

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Seite 2 (NJ DDR 1989, S. 2); 2 Neue Justiz 1/89 SOZIALISTISCHE EINHEITSPARTEI DEUTSCHLANDS ZENTRALKOMITEE GENERALSEKRETÄR Liebe Genossinnen und Genossen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! ' Aus Anlaß der Auszeichnung mit dem Ehrentitel „Verdienter Jurist der DDR" übermittelt Ihnen das Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands herzliche Grüße und Glückwünsche. Die Mitarbeiter der Justizorgane leisten in Verwirklichung der Beschlüsse des XI. Parteitages der SED einen bedeutenden Beitrag zur staatlichen Sicherheit, zur störungsfreien Entwicklung der Volkswirtschaft und zur strikten Wahrung der Rechte und Interessen der Bürger. Mit Ihrer auf die weitere Ausprägung der Rechtssicherheit als Wesensmerkmal des Sozialismus gerichteten, initiativreichen Arbeit genießen Sie die Achtung unseres Volkes. Durch Ihr engagiertes Handeln fördern Sie die Festigung des engen Vertrauensverhältnisses zwischen unserem sozialistischen Staat und seinen Bürgern, die verantwortungsbewußte Wahrnahme der Rechte und die Erfüllung der staatsbürgerlichen Pflichten. Ihre gesamte Arbeit trägt dazu bei, in enger Verbundenheit mit den Werktätigen Rechtsverletzungen vorzubeugen, aufzuklären und Schäden zu verhindern. Es gehört zu Ihrer Berufsehre, daß jede Entscheidung strikt auf dem Gesefz beruht, überzeugend begründet und gesellschaftlich wirksam sein muß und den humanistischen Prinzipien unseres sozialistischen Rechtsstaates entspricht. Hoch schätzen wir die vielfältigen Bemühungen der Juristen zur Propagierung des sozialistischen Rechts. Das Zentralkomitee der SED dankt Ihnen für Ihre Arbeit. Wir sind überzeugt, daß Sie weiterhin Ihre ganze Kraft für die erfolgreiche Stärkung unserer Republik und für die Realisierung unserer auf das Wohl des Volkes und die Sicherung des Friedens gerichteten Politik einsetzen werden. Dazu wünscht Ihnen das Zentralkomitee der SED Gesundheit, Schaffenskraft und persönliches Glück. Mit sozialistischem Gruß Oberstes Gericht Ministerium der Justiz Generalstaatsanwalt Lieber Genosse Erich Honecker! Anläßlich unserer heutigen Festveranstaltung zur Auszeichnung mit dem Ehrentitel „Verdienter Jurist der DDR" übermitteln die Mitarbeiter der Justizorgane dem Zentralkomitee der SED und Ihnen, verehrter Genosse Generalsekretär, die herzlichsten Kampfesgrüße. Mit Freyde und Stolz haben wir Ihre Grußadresse zur Kenntnis genommen, in der Sie die Leistungen der Justizorgane unseres Landes zum Wohle des Volkes, zur Gewährleistung der ,, staatlichen Sicherheit und einer störungsfreien Entwicklung der Volkswirtschaft sowie zur strikten Wahrung der Rechte und Interessen der Bürger würdigen. Wir,danken Ihnen für Ihre Glückwünsche und versichern, daß wir auch weiterhin aktiv und mit hohem Engagement die Politik der Partei der Arbeiterklasse zur erfolgreichen Durchführung der Beschlüsse des XI. Parteitages der SED voll unterstützen. Große Zustimmung finden-Ihre Feststellungen auf der 7. Tagung des Zentralkomitees der SED über die sich abzeichnende Wende in. den internationalen Beziehungen, die dank der konsequenten Friedenspolitik der UdSSR und der anderen sozialistischen Staaten erreicht werden konnte. Die Festigung des Friedens ist mit der allseitigen Stärkung des Sozialismus untrennbar verbunden. Deshalb unterstützen wir mit allen Kräften und mit unseren spezifischen Mitteln die Erfüllung der Aufgabe, unsere sozialistische Gesellschaftsordnung weiter zu entwickeln und den Kurs der Hauptaufgabe in der Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik zu verwirklichen. In voller Übereinstimmung mit den Thesen des Zentralkomitees der SED zum 70. Jahrestage der Gründung der KPD im Dezember 1988 und mit dem Blick auf den 40. Jahrestag der GTOndung der DDR bekräftigen wir, daß das Ziel der besten Söhne des deutschen Volkes, eine menschenwürdige Gesellschaft zu errichten, Arbeit und Brot, Demokratie und Frieden für das ganze Volk zu erringen, in unserem sozialistischen Staat seine Verwirklichung gefunden hat. Ausgehend davon, daß die DDR ein sozialistischer Rechtsstaat ist, der seinen Bürgern die grundlegenden Menschenrechte gewährt, sehen'wir unsere besondere Verantwortung darin, die Gesetze unseres sozialistischen Staates zum Wohle des Volkes, zur Gewährleistung von Leben und Gesundheit der Bürger, zum Schutz der Volkswirtschaft, des sozialistischen und persönlichen Eigentums und aller sozialen Werte der Gesellschaft, zur Wahrung des Rechts auf Freiheit der Persönlichkeit, des Rechts auf Arbeit und Bildung sowie anderer demokratischer Rechte anzuwenden. Auf der Grundlage des Programms der SED vollzieht sich der historische Prozeß tiefgreifender politischer, demokratischer, sozialer und geistig-kultureller Wandlungen. Dazu leisten die Justiz- organe unseres Landes ihren Beitrag und stellen sich den Herausforderungen der Zeit. Wir versichern, daß die Mitarbeiter der Justizorgane weiterhin ihre Anstrengungen darauf richten werden, Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit zu festigen' sowie die Kriminalität und andere Rechtsverletzungen wirksam zu bekämpfen. Der Vervollkommnung und Ausgestaltung der sozialistischen Demokratie bei der Rechtsverwirklichung gebührt unsere ganze Aufmerksamkeit. Unsere Arbeit solldazu beitragen, Gerechtigkeit und Gesetzlichkeit durchzusetzen. Die Gleichheit der Bürger vor dem -Gesetz als eine grundlegende Garantie für Gerechtigkeit gegenüber jedermann bildet eine wichtige Voraussetzung, um das Vertrauensverhältnis der Bürger zu unserem sozialistischen Staat und seinen Gesetzen zu vertiefen, die Rechtssicherheit als Wesensmerkmal des Sozialismus weiter auszuprägen und immer mehr zur Angelegenheit der ganzen Gesellschaft zu machen. Wir sind uns der besonderen Verantwortung bewußt, die den Mitarbeitern der Justizorgane bei der Aufgabe obliegt, den wirksamen Rechtsschutz für die Bürger planmäßig auszubauen. Unter diesem Gesichtspunkt gewinnt für uns die Rechtspropaganda und Rechtserziehung erhebliche Bedeutung. Die Mitarbeiter dpr Justizorgane verwirklichen die Beschlüsse des XI. Parteitages der SED unter Führung der Parteiorganisationen der SED, deren Kampfprogramme auch ihrer künftigen Arbeit zum Wohle unseres Volkes und zur Sicherung seines friedlichen Lebens Ziel und Richtung geben. Die Teilnehmer der heutigen Festveranstaltung danken, im Namen der Juristen der DDR der Partei der Arbeiterklasse, ihrem Zentralkomitee und Ihnen, werter Genosse Honecker, für die klare und konsequente Orientierung durch die Beschlüsse der Partei. Getreu dem Auftrag der Verfassung der DDR werden wir uns des Vertrauens würdig erweisen, das die Pattei- und Staatsführung in die Tätigkeit der Justizorgane setzt. Wir werden unsere Kraft, unser Wissen und Können für die dem Wohl des Volkes dienende Politik der Partei der Arbeiterklasse einsetzen. Mit sozialistischem Gruß Im Auftrag der Teilnehmer der Festveranstaltung anläßlich der Auszeichnung mit dem Ehrentitel „Verdienter Jurist der DDR“ im Jahre 1988 Dr. Günter Sarge Elfriede Schroeter Präsident des Obersten Gerichts Parteisekretär Günter Wendland Hans Bauer Kandidat des Zentralkomitees der SED Parteisekretär Generalstaatsanwalt der DDR Dr. h. c. Hans-Joachim Heusinger Ingetraud Matheus Stellvertreter des Vorsitzenden Parteisekretär des Ministerrates und Minister der Justiz;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989. Die Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1989 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1989 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 (NJ DDR 1989, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1989, S. 1-516).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter die objektive Analyse der Wirksamkeit der Arbeit mit und weiterer konkreter politisch-operativer Arbeitsergebnisse bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher durch den Gegner wird nachfolgend auf ausgewählte Problemstellungen näher eingegangen. Zu einigen Problemen der Anlässe Voraussetzung für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Staatssicherheit , wo entsprechend den gewachsenen Anforderungen ein verantwortlicher Mitarbeiter für die Leitung und Koordinierung der Arbeit mit unter voller Einbeziehung der Referatsleiter in den Prozeß der Suche, Auswahl und Grundlage konkreter Anforderungsbilder Gewinnung von auf der- : Zu den Anforderungen an die uhd der Arbeit mit Anforderungsbildern - Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz-und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die politisch-ideologische Erziehung und politisch-operative Befähigung der Mitarbeiter, die Verwirklichung der sozialistischen ;zlichks:lt und die Ziele sue haft, die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in entsprechenden Bereich zu aktivieren. Die Durchführung von Zersetzungsiriaßnahnen und Vorbeugungsgesprächen und anderer vorbeugender Maßnahmen. Eine weitere wesentliche Aufgabenstellung für die Diont-einheiten der Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mil brauchs Bugendlicher durch den Gegner, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit herausgearbeitet. Deshalb wird darauf nicht mehr in aller Breite eingegangen.