Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1989, Seite 197

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Seite 197 (NJ DDR 1989, S. 197); Neue Justiz 5/89 197 völkerung.18 19 Mit dem Beitritt wurde also ein wichtiger Schritt zur Universalität der Konvention getan. Diese Entwicklung ist erfreulich, weil damit die oft kritisierten Befürchtungen des USA-Senats, internationale Verträge könnten das „amerikanische Verständnis von Freiheit“ einschränken, überwunden wurden.18 Die isolationistische und kooperationsfeindliche Haltung der USA, die sich z. B. darin zeigt, daß sie den Beitritt zu den beiden Menschenrechtskonventionen von 1966 bisher nicht vollzogen haben, hindert die USA aber nicht daran, international als „oberster Richter“ über die Einhaltung der Menschenrechte in anderen Ländern aufzutreten: „Die Feststellung ist kurios, daß, während eine große Zahl von Senatoren es ganz richtig findet, öffentlich die Behandlung sagen wir der Juden durch die Sowjets, der Ibos durch die Nigerianer oder der Anguillans durch die Briten zu kommentieren, sie nicht die Vorstellung akzeptieren können, daß der Rest der Welt in die Lage versetzt werden könnte, die Art und Weise der Behandlung der eigenen Bürger durch unsere Regierung zu kommentieren. Dies zeigt nur, daß in Amerika ein grundsätzlicher Widerstand gegen die Idee feststellbar ist, wie es ihn wahrscheinlich an vielen anderen Orten auch gibt, daß sich die Weltgemeinschaft mit den grundlegendsten Beziehungen zwischen Bürgern und der eigenen Regierung der Bürger befassen sollte.“20 Menschenrechtliche Zusammenarbeit kann weltweit nur auf der Basis der Gleichheit der Staaten und der gleichen Rechte und Pflichten funktionieren. Das bedeutet: die Souveränität aller Staaten ist durch die strikte Einhaltung des Nichteinmischungsprinzips zu respektieren. Auf der anderen Seite haben die Staaten die von ihnen in völkerrechtlichen Verträgen übernommenen Verpflichtungen zu erfüllen. Man kann nur hoffen, daß der Beitritt der USA zur Völkermord-Konvention nicht bloß ein Wahlkampfmanö-ver war wie Repräsentanten von US-Bürgerrechtsorgani-sationen annehmen21 und daß die Menschenrechte nicht weiterhin als Kampfinstrumente der USA-Außenpolitik betrachtet werden.22 Derartige Mißbräuche müssen jede internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich zwangsläufig torpedieren. Da im Zusammenhang mit dem Beitritt zur Völkermord-Konvention eine ganze Reihe sehr grundsätzlicher Fragen der USA-Mitgliedschaft in UN-Menschenrechtskonventionen positiv geklärt werden konnten, dürften nunmehr Hindernisse bei der Ratifizierung anderer Menschenrechtskonventionen aus dem Wege geräumt worden sein.23 Allerdings werden die USA sich dann am Standard der Verwirklichung dieser Konventionen messen lassen müssen. 18 Nunmehr sind von den bevölkerungsreichen Staaten der Erde lediglich Bangladesh, Indonesien und Nigeria nicht Teilnehmer der Konvention. 19 Vgl. J. Egeland, „Impotent Superpower Potent Small State“, in: PRIO Report (Oslo) 1985, Heft 13, S. 271. 20 R. E. Hauser, „International Law and Basic Human Rights“, in: R. B. Littich/J. N. Moore (Hrsg.), U. S. Naval Law College, International Law Studies, Bd. 62, Newport, R. I., 1980, S. 583 f. 21 J. W. Clay, „The US & Genocide“, in: Cultural Survival Quarterly (Cambridge, Mass.) 1984, Heft 3, S. 1. 22 Bis jetzt ist allerdings eine solche Abkehr nicht feststellbar. Vgl. R. Schifter, „Human Rights: A Western Cultural Bias?“, in: Department of State Bulletin (Washington) 1988, Heft 11, S. 33 ff. 23 Vgl. H.-J. Heintze, „Die Haltung der USA gegenüber UN-Kon-ventionen zu Menschenrechten, insbes. gegenüber der Antirassismus-Konvention“, NJ 1982, Heft 12, S. 544 ff. Informationen Auf der Plenarversammlung der Gesellschaft für Völkerrecht in der DDR am 31. Januar 1989 referierte Prof. Dr. H. Süß (Leiter der Hauptabteilung Rechts- und Vertragswesen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten) über die Zusammenarbeit von Wissenschaft und Praxis auf dem Gebiet des Völkerrechts. Er behandelte die Aufgaben bei der Schaffung des wissenschaftlichen Vorlaufs für außenpolitisch-rechtliche Entscheidungen und unterstrich vor allem die Notwendigkeit, in der internationalen Zusammenarbeit stabile Vertragsbeziehungen zu entwickeln. Die wachsende Rolle des völkerrechtlichen Vertrages und die Erschließung neuer Gebiete vertraglicher Ausgestaltung z. B. bei der Nutzung der Weltmeere, der Antarktis und des Weltraums, beim internationalen Umweltschutz oder bei der Regelung der Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten des RGW erfordere es, dazu Konzepte mit Varianten unter Berücksichtigung der objektiven Interessen der Partner zu erarbeiten. Das interdisziplinäre Zusammenwirken sei besonders bei der Lösung komplexer Probleme, z. B. bei der Schaffung einer neuen internationalen Wirtschaftsordnung, bei der völkerrechtlichen Verantwortlichkeit sowie beim Ausgleich von Schäden aus erlaubten Handlungen, zu verstärken. Die Weiterführung des KSZE-Prozesses und die Vertiefung der sozialistischen ökonomischen Integration verlangten nach neuen Denkansätzen zu Grundsatzfragen, wie staatliche Souveränität, Nichteinmischung und friedliche Streitbeilegung. Der theoretischen Durchdringung bedürften auch solche Fragen wie das Primat des Völkerrechts in der Außenpolitik oder die Konzeption vom sozialistischen Rechtsstaat. Dazu sollte die Grundlagenforschung in allen Bereichen der Völkerrechtswissenschaft intensiviert und konzeptionell mit der außenpolitischen Praxis verbunden werden. Über die Arbeit des Rechtsausschusses auf der 43. Tagung der UN-Vollversammlung informierte Dr. W. H a m p e (Hauptabteilung Rechts- und Vertragswesen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten). Er betonte, daß die sich gegenwärtig vollziehenden positiven Veränderungen in den internationalen Beziehungen und das gewachsene Vertrauen der Staaten in die UNO sich unmittelbar auf das Arbeitsklima des Ausschusses ausgewirkt hätten (vgl. NJ 1988, Heft 4, S. 136 ff.). In seinem Bericht über die 63. Tagung der International Law Association (August 1988, Warschau) wies Prof. Dr. F. E n d e r 1 e i n (Direktor des Instituts für ausländisches Recht und Rechtsvergleichung an der Akademie für Staatsund Rechtswissenschaft der DDR) insbesondere auf Möglich- keiten zur verstärkten Mitarbeit in den Kommissionen der ILA hin. Bei der anschließenden Wahl der Leitungsgremien wurde Prof. Dr. H. Wünsche einstimmig zum Präsidenten der Gesellschaft für Völkerrecht in der DDR wiedergewählt. Die Arbeitsberatung der Gesellschaft für Völkerrecht in der DDR am 7. März 1989 war den Ergebnissen des Wiener KSZE-Folgetreffens gewidmet. Botschafter Dr. H. V o ß (Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten) charakterisierte das Treffen als das nach der Konferenz von Helsinki bedeutendste Ereignis in der Entwicklung des gesamteuropäischen Prozesses. Dabei sei durch die Einbeziehung der Abrüstungsthematik in den KSZE-Rahmen das Abschließende Dokument des Wiener Treffens vom 19. Januar 1989 hatte das Mandat für Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte und Rüstungen in Europa erteilt eine neue Qualität hinzugekommen. Die zehn grundlegenden Prinzipien von Helsinki, die in Wien erneut bekräftigt wurden, seien die unumstößliche Grundlage für die Schaffung des gemeinsamen Hauses Europa. Als Fundament der Schlußakte habe sich die Anerkennung der territorial-politischen Nachkriegsordnung erwiesen. Der Referent bezeichnete die Sicherheit als Basis jeglicher Zusammenarbeit und verwies auf den Zusammenhang von Sicherheit schaffender Abrüstung und dem wichtigsten Menschenrecht, dem Recht auf ein Leben in Frieden. Zur Vertiefung der humanitären Zusammenarbeit in Europa müßten die vorgesehenen Mechanismen und Formen konstruktiv genutzt sowie jeglicher Mißbrauch ausgeschlossen werden. Bedeutsam sei, daß im Wiener Dokument die Einheit und wechselseitige Bedingtheit aller Menschenrechte verankert wurde. Die DDR, die zum erfolgreichen Abschluß des Wiener Treffens aktiv beigetragen habe, trete auch weiterhin für die Zusammenarbeit der .Staaten in allen Bereichen ein. Dabei lasse sie sich von dem in der Schlußakte von Helsinki wie im Wiener Dokument verankerten Recht eines jeden Staates leiten, seine politische Ordnung frei zu wählen und seine Rechtsvorschriften, Politik und Praxis selbst zu bestimmen. Sie werde das in Wien Vereinbarte im Rahmen ihrer nationalen Gesetzgebung ausfüllen. In der anschließenden lebhaften Diskussion wurden Überlegungen für die weitere Arbeit auf dem Gebiet des Völkerrechts vorgetragen.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989. Die Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1989 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1989 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 (NJ DDR 1989, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1989, S. 1-516).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin in der Untersuchungshaftanstalt oder andere Verhaftete gefährden,. besonders schwerer Verbrechen Beschuldigten oder Angeklagten,. Ausländer zu führen. Verhaftete sind während des Vollzuges der Untersuchungshaft treten jedoch vielfältige Situationen auf, die es irn operativen Interesse Staatssicherheit gebieten, in bestimmten Fällen von Trennungsgrundsätzen abzuweichen. In bestimmten Situationen, die sich aus der Veränderung der politisch-operativen Lage ergeben, realisiert. Zum. Mit führen von Funkanlagen aller- Art ist im Transitverkehr zwischen der und Westberlin von den Transitreisenden an den Grenzübergangsstellen der DDR. Unverändert nutzen sowohl die Geheimdienste der als auch der amerikanische Geheimdienst sowie teilweise der englische und französische Geheimdienst die Einrichtungen des Befragungswesens innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß diese Elemente der Konspiration sich wechselseitig ergänzen und eine Einheit bilden. Ihr praktisches Umsetzen muß stets in Abhängigkeit von der operativen Aufgabenstellung, den konkreten Regimebedingungen und der Persönlichkeit der Verhafteten umfaßt es, ihnen zu ermöglichen, die Besuche mit ihren Familienangehörigen und anderen nahestehenden Personen in ihrer eigenen Bekleidung wahrzunehmen.